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| Sehr geehrte Damen und Herren
Ich freue mich, Ihnen heute die zweite Ausgabe des KdK-Newsletters präsentieren zu dürfen. Uns ist es ein Anliegen, Sie aktuell über die wichtigsten politischen Entwicklungen aus kantonaler Sicht zu informieren.
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu, in dem die KdK zu wichtigen Themen Stellung bezogen hat, etwa zur Umsetzung von Art. 121a BV sowie zur Legislaturplanung 2015-2019 des Bundes. Auch im neuen Jahr werden Themen auf uns zukommen, die für die Kantone von zentraler Bedeutung sind – so etwa die anstehenden Diskussionen mit der EU oder die Volksabstimmung über die Milchkuh-Initiative.
Bevor aber die Politik wieder unseren Alltag dominiert, wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Staatsrat Jean-Michel Cina
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 18. Dezember 2015 | | | | |
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| | Positionsbezug der KdK zur Milchkuh-Initiative | | Die Kantonsregierungen lehnen die Milchkuh-Initiative deutlich ab: Durch die Belastung der Bundesfinanzen im Umfang von 1,5 Milliarden CHF pro Jahr gefährdet die Milchkuh-Initiative die Erfüllung grundlegender staatlicher Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Forschung, soziale Leistungen, Verkehr und Landwirtschaft. Bei Annahme der Initiative wäre eine Lastenabwälzung auf die Kantone unvermeidlich, obwohl die kantonalen Finanzen bereits massiv unter Druck stehen: 19 Kantone budgetieren für 2016 ein Defizit. Bei Annahme der Initiative müssten die Kantone entweder ihre Leistungen massiv kürzen oder ihre Steuern erhöhen.
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| | Weiterführung der E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz ab 2016 | | Nach dem Bund haben nun auch die Kantone die neue Rahmenvereinbarung verabschiedet. Mit der weiterentwickelten E-Government-Strategie Schweiz wollen Bund und Kantone ihre Anstrengungen auf wenige, strategisch bedeutsame Projekte und Aufgaben fokussieren.
» Website KdK - E-Government
» Website E-Government Schweiz
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| | Ausblick auf die Legislaturperiode 2015-2019 | | Die Kantone unterstützen die Legislaturplanung des Bundes 2015-2019. Sie vermissen jedoch eine Zielsetzung zur Stärkung des Föderalismus und fordern den Bundesrat auf, dem anhaltenden Zentralisierungsdruck - etwa in der Raumplanung oder im Energiebereich - entgegenzuwirken. Die Kantone müssen über die notwendigen – auch finanziellen – Handlungsspielräume verfügen, um ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen zu können. In ihrer Stellungnahme äussern sich die Kantone zu den zentralen Herausforderungen der nächsten vier Jahre, wie z.B. die Weiterentwicklung des nationalen Finanzausgleichs, die Unternehmenssteuerreform III oder die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und ihre Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU.
» Fokusbeitrag
» Stellungnahme der KdK vom 25. September 2015
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| | Überprüfung der Aufgabenteilung Bund – Kantone | | Die KdK hat unter der Leitung von Regierungspräsident Benedikt Würth (SG) das Projekt „Überprüfung der Aufgabenteilung Bund – Kantone“ lanciert. Ausschlaggebend dafür waren einerseits die im Monitoringbericht Föderalismus 2011-2013 identifizierten Probleme der zunehmenden Verflechtungen und die damit verbundenen Risiken für die Kantone. Andererseits fordert auf Bundesebene die Motion 13.3363 „Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen“ eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben. In einer ersten Phase werden nun gemeinsam mit den Direktorenkonferenzen und den Kantonsregierungen die Themen definiert, die aus Sicht der Kantone prioritär zu analysieren sind.
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| | Stammtisch der Kantone vom 7. Dezember 2015: USR III | | Am Stammtisch diskutierten Kantonsvertreter mit Ständerätinnen und Ständeräten über die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Am 14. Dezember 2015 hat der Ständerat wichtigen Forderungen der KdK und der FDK entsprochen. Unter anderem hat er entschieden, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2% erhöht wird, anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 20,5%. Zudem will der Ständerat darauf verzichten, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen. Gegen den Willen von Bundesrat und Kantonen hat er hingegen die Vereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividenden abgelehnt.
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| | Weiterführung Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) | | Das SKMR wurde 2011 als Pilotprojekt lanciert. Die Kantone ziehen grundsätzlich eine positive Bilanz. Das SKMR konnte sich aufgrund seines ausgeprägten Dienstleistungscharakters als Kompetenzzentrum in Menschenrechtsfragen etablieren. In diesem Sinn begrüssen die Kantonsregierungen den Entscheid des Bundesrats, das SKMR für eine Periode von maximal fünf weiteren Jahren weiterzuführen. Eine allfällige Nachfolgeinstitution sollte aus Sicht der Kantone breit abgestützt und den schweizerischen Gegebenheiten angepasst sein. Ein grosses Verständnis für den föderalen Staatsaufbau und die unterschiedlichen Vollzugspraktiken sind unerlässlich.
» Website SKMR
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| | Save the date: 5. Nationale Föderalismuskonferenz 2017 | | Die nächste Nationale Föderalismuskonferenz wird am 26. und 27. Oktober 2017 in Montreux stattfinden. Verantwortlich für die Organisation und Durchführung dieser Konferenz ist der Kanton Waadt.
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| | Föderalismuspreis 2015 an Emil Steinberger | | Emil Steinberger erhält den diesjährigen Föderalismuspreis der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit. Der Kabarettist, Schriftsteller, Film- und Theaterschaffende wird für sein Lebenswerk geehrt, mit dem er viel zum gegenseitigen Verständnis sowie zur Verständigung über die Sprachgrenzen hinweg und zum nationalen Zusammenhalt der Schweiz beigetragen hat.
» Website KdK - Medienmitteilung Föderalismuspreis
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| | Wiederwahlen KdK-Präsidium und Leitender Ausschuss | | Die Plenarversammlung der KdK vom 18. Dezember hat Staatsrat Jean-Michel Cina (VS) für eine zweite Amtszeit (2016/2017) als Präsident der KdK wiedergewählt.
Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (BE), Staatsratspräsident François Longchamp (GE) und Regierungsrat Kurt Zibung (SZ) wurden ebenfalls für zwei weitere Jahre in den Leitenden Ausschuss der KdK delegiert.
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| | Interkantonale Vertragskommission (IVK): Wahlen | | Die Interkantonale Vertragskommission (IVK) ist für die Durchführung des Vermittlungsverfahrens bei Differenzen unter den Kantonen über die Anwendung gemeinsamer Verträge zuständig. Das Verfahren ist in der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich geregelt.
Neben den bisherigen Mitgliedern Beat Husi, Staatsschreiber ZH und Wilhelm Schnyder, alt Staatsrat (VS) nehmen neu Philippe Receveur, alt Regierungsrat (JU), Claude Lässer, alt Staatsrat (FR), Claudius Graf-Schelling, alt Regierungsrat (TG) und Markus Züst, Regierungsrat (UR) in die IVK Einsitz.
» Liste Kommissionen und Arbeitsgruppen der KdK
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| | Neue Generalsekretärin SODK | | Der Vorstand der SODK hat Gaby Szöllösy als neue Generalsekretärin der SODK gewählt. Sie folgt auf Margrith Hanselmann, die Ende Januar 2016 in Pension geht. Gaby Szöllösy leitet zurzeit den Stabsbereich Information und Kommunikation im Staatssekretariat für Migration.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
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Tel. +41 31 320 30 00
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