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| Sehr geehrte Damen und Herren
Ein ereignisreiches innen- und aussenpolitisches Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Mit der bevorstehenden Abstimmung über die No-Billag-Initiative zeichnet sich ab, dass die Kantone auch nächstes Jahr wieder stark gefordert sein werden.
Aus Sicht der Kantone hat die Initiative eine grosse staatspolitische Bedeutung: Eine lebendige Demokratie auf Kantons- und Gemeindeebene ist angewiesen auf eine unabhängige, vielfältige und qualitativ hochwertige Regionalberichterstattung auch in Radio und Fernsehen. Der aktuelle Fokusbericht beleuchtet die Hintergründe und zeigt auf, warum die Kantone die No-Billag-Initiative klar ablehnen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 22. Dezember 2017 | | | | |
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| | Die Kantone lehnen die No-Billag-Initiative klar ab | | Die Kantonsregierungen lehnen die No-Billag-Initiative ab. In dem heute verabschiedeten gemeinsamen Positionsbezug halten sie fest, dass eine Annahme der Initiative der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen würde. Besonders betroffen wären die sprachlichen Minderheiten, also die französische, italienische und rätoromanische Schweiz sowie die Rand- und Bergregionen. Der Service public bei den elektronischen Medien in der heutigen Form müsste aufgegeben werden. Dadurch ginge ein vielfältiges und unabhängiges Informationsangebot verloren, das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung leistet und sich um den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz bemüht.
» Positionsbezug KdK vom 22. Dezember 2017
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| | Positionsbezug der Kantone zur Steuervorlage 17 | | Die Kantone stehen hinter der Steuervorlage 17 (SV 17). Eine Reform des Schweizer Unternehmenssteuerrechts ist dringend erforderlich, um eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung zu garantieren und die internationale Akzeptanz des Steuersystems unseres Landes wiederherzustellen. Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Die Kantonsregierungen unterstützen die Anpassungsanträge der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vom 24. November 2017 vollumfänglich. Sie fordern namentlich die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21,2%. Nur so werden die Kantone über ausreichenden Spielraum verfügen, um ihre Standortattraktivität zu erhalten und die Auswirkungen der SV 17 auf die Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.
» Positionsbezug KdK vom 22. Dezember 2017
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| | E-Government / Digitalisierung | | Die Weiterentwicklung von E-Government und die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen die Kantone vor grosse Herausforderungen. Deshalb wird dieses Thema zu einem neuen Schwerpunkt der Arbeiten der KdK. Ziel ist die Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien der Kantone für die Weiterentwicklung von E-Government / Digitalisierung. Ein entsprechendes Projekt wird unter Einbezug wichtiger kantonaler Akteure auf politischer und technischer Ebene im ersten Quartal 2018 lanciert. Nach einer Vernehmlassung bei den Kantonen sollen die Leitlinien im Herbst 2018 durch die KdK verabschiedet werden.
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| | Konkordat Erdbebenversicherung | | Ein interkantonales Konkordat obligatorische Erdbebenversicherung kommt nicht zustande. Dies hat eine entsprechende Konsultation bei den Kantonsregierungen ergeben. Das von der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) vorgeschlagene Quorum von mindestens 85% der zu versichernden Gebäude und Sachwerte der Schweiz konnte nicht erreicht werden.
» Medienmitteilung KdK / RK MZF vom 22. Dezember 2017
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| | Universal Periodic Review: Diskussion der Empfehlungen | | Am 9. November 2017 überprüfte der UNO-Menschenrechtsrat die Menschenrechtslage der Schweiz. Über 100 Staaten haben insgesamt 251 Empfehlungen formuliert. Nach erster Überprüfung nahm die Schweiz 121 Empfehlungen an und lehnte 67 ab. Die restlichen Empfehlungen, die zum Teil auch die Kantone betreffen, wurden in eine Konsultation geschickt. Die Plenarversammlung hat eine erste Diskussion über die Empfehlungen geführt. Nach Auffassung der Kantonsregierungen ist die Menschenrechtslage in der Schweiz grundsätzlich als gut zu beurteilen.
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| | Integrationskosten anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene | | Die Plenarversammlung wurde informiert über den Stand der Arbeiten in der Integrationsagenda Schweiz: Von Seiten des Bundes wird anerkannt, dass eine systematische und effektive Integrationsförderung von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen pauschal rund CHF 18‘000.- pro Person kostet. Die von der KdK im Februar 2017 publizierten Berechnungen wurden in diesem Sinn validiert. Zurzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Kantonen über die Finanzierungsmodalitäten, konkrete Ergebnisse sollten im ersten Quartal 2018 vorliegen.
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| | No-Billag-Initiative gefährdet die mediale Grundversorgung in der Schweiz | | Im Fokusbeitrag zeigt die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) detailliert auf, weshalb die Kantone die No-Billag-Initiative klar ablehnen: In einem mehrsprachigen, gesellschaftlich und kulturell vielfältigen Land wie der Schweiz ist eine funktionierende breite Medienlandschaft von besonders grosser Bedeutung. Die No-Billag-Initiative gefährdet eine unabhängige und gleichwertige mediale Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz. Besonders in den Rand- und Berggebieten hätte eine Annahme der Initiative auch regionalwirtschaftlich stark negative Auswirkungen.
» Fokusbeitrag VDK
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| | Fachkräfteinitiative plus | | Bund, Kantone und die Sozialpartner haben die Website w w w. fachkraefte-schweiz. ch aktualisiert. In der Datenbank finden sich über konkrete 290 Beispiele, wie in der Schweiz das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte gezielt gefördert wird.
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| | Stammtisch der Kantone vom 4. Dezember 2017: Vorläufige Aufnahme | | Die Steuervorlage war eines der Schwerpunktthemen am Stammtisch in der Wintersession (vgl. weiter oben). Darüber hinaus gab es auch Diskussionsbedarf bei einem Asylthema, nämlich bei der vorläufigen Aufnahme: Hier haben sich die SODK und die KKJPD bei den staatspolitischen Kommissionen jüngst für eine Neuregelung eingesetzt: Fakt ist, dass über 80% der vorläufig Aufgenommenen längerfristig in der Schweiz bleiben, da ein Vollzug ihrer Wegweisung nicht zumutbar ist (z.B. andauernde Krisensituation im Herkunftsland, medizinischen Gründe etc.). Die SODK und die KKJPD sind der Meinung, dass diesem Umstand Rechnung getragen werden sollte, indem der VA-Status ersetzt und bessere Rahmenbedingungen für die soziale und berufliche Integration geschaffen würden.
» Faktenblatt SODK
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| | Föderalismuspreis 2017 | | Die Interjurassische Versammlung (IJV) erhält den diesjährigen Föderalismuspreis der ch Stiftung. Die IJV steht für die Fähigkeit des Schweizer Föderalismus, institutionelle Probleme im Dialog zu lösen. Fast ein Vierteljahrhundert hat die IJV zu einer gütlichen Einigung in der Jurafrage beigetragen, indem sie die An-näherung und das gegenseitige Verständnis zwischen den betroffenen Bevölkerungsgruppen gefördert hat.
» Medienmitteilung ch Stiftung vom 26. Oktober 2017
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| | Publikation «50 Jahre ch Stiftung» | | Anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums wurde die Geschichte der ch Stiftung erstmals aufgearbeitet. Die von der Historikerin Claudia Aufdermauer verfasste Publikation beleuchtet die wichtigsten Etappen der ch Stiftung. Ergänzt durch Interviews mit Zeitzeugen entsteht ein lebendiges Gesamtbild. Die Kantone setzen sich im Rahmen der ch Stiftung seit ihrer Gründung 1967 für die Weiterentwicklung des Föderalismus, die Verständigung und den inneren Zusammenhalt in der Schweiz ein.
» Website ch Stiftung - Geschichte
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| | Nationale Föderalismuskonferenz 2017 | | Über 400 Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft haben sich am 26. und 27. Oktober an der 5. Nationalen Föderalismuskonferenz in Montreux getroffen. Ausgehend von der zentralen Frage "Wird die Schweiz in 50 Jahren immer noch föderalistisch sein?" wurde eine Bilanz des schweizerischen Föderalismus gezogen und aufgezeigt, dass dieses System durchaus lebendig ist. Es wurde aber auch deutlich, dass der Föderalismus kontinuierlich weiterentwickelt und hinterfragt werden muss, damit er der veränderten Umwelt, dem internationalen Druck und den globalen Herausforderungen standhalten kann.
» Website Föderalismuskonferenz
» Erklärung von Montreux
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| | Swiss eGovernment Forum, 6.-7. März 2018: Verwaltung und digitale Transformation | | Im Bereich der Digitalisierung steigen die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, die Vorteile der digitalen Welt für sich, die Bürger und die Wirtschaft zu nutzen. Das Swiss eGovernment Forum 2018 zeigt Lösungswege und Beispiele von Behörden, die die digitale Transformation bereits geschafft haben oder auf gutem Wege sind.
» Website Swiss eGovernment Forum 2018
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| | Neue Mitglieder im Leitenden Ausschuss der KdK | | Staatsrat Pascal Broulis (VD), als Vertreter der französischsprachigen Schweiz, und Regierungsrat Christoph Ammann (BE), als Vertreter des Kantons Bern, wurden per 1. Januar 2018 in den Leitenden Aus-schuss der KdK gewählt.
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| | Neue Geschäftsleitung KdK / ch Stiftung | | Die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben ihre Schnittstellen geklärt und optimiert. Auf politischer Ebene soll ein «comité stratégique» für die Koordination unter den Präsidien ch Stiftung / KdK geschaffen werden. Ab 1. Mai 2018 soll neu eine mehrköpfige Geschäftsleitung für die operative Steuerung der beiden Organisationen verantwortlich sein. Dadurch wird die Vernetzung verbessert, was zur Stärkung der Positionierung der Kantone beitragen soll. Den Vorsitz der Geschäftsleitung wird neu Roland Mayer, Leiter Bereich KdK Aussenpolitik wahrnehmen. Sein Stellvertreter wird Thomas Minger, Leiter Bereich KdK Innenpolitik, sein. Roland Mayer und Thomas Minger werden auch die Funktionen als Generalsekretär bzw. stv. Generalsekretär der KdK übernehmen.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
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Tel. +41 31 320 30 00
Fax +41 31 320 30 20
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