Gesundheitssenatorin weiter in der Kritik

Die Kritik am Vorgehen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) nach der Durchsuchung eines Mitarbeiter-PC´s wächst. Der Mitarbeiter soll während der Ar­beitszeit für das Bündnis "Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Kranken­haus" Texte verfasst haben (wir berichteten im Newsletter Nr. 8 vom 30. April 2018).

Das Hamburger Abendblatt berichtet, dass die Kritik mittlerweile nicht nur von Seiten der Gewerkschaft ver.di und der Linksfraktion, sondern auch aus der SPD selbst - allerdings ohne Namensnennung - komme. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar befasse sich ebenfalls mit dem Vorgang.

Am 7. Juni 2018 wird der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft das Bündnis anhören. Dabei will die Fraktion die LINKE Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auch zu diesem Thema befragen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Ärztepräsident Montgomery gibt Amt 2019 ab

Dr. Frank-Ulrich Montgomery, langjähriger Präsident der Bundesärztekammer, gibt sein Amt im kommenden Jahr ab. Beim nächsten Ärztetag 2019 werde er nicht mehr antreten, sagte er der Zeitung "Die Welt".

Der Hamburger Facharzt für Radiologie ist seit 2011 Präsident der Bundesärztekammer. Zuvor war er unter anderem von 1989 bis 2007 Vorsitzender des Marburger Bundes.

(Quelle: Welt; Ärzteblatt)

Bündnis gegen Fehlernährung - TK ist dabei

Immer mehr Menschen leiden an schweren, ernährungsbedingten Erkrankungen. Dies belegen auch Zahlen der TK: Mehr als 830.000 Mal beim niedergelassenen Arzt und 140.000 Mal im Krankenhaus erhielten TK-Versicherte im vergangenen Jahr die Diag­nose Adipositas. Dadurch nehmen Folgeerkrankungen und der Medikamentenkonsum zu.

Deshalb beteiligt sich die TK am gemeinsamen Bündnis gegen Fehlernährung. Am 2. Mai nahm Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, an einer Pressekonferenz teil, um gemeinsam mit der Organisation "foodwatch", Ärztevertretern, der AOK und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen eine "Koalition gegen ernährungsbedingte Zivilisations­krankheiten" zu fordern.

Aufklärungskampagnen allein reichten nicht aus, so Baas. "Wir brauchen ein gemeinsam­es, umfassendes Engagement, um Ernährungsverhalten und -verhältnisse gesünder zu gestalten. Hier sind nicht nur Verbraucher und Krankenkassen, sondern Ärzte, Bildungs­system, Politik und Industrie gleichermaßen gefordert", erklärte der TK-Vorsitzende.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Hamburger Abendblatt; TK)

121. Deutscher Ärztetag: Antrittsbesuch von Spahn und Leitantrag

Rund sechs Wochen nach seinem Amtsantritt sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 8. Mai zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Erfurt. Medien berich­ten, dass er seine Rede mit dem Versprechen begann, mit der Ärzteschaft "konstruktiv und gut" zusammenzuarbeiten. Die Frankfurter Rundschau sprach gar von einer "Charme­offensive".

Spahn skizzierte in seiner Rede die gesundheitspolitische Richtung des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG). Ein Thema war der Zugang zur ärztlichen Versorgung. Viele Ärzte machten in der Behandlung selbst keinen Unterschied zwischen gesetzlich oder privat versicherten Patienten, so der Minister. "Aber zu oft ist die Terminsuche eben doch schwierig und zu oft wird diese Unterscheidung gemacht", so Spahn. Für Patienten, die aufgrund eines Termins der Terminservicestelle in die Praxis kämen, sicherte er der Ärzteschaft zu, die Arzthonorare nicht zu deckeln. Weitere Themen waren die Reform der ärztlichen Vergütung, wo er die Ärzteschaft zur Mitarbeit aufforderte. Am Ende seiner Rede bat Spahn die Delegierten, in der Berufsordnung der Ärzte uneingeschränkt Online-Sprechstunden zu erlauben. Am Donnerstag verabschiedeten die Delegierten dann einen Antrag, der den berufsrechtlichen Weg für die ausschließliche Fernbehand­lung von Patienten ebnet.

Am Eröffnungstag debattierten die Delegierten über ihre gesundheits- und sozialpo­litischen Forderungen. Der Leitantrag des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer "Mit Sach­verstand Versorgung gestalten" wurde von ihnen einstimmig angenommen.

In der Einleitung wird kritisch ausgeführt, dass die Gestaltungs­möglichkeiten der Selbst­verwaltung durch vielfältige Regulierungen beschnitten würden. Auch sei ein deutlicher Kompetenz­zuwachs der Bundes­länder in originären Zuständig­keits­bereichen der Selbst­verwaltung, wie etwa im Bereich der Bedarfs­planung, durch neue Antrags- und Beratung­srechte der Länder zu verzeichnen.

Der Ärztetag fordert die Regierungs­koalition mit dem Leitantrag unter anderem auf, die ärztliche Expertise in den geplanten Reform­kommissionen einzubeziehen. Genannt werden die Kommission zur Reform der ärztlichen Vergütung und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektoren­übergreifenden Versorgung. Für den stationären Bereich fordern die Delegierten Mindest­personal­vorgaben sowie die Refinanzierung von Tariflohn­steigerungen nicht nur für die Pflege, sondern auch für den ärztlichen Dienst. Die Bundesländer werden aufgefordert, ihren Investitions­verpflichtungen nachzukommen.

Der 121. Deutsche Ärztetag fand vom 8. bis 11. Mai in Erfurt statt.

(Quelle: Handelsblatt; Frankfurter Rundschau; Bundesärztekammer; Deutschlandfunk, Ärzte Zeitung)

Hamburger Modell im Innenausschuss

Das sogenannte "Hamburger Modell" beschäftigt jetzt auch die Bundestags­abgeordneten. Durch eine Änderung des Beihilfe­systems soll in der Hansestadt auch Beamten die Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und privaten Kranken­versicherung ermöglicht werden.

In der vergangenen Woche wurde mit den Stimmen der Regierungs­fraktionen beschlossen, den Antrag der Linksfraktion "Beamten den Weg in die GKV erleichtern" im Ausschuss für Inneres und Heimat zu beraten und nicht, wie von den Oppositions­fraktionen beantragt, im Gesund­heits­ausschuss. Dies berichtete die Ärzte Zeitung online.

(Quelle: Ärzte Zeitung online)

Aktionsbündnis Patientensicherheit stellt Checkliste zur Nutzung von Gesundheitsapps vor

Die diesjährige Jahrestagung des Aktions­bündnisses Patienten­sicherheit (APS) fand am 3./4. Mai 2018 in Berlin statt. Das Schwerpunkt­thema war "Digitalisierung und Patienten­sicherheit".

Das APS, die Plattform Patienten­sicherheit Österreich und die Stiftung Patienten­sicherheit Schweiz haben zwei Empfehlungen zum Thema vorgelegt. Die Checkliste gibt Hinweise für Patienten zum sicheren Umgang mit Gesundheits-Apps. Die Handlungs­empfehlung "Risiko­management in der Patienten­versorgung" richtet sich an Medizin­berufe. Sie gibt unter anderem Empfehlungen zum Umgang mit sechs wesentlichen Risiken der Patienten­versorgung im Zusammen­hang mit der digitalen Technik.

(Quelle: Ärzteblatt; APS)

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Interview zur Patientensicherheit mit Hardy Müller, Gesundheitswissenschaftler am Wissenschaftlichen Institut der TK (WINEG)

Merkel offen für Alternative zur Gesundheitskarte

Die elektronische Gesund­heitskarte war einst als Schlüssel zum sicheren Austausch digitaler Gesund­heits­informationen gedacht. Doch weit gekommen ist dieses Groß­projekt nicht. Immer wieder gab und gibt es Verzögerungen, weshalb die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode mit dem E-Health-Gesetz einen konkreten Fahrplan für die Einführung der digitalen Infrastruktur aufgestellte.

Nun hat Bundes­kanzlerin Angela Merkel das Projekt auf einer Konferenz mit CDU-Kreis­vorsitzenden am 9. Mai in Berlin zur Disposition gestellt.

Merkel erwähnte zwar, dass bereits etwa eine Milliarde Euro investiert worden sei, zeigte sich aber offen für andere Lösungen. Sie habe dem Minister gesagt, wenn die elektronische Gesund­heitsakte seiner Meinung nach nicht zukunftsfähig sei, müsse man "einen ganz neuen Ansatz haben nach zehn Jahren, dann haben Sie freie Hand".

(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung; Deutsche Apotheker-Zeitung; TK)

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Hand in Hand für Gesundheitsförderung und Prävention in Hamburg.

MDS: Häufig angebotene IGeL widersprechen medizinischen Empfehlungen

Jeder Zweite bekommt beim Arztbesuch Individuelle Gesund­heits­leistungen (IGeL) angeboten, die privat zu bezahlen sind. Der IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbands (MDS) hat in seinem jüngsten Report erstmals im Rahmen einer repräsentativen Umfrage die Top 10 der meist­verkauften IGeL ermittelt. Ergebnis: Viele der "Topseller" widersprechen Empfehlungen medizinischer Fach­verbände, weil ihr Schaden den Nutzen überwiegt, berichtet der MDS in seiner Pressemitteilung.

"Die TOP 10 der IGeL-Leistungen werden von der alleinigen Augen­innendruck­messung für Glaukom-Früh­erkennung angeführt", sagte der Geschäftsführer des MDS, Peter Pick, am 3. Mai vor Journalisten in Berlin. Diese individuelle Gesund­heits­leistung wurde laut MDS in den vergangenen drei Jahren 22 Prozent der Befragten angeboten.

Das Internet­portal www.igel-monitor.de wird vom MDS betrieben. Es bietet Versicherten eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungs­hilfe für oder gegen die Inanspruchnahme von Selbstzahler­leistungen. Die Bewertungen des IGel-Monitors basieren auf den Methoden der Evidenz­basierten Medizin (EBM).

Auch die Bundes­ärztekammer hat zusammen mit der Kassen­ärztlichen Bundes­vereinigung in Zusammen­arbeit mit dem Deutschen Netzwerk Evidenz­basierte Medizin e.V. den Ratgeber für Patienten "Selbst zahlen?" herausgegeben.

(Quelle: MDS; Ärzteblatt; Hamburger Abendblatt; BÄK; Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V.)

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Informationen der TK zu IGeL

Herz- und Gefäßzentrum am Albertinen-Krankenhaus zertifiziert

Das Albertinen Herz- und Gefäß­zentrum am Standort Albertinen-Krankenhaus hat nach eigenen Angaben als erstes Haus in Hamburg eine Zertifizierung als "Überregionales HFU-Zentrum" (Heart Failure Unit-Zentrum) erhalten. "Herzinsuffizienz" ist in Deutschland die häufigste Gesund­heitsstörung, die zur Kranken­haus­aufnahme führt. Sie tritt über­wiegend im höheren Lebens­alter auf.

Die größte Heraus­forderung bei der Behandlung von Patienten mit chronischen Herz­erkrankungen reiche weit über die reine stationäre Behand­lung im Kranken­haus hinaus, so das Albertinen-Krankenhaus. Für eine optimale Betreuung und Behand­lung sei eine enge Kooperation und Verzahnung von ärztlichen und nichtärztlichen Leistungs­erbringern im stationären und ambulanten Bereich nötig. Auch die Einbeziehung der Angehörigen und des sozialen Umfelds der Patienten sei hierfür von Bedeutung.

Die Fach­gesellschaften - die Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäß­chirurgie und die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreis­lauf­forschung - fördern den Aufbau qualitäts­gesicherter integrierter Versorgungs­strukturen für herz­insuffiziente Patienten. Das "Überregionale HFU-Zentrum" kann mit der Zertifizierung nun dokumentieren, dass es die Anforderungen der medizinischen Fach­gesellschaften erfüllt.

(Quelle: Albertinen-Krankenhaus)

Pflege: Zahl der Erstanträge an die TK geht zurück

Der durch die jüngste Pflegereform ausgelöste starke Anstieg der Erstanträge für Leistungen der Pflegeversicherung ist zumindest in Hamburg vorerst vorbei. Das is das Ergebnis TK-eigener Berechnungen.

Im ersten Quartal 2018 sank die Zahl der Erstanträge für Leistungen der Pflege­versicher­ung im Vergleich zum Vorjahres­quartal um ein Viertel. Bereinigt um das Versicherten­wachstum wurden im genannten Zeitraum 29 Prozent weniger Erstanträge gestellt.

Mit dem zweiten Pflege­stärkungs­gesetz wurde zum 1. Januar 2017 die Neu­aus­richtung der Pflege­versicherung umgesetzt. Zu den wichtigsten Zielen zählte, alle Pflege­bedürftigen gleich zu behandeln, insbesondere auch Menschen mit Demenz. An Stelle der bisherigen drei Pfleg­estufen und der bis dahin eingeschränkten Zugänglichkeit für Menschen mit kognitiven und psychischen Belastungen sind fünf Pflege­grade getreten. Das hatte zunächst zu einem deutlichen Anstieg der Erstanträge für Leistungen der Pflege­versicherung bei der TK geführt. Im Vergleich der jeweils ersten Quartale 2016 und 2017 war die Zahl um etwa 51 Prozent gestiegen.

(Quelle: vdek-Hamburg; TK)

Initiative: Gemeinsam gegen Fett und Zucker

Eine breit aufgestellte Initiative hat der Fehl­ernährung den Kampf angesagt. Die Aktion wurde vom Berufs­verband der Kinder- und Jugendärzte, der Deutschen Diabetes Gesellschaft und der Verbraucher­schutz­organisation foodwatch initiiert. Warum die TK dabei ist, erläutert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung, in "Zur Sache".

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht:

Antrag

21/12902 Antrag
Akademische Hebammenausbildung in Hamburg

Ausschussbericht

21/12889 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/12620: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug (Senatsantrag)

Ausschussprotokoll

21/25 Ausschussprotokoll
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug

Schriftliche Kleine Anfragen

21/12783 Schriftliche Kleine Anfrage
Verschreibung von Antibiotika in Hamburg

21/12782 Schriftliche Kleine Anfrage
Überprüfung von unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen und deren Trägern in der und durch die Freie(n) und Hansestadt Hamburg

Tagesordnung

Mittwoch, 16. Mai 2018, 13.30 Uhr
Sitzung der Bürgerschaft

15. Mai 2018 - Competence Center Gesundheit

Achter Forschungstag des Competence Center Gesundheit, Aktuelle Forschungsprojekte rund um das Thema Gesundheit, Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

31. Mai 2018 - 2. HAM-NET Symposium

Notfallversorgung und Versorgungsforschung, Hamburger Netzwerk für Versorgungsforschung

7. Juni 2018 - Landungsbrücke - Fachtagung

Fachtagung, Landungsbrücke - Übergänge meistern: Seelisches Wohlbefinden von jungen Menschen fördern, Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V.