Ausgabe April 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuelle Ausgabe des Newsletters Corporate/M&A enthält sowohl in der Rubrik Rechtsprechung als auch in der Rubrik Gesetzgebung eine Reihe von interessanten aktienrechtlichen Themen.
 
Verschiedene Gerichte haben sich beispielsweise mit dem Auskunftsanspruch von Aktionären in der Hauptversammlung und mit den Anforderungen für die Erhebung einer Anfechtungsklage auseinandergesetzt. Im Hinblick auf ein verbindliches Votum der Aktionäre zur Vergütungspolitik börsennotierter Gesellschaften hat die Europäische Kommission den deutschen Gesetzgeber überholt. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht war kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes zwar vor, jedoch gibt es bislang keinen neuen Gesetzesentwurf.
 
Wenngleich sie kein gesellschaftsrechtliches Thema betreffen, dürften die an erster Stelle erwähnten Urteile des Bundessozialgerichts für viele Leser des Newsletters interessant sein. Darin entschied das Gericht, dass in Unternehmen angestellte Rechtsanwälte (so genannte Syndikusanwälte) generell nicht (mehr) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Es soll lediglich Bestandsschutz für bereits befreite Syndikusanwälte bestehen. Die Urteile haben zu heftigen Reaktionen von Versorgungswerken, Verbänden und Unternehmensjuristen geführt. Es darf gespannt verfolgt werden, ob der Gesetzgeber, wie von einigen gefordert, einschreiten wird.
 
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und schöne und erholsame Ostertage!
 
Ihre
 
Prof. Dr. Christian Pleister      Dr. Gerald Reger
Inhalt
 
Rechtsprechung
 
• Syndikusanwälte 
• Befreiung von Gesellschaftersicherheit 
• Kollusion bei Untervertretung 
• Auskunftsanspruch des SE-Aktionärs 
• Schadensersatzanspruch als Einwendung 
• Laufzeit & vorzeitige Beendigung von EAV 
• Anfechtung von Entlastungsbeschluss 
• Eintragung Geschäftsjahresänderung 
• Haftungsausschluss bei Firmenfortführung 
• Hin- und Herzahlen 
• Zulässige Höhe von Ausschüttungen 
• Rückforderung von Ausschüttungen 
• Auskunftsanspruch des Aktionärs 
• Schadensersatz wegen Pressemitteilung 
• Form des Beitritts zu GbR 

Gesetzgebung
 
• Geschlechterquote in Führungspositionen 
• Konzerninsolvenzen 
• EU-Gesellschaftsrecht 
 
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Impressum
Rechtsprechung
 
BSG, Beschluss vom 3. April 2014 – B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R – Keine Befreiung von „Syndikusanwälten“ von gesetzlicher Rentenversicherung
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Das Bundessozialgericht hat kürzlich in drei Revisionsverfahren entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (so genannte „Syndikusanwälte“) nicht gemäß § 6 Abs.  1 S.  1 Nr.  1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Die Kläger seien jeweils abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 1 Abs.  1 S.  1 Nr.  1 Halbs.  1 SGB VI). Gleichzeitig seien sie aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindenden Verwaltungsakte über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (§§ 12 Abs.  3, 60 Abs.  1 S.  2 BRAO) als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglieder. Sie seien jedoch nicht „wegen der“ Beschäftigung Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerks. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im berufsständischen Versorgungswerk müsse jedoch wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen. Gerade die jeweils in Rede stehende Beschäftigung müsse die Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen auslösen. Syndikusanwälte seien aber nicht als Rechtsanwälte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt. Denn nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der BRAO werde derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber stehe, in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (so genannte Doppel- oder Zweiberufe-Theorie).
 
Für bereits von der Versicherungspflicht befreite Unternehmensjuristen soll ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand der Befreiungsentscheidung von der Versicherungspflicht bestehen.
 
Pressemitteilung des BSG
BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 – IX ZR 164/13 – Anfechtbarkeit einer Befreiung von Gesellschaftersicherheit bei Lastschriftenwiderspruch durch vorläufigen Insolvenzverwalter
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In diesem Verfahren machte der Insolvenzverwalter einer GmbH gegen deren Alleingesellschafter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Gesellschafter hatte Kontokorrentverbindlichkeiten der insolventen GmbH durch eine Grundschuld besichert. Der Insolvenzverwalter widerrief Einziehungs- und Abbuchungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen und verweigerte die Zustimmung zu noch zu genehmigenden Lastschriften im Einziehungsermächtigungsverfahren. Hierdurch war ein durch die Grundschuld besicherter im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehender Kontokorrentkredit der GmbH in voller Höhe zurückgeführt worden.
 
Der BGH stellte fest, dass die Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter grundsätzlich der Insolvenzanfechtung unterliegt. Führe die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerrufe, könne die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherheit gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden. Auch wenn eine Verrechnung im Kontokorrent bereits aufgrund der durch die Insolvenzschuldnerin und die Bank getroffenen Kontokorrentabrede auf einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin beruhe, seien grundsätzlich auch Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes als Rechtshandlungen des Schuldners im Sinne von § 135 Abs.  2 InsO anzusehen.
 
Aus Sicht des BGH sei es unerheblich, dass der beklagte Gesellschafter die Sicherheit für die zurückgeführte Kontokorrentforderung bereits bestellt hatte bevor er Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin wurde. Wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherheit übernehme und später Gesellschafter werde, unterliege der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO. Die Anfechtung von Gesellschafterhilfen setze lediglich voraus, dass ein Gesellschafter innerhalb der jeweiligen Anfechtungsfristen eine Sicherheit (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) oder eine Befriedigung (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) für ein Darlehen oder – wie hier – eine Befreiung von einer für ein Gesellschaftsdarlehen übernommenen Sicherheit (§ 135 Abs. 2 InsO) erlangt habe. Da es im Unterschied zum früher geltenden Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr auf eine innerhalb der Anfechtungsfrist getroffene Finanzierungsentscheidung ankomme, unterliege nach einhelliger Auffassung auch derjenige Darlehens- oder Sicherheitengeber einer Anfechtung nach Maßgabe des § 135 InsO, wenn er seine Beteiligung an der Gesellschaft erst nach Gewährung der Finanzierungshilfe erworben habe.
 
Der BGH stellte in diesem Verfahren auch fest, dass ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Daher sei auch von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen. Zur Entkräftung des Anscheinsbeweises müsse sich der Anfechtungsgegner eingehend mit allen zum Vermögen des Schuldners gehörenden Posten befassen und aufzeigen, dass diese noch ausreichen, um alle zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen zu tilgen.
BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – II ZR 371/12 – Sittenwidrige Kollusion bei Einschaltung eines arglosen Untervertreters
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Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH verstößt ein Geschäft wegen einer sittenwidrigen Kollusion gegen die guten Sitten und ist nach § 138 BGB nichtig, wenn ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft abschließt. Ein Vertrag kann auch dann wegen sittenwidriger Kollusion nichtig sein, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Der BGH hat nun entschieden, dass ein solcher Fall auch vorliegt, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 – II ZB 5/12 – Umfang des Auskunftsanspruchs der Aktionäre einer SE
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Gegenstand dieses Beschlusses ist ein Verfahren zur Erzwingung weitergehender Auskünfte durch einen Aktionär der Porsche Automobil Holding SE nach § 132 AktG. Insofern hatte sich der BGH vorliegend mit Aspekten zum Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung einer SE auseinanderzusetzen, welches sich gemäß Art.  53 der SE-Verordnung nach den §§ 131 ff.  AktG regelt.
 
Der BGH entschied zunächst, dass die SE die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen müsse. Vielmehr genüge es, diese Umstände plausibel zu machen. Es sei demgegenüber Sache des Aktionärs, diejenigen Umstände darzulegen, aus denen ein vorrangiges Aufklärungsinteresse der Gesamtheit der Aktionäre und der Gesellschaft folge. Der gemäß § 26 FamFG geltende Untersuchungsgrundsatz werde insofern im Auskunftserzwingungsverfahren relativiert, weil es in diesem Verfahren den Beteiligten obliege, die für sie jeweils vorteilhaften Umstände darzulegen. Dem stehe nicht entgegen, dass nach § 131 Abs. 5 AktG auf Verlangen des Aktionärs die für die Auskunftsverweigerung angeführten Gründe in die Niederschrift über die Verhandlung aufzunehmen seien. Denn diese Vorschrift regele lediglich eine Dokumentationspflicht in der Hauptversammlung, nicht aber die Folgen eines möglichen Begründungsmangels. Selbst wenn eine Begründungspflicht des Vorstands anzuerkennen wäre, könnte ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht dazu führen, dass im Verfahren nach § 132 AktG Auskünfte erzwungen werden könnten, deren Offenbarung der Gesellschaft nicht unerhebliche Nachteile zufügen würde (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG) oder hinsichtlich derer objektiv ein anderer in § 131 Abs. 3 AktG aufgeführter Auskunftsverweigerungsgrund vorliege.
 
Wie der BGH bereits in seiner Entscheidung am 5. November 2013 – II ZB 28/12 – entschieden hat, darf der Vorstand regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen des Aktionärs auf vertrauliche Vorgänge aus den Sitzungen des Aufsichtsrats bzw. der von ihm nach § 107 Abs.  3 Satz 1 AktG bestellten Ausschüsse richtet (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Januar 2014). Darüber hinaus stellte der BGH nun fest, dass sich der Vertraulichkeitsschutz und das mit diesem korrespondierende Recht des Vorstands, Auskünfte in der Hauptversammlung zu verweigern, auch auf die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat im Bereich der Tätigkeit des Aufsichtsrats erstreckt, weil anderenfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit und offene Diskussion zwischen den Organen gefährdet sei. Ob im Einzelfall der Vertraulichkeitsschutz hinter ein überwiegendes Aufklärungsinteresse zurücktreten könne, hat der BGH offen gelassen, weil der Antragsteller ein solches Interesse nicht aufgezeigt hatte.
BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12 – Schadensersatzanspruch gegen GbR-Gesellschafter als Einwendung gegen Forderung der GbR
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Dem von einer GbR geltend gemachten Zahlungsanspruch kann der in Anspruch genommene Schuldner nach der in diesem Verfahren geäußerten Ansicht des BGH ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter der GbR zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit von den Gesellschaftern gegen Treu und Glauben verstößt. Das Trennungsprinzip zwischen einer Gesellschaft als selbständigem Rechtsträger und ihren Gesellschaftern gelte im Gesellschaftsrecht nicht ausnahmslos. Es sei für die GmbH allgemein anerkannt, dass in besonders gelagerten Ausnahmefällen ausnahmsweise eine Durchbrechung des zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern geltenden Trennungsprinzips in Betracht kommen könne. Eine Abweichung vom Trennungsprinzip werde unter anderem dann zugelassen, wenn die Berufung auf die Verschiedenheit von Gesellschaft und Gesellschafter gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Für die GbR, die anders als die GmbH kein gegenüber ihren Gesellschaftern völlig verselbständigtes Rechtssubjekt ist, könne nichts anderes gelten. Soweit für die hier gegebene Fallgestaltung von Bedeutung, könne die Durchbrechung des Trennungsprinzips dadurch geschehen, dass rechtserhebliche Umstände auf Seiten der Gesellschafter der GbR zugerechnet werden. Sie sei – anders als bei einer GmbH – bei einer GbR, für deren Verbindlichkeiten ihre Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern analog § 128 HGB persönlich haften, auch in der Weise denkbar, dass bei Vorliegen besonderer Umstände ein Dritter dem gegen ihn erhobenen Anspruch der Gesellschaft seinen – gegen alle Gesellschafter gerichteten – Schadensersatzanspruch im Wege der Einwendung entgegenhalten könne.
BFH, Urteil vom 13. November 2013 – I R 45/12 – Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags
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Der Bundesfinanzhof stellte in diesem Urteil klar, dass bei einem nach § 14 Abs.  1 S.  1 Nr.  3 S.  1 KStG 2002 auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran scheitert, dass der Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund vorsieht, noch daran, dass die Organgesellschaft nachfolgend ihr Wirtschaftsjahr umstellt und den Gesamtzeitraum von fünf Zeitjahren durch Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres verkürzt. Ob ein im Vertrag vereinbarter wichtiger Kündigungsgrund, wenn er innerhalb der Mindestvertragsdauer konkret werden sollte, nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 die (bisherige) steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft unberührt lässt, sei für die Laufzeitvoraussetzung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 (zunächst) ohne Belang. Trotz der Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes und der Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres sehe der Vertrag die Mindestvertragsdauer von fünf Jahren vor. Es sei auch nicht Gegenstand einer ex-ante-Beurteilung für das Durchführungserfordernis (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 Alternative 2 KStG 2002) während der Vertragslaufzeit, auf welche Weise die Vertragsparteien sicherstellen, dass den auf das Wirtschaftsjahr bezogenen steuerrechtlichen Folgen der Organschaft Rechnung getragen werde (z.B. durch eine Fortsetzung des Vertrags zum Ablauf des (geänderten) Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft).
 
Darüber hinaus entschied der BFH, dass, wenn ein Gewinnabführungsvertrag vorzeitig aufgehoben werde, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt habe, kein unschädlicher wichtiger Kündigungsgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG 2002 vorliege. Anders als im Zivilrecht könne der wichtige Grund, der eine Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags rechtfertigen solle, nicht im Belieben der Parteien stehen. Vielmehr müsse jener Grund für die Vertragsbeendigung nach eigenen steuerrechtlichen Maßstäben objektiv vorliegen. Das schließe es zwar nicht aus, entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zur außerordentlichen Kündigung bzw. zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund eine Verkürzung der Mindestlaufzeit ausreichen zu lassen, insbesondere bei wesentlichen Störungen der Vertragsbeziehungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Gehe es einer Partei oder den Parteien jedoch darum, die Rechtsfolgen der Organschaft mittels Vertragsaufhebung zeitlich zu begrenzen, um die fünfjährige Mindestlaufzeit zu unterlaufen, so liege kein wichtiger Grund im Steuerrechtssinne vor.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. Oktober 2013 – 5 U 214/12 – Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses, Anforderungen an Anfechtungsklage
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Das OLG Frankfurt wiederholt in den Urteilsgründen zunächst die Rechtsprechung des BGH, nach der ein Entlastungsbeschluss gemäß § 243 Abs.  1 AktG anfechtbar ist, wenn er gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt oder die Ermessensentscheidung auf der Gesellschaft zuzurechnender fehlerhafter Informationsgrundlage zustande gekommen ist. Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß von Vorstand oder Aufsichtsrat seien die Grenzen des Ermessens überschritten und sei ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar.
 
Anschließend stellt das OLG Frankfurt klar, dass ein Klägervortrag, dass insgesamt zwölf Fragen (bzw. Fragenkomplexe) „nicht, ausweichend, verschleiernd oder unvollständig beantwortet“ worden seien, nicht den Anforderungen für die Erhebung einer Anfechtungsklage genügt, da aus dieser gänzlich pauschalen Rüge für das Gericht nicht zu erkennen sei, was genau die Kläger rügen wollten. Insbesondere sei unklar, welche Fragen gar nicht, welche „ausweichend“, welche „verschleiernd“ oder welche nach Auffassung der Kläger „unvollständig“ beantwortet worden sein sollen. Da es sich bei den Begriffen „ausweichend“, „verschleiernd“ und „unvollständig“ um wertende Begriffe handele und nicht um die reine Wiedergabe von Tatsachen, hätten die Kläger jedenfalls angeben müssen, welche Kategorisierung auf welche der von ihnen vorgetragenen Fragen zutreffen solle.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Oktober 2013 – 20 W 340/12 – Keine rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung
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Das OLG Frankfurt hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass es sich bei dem nach § 155 Abs.  2 S.  1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden neuen Geschäftsjahr um ein zwölf Monate dauerndes Geschäftsjahr handelt, soweit nachfolgend keine Änderungen vorgenommen werden. Auch falle die Beantragung einer Rückkehr zum alten Geschäftsjahr (unter Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres) in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Insolvenzverwalters, da die Entscheidung über die Abänderung des Geschäftsjahres zu dem so genannten Verdrängungsbereich mit Alleinzuständigkeit des Insolvenzverwalters gehöre. Die nachträgliche Rückkehr zum ursprünglichen Geschäftsjahr der Gesellschaft bedürfe der Anmeldung zum Handelsregister, nicht jedoch einer Satzungsänderung.
 
Die rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung nach Ablauf des angemeldeten Rumpfgeschäftsjahres (bzw. auch nachfolgender Geschäftsjahre) durch den hierfür zuständigen Insolvenzverwalter sei jedoch nicht möglich. Einer rückwirkenden Eintragung stünden vorliegend bereits die zwingenden bilanzrechtlichen Bestimmungen der §§ 264 Abs.  1 S.  2 (ggf. S. 4, 2. Halbsatz) HGB und § 325 Abs.  1 S.  1 HGB entgegen, da die dort genannten Fristen – auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO – bei Anmeldung der Geschäftsjahresänderung schon abgelaufen seien.
OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2014 – 27 W 9/14 – Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung
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Ein Haftungsausschluss nach § 25 Abs.  2 HGB kann aus Sicht des OLG Hamm dann nicht eingetragen werden, wenn die Bekanntmachung nicht unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird. Der Haftungsausschluss könne nur dann Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen werde. Die Handelsregistereintragung und die Bekanntmachung müssten daher alsbald nach diesem Wechsel bewirkt werden. Das Risiko einer verzögerten Eintragung und Bekanntmachung treffe den neuen Unternehmensträger. Es komme dabei weder auf dessen Verschulden, insbesondere nicht auf die Frage einer rechtzeitigen Anmeldung, noch auf ein solches des Registergerichts an. Vorliegend waren seit Ersteintragung der neuen Firma bereits drei Jahre vergangen, so dass das OLG Hamm davon ausgeht, dass der Zeitraum, in dem ein Haftungsausschluss durch Eintragung und Bekanntmachung mit Außenwirkung noch wirksam werden konnte, verstrichen war. In dieser Zeit habe sich die an die tatsächliche Geschäftsübernahme anknüpfende Verkehrsauffassung, der neue Unternehmensträger sei zur Übernahme der Verbindlichkeiten des früheren Inhabers bereit, zwischenzeitlich bereits so verfestigt, dass dieser Tatbestand durch eine nunmehr erfolgende Bekanntmachung eines Haftungsausschlusses nicht mehr beseitigt werden könne.
OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2014 – 27 U 110/13 – Leistung der GmbH-Stammeinlage bei Hin- und Herzahlen
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Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH entschied das OLG Hamm in diesem Verfahren zugunsten des klagenden Insolvenzverwalters einer GmbH auf (nochmalige) Zahlung der Einlage, dass ein „Hin- und Herzahlen“ des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschuld nicht tilgt, da dann nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Leistung zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden habe. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Ein- und Auszahlung begründe insofern die Vermutung, dass dieses Vorgehen auf einer vorherigen Absprache beruhe.
LG Dortmund, Urteil vom 13. März 2014 – 18 O 65/13 – Zulässige Höhe von Ausschüttungen an Anteilseigner
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Die Kläger in diesem Verfahren sind Aufsichtsratsmitglieder der beklagten nicht-börsennotierten Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest AG, einer ehemaligen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Klage richtet sich gegen den Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung. Insofern stellte das LG Dortmund unter anderem zunächst fest, dass § 181 BGB bei Stimmrechtsvollmachten nicht gilt, da die in den Stimmabgaben liegenden Willenserklärungen nicht aufeinander bezogen seien, sondern parallel nebeneinander stünden. Folglich fehle es an dem von § 181 BGB vorausgesetzten Interessengegensatz. Gelte dieser Gesichtspunkt für die Stimmrechtsvollmacht, dann erst Recht, soweit es – wie bei § 121 Abs.  6 AktG – um die bloße Präsenz gehe.
 
Ferner hielt das Gericht den beschlossenen Gewinnverwendungsbeschluss nicht für inhaltlich unrechtmäßig. Dieser sah vor, an die Anteilseigner den gesamten Bilanzgewinn des Geschäftsjahres als Dividende auszuschütten. Nach Auffassung des Landgerichts gibt es insbesondere keine Norm und keinen Rechtsgrundsatz, der die Ausschüttung an die Anteilseigner auf eine angemessene Verzinsung des Stammkapitals beschränkt. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sei § 58 Abs.  4 AktG, wonach die Aktionäre einen Anspruch auf den Bilanzgewinn haben, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung oder durch Hauptversammlungsbeschluss von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen ist. Die Satzung der Beklagten enthalte keine abweichenden Regelungen und auch aus dem Gesetz ergäben sich keine Einschränkungen. Eine Gewinnausschüttungssperre ergebe sich auch nicht mittelbar daraus, dass es der beklagten AG als ehemaliger Anstalt des öffentlichen Rechts untersagt wäre, Gewinne zu erwirtschaften. Zwar könne die Beklagte sowohl aufgrund ihrer Aktionärsstruktur als auch aufgrund des in der Satzung niedergelegten Unternehmenszweckes – Ziel der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Versicherungsschutz und der Aufrechterhaltung eines kundenorientierten, regionaldezentralisierten ausgewogenen Marktes für Versicherungsprodukte – als öffentliches Unternehmen angesehen werden. Insoweit würden Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechtes ergänzt, überlagert und modifiziert. Insbesondere bestehe eine Bindung an die Grundrechte, den Gleichheitssatz und das folgende Willkürverbot. Indes gebe es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, der es öffentlichen Unternehmen verbiete, Gewinne zu erwirtschaften. Schließlich seien das Kostendeckungsprinzip und ähnliche gebührenrechtliche Prinzipien keine Grundsätze mit verfassungsrechtlichem Rang.
LG Hamburg, Urteile vom 23. Januar 2014 – 413 HKO 88/13, 413 HKO 95/13, 413 HKO 127/13, 413 HKO 165/13 – Rückforderung von Ausschüttungen in Publikums-KG
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In vier Fällen entschied das LG Hamburg, dass Schiffsfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG bereits geleistete Ausschüttungen von den Anlegern nicht ohne weiteres wieder zurückfordern können. Hintergrund der Verfahren war eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, die besagt, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Anleger als unverzinsliche Darlehen gewährt werden und zurückverlangt werden können, wenn das Gesellschaftskonto kein entsprechendes Guthaben aufweise. Das LG Hamburg entschied, dass diese Vertragsklausel derart unklar und überraschend sei, dass ein Anleger damit nicht rechnen könne. Die fragliche Regelung beziehe sich auf einen Vorgang, der mit „Ausschüttung“ gekennzeichnet werde. Darin liege ein Widerspruch, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei mit dem Begriff „Ausschüttung“ eine Auszahlung verbunden, die gerade nicht zurückzuzahlen sei.
 
Eine weitere Unklarheit ergebe sich aus der Fassung des zweiten Halbsatzes der Klausel, der die Ausschüttungen als Darlehen qualifiziere, „sofern“ sie „nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind“. Diese Einordnung und Erkennbarkeit als Darlehen verlange danach eine Kenntnis und Überprüfung des Gesellschafterkontostandes. Während der Gesellschaftsvertrag eine Vielzahl von unterschiedlichen Gesellschafterkonten vorsehe, fehle es aber an einer ausdrücklichen Regelung, wo Darlehen zu verbuchen seien. Bei objektiver Betrachtung aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Kommanditisten sei daher bei dieser Sachlage aus dem Vertrag nicht hinreichend klar erkennbar, ob bzw. unter welcher Voraussetzung eine Ausschüttung als Darlehen erfolge.
 
Selbst wenn man die fragliche Klausel als Anspruchsgrundlage für eine Rückzahlung von Ausschüttungen werten wolle, hätte sie im Vertragstext besonders hervorgehoben werden müssen. Aufgrund der damit einhergehenden Senkung der Ausschüttungsquote und dem Einfluss auf die Wirtschaftlichkeitsrechnung für den beitretenden Gesellschafter sei ihr ein solches Gewicht zuzuschreiben, dass es vor dem Hintergrund von § 305 c Abs.  1 BGB als unangemessen erscheine, sie in der gewählten Form ohne besondere Hervorhebung im Vertragstext zu platzieren.
 
Im vergangenen Jahr hatte der BGH (Urteil vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 vgl. Ausgabe Noerr Newsletter März 2013) bereits in ähnlichen Fällen gegen eine Rückforderungsmöglichkeit von Ausschüttungen durch eine Publikums-KG entschieden.
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 3-05 O 162/13 – Auskunftsanspruch des Aktionärs im Hinblick auf Interessenskonflikte und Prozessrisiken
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Das Verfahren betrifft die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gemäß § 132 AktG im Hinblick auf eine Vielzahl von in der letztjährigen Hauptversammlung der Deutschen Bank gestellten Fragen. Das LG Frankfurt wies den Antrag nun ab, da es die gegebenen Auskünfte auf der Hauptversammlung als ausreichend ansah.
 
Das LG Frankfurt stellte zunächst klar, dass, wenn einzelne Fragen für die Entscheidungsfindung bei der Beschlussfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bedeutsam sind, hinsichtlich der erforderlichen Beantwortungstiefe die Funktion der Entlastungsentscheidung zu berücksichtigen ist. Diese besteht nach § 120 Abs.  2 AktG in der Billigung der Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Eine Entlastungsentscheidung enthalte jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche und gelte typischerweise auch als Vertrauenskundgabe für die künftige Verwaltung. Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates werde zugleich der Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen. Dies führe grundsätzlich dazu, dass hier ein Auskunftsrecht nur bestehe, wenn die Fragen auf das Geschäftsjahr gerichtet seien, für das die Entlastung erteilt werden solle. Hinsichtlich von Fragen zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sei jedoch auch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine Versagung der Entlastung nur bei schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstößen der Organe in Betracht komme.
 
Vor diesem Hintergrund wies das LG Frankfurt u.a. einen Anspruch auf weitergehende Informationen hinsichtlich eines möglichen Interessenskonflikts eines auf der fraglichen Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieds aufgrund dessen früherer anwaltlicher Tätigkeit ab. Es sei nicht ersichtlich, wie sich die z. T. über zehn Jahre zurückliegenden Vorgänge bei der künftigen Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft im Wege eines Interessenkonfliktes auswirken sollten. Im Übrigen würde durch weitergehende Auskünfte die anwaltliche Schweigepflicht verletzt, der das Aufsichtsratsmitglied bei Ausübung seines Berufs unterliege. Auch hätten mehrere Anteilseigner die Tätigkeiten des Aufsichtsratskandidaten im Rahmen der Hauptversammlung selbst mit ihren Fragen und Redebeiträgen hinreichend bekanntgemacht.
 
Das LG Frankfurt verneinte ferner eine Pflicht der Gesellschaft, die genaue Höhe von Rückstellungen für ihre einzelnen Prozessrisiken bekanntzugeben. Zu einer Auskunft, insbesondere in welcher Höhe sie ggf. das Bestehen einer bestimmten Klageforderung für hinreichend wahrscheinlich halte, sie daher Rückstellungen gebildet habe, sei die Gesellschaft nicht verpflichtet. Insofern stehe ihr ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs.  3 Satz 1 Nr.  1 AktG zu. Die Mitteilung der genauen Höhe der für Rechtsstreitigkeiten gebildeten Rückstellung wäre nach vernünftiger kaufmännischer Betrachtung geeignet gewesen, der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, da dies Rückschlüsse auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Verfahrens durch die Antragsgegnerin als dortige Beklagte zuließe und damit – insbesondere bei etwaigen Vergleichsverhandlungen – vom dortigen Prozessgegner zu Ungunsten der Antragsgegnerin verwendet werden könnte.
LG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2014 – 28 O 183/13 – Kein Schadensersatzanspruch wegen Pressemitteilungen zu Übernahmevorhaben
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Gegenstand dieses Verfahrens war eine Schadensersatzklage von 23 Hedgefonds gegen die Porsche Automobil Holding SE. Der Gesellschaft wurde vorgeworfen, die Übernahme von VW bereits im Frühjahr 2008 geplant, dies aber bis zu einer Pressemitteilung am 26. Oktober 2008 öffentlich abgestritten zu haben. In Unkenntnis der Übernahmepläne hätten Hedgefonds Leerverkäufe von VW-Stammaktien getätigt, die nach Bekanntwerden der Übernahmepläne und dem in der Folge gestiegenen Kurs der VW-Aktie zu hohen Verlusten geführt hätten. Das LG Stuttgart wies die Klage nun ab.
 
Ob eine Übernahme von VW bereits im Februar 2008 geplant war, konnte das LG Stuttgart mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassen. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.  2 BGB i.V.m. § 20a Abs.  1 WpHG scheide aus, da § 20a WpHG kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB sei. § 37b WpHG und § 37c WpHG beträfen die Haftung des Emittenten eines Finanzinstruments und seien daher nicht im Wege der Analogie auf Fälle auszudehnen, in denen eine Haftung des Informationsgebers für Transaktionen mit der Aktie eines dritten Unternehmens geltend gemacht werde. Auch fehle es nach Gesamtabwägung der Umstände an einer für einen Anspruch aus § 826 BGB erforderlichen Sittenwidrigkeit des Handelns der beklagten Gesellschaft.
 
Soweit die Haftung der Gesellschaft auf öffentliche Pressemitteilungen bzw. öffentliche Äußerungen von Vorstandsmitgliedern in der Presse gestützt werde, sei zu berücksichtigen, dass es hier nicht um den – vom BGH in mehreren Entscheidungen zu Recht als besonders schwerwiegend angesehenen – Missbrauch des Rechtsinstituts der Ad-hoc-Publizität, sondern lediglich um einfache Pressemitteilungen bzw. sogar um Interview-Äußerungen gehe. Diesen brächten die Marktteilnehmer am Aktienmarkt ein weitaus geringeres Vertrauen entgegen als einer förmlichen, speziell an potentielle Anleger gerichteten Ad-hoc-Mitteilung. Erst recht gelte dies für die Angaben eines einzelnen – sei es auch hochrangigen – Mitarbeiters der beklagten Gesellschaft im Rahmen eines informellen Telefonats. Zwar schloss das Gericht nicht aus, dass auch eine falsche oder irreführende Pressemitteilung unter besonderen Umständen Anlass für eine Haftung nach § 826 BGB geben könne, jedoch sei die Feststellung der Verwerflichkeit im Vergleich zu einer falschen Ad-hoc-Mitteilung an noch strengere Voraussetzungen geknüpft.
 
Auch sei zu berücksichtigen, dass es angesichts vielfältiger entsprechender Spekulationen in der Öffentlichkeit Anfang 2008 für die beklagte Gesellschaft faktisch nicht möglich gewesen sei, wie es die Klägerinnen verlangen, ihre Absichten hinsichtlich einer Übernahme unkommentiert zu lassen, ohne dadurch den Spekulationen, eine Übernahme sei geplant, Nahrung zu geben bzw. sie faktisch zu bestätigen. Die einzige realistische Möglichkeit, die Spekulationen und den damit einhergehenden Preisanstieg zu begrenzen, sei also gewesen, eine Übernahmeabsicht zu dementieren.
 
Von wesentlicher Bedeutung sei weiter der Umstand, dass der Schadensersatzanspruch der Fonds nicht aus einer Anlage in Aktien der beklagten Gesellschaft resultieren solle. Vielmehr gründeten sich die Ansprüche der Fonds auf behauptete Falschangaben der beklagten Gesellschaft über Umstände, die den Kurs einer ganz anderen Aktie beeinflussten. Den Emittenten einer Aktie treffe jedoch gegenüber potentiellen Investoren in die von ihm ausgegebenen Aktien über für den Wert der von ihm ausgegebenen Aktien maßgebenden Umstände eine weit größere Sorgfaltspflicht als gegenüber beliebigen Marktteilnehmern über Umstände, die möglicherweise geeignet seien, deren Investitionsentscheidung hinsichtlich der Aktie eines anderen Unternehmens zu beeinflussen.
 
Es sei darüber hinaus auch nicht erkennbar, dass die Gesellschaft von den spekulativen Leerverkäufen der Fonds gewusst und diese gezielt in die Irre geführt habe. Die von den Klägerinnen behaupteten Schäden seien, wenn man ihre Behauptungen unterstelle, eine bei Veröffentlichung der Pressemitteilungen und sonstigen öffentlichen Äußerungen allenfalls billigend in Kauf genommene, mögliche Nebenfolge des Übernahmeplans gewesen.
 
Pressemitteilung des LG Stuttgart
LG Stuttgart, Teilurteil vom 16. Januar 2014 – 22 O 582/11 – Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 GmbH auf Beitritt zu GmbH-Anteile haltender GbR
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Der Kläger macht in diesem Verfahren Ansprüche auf die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH geltend. Laut den Feststellungen des Gerichts haben die fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder einer Stiftung vereinbart, gemeinsam nach Auflösung der Stiftung die Anteile an einer mittelbar von der Stiftung gehaltenen GmbH zu erwerben. Nach Auflösung der Stiftung verzichtete jedoch u.a. der Kläger zunächst auf den Erwerb seines Anteils an der GmbH mit der Absprache, die Anteilsübertragung nach einer bestimmten Übergangszeit nachzuholen. Die Anteile an der GmbH wurden dann zunächst auf lediglich zwei ehemalige Vorstandsmitglieder übertragen.
 
Dem Anspruch eines der ehemaligen Vorstandsmitglieder auf Übertragung eines Anteils an der GmbH hat das LG Stuttgart nun stattgegeben. Durch die Übereinkunft, die seinerzeit zurückgestellte Beteiligung der übrigen ehemaligen Stiftungsvorstände an der GmbH nunmehr umzusetzen, sei der Kläger einer Erwerber-GbR beigetreten. Diese Erwerber-GbR sei bei Auflösung der Stiftung von den zunächst die GmbH-Anteile erwerbenden beiden Vorstandsmitgliedern mit dem Ziel gegründet worden, zu einem späteren Zeitpunkt alle Stiftungsvorstandsmitglieder an der GmbH zu beteiligen. Dem Beitritt des Klägers zu dieser Erwerber-GbR, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus GmbH-Anteilen besteht, bedurfte aus Sicht des LG Stuttgart nicht der notariellen Form des § 15 Abs. 4 GmbHG. Formbedürftig sei der Vertrag nur dann, wenn die Errichtung der GbR dazu diene, die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG zu umgehen. Dem Beitritt des Klägers zur Erwerber-GbR stehen dabei nicht die Schutzzwecke des § 15 Abs.  4 GmbHG (Beweisfunktion und keine freie Handelbarkeit von GmbH-Anteilen) entgegen. Die Beweisfunktion des § 15 Abs. 4 GmbHG sei bei einem Beitritt zu der Erwerber-GbR nicht berührt. Der Erwerb der Mitberechtigung an dem GmbH-Geschäftsanteil durch Beitritt zur Erwerber-GbR sei lediglich eine gesetzliche Folge, da das Gesellschaftsvermögen auch bei einem Mitgliederwechsel stets der Gesellschaft zugeordnet bleibe (§ 738 Abs.  1 S.  1 BGB). Im Sinne des § 16 GmbHG bleibe somit die Erwerber-GbR weiterhin Inhaber der Beteiligung an der fraglichen GmbH. Ebenso wenig werde der GmbH-Anteil als solcher zum Gegenstand des freien Handelsverkehrs, wenn sich die Zusammensetzung der Gesellschafter auf Seiten der Erwerber-GbR durch Beitritte ändere. Der GmbH-Anteil bleibe dadurch unverändert dem Rechtsträger, der GbR, zugeordnet.
 
Ferner stellt das LG Stuttgart fest, dass nach erfolgter Zweckerreichung der Erwerber-GbR der Kläger nun einen Anspruch auf die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Wege der Auseinandersetzung gem. §§ 731, 734 i. V. m. 752 S.  1 BGB habe, auf den nach Ansicht des LG Stuttgart § 15 Abs. 4 GmbHG ebenfalls keine Anwendung findet.
 
Pressemitteilung des LG Stuttgart
 
 
Gesetzgebung
 
Leitlinien für ein Gesetzgebungsvorhaben zur Einführung einer Geschlechterquote in Führungspositionen
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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 25. März 2014 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt. Die Leitlinien sehen neben Änderungen des Bundesgleichstellungsgesetzes für Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50 % beteiligt ist, und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zur gleichmäßigen Besetzung von Gremien, in denen der Bund Mitglieder beruft oder entsendet, im Wesentlichen folgende Vorgaben für Unternehmen der Privatwirtschaft vor:
 
  • Ab 2016 sukzessiv zu beachtende Geschlechterquote in Höhe von 30 % in neu zu besetzenden Aufsichtsräten in Unternehmen, welche börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen: Die Geschlechterquote ist sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Anteilseignerseite gesondert zu erfüllen. Bei rechnerisch ungerader Personenanzahl eines Geschlechts soll zur nächsten vollen Personenzahl aufgerundet werden. Eine Wahl durch die Hauptversammlung oder die Entsendung unter Verletzung der Mindestquote soll nichtig sein; die für das minderrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben demzufolge unbesetzt. Die Nichtigkeit kann über Nichtigkeitsklage bei der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung bzw. über Feststellungsklage bei der Entsendung in den Aufsichtsrat geltend gemacht werden. Der Aufsichtsrat bleibt trotz Nichtigkeit der Bestellung grundsätzlich dennoch beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 108 Abs.  2 AktG).
     
  • Ab 2015 verbindliche Zielvorgaben für Aufsichtsrat, Vorstand und für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands für Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen: Der Aufsichtsrat soll für die Festlegung der Zielvorgaben und Fristen in Aufsichtsrat und Vorstand zuständig sein; der Vorstand soll entsprechend für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands zuständig sein. Die Zielvorgaben und Fristen sollen selbstbestimmt festgelegt werden; die erstmals festzulegende Frist muss jedoch innerhalb der laufenden 18. Legislaturperiode erreicht werden und darf später nicht länger als drei Jahre sein. Die festgelegten Zielgrößen und Fristen für deren Erreichen sind von den Unternehmen zu veröffentlichen; über Nichterreichen und der entsprechenden Gründe ist zu berichten.
     
Die Leitlinien sehen ein Inkrafttreten des vorstehenden Gesetzes zur Umsetzung der Leitlinien in 2015 vor.
 
Pressemitteilung des BMJV
Konzerninsolvenzen
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Am 2. April 2014 fand eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Februar 2014) statt. Der Gesetzentwurf fand grundsätzliche Zustimmung bei den meisten geladenen Sachverständigen; es wurden jedoch verschiedene Nachbesserungen gefordert. So forderten mehrere Sachverständige eine engere Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht. Auch wurde angeregt, im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, den vorgesehenen Gruppengerichtsstand als ausschließlichen Gerichtsstand auszugestalten, der grundsätzlich dem Insolvenzgerichtsstand der Konzernmutter entsprechen sollte.
 
Pressemitteilung des Bundestags; Liste und Stellungnahmen der Sachverständigen
EU-Regelungspaket zum Gesellschaftsrecht und Corporate Governance
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Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission ein Regelungspaket zum europäischen Gesellschaftsrecht vorgestellt. Das Paket umfasst den Vorschlag für eine Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie, den Vorschlag für eine Richtlinie für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter sowie eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung.
 
  • Vorschlag für eine Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie: Der Vorschlag möchte u.a. mehr Transparenz bezüglich der Vergütungspolitik und der tatsächlichen Vergütung der Unternehmensleitung sowie eine bessere Überwachung der Vergütung der Unternehmensleitung durch die Aktionäre erreichen. Der Vorschlag sieht zwar keine verbindliche Deckelung der Vergütung der Unternehmensleitung vor. Börsennotierte Gesellschaften müssen jedoch ausführliche Informationen zur Vergütungspolitik und zur individuellen Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung veröffentlichen. Zusätzlich wird alle drei Jahre ein verbindliches Aktionärsvotum zur Vergütungspolitik vorgesehen. Ferner sollen börsennotierte Gesellschaften Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, die mehr als 5 % des Vermögens der Unternehmen betreffen, oder Transaktionen, die erhebliche Auswirkungen auf den Gewinn oder den Umsatz haben können, zukünftig von den Aktionären genehmigen lassen müssen. Kleinere Transaktionen sollen öffentlich bekanntgemacht und von einem unabhängigen Dritten auf seine Marktüblichkeit hin untersucht werden. Stimmrechtsberater sollen zukünftig mit angemessenen Maßnahmen garantieren, dass ihre Stimmempfehlungen akkurat und vertrauenswürdig sind. Zu diesem Zweck sollen sie jährlich bestimmte Informationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung ihrer Stimmempfehlungen (u.a. Hauptinformationsquellen, Angaben über Dialog mit Unternehmen) auf ihren Webseiten veröffentlichen sowie ihre Kunden über tatsächliche oder potenzielle Interessenskonflikte informieren. Finanzintermediäre sollen auch verpflichtet werden, börsennotierten Unternehmen eine Identifizierung der Aktionäre zu ermöglichen.
     
  • Vorschlag für eine Richtlinie für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter: Das jeweilige nationale Gesellschaftsrecht soll demnach eine solche Rechtsform mit voller Rechtspersönlichkeit vorsehen. Für diese Gesellschaftsform sollen EU-weit einheitliche Anforderungen gelten; sie soll die Bezeichnung „Societas Unius Personae“ (SUP) erhalten. Eine SUP müsste ihren satzungsmäßigen Sitz und entweder ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Eintragungsverfahren anzubieten, das vollständig auf elektronischem Wege und aus der Ferne abgewickelt werden kann, ohne dass der Gründer persönlich vor den Behörden des Eintragungsmitgliedstaats erscheinen muss. Die Eintragung der SUP muss innerhalb von drei Arbeitstagen abgeschlossen sein. Der Richtlinienentwurf sieht auch eine Standardvorlage für eine EU-weit einheitliche Satzung in allen EU-Sprachen vor. Das Mindestkapital für die Errichtung einer SUP soll EUR 1 betragen. Ein Bilanztest und eine Solvenzbescheinigung vor Gewinnausschüttungen soll einen ausreichenden Gläubigerschutz sicherstellen.
     
  • Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung: Mit den Empfehlungen möchte die Kommission die allgemeine Qualität der Erklärungen zur Unternehmensführung, die Unternehmen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU abzugeben haben, verbessern, insbesondere die Qualität der Begründungen der Unternehmen im Falle einer Abweichung von den Empfehlungen des betreffenden Corporate-Governance Kodexes.
     
Pressemitteilung der EU-Kommission, FAQ (englisch) zu Einpersonengesellschaften, FAQ (englisch) zu Corporate Governance
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