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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Traktandenliste der heutigen Plenarversammlung war reich befrachtet: Einen Schwerpunkt bildete dabei die Europapolitik, insbesondere die Positionierung der Kantone in der Frage der staatlichen Beihilfen (vgl. Fokusbeitrag). Der Standpunkt der Kantone ist klar: Eine allfällige Überwachung und Kontrolle der gewährten Beihilfen in der Schweiz kann nur von einer Schweizer Behörde sichergestellt werden. Eine Verankerung allgemeiner Beihilfe-Regeln in einem institutionellen Abkommen wird von den Kantonen abgelehnt.
Neben der Europapolitik haben sich die Kantonsregierungen mit weiteren wichtigen Fragen befasst wie etwa der Optimierung des Finanzausgleichs, der Aufgabenteilung Bund - Kantone, dem Geldspielgesetz und den Ausführungsbestimmungen zum revidierten Ausländergesetz.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 23. März 2018 | | | | |
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| | Europapolitik: Diskussion mit dem Bundesrat | | Im Rahmen der Plenarversammlung fand ein Austausch mit dem Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis statt. Die Kantone wollen am bilateralen Weg festhalten. Auch eine Vertiefung der Beziehungen in Bereichen von gegenseitigem Interesse wird von den Kantonen mitgetragen. In Bezug auf den Streitbeilegungsmechanismus begrüssen die Kantone grundsätzlich den bundesrätlichen Vorschlag eines Schiedsgerichts, wobei wichtige Fragen der konkreten Ausgestaltung nun in den Verhandlungen zu lösen sind. Eine abschliessende Beurteilung bleibt vorbehalten.
Was die staatlichen Beihilfen betrifft, so dürfen aus Sicht der Kantone keine materiellen Grundsätze in einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen geregelt werden. Die Überwachung der staatlichen Beihilfen ist ausschliesslich von einer Schweizer Behörde sicherzustellen, so die Forderung der Kantone.
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| | Überprüfung Aufgabenteilung Bund – Kantone | | Die Kantonsregierungen sprechen sich klar für eine weitere Überprüfung der Aufgabenteilung aus. Im Vordergrund stehen die Bereiche Soziales (Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung), Bildung (Berufsbildung) und Verkehr (Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds). Eng verbunden mit der Aufgabenteilung ist auch die Frage der Lastenverteilung zwischen den Staatsebenen, die namentlich im Gesundheitsbereich zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät (Spital- und Pflegefinanzierung). Die Kantone schlagen vor, nach der Erarbeitung der Steuervorlage 17 und der Optimierung des Finanzausgleichs gemeinsam mit dem Bund das Projekt "Aufgabenteilung 2" zu lancieren.
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| | Referendum Geldspielgesetz: Positionsbezug der Kantone | | Die Kantonsregierungen unterstützen das neue Geldspielgesetz. Es schützt die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorgt dafür, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales, was der Bevölkerung zu Gute kommt.
» Positionsbezug der KdK vom 23. März 2018
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| | Stellungnahme der Kantone zur Änderung VZAE und Totalrevision VIntA | | Die Kantonsregierungen befürworten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen. Positiv hervorzuheben ist vor allem die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, indem Integrationshürden weiter abgebaut werden. Sehr kritisch beurteilen die Kantone hingegen die Bestimmungen zur Meldung einer Erwerbstätigkeit von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen: Aus Sicht der Kantone werden zwar die Arbeitgeber entlastet, die Prozesse für die Vollzugsbehörden hingegen gestalten sich komplizierter und aufwändiger. Es droht eine finanzielle Lastenverschiebung zu den Kantonen hin. Der Bund ist gefordert, hier eine angemessene Entschädigung zu leisten.
» Stellungnahme der KdK vom 23. März 2018 (folgt)
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| | Nationaler Finanzausgleich: Vorschläge des Bundesrates vom 9. März 2018 | | Die Kantonsregierungen begrüssen, dass der Bundesrat den Nationalen Finanzausgleich wie von den Kantonen vorgeschlagen anpassen will. Wichtig ist dabei aber eine Umsetzung der Vorschläge als integrales Gesamtpaket, um den Kompromiss zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwächeren Kantonen nicht zu gefährden. Zu dieser Paketlösung gehört u.a. die Forderung, dass die frei werdenden Bundesmittel voll zugunsten der Kantone eingesetzt werden. Diesen Punkt hat der Bundesrat offen gelassen. Die Kantonsregierungen werden ihre Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht des Bundesrates und zur Verwendung der frei werdenden Bundesmittel am 28. Juni 2018 verabschieden.
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| | Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele 2026 | | Unter dem Vorbehalt der Zustimmung in den Austragungskantonen unterstützen die Kantone die Kandidatur Sion 2026. Der vom Bundesrat in Aussicht gestellte Bundesbeitrag von insgesamt 909 Mio. Franken wird zur Kenntnis genommen. Dies darf jedoch zu keinem Zeitpunkt auf Kosten anderer Bundesbeiträge an die Kantone gehen. Auch allfällige Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse wären im Eigenbereich des Bundes vorzunehmen. Was den Einsatz von Polizeikräften betrifft, laden die Kantonsregierungen die Austragungskantone ein, ihre Bedarfsberechnungen gemeinsam mit der Durchführungsorganisation und dem Bund zu konsolidieren.
» Stellungnahme der KdK vom 23. März 2018
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| | Fünf Jahre Raumkonzept Schweiz | | Als Mitträger des Raumkonzepts Schweiz ziehen die Kantonsregierungen nach fünf Jahren eine positive Zwischenbilanz. Das Raumkonzept stellt einen Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung der Schweiz dar. Sowohl die partnerschaftliche Herangehensweise als auch die inhaltlichen Stossrichtungen haben sich grundsätzlich bewährt. Problematisch für die Akzeptanz des Raumkonzepts Schweiz ist, wenn der Bund das Raumkonzept Schweiz nicht nur als Orientierungsrahmen anwendet, sondern wenn es als Grundlage für die Vorbereitung von finanzrelevanten Entscheiden dient. Namentlich die Verwendung des Raumkonzepts Schweiz als Grundlage für die räumlichen Entscheidungskriterien bei der Planung des nächsten Ausbauschrittes der Bahninfrastruktur (STEP 2030/35) wie auch der Infrastruktur der Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) geht über den Charakter eines unverbindlichen Orientierungsrahmens hinaus. Aus Sicht der Kantonsregierungen sollten die Träger evaluieren, inwieweit das Raumkonzept Schweiz in diesen verkehrspolitischen Dossiers sowie den Agglomerationsprogrammen der 4. Generation tatsächlich Niederschlag findet.
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| | Weiterführung der Fachkräfteinitiative nach 2018 | | Die Aktivitäten von Bund und Kantonen zur Fachkräfteinitiative sind gemeinsam weiterzuführen. Der Bedarf an Fachkräften in der Schweiz ist anhaltend hoch, das inländische Arbeitskräftepotenzial ist nicht ausgeschöpft. Angesichts aktueller Entwicklungen (Demografie, Digitalisierung, Zuwanderungspolitik) und der Tatsache, dass auch andere Länder aktiv gegen den Fachkräftemangel vorgehen, sollte die Fachkräfteinitiative nicht wie ursprünglich vorgesehen Ende 2018 eingestellt werden. Mit den Ausführungsbestimmungen zu Art.121a BV besteht zudem neu ein gesetzlicher Auftrag zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials.
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| | Föderalismuspreis 2018 | | Die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit hat den Föderalismuspreis 2018 an Franz Marty vergeben. Der Schwyzer alt Regierungsrat wird für sein grosses Engagement rund um den schweizerischen Finanzausgleich geehrt.
» Medienmitteilung der ch Stiftung
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| | Rückblick Stammtisch der Kantone vom 5. März 2018: SV 17 | | Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am Stammtisch der Kantone die erhöhte Wichtigkeit und Dringlichkeit der Steuervorlage 17 bestätigt. Reformen der Unternehmensbesteuerung in zahlreichen Staaten sowie die graue Liste der EU verdeutlichen, dass die Schweiz rasch Massnahmen zur Sicherung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen ergreifen muss. Deshalb unterstützt die FDK das rasche Vorgehen des Bundesrats; und begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2% erhöhen will.
» Medienmitteilung FDK
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| | Wiederwahl Leitender Ausschuss KdK | | Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (GR) wurde als Vertreterin der rätoromanischen Schweiz für eine weitere zweijährige Amtszeit in den Leitenden Ausschuss der KdK gewählt.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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