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NEWSLETTER FÜR DEN POLITISCHEN ENTSCHEIDER
17.11.2016
ÖPNV / Schülerverkehr
Fernbuslinienverkehr
Allgemein
Aus dem Gesamtverband
Terminhinweise | | Auch in Niedersachsen gärt es …
Sehr geehrter Herr Mcallister,
vergangene Woche richtete unser Bundesverband bdo sein Experten-Forum-ÖPNV in Berlin aus. Die Veranstaltung war ein Volltreffer. Nur die Nichtteilnehmer haben etwas verpasst.
Nicht überhörbar die Aussage von Herrn Jan Scherp als Vertreter der EU-Kommission. Seine Aussage in Berlin: „Ich habe den Eindruck in Deutschland gärt es im ÖPNV.“ Und der Mann hat Recht.
Schauen wir uns nur die ÖPNV-Landschaft in Niedersachsen an. Seit dem Regierungswechsel 2013 steht kein Stein mehr auf dem anderen. Leere Versprechungen und keine reellen Antworten auf die Fragen.
Die Unternehmerschaft ist bis auf wenige Ausnahmen mit der Neuregelung der Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr ganz und gar nicht einverstanden. Manche verlieren erheblich. Existenzängste sind an der Tagesordnung.
Aber auch von Aufgabenträgerseite hört man inzwischen viele kritische Bemerkungen über das von Rot-Grün ach so gelungene NNVG. Ratlosigkeit macht sich breit. Wer soll die Arbeit leisten und mit welchem Nutzen?
Ich freue mich, dass wir als GVN am kommenden Montag über 60 Verkehrsunternehmer und auch Pressevertreter zu unserem ÖPNV-Workshop „Maßnahmen zur Erhaltung der Eigenwirtschaftlichkeit“ begrüßen dürfen. Es wird keine Spaßveranstaltung, es geht schlicht ums unternehmerische Überleben.
Wir informieren aktuell über die bei der Europäischen Kommission anhängigen Beihilferechtsbeschwerden. Seien Sie gespannt auf den Gastvortrag von Prof. Dr. jur. Jörn Ipsen. Der renommierte Staatsrechtler nimmt Stellung zu seinem unabhängigen Rechtsgutachten. Ihre Fragen sind erwünscht und wichtig. Bis Freitag 12:00 Uhr nehmen wir Ihre Anmeldung noch entgegen.
Ich wünsche Ihnen ein gärungsfreies Wochenende, bis Montag.
Ihr
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| | EU-Parlamentarier richten Anfrage an die EU-Kommission | |  | | Auch in Europa verfolgt man die aktuellen Entwicklungen bei der Neuregelung der Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr.
Die Beihilferechtsproblematik des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) ist mittlerweile im Visier von Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Unter der Federführung von David McAllister und seinen Abgeordnetenkollegen Burkhard Balz, Godelieve Quisthoudt-Rowohl und Jens Gieseke (alle CDU) sowie Gesine Meißner (FDP) hat man eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.
Kern der Anfrage an die Europäische Kommission sind drei Fragestellungen:
- Besteht die Möglichkeit, eine kurzfristige Entscheidung der Kommission zu den eingereichten Beihilferechtsbeschwerden zu erhalten?
- Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstößt, dürfen die Verkehrsunternehmen die ab 2017 bis dahin geleisteten Zahlungen dennoch behalten?
- Welche sonstigen Folgen hätte ein Verstoß des Gesetzes gegen die beihilferechtlichen Regelungen der EU?
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| Die Europäische Kommission ist jetzt gehalten, diese Fragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Die offizielle Anfrage finden Sie hier.
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| | bdo-Experten-Forum ÖPNV am 8. November 2016 in Berlin | |  | | Christiane Leonard:
PBefG nicht öffnen und vor Ort korrekt anwenden
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat allen Forderungen nach Änderungen oder Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes eine Absage erteilt. „Das PBefG ist gut wie es ist. Richtig angewandt sorgt es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, am Montag in Berlin.
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| Die Anwendung des Gesetzes sorgt für Kontroversen zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen – auch Politik und Kommission sind skeptisch wegen der Ausführung in den Kommunen. Das wurde im Rahmen des bdo-EXPERTEN-FORUM ÖPNV deutlich. So hat die Welle der Direktvergaben an kommunale Unternehmen aus Sicht des bdo zu einer erheblichen Störung des Gleichgewichts geführt. Deshalb appelliert der bdo gemeinsam mit den vier großen bundesweit tätigen Busbetreibern an die Politik, Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten.
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| | Jan Scherp, EU Kommission: "In Deutschland gärt es" | |  | | Jan Scherp von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bekräftigte die Haltung des bdo. Beim bdo-EXPERTEN-FORUM ÖPNV sagte er vor rund 140 Teilnehmern:
„Die Kommission beobachtet die Umsetzung der VO 1370/2007 in nationales Recht sehr genau.“ Den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre hob er dabei als löbliche nationale Initiative besonders hervor. Scherp sagte: „Es ist die Aufgabe nationaler Politik, mittelständische Strukturen zu erhalten und zu fördern.“
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| Vor knapp zehn Jahren ist mit der Brüsseler Verordnung 1370/2007 der Grundstein für den aktuellen Ordnungsrahmen im ÖPNV gelegt worden. Direktvergaben waren dabei nur als Ausnahme gedacht. Der bdo kritisiert, dass die Möglichkeiten, die die EU-Verordnung und das Personenbeförderungsgesetz für mittelstandsfreundliche Vergaben bieten, vor Ort nicht gelebt werden. Scherp stellte deshalb auch klipp und klar fest: „Ich habe den Eindruck, in Deutschland gärt es.“
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| | Enak Ferlemann: Klare gesetzliche Regelung pro Allgemeine Vorschriften | |  | | Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bekräftigte abermals ausdrücklich den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre und empfahl dringend, auf Allgemeine Vorschriften zu setzen.
Ferlemann glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu Änderungen des PBefG kommen wird. Er kündigte an, dass der PBefG-Evaluierungsbericht, der Anfang 2017 erscheint, weitere Klarheit bringen werde. Der VDV, das machte Fachbereichsleiter Martin Schäfer beim bdo-EXPERTEN-FORUM ÖPNV deutlich, ist allerdings dafür, das PBefG noch vor der Bundestagswahl zu präzisieren.
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| | Bestellung Gutachten | |  | | Das vom Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. jur. Jörn Ipsen erstellte unabhängige Rechtsgutachten liegt uns vor. Dieses Gutachten wird vom GVN ausschließlich als gebundene gedruckte Ausgabe zur Verfügung gestellt.
Wir schicken Ihnen sehr gern ein Exemplar zu. Bitte senden Sie uns eine kurze formlose E-Mail an bus@gvn.de. Sie erhalten dann umgehend das Gutachten.
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| Kooperation zwischen Hellö und Travelzoo
Hellö: Fernbus zum Nulltarif | |  | | Bis zum 30. November erhalten Travelzoo-Mitglieder exklusiv zehn Prozent Rabatt auf alle Hellö-Strecken. Auf verschiedenen Strecken fahren die Mitglieder des global aufgestellten Medienunternehmens damit sogar gratis.
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| Travelzoo selbst bewirbt das Angebot in seinem aktuellen Newsletter, der am Mittwoch erschienen ist. Travelzoo-Mitglieder fahren demnach gratis von Berlin nach Dresden, ab 6 Euro von Berlin nach Prag und ab 12 Euro von Berlin nach Wien. Weitere Angebote gibt es für folgende Verbindungen:
von Dresden nach Berlin (gratis), Prag (ab 2 Euro) und Wien (ab 12 Euro)
von Frankfurt nach Nürnberg (ab 1 Euro), Regensburg (ab 6 Euro) und Wien (ab 23 Euro)
von Nürnberg nach Regensburg (gratis), Frankfurt (ab 1 Euro) und Wien (ab 13 Euro)
von Regensburg nach Linz (ab 9 €), Wien (ab 9 Euro) und Frankfurt (ab 6 Euro)
von Karlsruhe nach Stuttgart (gratis), Straßburg (gratis) und München (ab 1 Euro)
von München nach Innsbruck (gratis), Straßburg (ab 6 Euro), Wien (ab 9 Euro) und Venedig (ab 13 Euro)
von Wien nach München (ab 9 Euro), Zagreb (9 Euro) und Berlin (ab 12 Euro)
von Stuttgart nach München (gratis), Straßburg (gratis) und Berlin (ab 18 Euro)
Der exklusive 10-Euro-Gutschein ist bis 30. November 2016 für alle Strecken einlösbar. Alle Fahrten sind bis 60 Tage im Voraus buchbar.
Über Travelzoo und Hellö
Travelzoo ist ein globales Internet-Medienunternehmen mit nach eigenen Angaben 28 Millionen Mitgliedern in den USA, Europa und Asien. Travelzoo veröffentlicht für seine Mitglierder regelmäßig besondere Angebote von über 2000 Unternehmen aus der Reisebranche, der Gastronomie und der Entertainment-Branche. 250 Deal-Experten sind nach Unternehmensangaben nur damit beschäftigt, die besten Angebote für die Mitglieder zu finden. Hellö ist die Fernbustochter der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
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| Roman Schmucki will Flixbus Konkurrenz machen:
DOMO Fernbuslizenz beantragt | |  | | Das Zürcher Busunternehmen Domo Reisen hat bei der zuständigen Behörde die Genehmigung einer Fernbusstrecke von St. Gallen zum Genfer Flughafen beantragt.
Das Busunternehmen braucht dazu das Einverständnis des Schweizer Bundesamtes für Verkehr (BAV). »Wir haben am Mittwoch ein Gesuch eingereicht«, sagte Domo-Chef Roman Schmucki (53) der Boulevardzeitung Blick.
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| Wie die Zeitung dazu berichtet, gebe es bisher keine nationale Fernbusverbindung in der Schweiz. Die Hürden dafür seien hoch, vor allem, weil das Unternehmen Schweizer Löhne bezahlen müsse und das Angebot dem öffentlichen Verkehr keine Konkurrenz machen dürfe. BAV-Chef Peter Füglistaler habe dazu aber erst kürzlich dem St. Galler Tagblatt gesagt: »Busse können auf stark ausgelasteten Bahnstrecken ein Zusatzangebot sein.« Diese Aussage habe Schmucki zum Anlass genommen, Gas zu geben und das Gesuch einzureichen. Er wolle zwei Busse zwischen Zürich und Genf pendeln lassen. Fahrplan und Preisliste wären bereits gemacht. Zürich – Genf soll demnach 22 Franken kosten.
Nach den Blick-Recherchen kann das der deutsche Platzhirsch Flixbus billiger. Dort koste die Strecke Zürich – Lyon 19.50 Franken. Schmucki sieht sich trotzdem im Vorteil. »Unsere Fahrer sind bei uns angestellt und erhalten Schweizer Löhne.« Er beschäftige eigene Fahrer und setze nicht auf Subunternehmer. Schmucki wolle außerdem auch mit modernen Bussen bei der Kundschaft punkten. Wifi, TV und Bordbistro seien bei Domo Reisen inklusive. Das Bundesamt für Verkehr prüfe das Gesuch jetzt, berichtet Blick. Wann eine Antwort komme, sei offen.
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| | Schäuble: keine Autobahn-Privatisierung | |  | | Laut der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebe es keinen Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an private Investoren.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt in einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt, dass das Autobahnnetz nicht zum Verkauf stehe, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Demnach soll der Bund weiter Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleiben. In dem Entwurf heiße es, »das Eigentum ist unveräußerlich«.
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Laut der Bund-Länder-Beschlüsse soll die Finanzierung und Verantwortung für die Bundesautobahnen sowie die Bundestraßen für den Fernverkehr künftig allein beim Bund liegen und in Form einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft organisiert werden. Weitere Details müssen noch geklärt werden, bis zum Freitag haben die Ressorts Zeit, sich zu dem vorliegenden Entwurf zu äußern. Auch wenn der Bund Eigentümer der Verkehrsinfrastruktur bleiben soll, will sich der Finanzminister Medienberichten zufolge zumindest die Möglichkeit offen halten, auch private Investoren mit an Bord zu holen.
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| | Nachtrag zum Runden Tisch vom 04.11.2016 in Uelzen | | 
Beim zweiten Tagesordnungspunkt des runden Tisches vom 4. November 2016 ging es um „Mobilität & Digitalisierung“. Edith Bischof, Busunternehmerin aus Wesendorf, hielt einen sehr interessanten Vortrag zu diesem komplexen Thema. Sie zeigte die rasante Entwicklung der digitalen Welt in den letzten 20 Jahren auf und machte deutlich, dass allein die Anzahl der Nutzer digitaler Medien sich in den letzten Jahren verdoppelt hat. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten und so wird sich auch der ÖPNV in den nächsten10 Jahren grundlegend ändern. Bereits heute verzeichnen Modelle wie Carsharing erhebliche Zuwächse und der enorme Ausbau von Radwegen ist sicheres Anzeichen. Sie verwies auf ein Projekt, welches schon heute in der Schweizer Stadt Sitten läuft. Dort werden aktuell bereits voll automatische Busse im Linienverkehr eingesetzt. Die Busse fahren 20 km/h schnell, haben 9 Sitzplätze und werden künftig vielleicht per App von den Fahrgästen angefordert.
Benjamin Sokolovic, Hauptgeschäftsführer des GVN, stellte zusammenfassend nochmal die Wichtigkeit solcher Meinungsaustausche heraus. Von diesem Perspektivenwechsel profitieren sowohl die Behörden als auch die Wirtschaft. Festzuhalten ist, dass die Unternehmer bei allen Fahrzeuggrößen und egal ob Güter- oder Personenverkehr gewillt sind, neueste Techniken zur Unfallverhütung einzusetzen und dies heute bereits schon tun.
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| | Behördenabend am 08.11.2016 in Bremervörde | | Am 08.11.2016 fand in Bremervörde ein Behördenabend der Fachgruppen Güterkraftverkehr und Entsorgung, Spedition und Logistik sowie Omnibus und Touristik mit Vertretern des BAG, des Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven, der Polizei Bremervörde und des Straßenverkehrsamtes Stade statt. Gefüllt mit aktuellen Informationen von Experten zu Fachthemen und gepaart mit entsprechenden Tipps erfreut sich diese Veranstaltung großer Beliebtheit.
Thomas Heinbokel, Bezirksvorsitzender Stade, moderierte und führte durch den Abend. Er begrüßte die zahlreichen Teilnehmer und übergab darauf das Wort an die fachkundigen Gäste. Frau Marianne Heesing, Reg.-Direktorin BAG, berichtete in einleitenden Worten über den Jahresbericht 2015 des BAG. Als Kontrollschwerpunkt für 2017 nannte Sie die Überprüfung von Kabotagefahrten bei Fuhrunternehmen und Auftraggebern. Sie informierte über die bei Kontrollen gängige Praxis, sogenannte „Zufallsfunde“ (z.B. Arbeitsvertrag unter Mindestlohn), an die dafür zuständigen Behörden weiterzuleiten. Frau Heesing wies, genau wie die anderen Behördenvertreter, auf die derzeit große Personalnot hin.
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Herr Budde von der Polizei Bremervörde machte darauf aufmerksam, dass sich die ursprünglich zusätzlichen Aufgaben der Terrorismusbekämpfung und der Bereich Asyl schon jetzt zu Schwerpunktaufgaben entwickelt haben. Die Zusammenarbeit von Polizei, Gewerbeaufsichtsämtern und BAG bei durchgeführten Großkontrollen war und ist sowohl wichtig als auch erfolgreich. Des Weiteren verfehlen solche Großkontrollen gerade durch die ganzheitliche Überprüfung nicht ihre Wirkung.
Frau Nolden und Herr Ganswindt vom Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven, beide zuständig für Betriebskontrollen, machten auf einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, aufmerksam. Verstöße gegen Lenk & Ruhezeiten sind ihren Angaben zufolge stark zurückgegangen. Im Gegensatz zu diesen Verstößen ist beim Arbeitszeitgesetzt allein der Unternehmer für die Einhaltung verantwortlich.
Herr Timm und Herr Balzer vom Straßenverkehrsamt in Stade klärten unter anderen die Anwesenden über die Voraussetzungen für den Entzug von Genehmigungen oder Gewerbeversagungen auf. Hier sollte der Unternehmer in schweren Zeiten vor allem darauf achten, dass eine Häufung von Rückständen bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt vermieden werden. Das Fazit des Abends brachte ein Unternehmer auf den Punkt: “Sowohl das Transportgewerbe als auch die Behörden werden aufgrund von Personalmangel bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den kommenden Jahren vor sehr große Herausforderungen gestellt.“
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| 21. November 2016:
GVN-Workshop III „Maßnahmen zur Erhaltung der Eigenwirtschaftlichkeit“ | |  | | Die Einladung wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.
Hier schon mal vorab unsere Tagesordnungspunkte:
- Das NNVG in der Fassung vom 26.10.2016
(Verabschiedung im Landtag)
- Den aktuellen Stand der Beihilferechtsbeschwerde bei der Europäischen Kommission
- Austausch über stattgefundene oder geplante Gespräche mit den Aufgabenträgern
- Informationen über Allgemeine Vorschriften.
- Beihilferechtliche Fragen an die Landesregierung und Bewertung möglicher Antworten
- § 45a PBefG (Bundesrecht) als Rückfallebene
- Praktische Tipps und Hilfen für 45a-Antragsverfahren
- Rechtliche Risiken unterschiedlicher Unternehmensformen
- Umsatzsteuerfragen zum NNVG (aktueller Stand)
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| Der Tages-Workshop findet im Hotel Stratmanns, Brandstraße 94, 49393 Lohne statt. Die Teilnahmegebühr für unsere Mitglieder beträgt: 50,00 € / Person. Weitere organisatorische Details erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung nur für Miglieder.
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| Mit den folgenden Referenten wollen wir die Tagesordnungspunkte diskutieren:
- Professor Dr. jur. Jörn Ipsen
Professor an der Universität Osnabrück, von 2006 bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs - Benjamin Sokolovic
Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes - Jochen Edzards
Mitglied des Vorstands GVN- FV Omnibus und Touristik - Karl Hülsmann
Vorstandsvorsitzender GVN-FV Omnibus und Touristik - Michael Kaiser
Landesgeschäftsführer GVN-FV Omnibus und Touristik
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| 22. bis 23. November 2016:
Jungunternehmertreffen in Berlin | |  | | Die Anreise wird mit eigenem Bus erfolgen, der alle Teilnehmer einsammelt. In Berlin werden wir von der Hauptgeschäftsführerin unseres Bundesverbandes bdo Christiane Leonard begrüßt. Frau Leonard und Ihre Mitarbeiter werden uns nicht nur durch Ihre Räumlichkeiten führen, sondern uns insbesondere die Arbeit des bdo im politischen Berlin als auch auf europäischer Ebene erläutern. Einzelheiten zu weiteren Aktiviäten und zum Rahmenprogramm werden zeitnah erfolgen.
Jungunternehmer aus den anderen Fachvereinigungen sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.
Schreiben Sie einfach eine E-Mail an: bus@gvn.de schicken.
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| Vorstandsvorsitzender:
Karl Hülsmann
Landesgeschäftsführer und
inhaltlich Verantwortlicher:
Michael Kaiser
Sitz des Vereins: Hannover
Eingetragen beim Amtsgericht Hannover:
Reg.nr.: VR 2685
USt-IdNr. DE115704831 | | Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V.
Fachvereinigung Omnibus und Touristik
Lister Kirchweg 95
30177 Hannover
Tel.: +49 (0)511 9626-270
Fax: +49 (0)511 9626-279
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