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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Kantone halten unser föderales System im Gleichgewicht – und ihr Engagement macht oft den Unterschied. Es sorgt dafür, dass pragmatische und nachhaltige Lösungen Realität werden. Dies zeigte sich jüngst auch beim Entlastungsprogramm 2027: Wichtige Anliegen der Kantone wurden vom Parlament berücksichtigt.
Das Projekt «Entflechtung 27» wird immer konkreter und bringt neue Ideen für eine klarere und effizientere Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Wir engagieren uns auch für Zukunftsthemen, sei es das Raumkonzept Schweiz, künstliche Intelligenz oder die Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038.
Am 14. Juni 2026 wird die Bevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abstimmen. Die Kantonsregierungen lehnen diese ab, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die Bekämpfung von Kriminalität erschweren und die innere Sicherheit gefährden würde. Es wäre fahrlässig, auf diese Weise mit dem Wohlstand unseres Landes zu spielen. Stattdessen setzen die Kantone auf wirksame Massnahmen vor Ort, um die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums zu meistern. Mehr dazu erfahren Sie in unserer Rubrik «Fokus».
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 13. März 2026 | | | | |
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| | Entlastungspaket 27 des Bundes: Die Kantone machen eine Bestandsaufnahme | | Die Plenarversammlung hat den Stand der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket 2027 diskutiert. Die Kantone haben sich stets zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt bekannt und ihre Kompromissbereitschaft gezeigt. Einseitige Lastenverschiebungen haben sie hingegen entschieden abgelehnt, ebenso Eingriffe in das System des Finanzausgleichs und in das Projekt «Entflechtung 27». Die Kantonsregierungen stellen nun mit Genugtuung fest, dass die eidgenössischen Räte wichtigen Forderungen der Kantone (u.a. beim Finanzausgleich und Gebäudeprogramm, aber auch im Volkswirtschafts- und Umweltbereich) Gehör geschenkt haben. Sie bedauern jedoch, dass das Parlament im Bildungsbereich an Kürzungen festhält und keine Kompromisse bei der Kürzung der Globalpauschalen im Asylbereich eingehen will. Dies schwächt den Bildungsstandort sowie die erwiesenermassen erfolgreiche Integrationsagenda Schweiz.
Die Kantonsregierungen haben darüber hinaus kein Verständnis, dass bestimmte Vorschläge des Bundesrats zum Finanzausgleich in eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats aufgenommen wurden. Sie fordern die Ratsmitglieder auf, diese abzulehnen.
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| | «Entflechtung 27» auf Kurs | | Das Projekt «Entflechtung 27» nimmt Gestalt an. Bis Ende 2025 haben die von der gemeinsamen Projektorganisation Bund – Kantone eingesetzten Arbeitsgruppen in 21 Aufgabenbereichen eine breite Auslegeordnung vorgenommen und Entflechtungsvarianten entwickelt. Ein Zwischenbericht mit einem Vorschlag für Vertiefungsarbeiten ab 2027 ist aktuell in Vorbereitung. Dieser Bericht geht Ende April bei Bund, Kantonen und weiteren interessierten Kreisen in Konsultation. Im Lichte der Ergebnisse werden der Bundesrat und die KdK im Herbst ein Mandat für die Konkretisierung von ausgewählten Entflechtungsvarianten beschliessen. In der zweiten Projektphase sollen auch die finanziellen Auswirkungen aufgezeigt und mögliche Kompensationsmassnahmen zur Erreichung einer ausgeglichenen Globalbilanz zwischen Bund und Kantonen sowie zur Vermeidung interkantonaler Verwerfungen entwickelt werden.
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| | Aktualisierung des Raumkonzepts Schweiz ist abgeschlossen | | Das Raumkonzept Schweiz zeigt auf, wie die Schweiz im Jahr 2050 aussehen könnte. Die umfassende Aktualisierung dieses gemeinsamen Orientierungsrahmen von Bund, Kantonen, Städte und Gemeinden für die künftige Raumentwicklung ist nun abgeschlossen. Die Plenarversammlung hat den allgemeinen Teil, der die Ziele und Strategien für das ganze Land aufzeigt, genehmigt und den Teil zu den zwölf Handlungsräumen zur Kenntnis genommen. Das Raumkonzept soll unter anderem dazu beitragen, dass die Schweiz vielfältige, attraktive Räume und Regionen hat, die zusammenhalten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen dauerhaft gesichert sowie die Mobilität und Energieversorgung effizient und klimaverträglich sichergestellt werden. Zudem soll die Schweiz in allen Regionen Raum für nachhaltiges Wirtschaften und Wohnen bieten. Die gesamten aktualisierten Unterlagen werden in den kommenden Monaten öffentlich vorgestellt.
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| | Die Kantone bereiten sich auf die Regulierung der künstlichen Intelligenz vor | | Die Schweiz muss Regelungen schaffen, um das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz ratifizieren zu können. Diese Regulierungsarbeit betrifft auch die Kantone: Viele von ihnen wünschen sich einen gemeinsamen Ansatz und würden Unterstützung begrüssen. Vor diesem Hintergrund hat die KdK das Forschungszentrum electronic Public Institutions and Administrations Research Form (e-PIAF) der Juristischen Fakultät der Universität Basel beauftragt, in Zusammenarbeit mit AlgorithmWatch CH konzeptionelle und rechtliche Grundlage in den Bereichen Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsschutz und Aufsicht beim Einsatz von KI-Systemen in den kantonalen Verwaltungen vorzuschlagen. Der Bericht wird für Ende 2026 erwartet.
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| | Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 | | Die Schweiz soll nicht nur Medaillen bei den Olympischen Spielen gewinnen, sie soll solche Spiele auch organisieren. Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 könnten den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken, den Stellenwert von Sport fördern sowie den Wintertourismusstandort Schweiz weiter festigen. Die Plenarversammlung hat zum Entwurf eines Grundsatz- und Planungsbeschlusses zur Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Spiele Stellung genommen. Der Bund plant eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 200 Millionen Franken. Auch die Kantone und Standortgemeinden werden sich mindestens in dieser Grössenordnung an der Finanzierung der Spiele beteiligen.
» Stellungnahme
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| | Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» aus Sicht der Kantone | | Der Schweizer Wohlstand basiert auf einer starken Wirtschaft und einem effizienten Arbeitsmarkt. Dieser ist auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, die häufig nur im Ausland gefunden werden können. Deshalb ist eine Bevölkerungsobergrenze, wie sie die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» in der Verfassung festschreiben will, für unsere Prosperität schädlich. Die Kantone hätten nicht mehr den nötigen Spielraum, um auf die Bedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft zu reagieren, und könnten aus Personalmangel keinen hochwertigen Service public mehr gewährleisten. Die Kantone bestreiten die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums nicht. Sie reagieren Tag für Tag mit konkreten, an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Massnahmen darauf.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Stammtisch der Kantone vom 3. März: Überblick zur zukünftige Asylpolitik | | Dort wo gesetzliche Anpassungen notwendig sind, wird das Parlament über die in der Asylstrategie 2027 vorgesehenen Massnahmen abstimmen. Am traditionellen Stammtisch der Kantone am Rande der Session haben die interkantonalen Konferenzen, die an diesem Prozess mitwirken, Ständeratsmitgliedern einen ersten Überblick gegeben. Die Strategie wurde gemeinsam von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten erarbeitet und zielt unter anderem darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen, besser auf Schwankungen zu reagieren und die Rückführung abgewiesener Asylbewerber rascher anzugehen.
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| | Föderalismus verstehen: eine Ausstellung in Bern | | Vom 16. Februar bis zum 12. Dezember 2026 zeigt das Polit-Forum Bern eine Ausstellung «Macht und Heimat: Föderalismus in der Schweiz und anderswo» - ein Projekt, das in enger Zusammenarbeit mit der ch Stiftung konzipiert wurde. Die Ausstellung untersucht die Funktionsweise des Föderalismus, die Machtverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, den Schutz von Minderheiten sowie den Zusammenhang zwischen Föderalismus und Heimat. Parallel zur Ausstellung finden während der kommenden Monate Podiumsdiskussionen, Workshops und weitere Veranstaltungen statt. Der Eintritt ist frei.
» Mehr dazu
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| | Sandra Kolly verstärkt die Kantonsdelegation in der Tripartiten Konferenz | | Regierungsrätin Sandra Kolly (SO) ist neu Mitglied der kantonalen Delegation in der Tripartiten Konferenz. Die Vorsteherin des kantonalen Bau- und Justizdepartements wird die Nordwestschweiz vertreten, nachdem Minister David Eray aus der jurassischen Regierung ausgeschieden ist.
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| | Dieter Egli ist neuer Kantonsdelegierter beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates | | Der Aargauer Regierungsrat Dieter Egli wird ab dem 1. April 2026 die Nachfolge von David Eray (JU) in der kantonalen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates antreten. In dieser Funktion vertritt er wie sein Vorgänger die Nordwestschweiz und bringt die Anliegen der Kantone in die europäische Zusammenarbeit ein.
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| | Digitale Verwaltung Schweiz: Stéphane Ganzer übernimmt die Nachfolge von David Eray | | Der Staatsrat Stéphane Ganzer (VS) wird im politischen Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Schweiz der kantonalen Delegation beitreten. Die Plenarversammlung hat ihn zum Nachfolger des Ministers David Eray (JU) gewählt.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern | | Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
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