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Einschätzungen zum neuen AÜG
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach langem Gezerre ist ein Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition kurz vor Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt worden: Die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Befürchtungen, dass durch das Gesetz die Flexibilisierungsmöglichkeiten der Betriebe verschlechtert und die Leiharbeit verteuert würden, haben sich als unbegründet erwiesen. Im Gegenteil: Durch eine arbeitnehmerbezogene Überlassungsdauer wird es den Betrieben ermöglicht, dauerhaft jeden Arbeitsplatz im Betrieb mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Konzern ohne eigene Arbeitnehmer – der Traum von Schlecker – ist damit in greifbare Nähe gerückt. Probleme mit der nur arbeitnehmerbezogenen Überlassungshöchstdauer von 18 Monate werden nicht auftreten. Hier hat der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet die Überlassungsdauer zeitlich unbegrenzt zu verlängern. In der Metall- und Elektroindustrie wurde daraufhin eine Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten bei fehlendem Sachgrund und bei vorliegendem Sachgrund eine zeitlich unbegrenzte Überlassungshöchstdauer vereinbart. Hinsichtlich der Bezahlung sieht das Gesetz zwar vor, dass Leiharbeitnehmer nur in den ersten neun Monaten uneingeschränkt diskriminiert werden dürfen. Auch hier eröffnet das Gesetz aber den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit die Diskriminierung bis zu 15 Monate zu verlängern. Und auch bei Ablauf der Frist gilt nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern es liegt im Ermessen der Tarifvertragsparteien, welches Arbeitsentgelt sie gegenüber der Stammbelegschaft als gleichwertig betrachten. Leiharbeit dürfte danach erheblich billiger werden, zumal das Gesetz außerhalb des Arbeitsentgelts bei allen wesentlichen Arbeitsbedingungen eine Verschlechterung zulässt. Allzu große Freude über die Neuregelungen ist jedoch unangebracht. Die Regelungen verstoßen derart eklatant gegen die europäische Richtlinie zur Leiharbeit, dass ihr Lebenszyklus kurz sein dürfte. Und nicht nur die Arbeitgeberverbände der Verleihbranche monieren zu Recht auch die Verfassungswidrigkeit.
 
Jürgen Ulber, Volljurist und im Vorstand der IG Metall tätig, Lehrbeauftragter der Leibniz Universität Hannover, Autor u.a. des Bund-Verlages, und Ihr beck-shop.de-Team
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Recht für behinderte Beschäftigte
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Diese Broschüre richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Regelungen der Festlegung, Erteilung Nutzung des Urlaubs für alle Betriebsräte und Mitarbeiter im Betrieb von größtem Interesse ist. Behandelt werden die Grundsätze für den Anspruch auf Urlaub sowie dessen Planung und...
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