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| Sehr geehrte Damen und Herren
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen ist ein zentrales Element im föderalen System der Schweiz. Der Bundesrat ist mit den Optimierungsvorschlägen der Kantone weitgehend einverstanden. Noch offen ist die Frage, wie die frei werdenden Bundesmittel künftig eingesetzt werden. Hierzu haben die Kantonsregierungen eine klare Haltung: Die Mittel müssen im Ausgleichssystem bleiben. Mehr dazu finden Sie in unserem heutigen Fokusbericht.
Bürgernähe ist ein weiteres wichtiges Element des Föderalismus. Die heute verabschiedeten Grundsätze der KdK zum Öffentlichkeitsprinzip unterstreichen den Willen der Kantonsregierungen, Transparenz über die Arbeitsweise der KdK zu schaffen.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 28. Juni 2018 | | | | |
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| | Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen: Stellungnahme zum 3. Wirksamkeitsbericht | | Die Bilanz der Kantonsregierungen zum nationalen Finanzausgleich 2016-2019 fällt positiv aus. Die Wirkungsanalyse zeigt, dass die Ziele weitgehend erreicht worden sind. Dennoch gibt es Optimierungsbedarf: Die Kantonsregierungen begrüssen, dass sich der Bundesrat in dieser Hinsicht weitestgehend den Vorschlägen der Kantone anschliesst. Neu sollen sich die ressourcenschwachen Kantone auf eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung von 86,5% verlassen können. Nicht geäussert hat sich der Bundesrat hingegen zur Verwendung der frei werdenden Bundesmittel. Diese sind aber zwingend im Ausgleichssystem zu behalten. Die eine Hälfte soll dauerhaft in den soziodemographischen Lastenausgleich fliessen. Die andere Hälfte soll befristet zugunsten der ressourcenschwachen Kantone verwendet werden.
» Stellungnahme der KdK vom 28. Juni 2018
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| | Öffentlichkeitsprinzip: Grundsätze für die KdK | | Die Kantonsregierungen haben Grundsätze zum Öffentlichkeitsprinzip verabschiedet. Ausgehend von der gängigen Praxis der KdK regeln diese die Information der Öffentlichkeit, insbesondere den Zugang zu Dokumenten der KdK. Dadurch wird Transparenz über die Organisation, den Auftrag und die Tätigkeit der KdK geschaffen.
» Grundsätze Öffentlichkeitsprinzip
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| | Europapolitischer Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis | | Auf Einladung der Kantonsregierungen fand im Rahmen der Plenarversammlung ein europapolitischer Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis statt: Der Departementsvorsteher des EDA erläuterte die Überlegungen des Bundesrates im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der EU sowie die Strategie des Bundesrates in Bezug auf das Austreten des Vereinigten Königreiches (UK) aus der Europäischen Union (EU). Die Kantonsregierungen unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts hinaus sicherzustellen und diese allenfalls auszubauen.
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| | Gemeinsames Kompetenzzentrum Föderalismus (Motion Vonlanthen 18.3238) | | Der Föderalismus gehört zusammen mit der direkten Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu den Grundpfeilern des schweizerischen Bundesstaates. Sowohl für die Wahrung als auch für die Weiterentwicklung des Föderalismus in der Schweiz braucht es ein nationales Kompetenzzentrum, das föderalismusrelevante Entwicklungen beobachtet, bewertet und die Weiterentwicklung konzeptionell begleitet. Ein solches Kompetenzzentrum muss durch alle föderalen Partner getragen werden. In diesem Sinne erwarten die Kantone, dass sich der Bund ebenfalls an der Grundfinanzierung beteiligt – genau so, wie das internationale Forum of Federations auch von Bund (BJ, DEZA) und Kantonen (KdK) gemeinsam finanziell unterstützt wird.
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| | 3. Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen | | | |
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| | Integrationsagenda Schweiz | | Bund und Kantone wollen anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher und besser integrieren – und damit auch deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduzieren. Zu diesem Zweck haben sie sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt, die deutlich erhöhte Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie einen für alle Akteure verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Die Integrationsagenda wurde am 30. April 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Kantone haben die Umsetzungsarbeiten zur Integrationsagenda aufgenommen: Jeder Kanton wird bis im Frühling 2019 ein Konzept erarbeiten, das aufzeigt, wie die Kernforderungen der Integrationsagenda vor Ort umgesetzt werden sollen.
» Integrationsagenda Schweiz
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| | 6. Nationale Föderalismuskonferenz: Gastgeber gesucht | | 2020 soll die sechste nationale Föderalismuskonferenz stattfinden. Kantone, die an der Durchführung dieser Konferenz Interesse haben, sind eingeladen, ihre Bewerbung bis im Oktober 2018 einzureichen. Die KdK wird nach der Sommerpause eine entsprechende Ausschreibung lancieren. Der Vergabeentscheid ist für die Plenarversammlung vom 14. Dezember 2018 geplant.
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| | Jahresbericht KdK 2017 | | Der Jahresbericht 2017 vermittelt einen umfassenden Überblick über die Schwerpunktthemen der KdK im vergangenen Jahr.
» Jahresbericht KdK 2017
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| | UPR-Verfahren der Schweiz | | Die allgemeine regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) ist eines der wichtigsten Instrumente des UNO-Menschenrechtsrats. Sie dient dazu, eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtslage vorzunehmen und den Ländern konkrete Empfehlungen zu unterbreiten. Die Schweiz wurde im November 2017 zum dritten Mal geprüft, wobei die Mitgliedsstaaten der UNO insgesamt 251 Empfehlungen verabschiedeten, von denen eine Vielzahl die Kantone betreffen. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat zu den ersten drei UPR-Zyklen eine Broschüre erstellt.
» Broschüre zum UPR-Verfahren der Schweiz
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| | Wiederwahl Leitender Ausschuss KdK | | Regierungsrätin Heidi Z'graggen (UR) wurde als Vertreterin der Zentralschweiz für eine weitere zweijährige Amtszeit in den Leitenden Ausschuss der KdK gewählt.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
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Tel. +41 31 320 30 00
Fax +41 31 320 30 20
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