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| Sehr geehrte Damen und Herren
Am 28. November finden in der Schweiz zwei wichtige Abstimmungen statt. Schweizerinnen und Schweizer haben die Möglichkeit, über die Pflegeinitiative und die Änderungen des COVID-19-Gesetzes abzustimmen.
Der Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegeberufs ist unbestritten. Bei der Pflegeinitiative, über die wir am 28. November 2021 abstimmen, empfehlen die Kantonsregierungen trotzdem ein Nein. Warum die Kantonsregierungen die Initiative ablehnen, erläutern wir ausführlich in unserer Rubrik Im Fokus.
Die Kantonsregierungen unterstützen weiterhin das COVID-19-Gesetz. Es wäre unverantwortlich, in dieser Zeit der Ungewissheit über die Entwicklung der Pandemie auf Instrumente wie zum Beispiel das COVID-Zertifikat zu verzichten: Die Kantonsregierungen wollen erneute Schliessungen von Restaurants, Museen, Theater oder Fitnessstudios verhindern und setzen stattdessen mit dem Zertifikat auf die Möglichkeit, wo nötig und sinnvoll gezielte Zugangsbeschränkungen zu erlassen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 23. September 2021 | | | | |
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| | Europapolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Standortbestimmung | | Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen ist eine grundsätzliche Debatte über die Europapolitik erforderlich. Der Leitende Ausschuss hat deshalb im August entschieden, hier in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt zu setzen: Ziel ist es, in den nächsten anderthalb Jahren eine neue europapolitische Standortbestimmung zu verabschieden. Die Kantonsregierungen wollen dabei die Interessenlage aus kantonaler Sicht eruieren, damit sie bereit sind, bei einer Neudefinition der Beziehungen der Schweiz zur EU ihre Haltung einzubringen und ihre Interessen geltend machen zu können. Die Plenarversammlung wurde über das weitere Vorgehen informiert. Selbstverständlich werden sich die Kantone auch weiterhin für den Erhalt der bilateralen Verträge und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU einsetzen. Auch werden sie den Bundesrat in seinen Bemühungen unterstützen, den vertraglichen Rahmen mit der EU und anderen Handelspartnern zu stärken und einen strukturierten politischen Dialog aufzubauen.
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| | Digitale Verwaltung Schweiz: Das Ziel liegt nah | | Die KdK-Plenarversammlung genehmigt die Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). Diese regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der digitalen Transformation der Verwaltungen. Die Ratifizierung durch die einzelnen Kantonsregierungen ist per Ende 2021 vorgesehen, so dass die Vereinbarung am 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. Die DVS übernimmt ab dann die operativen Aufgaben sowie das Fachpersonal von E-Government Schweiz und der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK). Bewährte Zusammenarbeitsstrukturen wie die Facharbeitsgruppen der SIK oder Projekte und Leistungsschwerpunkte von E-Government Schweiz werden in der DVS weitergeführt.
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| | Pflege: Kantone lehnen Volksinitiative ab | | Die Plenarversammlung hat sich gegen die eidgenössische Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" ausgesprochen, die am 28. November zur Abstimmung kommt. Die Initiative hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kantone: So verlangt sie, dass der Bund konkrete Ausführungsbestimmungen erlässt über Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung für in der Pflege tätigen Personen. Die Pflegeinitiative würde die Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich auf Kosten der Kantone ausweiten. Aus Sicht der Kantone ist es nicht zielführend, die Stärkung der Pflege auf Verfassungsebene – zumal noch als gesonderte Berufsgruppe – zu verankern. Die Kantonsregierungen unterstützt hingegen die mit der Pflegeinitiative verfolgten Ziele, den Pflegeberuf zu stärken und eine allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sicherzustellen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag liegt aber eine bessere Vorlage auf dem Tisch, die zur Entschärfung des Fachkräftemangels beitragen wird. Die Argumente gegen die Initiative werden in der Rubrik "Fokus" dargelegt.
» Positionsbezug
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| | Ausarbeitung Bundesrecht: Einbezug der Kantone verbessern | | Die Plenarversammlung nahm den Bericht «Berücksichtigung der Fragen von Vollzug und Umsetzung bei der Ausarbeitung von Bundesrecht» zur Kenntnis. Seit 2016 werden die Kantone durch verschiedene, gemeinsam mit dem Bund entwickelte Instrumente stärker in die Erarbeitung des Bundesrechts einbezogen. Sie sind damit grundsätzlich zufrieden. Aus ihrer Sicht sollten jedoch zusätzlich Anstrengungen unternommen werden, um die Kantone früher einzubeziehen, die Umsetzung besser zu antizipieren, die abgegebenen Kommentare stärker zu berücksichtigen und eine bessere Repräsentativität zu gewährleisten. Die COVID-19-Krise und die Notwendigkeit, dringend Rechtsvorschriften zu erlassen, haben einige dieser Probleme deutlich gemacht.
» Bericht
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| | COVID-19-Pandemie: Ja zum COVID-19-Gesetz | | Die Kantone unterstützen die Revision des Covid-19-Gesetzes und empfehlen, am 28. November 2021 Ja zu stimmen. Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage vieler Massnahmen, die für die Bewältigung der Krise auch weiterhin erforderlich sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, aber auch um wichtige Regelungen zum Testen und zum Zertifikat. Ausserdem sichert das Covid-19-Gesetz die Mitwirkung der Kantone bei der Ausarbeitung von Massnahmen, was für einen kohärenten Vollzug zentral ist. Angesichts der unsicheren Entwicklung wäre es unverantwortlich, diesen Massnahmen jetzt die Rechtsgrundlage zu entziehen.
» Positionsbezug
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| | Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» aus Sicht der Kantone | | Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) fordert mehr Pflegepersonal sowie eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. Der Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegeberufs ist unbestritten. Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 28. November 2021 empfehlen die Kantonsregierungen dennoch ein Nein.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Stammtisch der Kantone am 20. September: Die AHV im Zentrum der Diskussionen | | Am 20. September trafen sich die Mitglieder des Ständerates und der Kantonsregierungen erneut zu einem informellen Meinungsaustausch über aktuelle Themen. Einer der Schwerpunkte des Stammtischs war die AHV, eines der wichtigsten Themen, die derzeit im Parlament behandelt werden. Für die Kantone ist die Revision der AHV dringend notwendig, sonst würde die finanzielle Schieflage dieser Sozialversicherung noch weiter zunehmen. Sie befürworten deshalb die Vorlage des Bundesrates und fordern insbesondere wirkungsvolle Ausgleichsmassnahmen: Es braucht einen fairen Gegenwert für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Eine Zweckbindung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank lehnen die Kantone hingegen ab. Damit wären problematische Zielkonflikte zwischen geld- und sozialpolitischen Überlegungen vorprogrammiert.
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| | Föderalismuspreis: Es geht wieder los! | | Die Vorbereitungen für den nächsten Föderalismuspreis sind in vollem Gange. Der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Ausgabe 2022 wurde am 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2022. Die ch Stiftung freut sich auf vielfältige und spannende Bewerbungen von Personen und Organisationen, die sich für den Föderalismus und den inneren Zusammenhalt in der Schweiz einsetzen. Im laufenden Jahr wurde das Projekt easyvote des Schweizerischen Verbandes der Jugendparlamente ausgezeichnet, das sich von den vielen hochwertigen Bewerbungen abhob.
» Föderalismuspreis
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| | 20 Jahre ch Reihe | | Wie wird ein Roman geboren? Wie wird ein Werk übersetzt? Welchen Einfluss hat die Persönlichkeit des Übersetzers oder der Übersetzerin ? Warum ein Wort und nicht ein anderes? Dies sind einige der Fragen, die bei den von der ch Reihe organisierten Treffen in den Schulen gestellt wurden. Das Prinzip: Ein Duo AutorIn/ÜbersetzerIn besucht eine Sekundarschulklasse, um ein Buch in seinen beiden Sprachfassungen zu besprechen. Das Programm wurde im August 2001 gestartet und feiert nun sein 20-jähriges Bestehen. Mehr als 400 Klassen aus allen Sprachregionen haben bisher an dem Projekt teilgenommen.
» ch Reihe
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| | Wanderausstellung "Rumantsch è..." | | Die Ausstellung "Rumantsch è..." wurde am 23. September im Haus der Kantone von KdK-Präsident Christian Rathgeb feierlich eröffnet. Unter dem Motto "Sprache säen" zielt die blumige Ausstellung darauf ab, den Bekanntheitsgrad des Rätoromanischen über den Kanton Graubünden hinaus zu erhöhen, denn: "Ein Drittel der Rätoromaninnen und Rätomanen lebt heute ausserhalb Graubündens", sagt Johannes Flury, Präsident der Lia Rumantscha, die den Anlass mitorganisiert. Ab Mitte Dezember wird die Ausstellung durch die ganze Schweiz wandern, um überall zu zeigen, dass das Rätoromanische zur grossen sprachlichen Vielfalt der Schweiz beiträgt.
» Rumantsch è
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| | Norman Gobbi im Leitenden Ausschuss bestätigt | | Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi wird die italienische Schweiz weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Die Plenarversammlung wählte ihn für eine weitere zweijährige Amtszeit. Norman Gobbi ist seit 2011 Mitglied des Leitenden Ausschuss. Die italienischsprachige und rätoromanische Schweiz hat Anspruch auf eine Vertretung.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
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Tel. +41 31 320 30 00
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