Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Im Rahmen einer ausserordentlichen Plenarversammlung haben sich die Kantone mit zwei Themen befasst, die für die Zukunft der Schweiz von grosser Bedeutung sind:
 
Beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) stehen wir vor wichtigen politischen Entscheidungen: Es gilt, die Spannungen der letzten Zeit zu überwinden und sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen, die wir gegenüber dem Bundesrat und den Eidgenössischen Räten, aber auch in der Öffentlichkeit vertreten können. Ein konkreter Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Dieser wird nun in den nächsten Wochen in jeder Kantonsregierung diskutiert.
 
Die Kantone haben ausserdem Stellung bezogen zur bundesrätlichen Botschaft zur Umsetzung von Art. 121a BV. Aus Sicht der Kantone vermag die Vorlage nicht zu überzeugen, da sie in wichtigen Punkten den Handlungsspielraum für eine föderalistische Umsetzung unnötig einschränkt. Eine einseitige Schutzklausel für EU/EFTA Bürger stellt zudem eine ernsthafte Gefährdung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU dar. Für die Kantonsregierungen bleibt der Erhalt der bestehenden bilateralen Abkommen das übergeordnete strategische Ziel.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
 
Staatsrat Jean-Michel Cina
Präsident KdK
Ausserordentliche Plenarversammlung vom 15. April 2016
Steuerung der Zuwanderung: Standpunkt der Kantone
Aus aussenpolitischer Sicht begrüssen die Kantone die Absicht des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzuführen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und somit den bilateralen Weg zu erhalten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige quantitative Schutzklausel für EU/EFTA Bürger lehnen die Kantone hingegen ab. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf vom 4. März 2016 verfolgt einen zentralistischen Ansatz und widerspricht der Forderung der Kantone nach einer föderalen Ausgestaltung des Zulassungssystems. Die Kantone verlangen deshalb grundsätzliche Anpassungen und weisen darauf hin, dass die von ihnen in Auftrag gegebene Vertiefung einer kantonalen „bottom-up“-Schutzklausel sich als pragmatische Alternative zur Steuerung der Zuwanderung anbieten könnte.
 
Aus aussenpolitischer Sicht begrüssen die Kantone die Unterzeichnung des Protokolls III zur Ausdehnung des FZA mit der EU auf Kroatien. Dies ist ein notwendiger Schritt im Hinblick auf die Sicherung des bilateralen Weges.
 
Darüber hinaus haben die Kantone ebenfalls Stellung genommen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Ausländergesetzes (Integration) sowie zur Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Flankierende Massnahmen).
 
 » Medienmitteilung
 
 » Stellungnahme zur Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Steuerung der Zuwanderung)
 
 » Stellungnahme zur Botschaft zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien
 
 » Stellungnahme zur Zusatzbotschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
 
 » Stellungnahme zur Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (FlaM)
Fokus
Optimierung NFA
Die Kantone wollen den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen optimieren. Eine politische Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von alt Regierungsrat Franz Marty hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet. Angesetzt werden soll beim sogenannten Ressourcenausgleich, der dazu dient, Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu reduzieren und jedem Kanton minimale Ressourcen zu gewähren.
 
Neu sollen sich ressourcenschwache Kantone auf eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung von 86% verlassen können. Mit dem nun präsentierten Vorschlag wären die Einzahlungen der ressourcenstarken Kantone und des Bundes nur noch vom Ausgleichsbedarf abhängig und nicht mehr von anderen Einflüssen. Für ressourcenschwache Kantone sollen zudem künftig Anreize gesetzt werden, die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern.
 
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden an der ausserordentlichen Plenarversammlung der KdK erstmals präsentiert und diskutiert. Sie werden nun bei den Kantonen in Konsultation gegeben mit dem Ziel, an der Plenarversammlung vom 24. Juni 2016 eine gemeinsame Haltung festzulegen.
 
 » Fokusbeitrag
 
 » Bericht der politischen Arbeitsgruppe
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