Die Grünen fordern bundesweit verbindliche Regeln zur Personalbemessung in Krankenhäusern sowie in der ambulanten und stationären Altenpflege. "Um dem zunehmen Personalmangel entgegen zu wirken, müssen die Arbeitsbedingungen so verbessert werden, dass Pflegekräfte langfristig im Beruf bleiben können. Dafür braucht es eine familienfreundliche Arbeitszeitorganisation, planbare Freizeit, Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und angemessene Bezahlung", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink. Wie bereits in Nordrhein-Westfalen seit 2012 erfolgreich umgesetzt, solle die Ausbildung in allen Ländern über eine Umlage finanziert werden. "Damit wird die Ausbildung für die Auszubildenden kostenfrei. Da die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege die besten Vertreter ihrer eigenen Interessen sind, fordern wir einen verbindlichen Rahmen, damit in den Ländern und im Bund Mitspracherechte der Pflegekräfte wirksam ausgeübt werden können", erklärte die Münsteraner Politikerin.
Zuvor hatte ihre Parteikollegin Barbara Steffens, Gesundheitsministerin in NRW, die Selbstverwaltung aufgefordert, Untergrenzen für die Personalausstattung festzulegen. Mehr Pflegepersonal im Krankenhaus sei gerade vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl älterer Patientinnen und Patienten zwingend notwendig. "Das jetzt vorliegende Ergebnis der Expertenkommission ist aber noch weit entfernt von dem, was wir brauchen. Wer mehr Pflege will, muss dem auch mehr Geld folgen lassen, denn aus den jetzigen DRG-Erlösen wird nicht mehr Pflege bezahlbar sein. Aus meiner Sicht müsste zumindest für eine Übergangszeit über ein Pflege-DRG nachgedacht werden", sagte Steffens beim Frühjahrsempfang der Krankenhausgesellschaft NRW in Düsseldorf. Abschläge bei Unterschreitung der Personaluntergrenze lehnte sie ab. Stattdessen müsse es eine Strategie der Unterstützung geben, nicht der Bestrafung.
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