Koalitionsvertrag: Neue Pläne und Köpfe für das NRW-Gesundheitswesen

Die Themenblöcke Klinikfinanzierung und -planung sowie die Förderung der Allgemeinmedizin stehen im Mittelpunkt des Kapitels zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW. Die Kernthese des Vertrags: "Die deutliche Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land muss zwingend mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden werden, die zu mehr Qualität und Effizienz, zu kooperativen Strukturen in der medizinischen Versorgung und zu guten Arbeitsbedingungen für das Personal führen".

Weitere Vorhaben der neuen Regierung:

• An der neuen medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe an der Universität Bielefeld mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin sollen 200 bis 300 Studienplätze entstehen.

• Die Chancen der Telemedizin und der Telematikinfrastruktur sollen besser genutzt werden.

• Über die Einrichtung einer Pflegekammer sollen die professionell Pflegenden in einer repräsentativen Befragung entscheiden.

Der aktuelle Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) wird als designierter Gesundheitsminister des Landes gehandelt. Er war bereits in der Landesregierung unter Jürgen Rüttgers von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Ärzte sehen Landarztquote skeptisch

Laut einem Bericht der "NRZ" reagiert die Ärzteschaft skeptisch auf das Vorhaben von CDU und FDP in NRW, mit einer „Landarztquote“ gegen den Hausärztemangel in ländlichen Gebieten vorzugehen. Die Maßnahme sei nicht geeignet, die Probleme kurzfristig zu beheben. Kritisch sehen Ärztevertreter auch den Plan, Studienanfänger zu verpflichten, nach dem Medizinstudium aufs Land zu gehen.

Die Pläne von CDU und FDP sehen vor, dass zehn Prozent der Studienplätze in NRW unabhängig vom Numerus Clausus an Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit auf dem Land tätig zu sein. So soll dem Problem des Ärztemangels entgegengesteuert werden. Diese Regelung ist aus Sicht von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery aus „psychologisch-ethischen und juristischen Gesichtspunkten“ kritikwürdig. Ein junger Mensch könne kaum absehen, wie sich seine Lebenssituation in zwölf oder mehr Jahren entwickle, sagte Montgomery der NRZ.

Ähnlich sieht es die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: „Wer mit Studium und Facharztausbildung zehn oder mehr Jahre beschäftigt ist, kann zu Studienbeginn unmöglich sagen, was er wo nachher machen möchte“, betonte ein Sprecher.

Uniklinik Essen: Prüfbericht listet zahlreiche Verstöße bei Leber-Transplantationen auf

Die Prüfungs- und Überwachungskommission zur Transplantationsmedizin (PÜK) hat beim Universitätsklinikum Essen systematische Unregelmäßigkeiten des Lebertransplantationsprogramms festgestellt. Hierüber wurden die zuständigen Landesbehörden und die Staatsanwaltschaft informiert. Die beiden Kommissionen werden gemeinsam von der Bundesärztekammer, dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getragen.

Dem widerspricht das Universitätsklinikum Essen in einer Pressemitteilung. Der vorläufige Kommissionsbericht beruhe in weiten Teilen auf unzutreffenden medizinischen Annahmen. Nachweisbar seien - von Personen ohne jede spezifische Fachkompetenz - in zahlreichen Fällen falsche Angaben über die Größe von Tumoren den Beanstandungen zugrunde gelegt worden. Darüber hinaus erweise sich der Bericht wegen gravierender Rechtsverstöße als untaugliche Grundlage für weitere Verfahren. Er sei von einer irregulären Kontrollinstanz verfasst, missachte in der Art seiner Entstehung elementare rechtsstaatliche Anforderungen und beruhe auf gesetzes- beziehungweise verfassungswidrigen Maßstabsnormen.

Das NRW-Gesundheitsministerium fordert, dass "Manipulationen und Richtlinienverstöße bei der Vergabe von Organen müssen schonungslos aufgeklärt werden. Nur so kann ein Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende entstehen“, so Ministerin Steffens.

Bundesärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery bezeichnete gegenüber der Funke-Mediengruppe den Vorwurf mangelnder Kompetenz in der PÜK als "lächerlich".

Bedarfsplanung NRW: Ende der Sonderregeln fürs Ruhrgebiet

Bei der Bedarfsplanung sind die Tage der sogenannten Sonderregion Ruhrgebiet gezählt, berichtet die Ärzte-Zeitung. Nach einem Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) lässt sich der Sonderstatus zumindest in der hausärztlichen und der spezialisierten fachärztlichen Versorgung nicht mehr begründen. Das berichtete der 2. Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Dr. Gerhard Nordmann auf der Vertreterversammlung in Dortmund. "Die ansonsten bundesweit einheitlichen Messzahlen dieser Fachgruppen werden künftig auch im Ruhrgebiet Anwendung finden."

Seit den 90er Jahren galt für das Revier eine Ausnahmeregelungen. Im Unterschied zu anderen Gegenden Deutschlands gibt es kaum eine Mitversorgung von ländlichen Einzugsgebieten durch die Ärzte in den einzelnen Städten. Deshalb wurden bei der bisherigen Bedarfsplanung geringere Arztzahlen für die Versorgung zugrunde gelegt - während bundesweit 1671 Einwohner pro Hausarzt veranschlagt werden, sind es im Ruhrgebiet 2134. Bis Ende 2017 solle eine erneute Prüfung der Situation stattfinden und die Bedarfsplanungsrichtlinie entsprechend angepasst werden.

"Wir können aber am 31. Dezember den Schalter nicht einfach umlegen", betonte Nordmann. Er findet, dass sich die Anpassung der Bedarfsplanung in der hausärztlichen Versorgung über einen langen Zeitraum erstrecken müsse. Er denke dabei an acht bis zehn Jahre.

Träger der freien Wohlfahrtspflege NRW fordern Unterstützung für die Altenpflege-Ausbildung

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege NRW warnen vor einem Einbruch in der Altenpflegeausbildung und fordern mehr Unterstützung vom Land. Zahlreiche Fachseminare in NRW, in denen der schulische Teil der Altenpflegeausbildung stattfindet, stünden auf der Kippe, weil die Förderung des Landes nicht ausreiche, so der Vorwurf. "Wenn die neue Landesregierung nichts an der derzeitigen Situation verändert, droht uns ein Desaster“, sagte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Pflege und Alter der "WAZ". Schon jetzt übersteige die Nachfrage nach Altenpflegekräften in NRW deutlich das Angebot.

Die Freie Wohlfahrtspflege bildet nach eigenen Angaben in ihren rund 2600 Diensten und Einrichtungen sowie 115 Altenpflegeschulen rund 13000 Pflegekräfte im Jahr aus. Die Betriebskosten der Fachseminare werden durch das Land gefördert. Allerdings seien diese Pauschalen 2006 gesenkt und seitdem nicht mehr angehoben worden, so die Kritik. Aktuell erhalten die Träger der Fachseminare 260 Euro pro Schüler und Monat. Nötig wären nach Rechnung der Freien Wohlfahrtspflege aber monatlich rund 485 Euro.

Das NRW-Gesundheitsministerium weist den Vorwurf, die Altenpflegeschulen nicht ausreichend zu unterstützen, zurück. Der bisher freiwillige Landeszuschuss für die Fachseminare sei unter Rot-Grün gesetzlich abgesichert und seit 2010 verdoppelt worden – von 32 auf 64 Millionen Euro im laufenden Jahr.

KV Westfalen-Lippe will Priorisierungssystem für Notdienst entwickeln

Die KV Westfalen-Lippe (KVWL) will in den Notfallpraxen der Region ein Priorisierungssystem implementieren. "Wir arbeiten an einem praktikablen Modell ausgerichtet auf die Symptomatiken, die im Notfalldienst vorkommen", kündigte der 2. Vorsitzende der KVWL Dr. Gerhard Nordmann bei der Vertreterversammlung in Dortmund an, berichtet die "Ärzte-Zeitung". "Am Ende soll eine Priorisierung nach dem Ampelschema von rot-gelb-grün stehen." Die Mitarbeiterinnen in den Notfallpraxen müssten einfach und klar einschätzen können, wer sofort in die Behandlung müsse, wen sie in unmittelbarer Beobachtung haben müssten und wer ohne Probleme ins Wartezimmer gesetzt werden könne, so Nordmann.

Eine Unter-Arbeitsgruppe beim 90a-Gremium für die sektorübergreifende Versorgung solle sich aktuell mit der möglichen Einführung von Triage-Systemen in Portalpraxen befassen. Der KVWL-Vize hofft, dass die KV Erfahrungen aus dieser Arbeitsgruppe und aus den eigenen Initiativen in ein Innovationsfonds-Projekt wird einbringen können. Das Projekt mit dem Namen DEMAND sei gerade vom AQUA-Institut als Konsortialführer beantragt worden und solle am 1. Januar 2018 starten. Dabei gehe es um die Erarbeitung einer neuen Versorgungsform des Notdienstes, sagte er. "Die KVWL und einige andere KVen werden dieses Projekt – sofern es angenommen wird – als Konsortialpartner unterstützen."

Hochschule Ruhr-West startet Studiengang Gesundheits- und Medizintechnologien

Zum Wintersemester 2017/18 startet an der Hochschule Ruhr-West in Mülheim der neue Studiengang "Gesundheits- und Medizintechnologien". Er beschäftigt sich mit der interdisziplinären Gestaltung von Innovationen im Gesundheitswesen. In den ersten Semestern erlernen Studierende die natur- und ingenieurwissenschaftlichen Grundlagen wie Mathematik, Elektrotechnik, Messtechnik sowie Informatik und Programmierung. Später folgen betriebswirtschaftliche Studieninhalte sowie unter anderem das Modul Kostenstrukturen im Gesundheitswesen und Krankenhaus-Management.

Die Einschreibung für den zulassungsfreien Studiengang Gesundheits- und Medizintechnologien läuft bereits und endet im Gegensatz zu den zulassungsbeschränkten nicht Mitte Juli, sondern mit dem Beginn des Wintersemesters.

Samstag, 24. Juni, ab 12.00 Uhr, Neumarkt Köln

Lebensritter - Das größte Spenderherz!, Aktiontag zur Organspende mit u.a. Peter Großmann (Morgen-Magazin), Sabine Heinrich (TV-und Radiomoderatorin), Dave Davies (Comedian) und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Save the Date! Dienstag, 11.-12. Dezember 2017, Berlin

8. Nationaler Fachkongress Telemedizin, Berlin, Ellington-Hotel. Veranstalter: DGTelemed in Kooperation mit ZTG.NRW und eGesundheit.nrw.