   | | Liebe Leserin, lieber Leser
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe September 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Zwei Jahre CETA-Handelsabkommen | |
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| Am 20.09.2019 hielt EU-Handelskommissarin Malmström eine Rede anlässlich des zweijährigen Jubiläums des EU-Kanada Handelsabkommens CETA. Der bilaterale Güterhandel betrug 2018 mehr als 72 Milliarden Euro, ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zu den drei Vorjahren. Besonders die EU-Export von Zitrusfrüchten, Schmuck, Keramik, Zügen und Spielzeug sind stark gestiegen.
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| | Bundestagsanfrage zu WTO-KMU Initiative | |
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| Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 07.08.2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Position der Bundesregierung zu den WTO-Reformen geht hervor, dass Deutschland die EU-Reformagenda für die WTO, sowie die Verhandlungen zu einer WTO-KMU Initiative unterstützt.
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| | | Bundestagsanfrage zu Zoll auf Aluminium | |
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| Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 14.08.2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Importzöllen auf Primäraluminium geht hervor, dass die momentan bestehenden Zölle auf Aluminium aus ihrer Sicht angemessen und sachgerecht seien.
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| | EU und Kanada vereinbaren Interims-Lösung für WTO-Berufungsgremium | |
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| Am 25.07.2019 veröffentlichten die Europäische Union und Kanada eine gemeinsame Erklärung zu einer Interim-Lösung der WTO-Berufungsgremiumsblockade. Die Interim-Lösung wird angewendet, sollte das Berufungsgremium der WTO nach dem 10.12.2019 funktionsunfähig werden. Hiervon gehen WTO-Beobachter aus.
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| | | Handelspolitik Costa Ricas und Surinams auf dem Prüfstand | |
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| Die fünfte Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken Costa Ricas fand vom 18.-20.09.2019 statt. Die dritte Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken Surinams fand vom 11.09. bis 13.09.2019 statt. Grundlage für die Überprüfungen sind Berichte des WTO-Sekretariats und jeweils ein Bericht der betroffenen Regierung. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
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| | Verhandlungsabschluss EFTA-Mercosur Freihandelsabkommen | |
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| Am 23.08.2019 haben sich die Mercosur-Staaten und die Europäische Freihandelsassoziation EFTA auf den Abschluss eines Freihandelsabkommen geeinigt. Das Abkommen deckt unter anderem Handel, Dienstleistungen, Investments, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung ab.
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| | | EP-Think Tank Analysen zu Mercosur/Australien-Neuseeland FTAs | |
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| Am 30.08.2019 veröffentlichte der EP-Thinktank eine Analyse des EU-Mercosur-Handelsabkommens. Am 26.08.2019 veröffentlichte der EP-Thinktank einen Bericht zu den Verhandlungen über EU-Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland.
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| | Berichte zu EU Verhandlungsrunden mit China, Australien, Neuseeland, Indonesien und Chile | |
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| Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.07.2019 mehrere Berichte über die neuesten Fortschritte bei Investitionsgesprächen mit China und Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Indonesien und Chile.
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| | | EU-Handelsstatistik 2018/Handelsschutzmaßnahmen 2019 | |
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| Am 13.09.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Statistik zum EU-Handel mit ihren Handelspartnern im Jahr 2018. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 13.08.2019 zudem ihre Halbjahres-Statistik über handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU. Am 30.06.2019 waren 94 Anti-Dumping-Maßnahmen, 14 Ausgleichsmaßnahmen und drei Safeguard-Maßnahmen in Kraft; 40 Untersuchungen dauern an.
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| | EU-Zoll: Anstieg bei Beschlagnahmung gefälschter Waren | |
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| Wie die EU-Kommission am 19.09.2019 mitteilte, beschlagnahmten EU-Zollbeamten 2018 20 Prozent mehr gefälschte Waren als 2017. Einen großen Teil machten Zigaretten und Spielwaren aus. Der Gesamtwert beträgt knapp 740 Millionen Euro. Laut EU-Kommission ist eine steigende Anzahl an kleinen Paketen, die per Express und Postversand verschickt werden, für den starken Anstieg verantwortlich zu machen.
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| | | WTO-Statistiken 2019 veröffentlicht | |
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| Am 29.07.2019 veröffentlichte die WTO die jährlichen Statistik-Publikationen „World Trade Statistical Review“ und „Trade Profiles“, die aktuelle Trends im weltweiten Güter- und Dienstleistungshandel untersuchen, sowie Länderprofile zum Außenhandel aller 164 WTO-Mitglieder bieten.
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| | EU-Globalisierungsfonds unterstützt 14.500 entlassene Mitarbeiter | |
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| Die Europäische Kommission veröffentlichte am 16.09.2019 einen Bericht über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Laut EU-Angaben unterstütze der Fonds in den letzten beiden Jahren mehr als 14.500 europäische Arbeitnehmer mit insgesamt 45,5 Millionen Euro. Nach 2020 soll der Fonds überarbeitet werden. Unter anderem sind eine Aufstockung des Budgets sowie eine niedrigere Förderfähigkeitsschwelle im Gespräch.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | WTO: Grünes Licht für US-Zölle gegen EU | |
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| Laut Medienberichten hat die Welthandelsorganisation (WTO) die US-Regierung informiert, dass die USA Vergeltungszölle auf EU-Produkte erheben dürfe, da der Flugzeughersteller Airbus WTO-illegale EU-Subventionen erhält. Mit einer öffentlichen Bekanntmachung wird Ende September gerechnet. Der US-Botschafter in der Europäischen Union Gordon Sondland sagte, dass die EU eine Einladung der USA , einen Kompromiss auszuhandeln, nicht beantwortet habe. Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat sich bislang nicht zu der vermeintlichen WTO-Entscheidung geäußert.
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| | USTR schlägt Änderungen des USMCA vor | |
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| Nach der Sommerpause des Kongresses steht die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA) erneut im Fokus. Die Verhandlungen zwischen der Trump-Administration und den Demokraten im Repräsentantenhaus sind seit Wochen zum Stillstand gekommen. Am 11.09.2019 legte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer den Demokraten Vorschläge vor, um ihre Bedenken in Bezug auf USMCA auszuräumen. Die Vorschläge sind bislang nicht öffentlich. Unterdessen fordern die Republikaner im Kongress eine schnelle Ratifizierung. In einem Meinungsbeitrag zeigte sich Senator Rob Portman (R-OH) zuversichtlich, dass das USMCA in seiner jetzigen Form eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses finden werde.
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| | | Handelsgespräche zwischen USA und China im Oktober | |
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| Mit der Einführung weiterer US-Zölle (Liste 4a/4b) in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Importe seit dem 01.09.2019 hat sich der Handelsstreit zwischen den USA und China noch einmal verschärft. Für Anfang Oktober sind nun Gespräche zwischen beiden Ländern in Washington geplant. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, dass er dann das Thema Währung mit dem chinesischen Vizepremier Liu He besprechen werde. Mnuchin gehe davon aus, dass auch der Gouverneur der Chinesischen Volksbank an den Gesprächen teilnehmen wird. China wird vom US-Finanzministerium als Währungsmanipulator eingestuft. Bedenken, dass die US-Wirtschaft vom Handelskonflikt mit China belastet werde, wies Mnu-chin zurück. US-Präsident Donald Trump kündigte am 11.09.2019 über Twitter an, dass er als Zeichen des Entgegenkommens mit der für den 01.10.2019 angekündigten Erhöhung der bereits bestehenden 25-prozentigen Zölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden USD auf 30% bis zum 15.10.2019 warten werde. Unterdessen hat die US-Notenbank (Fed) am 04.09.2019 einen Beitrag veröffentlicht, in dem davon ausgegangen wird, dass die derzeitige US-Handelspolitik zu einer Reduzierung des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1% bis Anfang 2020 führen werde. Die US Chamber of Commerce hat am 06.09.2019 berichtet, dass 43 Prozent der Fortune 500-Unternehmen in ihren Earning Calls vom 01.06.2019 Bedenken hinsichtlich handelspolitischer Spannungen geäußert haben.
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| | US-Finanzminister stellt Einigung zur französischen Digitalsteuer in Frage | |
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| Im Rahmen des jüngsten G7-Gipfels in Biarritz hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Einigung zwischen den USA und Frankreich zur geplanten Digitalsteuer Frank-reichs bekanntgegeben. Laut Macron werde diese Steuer solange erhoben, bis eine multilaterale Lösung bei der OECD gefunden worden sei. Danach würde Frankreich die Digitalsteuer aufheben und den betroffenen Unternehmen Rückerstattungen der gezahlten Steuer gewährleisten. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin wurde aber eine Einigung noch nicht erzielt. Stattdessen würden die Verhandlungen zwischen den USA und Frankreich über einen Zeitraum von 90 Tagen fortgesetzt. Mnuchin bekräftigte, dass das Hauptziel darin bestünde, eine multilaterale Lösung zu finden. Er bezeichnete den Fortschritt bei den Gesprächen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire als positiv. Mnuchin zufolge würden alle Optio-nen auf dem Tisch bleiben, sollte keine Einigung innerhalb der nächsten 90 Tagen erreicht werden. Zudem bestätigte die Trump-Administration diese Woche, dass der US-Handelsbeauftragte (USTR) seine Section 301-Untersuchung zur Digitalsteuer Frankreichs nicht eingestellt habe. Die Ergebnisse könnten zu Zöllen auf französische Produkte führen. US-Präsident Trump hat bereits mit Zöllen auf französischen Wein gedroht. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erwiderte, die EU werde auf mögliche US-Zölle mit Gegenmaßnahmen reagieren.
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| | Freihandelsabkommen
USA-Schweiz | |
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| Der Kongressabgeordnete Don Beyer (D-VA), ehemaliger US-Botschafter in der Schweiz, hat in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten (USTR) gefordert, erneut ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz in Angriff zu nehmen. Vor mehr als einem Jahrzehnt hatte der USTR erste Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen mit der Schweiz geführt. Allerdings scheiterten diese Gespräche, insbesondere am Thema Landwirtschaft. Mit 310 Milliarden USD sei die Schweiz der siebtgrößte ausländische Direktinvestor in den USA und Schweizer Unternehmen beschäftigten USA-weit rund 750.000 Arbeitnehmer, so Beyer.
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| | | 27. Verhandlungsrunde Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) | |
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| Vom 02.-03.08.2019 fand das jüngste Treffen zur Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) mit Handelsministern aus 16 Nationen sowie dem Generalsekretär der ASEAN in Beijing statt. Es handelt sich um eine der entscheidenden Runden in den Verhandlungen zum RCEP und ist zugleich das erste von der chinesischen Seite veranstaltete Treffen, das daher mit einer Ansprache des chinesischen Vizepremierministers Hu Chunhua eröffnet wurde. An den Beratungen nahmen die für Handel, Finanzen, Industrie und Informationstechnologie, Landwirtschaft und Zölle zuständigen Minister teil. Dem chinesischen Handelsministerium (MOFCOM) zu Folge seien hinsichtlich des Marktzugangs bereits zwei Drittel der Verhandlungen zum bilateralen Marktzugang abgeschlossen, während die weiteren Inhaltspunkte aktiv vorangebracht werden würden. Die teilnehmenden Minister betonten die Bedeutung des RCEP für die weitere Entwicklung des Handels im Asien-Pazifik-Raum sowie offene, inklusive und regelbasierte Handelsnormen und förderliche Bedingungen für Investitionen und Handel. Zudem sprach sich die chinesische Seite dafür aus, das Momentum der Verhandlungen zu erhalten, Unstimmigkeiten zu reduzieren und zu lösen, um das Verhandlungsziel 2019 noch zu erreichen. In seiner Ansprache betonte der chinesische Handelsminister Zhong Shan die Erfolge dieser 27. Verhandlungsrunde in Zhengzhou, in der Provinz Henan, und rief alle Parteien dazu auf sich für die Erreichung des Verhandlungszieles 2019 einzusetzen.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Modernisierung ASEAN-Indien Freihandelsabkommen | |
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| Die zehn ASEAN-Staaten und Indien haben bereits seit 2009 ein Freihandelsabkommen in Kraft, das 80 Prozent aller Zölle abgeschafft hat. Am 10.09.2019 beschlossen die elf Vertragspartner auf einem Ministertreffen in Bangkok, das Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Verhandlungen zwischen ASEAN und Indien sollen parallel zu den RCEP-Verhandlungen laufen.
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| | Dritte Verhandlungsrunde Malaysia-Südkorea Freihandelsabkommen | |
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| Seit Juni 2019 verhandeln Südkorea und Malaysia gemeinsam ein Freihandelsabkommen, das nur den Abbau von Zöllen im Güterverkehr vorsieht. Anfang September fand die dritte Verhandlungsrunde statt. Laut Verhandlungsführern soll der Verhandlungsabschluss bereits in zwei Monaten stattfinden. Eine Vielzahl der Zölle zwischen beiden Ländern wurden bereits im Rahmen des ASEAN-Korea Freihandelsabkommens abgeschafft.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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