Brexit News - Aktuelle Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
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Ausgabe Nr. 3 / 2019 
Brexit News
Liebe Lesende,
 
eigentlich wollten die Brexit-Fans im Vereinigten Königreich heute ihren „Independence Day“ feiern. Nun aber geht das Spiel in die Verlängerung. Anders als beim Sport wird es beim Brexit jedoch keine Gewinner geben.
 
Einige Zoos in der EU beeilen sich derweil, Tiere auszutauschen, solange die
EU-Regeln auch für Großbritannien noch gelten. Das ist ein übliches Vorgehen zur Vermeidung von Inzucht. So schickte der Tiergarten Nürnberg kürzlich Nashorn Sanjay auf die Reise nach Edinburgh in Schottland. Und der belgische Zoo Planckendael tauschte rasch zwei Zwergschimpansen gegen vier britische Artgenossen aus.
 
Alle weiteren Infos zum Brexit finden Sie in unserem aktuellen Newsletter.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Mathias Dubbert
Inhalt
Auswirkungen des Brexit auf den Datenaustausch
EU und UK einigen sich auf Verschiebung des Brexit
DIHK: Brexit-Verschiebung nur ein Moment zum Durchpusten
DIHK-Umfrage: EU-Zusammenhalt wichtiger als Brexit-Zugeständnisse
Das britische Parlament findet bisher keinen Weg aus der Brexit-Blockade
Mehrere Millionen Briten unterzeichnen Petition für Brexit-Abbruch
EU informiert Bürger über mögliche Folgen eines ungeordneten Brexit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warn vor Brexit-Folgen für medizinische Versorgung
Studie: Brexit belastet Einkommen in Deutschland mit bis zu zehn Milliarden Euro jährlich
Studie: Ein ungeordneter Brexit hätte schwere Folgen für britische Autobauer
Studie: Mindestens 40 Banken verlagern ihre Geschäfte nach Frankfurt
OECD senkt Wachstumsprognose für Eurozone deutlich
ZDF „Politbarometer“: Mehrheit der Deutschen gegen längere Brexit-Verschiebung
Brexit-Umfrage: Viele Unternehmen noch nicht genügend vorbereitet
Deutlich mehr Briten holen sich neue Staatsangehörigkeit in der EU
Die Europäische Union komplettiert Vorbereitungen für möglichen No-Deal Brexit
Ryanair zieht Ersatzteile aus englischem Lager ab
Großbritannien will bei ungeordneten Brexit Zölle streichen
US-Bank JP-Morgan trifft Vorkehrungen für einen ungeordneten Brexit
Thema des Monats
Auswirkungen des Brexit auf den Datenaustausch
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird weitreichende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben. Wenn es nicht zu einer Einigung auf das Ausstiegsabkommen zwischen London und Brüssel kommt, droht ein ungeregelter Brexit. Nach derzeitigem Stand wird das Vereinigte Königreich die EU am 12. April verlassen, wenn es heute keine Mehrheit im Unterhaus für das 585-seitige Austrittsabkommen geben wird. Selbst, wenn das Unterhaus eine Mehrheit für das Ausstiegsabkommen finden sollte, wird das Vereinigte Königreich spätestens nach dem Ablauf der Übergangsphase den europäischen Binnenmarkt verlassen.
 
Neben den umfassenden Auswirkungen im Warenverkehr hat der Brexit auch Folgen für den Datenaustausch zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals. Dies ist insbesondere aufgrund der herausragenden Bedeutung des Dienstleistungssektors in London mit zusätzlicher Bürokratie verbunden. Aber auch für das produzierende Gewerbe ist der Austausch von Daten u. a. im Produktionsprozess von zunehmender Bedeutung. So findet gegenwärtig 75 Prozent des grenzüberschreitenden britischen Datenverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
 
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, wird es nach den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Drittland angesehen. Dies bedeutet, dass sich eine Datenübermittlung aus oder in das Vereinigte Königreich nach den Mechanismen der §§ 44 ff. DSGVO richten muss. Hiernach ist zunächst eine Datenübermittlung möglich, soweit die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss fasst. Dieser stellt das angemessene Schutzniveau in einem Drittland fest. Die EU-Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Angemessenheitsbeschluss vorliegen, erst beginnen kann, wenn das Vereinigte Königreich Drittland ist.
 
Ohne einen solchen Angemessenheitsbeschluss dürfen personenbezogene Daten in ein Drittland nur übermittelt werden, wenn geeignete Garantien ein angemessenes Schutzniveau für die Datenverarbeitung gewährleisten. Die geeigneten Garantien ergeben sich aus Art. 46 II DSGVO und können z.B. bestehen in der vertraglichen Einbindung von Standardvertragsklauseln oder der ausdrücklichen Einwilligung.
 
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ohne geeignete Garantien drohen empfindliche Bußgelder. Daher sollten Unternehmen zunächst identifizieren, welche Prozesse betroffen sind und dann Anpassungen vornehmen. Ebenso sollten Dokumente wie etwa die Informationspflichten überarbeitet werden.
 
Diese Prozesse sind sehr umfangreich und mit erheblichen Kosten für die Unternehmen verbunden. Zudem bedarf es ausreichend Zeit, die aufgrund des naherückenden Austrittstermins am 12. April 2019 aber nicht mehr gegeben ist. Der DIHK rät betroffenen Unternehmen daher dringend, sich auf die Folgen des Brexit einzustellen. Das Thema Datenaustausch wurde deshalb in der mittlerweile 19 Themen umfassenden Brexit-Checkliste des DIHK aufgenommen, welche bisher fast 40.000 Mal aufgerufen wurde.
 
 
 
Wichtige Entwicklungen
EU und UK einigen sich auf Verschiebung des Brexit
Kurz vor Mitternacht haben sich die Europäische Union und die britische Regierung am 21. März 2019 auf eine Doppelstrategie geeinigt und somit einen ungeordneten EU-Austritt zumindest bis zum 12. April verhindert. Eine Verschiebung bis zum 22. Mai ist an die Bedingungen geknüpft, dass das britische Unterhaus das Ausstiegsabkommen zeitnah annimmt. Sollte es weiterhin keine Mehrheit geben, muss das Vereinigte Königreich dann bis zum 12. April einen Plan über die weitere Vorgehensweise vorlegen, verbunden mit einer Entscheidung über die Teilnahme an den Europawahlen, die am 23. Mai beginnen.
 
DIHK: Brexit-Verschiebung nur ein Moment zum Durchpusten
Der DIHK kommentierte die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder zur Verschiebung des Brexit dahingehend, dass der Wirtschaft lediglich ein Moment zum Durchpusten verschafft wurde. Zugleich sei es gut, der Verschiebung an die Bedingung zu knüpfen, dass das Ausstiegsabkommen auch von London unterzeichnet wird. Zugleich rät der DIHK den Unternehmen, sich auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten.
 
DIHK-Umfrage: EU-Zusammenhalt wichtiger als Brexit-Zugeständnisse
Trotz der Zitterpartie um den Brexit ist deutschen Unternehmen eine klare und geschlossene Haltung der 27 EU-Staaten wichtiger als weitere Zugeständnisse an die ausstiegswilligen Briten. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Demnach geben 85 Prozent der Befragten an, der Zusammenhalt der EU und der Binnenmarkt dürfe durch den Brexit-Deal nicht gefährdet werden, selbst wenn der eigene Handel mit dem Vereinigten Königreich Schade nehme. Die "Brexit-Sonderauswertung des IHK-Unternehmerbarometers" beruht auf einer Befragung von knapp 1.800 Betrieben aus den Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern und den Fachausschüssen des DIHK.
 
Das britische Parlament findet bisher keinen Weg aus der Brexit-Blockade
Das britische Abgeordnetenhaus hat am 25. März 2019 gegen den Willen der Regierung Testabstimmungen über Optionen jenseits des Austrittsabkommens erzwungen. Bei demVotum Mittwochabend, 27. März 2019, wurden acht Vorschläge zur Abstimmung gestellt, unter anderem ein Verbleib des Vereinigten Königreichs im EU-Binnenmarkt (Norwegen-Modell) sowie die Mitgliedschaft UKs in einer Zollunion mit der EU und ein zweites Referendum. Alle acht Alternativen fanden im Unterhaus keine Mehrheit. Bleibt die Frage, ob es in nächster Zeit doch noch eine Mehrheit für das Ausstiegsabkommen geben wird.
 
Mehrere Millionen Briten unterzeichnen Petition für Brexit-Abbruch
Seit Mittwoch, 20. März 2019 läuft eine Online Petition auf der Website des britischen Parlaments. Die Petition mit mittlerweile mehr als fünf Millionen Unterschriften fordert, die Kündigung der Mitgliedschaft UKs in der EU zurückzuziehen. Bislang hatte noch keine andere Petition jemals so viel Zulauf in Großbritannien.
 
EU informiert Bürger über mögliche Folgen eines ungeordneten Brexit
Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag, 25. März 2019 neues Informationsmaterial über die möglichen Folgen eines chaotischen Brexit. Nach dem Brexit wird für Reisende der EU-Krankenversicherungsschutz sowie das kostenlose Roaming für Handytelefonate entfallen. Zudem sollte man sich auf zusätzliche Kontrollen an der Grenze einstellen.
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warn vor Brexit-Folgen für medizinische Versorgung
Im Falle eines „No-Deal“-Brexit befürchtet Gesundheitsminister Spahn Versorgungsengpässe bei wichtigen Medizinprodukten. Vor allem geht es um sogenannte In-Vitro-Diagnostika, mit denen beispielweise Blutspenden auf Krankheiten wie HIV getestet werden.
 
Hintergrundmaterial
Studie: Brexit belastet Einkommen in Deutschland mit bis zu zehn Milliarden Euro jährlich
Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, in der die Auswirkung des Brexit auf die Einkommen in Europa untersucht werden. Die Studie zeigt, dass die Briten die größten Einkommensverluste tragen müssen. Jedoch belastet der Austritt des Vereinigten Königreichs auch Länder wie Deutschland. Demnach soll der Brexit den deutschen Bürgern Milliarden kosten. Gleichzeitig könnten die USA oder China hingegen vom Austritt der Briten sogar profitieren.
 
Studie: Ein ungeordneter Brexit hätte schwere Folgen für britische Autobauer
Eine Studie der auf die Automobilbranche spezialisierten Unternehmensberatung „Berylls“ vom 19. März 2019 warnt, dass ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs Schäden für die britische Autoindustrie nach sich ziehen könnte. Die Autoproduktion des Vereinigten Königreichs sei stark exportorientiert. Demnach werden 54 Prozent aller Autos, die Großbritannien baut, in die EU exportiert.
 
Studie: Mindestens 40 Banken verlagern ihre Geschäfte nach Frankfurt
Aus einem Report der britischen Denkfabrik New Financial geht hervor, dass knapp 270 Banken und Finanzinstitute ihre Geschäfte bereits aus London in die EU verlagert haben. Insgesamt 40 Institute haben ihren Hauptsitz nach Frankfurt verschoben oder haben dies bei der Bafin angekündigt.
 
OECD senkt Wachstumsprognose für Eurozone deutlich
Nach Einschätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich die Konjunktur in der Eurozone deutlich abgekühlt. In ihrem Bericht vom 06. März 2019 erwartet die Organisation für 2019 nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 1,0 Prozent. Bei der letzten Prognose im November war noch ein deutlich stärkeres Wachstum von 1,8 Prozent erwartet worden. Als Hauptgrund hierfür wird der Brexit genannt.
 
ZDF „Politbarometer“: Mehrheit der Deutschen gegen längere Brexit-Verschiebung
Aus einer am Donnerstag, 28. März, veröffentlichten Umfrage des „ZDF-Politbarometer“ geht hervor, dass zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger es schlecht fänden, wenn die Entscheidung über einen Brexit noch längere Zeit verschoben werden würde. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Befragten schätzen einen weiteren Aufschub des Brexit als positiv ein.
 
Brexit-Umfrage: Viele Unternehmen noch nicht genügend vorbereitet
Im ersten German British Business Outlook 2019, wurden deutsche und britische Unternehmen befragt, inwieweit sie auf einen Brexit – in welcher Form auch immer -vorbereitet sind. Demnach seien 47 Prozent der Befragten britischen und deutschen Unternehmen weiterhin unvorbereitet.
 
Deutlich mehr Briten holen sich neue Staatsangehörigkeit in der EU
Nach jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamts Eurosat haben 2017 rund 14. 900 Bürger des Vereinigten Königreichs erfolgreich ein Einbürgerungsverfahren abgeschlossen. Dies entspricht einem Anstieg von 127 Prozent im Vergleich zu 2016. Grund dafür ist der immer noch ungewisse Ausgang des Brexit.
 
No-Deal Vorkehrungen
Die Europäische Union komplettiert Vorbereitungen für möglichen No-Deal Brexit
Im Falle eines ungeordneten Austritts aus der Europäischen Union wird Großbritannien ohne Übergangsabkommen zu einem Drittstaat. Das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU wird für das Vereinigte Königreich ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 25.  März 2019 ihre Vorbereitungen Veröffentlicht und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sich über die Folgen eines möglichen „No-Deal“-Brexit vorzubereiten.
 
Ryanair zieht Ersatzteile aus englischem Lager ab
Die Fluggesellschaft Ryanair, verteilt wegen eines drohenden „No-Deal“-Brexit Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager auf andere EU-Standorte. Bei einem ungeordneten Brexit werden Ein- und Ausfuhren von Ersatzteilen schwieriger, etwa durch Zollbeschränkung.
 
Großbritannien will bei ungeordneten Brexit Zölle streichen
Das Vereinigte Königreich will im Falle eines ungeordneten EU-Austritts die Einfuhrzölle deutlich reduzieren. Laut der Regierung in London sollen Zölle auf 87 Prozent der Importe bei einem ungeordneten Brexit wegfallen. Ausgenommen davon werden Agrarprodukte und Autos.
 
US-Bank JP-Morgan trifft Vorkehrungen für einen ungeordneten Brexit
Die US amerikanische Bank hat weitere Büros in Paris gemietet, um im Fall eine „No-Deal“-Brexit des Vereinigten Königreichs gewappnet zu sein. Demnach könnten dort bis zu 200 Mitarbeiter untergebracht werden. Damit will die Bank sicherstellen, dass sie bei einem „No-Deal“-Szenario, wichtige Funktionen schnell verlagern kann.
 
Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien
Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien
Quelle:finanzen. net;
(Stand: 26.03.19)
 
DIHK-Kommentar: Die Ausfuhren nach Großbritannien fielen 2018 um 4% schwächer aus als im Vorjahr. Für die EU ergab sich hingegen ein Plus von rund 4%. Bereits in den letzten beiden Jahren waren die deutschen Exporte nach Großbritannien deutlich gesunken (2017: -0,6%, 2016: -3,5%). Dementsprechend ist Großbritannien auf der Liste der wichtigsten Absatzmärkte von Platz drei auf Platz fünf abgerutscht.
 
Wechselkurs Pfund-Euro
Quelle: finanzen. net (Stand: 26.03.19)
 
 
 
Inflation
Quelle: ONS
 
DIHK-Kommentar: Die Unsicherheiten um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen belasten den Pfundkurs seit dem Brexit-Referendum weiterhin. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher. Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren deutlich über dem Zielwert von 2%. Gleichzeitig werden allerdings britische Exportprodukte günstiger und damit preislich wettbewerbsfähiger.
 
Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt; Quelle: Office for National Statistics UK; *IMF-Prognose)
 
DIHK-Kommentar: Die Wachstumsdynamik hat nach einem starken zweiten und dritten Quartal zu Jahresende wieder nachgelassen. Für das laufende Jahr rechnet die OECD mit einem BIP-Zuwachs von 0,8%. Damit fällt das Wachstum weiter unterdurchschnittlich aus (OECD-Prognose für die Eurozone 2019: 1,0).
 
Gewerbliche Investitionen Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %, saison- und preisbereinigt; Quelle: Office for National Statistics UK)
 
DIHK-Kommentar: Die Unternehmensinvestitionen schrumpfen nun bereits das vierte Quartal in Folge. Schon 2017 sind die gewerblichen Investitionen weitaus schwächer gewachsen als in den Jahren vor dem Brexit (Durchschnitt 2010 - 2015: 5%). Die Unsicherheit über das unternehmerische Umfeld nach dem Brexit führt dazu, dass Unternehmen Investitionen unterlassen oder aufschieben.
 
Deutsch-Britischer Handel im Jahr 2018
 
Deutsche Exporte nach UK im Jahr 2018 – Warensystematik
in Mrd. Euro
 
Informationen direkt aus London erhalten Sie auch auf der Homepage der Deutsch-Britischen AHK.
 
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Brexit-Hotline: 030-340 6065 61, E-Mail: brexit@buergerservice.bund.de
 
 
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