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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) setzt sich seit ihrer Gründung 1993 dafür ein, dass sich die Kantone in wichtigen politischen Fragen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik einbringen können. Gemeinsam wollen wir die Stellung der Kantone im schweizerischen Bundesstaat stärken.
Um interessierte Kreise über die Arbeiten der KdK zu informieren, verschicken wir künftig vierteljährlich einen Newsletter. Thematisiert werden darin nicht nur KdK-Dossiers, sondern generell Geschäfte, die für die Kantone von grosser Bedeutung sind. Entsprechend wird der Newsletter auch Beiträge von Direktorenkonferenzen enthalten. Unser Ziel ist es, Ihnen in wichtigen aktuellen Fragen den Standpunkt der Kantone kurz und knapp darzulegen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und interessante Lektüre.
Staatsrat Jean-Michel Cina
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 25. September 2015 | | | | |
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| | NFA: Die Kantone einigen sich auf weiteres Vorgehen | | Die KdK setzt eine politische Arbeitsgruppe ein, die bis im Sommer 2016 Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleichssystems Bund - Kantone erarbeiten soll. Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe übernimmt Franz Marty, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Schwyz. Er ist ein ausgewiesener Spezialist in den Bereichen öffentliche Finanzen und Finanzausgleich. In der Arbeitsgruppe werden je drei Regierungsmitglieder aus ressourcenstarken sowie aus ressourcenschwachen Kantonen vertreten sein.
» Website KdK: Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen
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| | Stellungnahme der KdK zur Legislaturplanung des Bundes 2015 - 2019 | | Die Kantone unterstützen die Legislaturplanung des Bundes 2015-2019 im Grundsatz. Sie vermissen jedoch eine Zielsetzung zur Stärkung des Föderalismus. Die Kantone fordern den Bundesrat auf, dem anhaltenden Zentralisierungstrend entgegenzuwirken. Der Bund soll nur dort Massnahmen ergreifen, wo ihn die Verfassung dazu ermächtigt. Von weiteren Lastenüberwälzungen auf die Kantone ist abzusehen. Damit die Kantone ihre Verantwortung in ihren Zuständigkeitsbereichen weiterhin wahrnehmen können, müssen sie über die notwendigen - auch finanziellen - Handlungsspielräume verfügen. In ihrer Stellungnahme äussern sich die Kantone auch zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen in den einzelnen Politikbereichen.
» Website KdK: Legislaturplanung des Bundes
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| | Stellungnahme der KdK zur Änderung der Vernehmlassungsverordnung | | Die Kantone haben eine Stellungnahme zum Revisionsentwurf der Vernehmlassungsverordnung (VlV) verabschiedet. Der Entwurf trägt den Forderungen der Kantone weitgehend Rechnung. Der erläuternde Bericht macht deutlich, dass sich künftig auch die parlamentarischen Kommissionen und die Parlamentsdienste bei der Ausarbeitung von Erlassentwürfen an die Vorgaben der VlV halten müssen. Die Kantone begrüssen insbesondere auch die vorgeschlagene Ergänzung der Verordnung über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOV): Neu soll der Bund bei seinen Vorhaben die Kantone zwingend in die Vorbereitungsarbeiten und die Vollzugsplanung einbeziehen müssen, wenn "wesentliche Interessen der Kantone betroffen sind" (Art. 15a). Die Kantone machen in ihrer Stellungnahme konkrete Vorschläge für entsprechende Kriterien.
» Stellungnahme der KdK vom 25. September 2015
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| | Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) | | Der Ständerat hat die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss in den NAF zu integrieren. Die Kantone hatten die Integration des inhaltlich eigentlich unbestrittenen Netzbeschlusses von Anfang an gefordert: Nur mit diesem Beschluss kann sichergestellt werden, dass alle Landesteile an das Nationalstrassennetz angebunden sind. Er beinhaltet wichtige Verkehrsinfrastrukturen, die von den Kantonen allein nicht realisiert werden können. Die Kantone brauchen in diesem Bereich endlich Planungssicherheit. Bezüglich der nötigen Mittel für den Netzbeschluss sowie der Finanzierung bestehen jedoch nach wie vor offene Fragen. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat einen Ausschuss eingesetzt unter Vorsitz ihres Präsidenten, Regierungsrat Paul Federer, um gemeinsam mit der Verkehrskommission und dem UVEK Lösungen zu finden.
» Fokusbeitrag BPUK
» Medienmitteilung der BPUK vom 17. September 2015
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| | FKI plus: Nutzung inländisches Arbeitskräftepotenzial | | In der Politik herrscht Einigkeit, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial in der Schweiz besser mobilisiert werden muss. Bund und Kantone haben sich im Rahmen der FKI plus darauf geeinigt, ein Internetportal zu schaffen, um aufzuzeigen, was in dieser Hinsicht alles unternommen wird. Darüber hinaus prüfen sie, in welchen Bereichen es zusätzliche Anstrengungen braucht. Am 22. Oktober 2015 empfängt die Waadtländer Regierung Bundesrat Schneider-Ammann, um mit ihm zusammen konkrete Massnahmen im Bildungsbereich zu diskutieren.
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| | Stammtisch der Kantone vom 7. September 2015 | | Thema am letzten Stammtisch der Kantone war die Energiestrategie 2050. Diese wird in den Grundsätzen von den Kantonen unterstützt. Die Idee, energetische Sanierungen im Gebäudebereich über steuerliche Abzugsmöglichkeiten zu fördern, lehnen sie aber ab. Der Ständerat ist dem Wunsch der Kantone im Steuerbereich nachgekommen und hat an seiner Sitzung vom 23. September 2015 die vom Nationalrat beschlossenen steuerlichen Massnahmen gestrichen. Die vom Ständerat neu beschlossene Notfallhilfe für einzelne, im Weiterbetrieb gefährdete Wasserkraftwerke tangiert die Kantone als Eigner oder Wasserrechtsgeber massiv. Die Kantone erwarten deshalb eine Vernehmlassung, bevor der Nationalrat weitere Entscheide fällt. Bei der Ausgestaltung des Fördersystems für erneuerbare Energien entschied sich der Ständerat für den Vorschlag des Bundesrates, der einen grundsätzlichen Zwang zur Direktvermarktung und somit ein von den Kantonen gefordertes marktnahes Modell vorsieht.
Der Stammtisch der Kantone wird von der KdK jeweils in der zweiten Sessionswoche organisiert. Er ist ein wichtiges Gefäss, um den Meinungsaustausch zwischen den Kantonsregierungen und dem Ständerat zu pflegen
» Stammtisch-Factsheet der EnDK
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| | Umsetzung Bundesrecht durch die Kantone | | Im Auftrag der KdK hat das Büro Vatter eine Studie zum frühzeitigen Einbezug der Kantone in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene verfasst. Untersucht wurde, wie häufig und in welcher Form die Bundesverwaltung und die Parlamentskommissionen die Kantone in den Jahren 2010-2013 in die Ausarbeitung von Vorentwürfen zu Bundeserlassen einbezogen haben. Auch die Wirksamkeit und die Repräsentativität des Einbezugs wurden beurteilt. Handlungsbedarf besteht gemäss den Autoren der Studie sowohl beim Bund wie auch bei den Kantonen: Konkrete Anpassungs- und Verbesserungsmöglichkeiten werden in Form von 16 Empfehlungen aufgezeigt.
» Website KdK: Bericht Büro Vatter vom 1. Mai 2015
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| | E-Government-Strategie Schweiz | | Gemeinsam mit Bund und Gemeinden treiben die Kantone seit 2008 die Einführung von
E-Government in der Schweiz voran. Die aktuelle Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit ist bis Ende 2015 gültig. Die weiterentwickelte E-Government-Strategie sieht neu eine Fokussierung der gemeinsamen Anstrengungen mittels eines Schwerpunktplans vor. Mit einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit aller drei Staatsebenen verstärkt werden. Der Bund und die KdK werden per Ende 2015 über die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung entscheiden.
» E-Government Schweiz ab 2016
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| | Mutation AG Finanz- und Fiskalfragen der KdK | | Der Leitende Ausschuss der KdK bestätigte an seiner Sitzung vom 28. August 2015 die Nomination von Regierungsrätin Beatrice Simon (BE) als neue Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanz- und Fiskalfragen der KdK. Beatrice Simon wurde vom Vorstand der FDK für den vakanten Vorsitz der Arbeitsgruppe nominiert.
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| | Mutation kantonale TAK-Delegation | | Der Leitende Ausschuss der KdK hat anlässlich seiner Sitzung vom 28. August 2015 Regierungsrätin Jacqueline Fehr (ZH) in die kantonale TAK-Delegation gewählt. Jacqueline Fehr wurde vom Kanton Zürich als Nachfolgerin von Martin Graf nominiert, der aus der Zürcher Regierung ausgeschieden ist.
» Liste alle Kommissionen und Arbeitsgruppen der KdK
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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Postfach 444
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