Standpunkt der Kantone
Wird Ihnen dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht
Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Milchkuh-Initiative ab. Diese fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr verwendet werden. Was auf den ersten Blick verlockend tönt, hat weitreichende negative Auswirkungen. Eine Annahme der Initiative würde zu grossen Einnahmeausfällen beim Bund führen. Dieser wäre gezwungen, weitere Sparmassnahmen einzuleiten, was wiederum zu Lastenabwälzungen auf die Kantone führen würde. Um die finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative abzufedern, müssten auch die Kantone ihre Leistungen kürzen – die Erfüllung grundlegender staatlicher Aufgaben wäre mittelfristig gefährdet. Die Milchkuh Initiative betrifft uns alle und ist aus diesem Grund Thema des aktuellen Fokusberichts.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
 
Staatsrat Jean-Michel Cina
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 11. März 2016
Umsetzung 121a BV: Standpunkt der Kantone
Die Kantone haben die Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung von 121a BV vom 4. März 2016 diskutiert. Sie unterstützen das Anliegen des Bundesrates, den bilateralen Weg erhalten zu wollen und begrüssen dessen Absicht, die Gespräche mit der Europäischen Union weiterzuführen. Die Kantone befürworten insbesondere die Unterzeichnung des Protokolls III zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien. Dies stellt einen notwendigen Schritt zur Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsabkommen Horizon 2020 dar, das für den Forschungsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.
 
Da bis heute keine Resultate aus den Gesprächen zur Anpassung des FZA mit der EU vorliegen, hätten es die Kantone jedoch vorgezogen, wenn der Bundesrat seinen innenpolitischen Umsetzungsvorschlag erst bei Vorliegen solcher Resultate verabschiedet hätte. Aus Sicht der Kantone gefährdet die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutz-klausel für EU/EFTA-Bürger das FZA. Am 15. April 2016 werden die Kantone im Detail Stellung nehmen zur bundesrätlichen Vorlage.
Stellungnahme der KdK zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Die Kantone sind mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 grundsätzlich einverstanden. Das Sparpaket des Bundes darf jedoch nicht zu Lastenverschiebungen auf die Kantone führen. Die Kantone verfügen über keinerlei Spielraum mehr, um vom Bund abgewälzte Kosten zu tragen. Aus diesem Grund lehnen die Kantone verschiedene Sparmassnahmen dezidiert ab, namentlich in den Bereichen Ergänzungsleistungen AHV/IV, individuelle Prämienverbilligung, Migration und Integration, Bildung, Forschung und Innovation sowie Landwirtschaft. Die Kantone sind der Auffassung, dass der Bund angesichts seines äussert positiven Abschlusses 2015 den Umfang der Sparmassnahmen nochmals prüfen muss.
 
 » Stellungnahme der KdK vom 11.  März 2016
Durchführung einer ausserordentlichen Plenarversammlung
Die Kantonsregierungen werden am 15. April 2016 eine ausserordentliche Plenarversammlung durchführen mit folgenden Zielen:
 
  • Die Kantone verabschieden zuhanden der Eidgenössischen Räte ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung.
 
  • Die Kantonsregierungen diskutieren über eine Optimierung des Finanzausgleichs Bund-Kantone. Zurzeit erarbeitet eine politische Arbeitsgruppe der Kantone unter dem Vorsitz von alt Regierungsrat Franz Marty einen entsprechenden Bericht mit konkreten Empfehlungen.
Fokus
Nein zur Milchkuh-Initiative
Die Kantone lehnen die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die so genannte „Milchkuh-Initiative“, entschieden ab: Eine Annahme hätte massive Sparprogramme bei Bund und Kantonen zur Folge. Es würde die Kantone zu einem Zeitpunkt treffen, in dem sie sich ohnehin in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld befinden. Aus Sicht der Kantone hat sich die heutige Verkehrsfinanzierung bewährt. Es stehen genügend finanzielle Mittel für die Strassen zur Verfügung. Die Initiative gefährdet die koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und der Kantone, die für einen Ausgleich zwischen öffentlichem und privatem Verkehr sorgt. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz ist dieses Gleichgewicht zentral.
 
 » Fokusbeitrag
Aktuelles in Kürze
Stammtisch der Kantone vom 7. März 2016
Am Stammtisch diskutierten Kantonsvertreter mit Ständerätinnen und Ständeräten über das neue Geldspielgesetz. Der Gesetzesentwurf ist in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen entstanden. Die Kantone erwarten nun, dass die Steuerbefreiung der Spielergewinne, der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel und die Einschränkung des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten, wie im Gesetz vorgesehen, umgesetzt werden.
 
Ein weiteres Thema am Stammtisch war die Waldgesetzrevision: Der Ständerat hat das vorliegende Waldgesetz am 9. März zum zweiten Mal beraten und bei drei der vier noch hängigen Differenzen an seiner Version festgehalten. Einzig bei der Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes hat der Ständerat mit 22 zu 21 einem Kompromissantrag im Sinne der Kantone zugestimmt. Differenzen haben die Räte weiterhin bei den Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche und bei der Ausbildungspflicht für Arbeitskräfte im Holzschlag. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Aus Sicht der Kantone darf diese Waldgesetzrevision auf keinen Fall scheitern.
 
Der Stammtisch der Kantone wird von der KdK jeweils in der zweiten Sessionswoche organisiert. Er ist ein wichtiges Gefäss, um den Meinungsaustausch zwischen den Kantonsregierungen und dem Ständerat zu pflegen.
 
 » Faktenblatt FDKL zum Geldspielgesetz
 
 » Website FDKL
 
 » Faktenblatt KWL zur Waldgesetzrevision
E-Government: Schwerpunktplan 2016-2019 und kantonale Vertretungen
Seit 2008 treiben Bund, Kantone und Gemeinden E-Government in der Schweiz gemeinsam voran. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit, die Strategie und die Rahmenvereinbarung, wurden per Ende 2015 erneuert. Ein tripartiter Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer lenkt die gemeinsame Organisation; die Kantone sind vertreten durch Regierungsrat Marcel Schwerzmann (LU), Staatsrat Pierre Maudet (GE) sowie Staatsschreiber Rainer Gonzenbach (TG).
 
Im Januar hat die neue Projektorganisation den Schwerpunktplan 2016-2019 verabschiedet. Dieser umfasst neun strategische Projekte und drei strategische Leistungen. Eine dieser Leistungen ist der Zugang zu elektronischen Behördenleistungen für die Öffentlichkeit. Dafür ist der Betrieb von Portalen vorgesehen, die Bevölkerung und Wirtschaft einen einfachen Zugang zum bestehenden E-Government-Angebot ermöglichen. Weitere Projekte sind "Vote électronique" und "E-Umzug Schweiz" ebenso wie "E-MWST" und der Aufbau eines Transaktionsportals für die Wirtschaft. Die übrigen Projekte visieren den Aufbau von E-Government-Infrastrukturen an. Auf operativer Ebene wurde ein Planungsausschuss eingesetzt, der für das Controlling und Risikomanagement der strategischen Projekte und Leistungen verantwortlich ist. Vorsitzender ist Peppino Giarritta, Leiter der Stabsstelle E-Government des Kantons Zürich.
 
 » Website E-Government Schweiz - Schwerpunktplan 2016-2019
 
 » Website KdK – E-Government Schweiz
Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone
Die Kantone laden den Bundesrat ein, zuhanden der Bundesverwaltung verbindliche Weisungen zu den Modalitäten des frühzeitigen Einbezugs der Kantone in Rechtsetzungsprojekte und in die Überprüfung ihrer Vollzugstauglichkeit zu erlassen. Gleichzeitig machen die Kantone konkrete Vorschläge, wie Bund und Kantone die Umsetzung von neuem Bundesrecht künftig besser aufeinander abstimmen können. Im Vordergrund steht ein koordiniertes Umsetzungsverfahren, in dem die Beteiligten Konsens über Fragen der Umsetzung anstreben, beispielsweise betreffend das Datum der Inkraftsetzung oder wesentliche Auslegungsfragen.
 
 » Website KdK – Umsetzung Bundesrecht
EUSALP: Auftaktkonferenz der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum
Die europäischen Alpenstaaten und -regionen sehen sich oft vor ähnliche Herausforderungen gestellt, etwa was die Standortförderung, den Klimawandel oder Energie- und Verkehrsfragen betrifft. Unter dem Namen EUSALP haben sie deshalb eine Makroregionale Strategie für den Alpenraum erarbeitet. Mit dieser Strategie soll die bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert und der Alpenraum nachhaltig gestärkt werden. Vom 25.-26. Januar 2016 fand in Brdo, Slowenien, die Auftaktkonferenz der EUSALP statt. An der Strategie beteiligen sich neben der Schweiz sechs weitere Alpenländer und insgesamt 48 Regionen. Die Kantone waren an der Konferenz durch den Regierungspräsidenten des Kantons Tessin, Norman Gobbi, vertreten.
 
 » Website der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)
Interna
Wiederwahlen Leitender Ausschuss KdK
Die Plenarversammlung der KdK vom 11. März hat Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (GR) für eine weitere zweijährige Amtszeit in den Leitenden Ausschuss der KdK delegiert.
Mutationen kantonale TAK-Delegation
Der Leitende Ausschuss der KdK hat Staatsrat Laurent Favre (NE) als zweiten Vertreter der französischsprachigen Schweiz in die kantonale Delegation der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) gewählt.
 
 » Liste Kommissionen und Arbeitsgruppen der KdK
Neues Präsidium FDK
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat Regierungspräsident Charles Juillard (JU) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt; das Vizepräsidium übernimmt Regierungsrätin Eva Herzog (BS).
Regionale Regierungskonferenzen: Neues Präsidium ZRK
Die Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) hat an ihrer Plenarversammlung vom 3. Dezember 2015 Frau Landammann Heidi Z’graggen (UR) zur neuen Präsidentin gewählt.
 
Die Präsidien der übrigen regionalen Regierungskonferenzen sind aktuell wie folgt besetzt:
 
  • Westschweizer Regierungskonferenz (WRK): Regierungspräsident Alain Ribaux (NE)
 
  • Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK): Regierungsrätin Esther Gassler (SO)
 
  • Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK): Regierungsrat Jakob Stark (TG)
 
  • Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK): Regierungsrat Mario Cavigelli (GR)
 
  • Metropolitankonferenz Zürich: Regierungspräsident Reto Dubach (SH)
Impressum & Kontakt
Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern		Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
Fax +41 31 320 30 20
» Kontakt
» Webseite
Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
 
Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier
Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden