Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Als abtretender Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist es mir eine Ehre, mich heute ein letztes Mal in dieser Funktion an Sie zu wenden. Die Zeit bei der KdK hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass der Föderalismus ein kostbares politisches System ist und der Schweiz insgesamt grosse Vorteile beschert.
 
Ein zentraler Pfeiler des Schweizer Föderalismus ist der Nationale Finanzausgleich (NFA). Es freut mich deshalb sehr, dass es an der heutigen Plenarversammlung gelungen ist, die Weichen für eine weitere Optimierung des NFA zu stellen (vgl. Fokusbeitrag). Die heutigen Beschlüsse der KdK machen deutlich, dass die Solidarität unter den Kantonen funktioniert: Ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone haben sich auf gemeinsame Eckwerte zur Optimierung des Finanzausgleichs verständigt. Damit leisten die Kantone einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und verabschiede mich mit föderalistischen Grüssen,
 
Staatsrat Jean-Michel Cina
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 17. März 2017
Optimierung Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen
Im Herbst 2015 hatte die KdK-Plenarversammlung eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt zur Optimierung des Finanzausgleichs. Im Schlussbericht wird beantragt, die Regeln für die Dotation des Ressourcenausgleichs anzupassen: Zentrale Steuerungsgrösse soll neu eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons von 86,5 % des schweizerischen Durchschnitts sein. Ausgehend von dieser Steuerungsgrösse kann die Ausgleichssumme jährlich neu berechnet werden. Zur Abfederung des Wechsels zum neuen System wird eine Übergangsperiode von drei Jahren vorgeschlagen. An der heutigen Plenarversammlung haben die Kantonsregierungen diesen Anträgen im Sinne von Eckwerten für ein integrales Gesamtpaket zugestimmt (vgl. Fokusbeitrag). Dem Bundesrat wird vorgeschlagen, gestützt darauf eine Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich in die Wege zu leiten.
 
 » Schlussbericht «Optimierung des Finanzausgleichs»
 
 » Anhang zum Schlussbericht
Kosten der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen
Die Kosten für die Integration, Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich sowie für die Vorbereitung spät zugewanderter Jugendlicher auf die Berufsbildung stellen für die Kantone eine hohe finanzielle Mehrbelastung dar. Aus Sicht der Kantone muss sich der Bund viel stärker als bisher an diesen Kosten beteiligen. Am 3. März 2017 haben die Präsidien der KdK, der EDK und der SODK die Resultate ihrer im Sommer 2016 lancierten Kostenerhebungen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann präsentiert und sie eingeladen, die entsprechenden Bundesbeiträge zu überprüfen. Bund und Kantone werden die Ergebnisse nun bis im Sommer 2017 gemeinsam konsolidieren und das weitere Vorgehen klären.
 
 » Medienmitteilung vom 6.  März 2017 (inkl.  Fachbericht)
Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur RASA-Initiative
Aus Sicht der Kantone vermögen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für einen direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative nicht zu überzeugen. Ein Gegenvorschlag macht nur dann Sinn, wenn damit der Konflikt zwischen dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung und der Umsetzungsgesetzgebung bereinigt werden könnte – das ist aber bei keiner der Varianten des Bundesrates der Fall. Soll trotzdem ein Gegenvorschlag formuliert werden, so schlagen die Kantone vor, Art. 121a BV so zu ergänzen, dass im Verhältnis zu EU/EFTA-Staaten Steuerungsmassnahmen ergriffen werden können, die eine verstärkte Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bewirken.
 
 » Stellungnahme der KdK vom 17.  März 2017
Stellungnahme zum Universal Periodic Review der UNO
Die universelle periodische Überprüfung (UPR) ist ein Mechanismus des Menschenrechtsrates der UNO zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Nach 2008 und 2012 steht nun die dritte Überprüfung der Schweiz an. Basis der Überprüfung ist ein Bericht über die allgemeine Menschenrechtslage in der Schweiz. Im Rahmen einer Ämterkonsultation konnten die Kantone zum Berichtsentwurf des Bundesrates Stellung nehmen. Die Kantone unterstützen grundsätzlich den Berichtsentwurf des Bundesrates und erwarten, weiterhin in den Überprüfungsprozess miteinbezogen zu werden.
Raumplanung (RPG 2)
Im Frühling 2015 lehnten die Kantone einen ersten Entwurf des Bundesrates zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) in der Vernehmlassung klar ab. In der Folge haben sich die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und die UVEK-Vorsteherin darauf verständigt, die Revision auf ausgewählte Themen zu beschränken und diese im Rahmen einer gemeinsamen Projektorganisation Bund – Kantone zu bearbeiten. Uneinigkeit bestand jedoch bezüglich des Zeitplans, der Qualität und der Bearbeitungstiefe sowie in Bezug auf die Notwendigkeit, die Zwischenschritte politisch abzustützen. Der Prozess verlief aus Sicht der Kantone unbefriedigend: Wegen des engen Zeitplans mussten bei den Grundlagenarbeiten und der politischen Konsolidierung Abstriche gemacht werden
 
An der BPUK-Plenarversammlung vom 3. März 2017 kündigte die UVEK-Vorsteherin nun an, zur RPG 2-Vorlage im Frühling eine Vorkonsultation bei der BPUK und im Sommer 2017 nochmals eine verkürzte öffentliche Vernehmlassung durchzuführen, was aus Sicht der Kantone begrüsst wird. Die BPUK ihrerseits erklärte sich bereit, bis im Herbst die Arbeiten am Planungsansatz weiterzuführen.
Fokus
Optimierung Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen
Im heute praktizierten System des Ressourcenausgleichs reagieren die Ein- und Auszahlungen nicht adäquat auf die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen. Ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone haben sich deshalb auf gemeinsame Eckwerte zur Optimierung des Finanzausgleichs geeinigt.
 
 » Fokusbeitrag
Aktuelles in Kürze
Umsetzung von Art. 121a BV
Nach der Verabschiedung des revidierten Ausländergesetzes durch das Parlament am 16. Dezember 2016 haben die Umsetzungsarbeiten begonnen. Die Kantone begrüssen, dass sie als Hauptverantwortliche für den Vollzug von Bundesrecht bei der Erarbeitung der Umsetzungsverordnung miteinbezogen sind. Die diesbezügliche interkantonale Koordination zwischen der KdK und den betroffenen Direktorenkonferenzen konnte erfolgreich aufgegleist werden. Die Kantone werden sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzungsverordnung erneut positionieren.
Stammtisch der Kantone vom 6. März 2017
In der Frühlingssession diskutierten Mitglieder der Kantonsregierungen am Stammtisch der Kantone mit Ständerätinnen und Ständeräten die laufende Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV. Mit dem Abbau von Fehlanreizen und der Verbesserung der Vorsorgeleistungen sollen die EL optimiert und Einsparungen ermöglicht werden. Die Kantone unterstützen die Stossrichtung der Revision, namentlich die Beschränkung der Kapitalbezüge bei der beruflichen Vorsorge, das Senken der Vermögensfreibeträge auf das Niveau vor der neuen Pflegefinanzierung, die Reduktion der EL-Mindesthöhe, die vollständige Anrechnung des Erwerbseinkommens des nicht-invaliden Ehepartners und die tageweise Berücksichtigung der Heimtaxe. Die Kostenentwicklung bei den EL war in den letzten Jahren besorgniserregend. Damit diese auf ein demografisch nachvollziehbares Niveau zurückgeführt werden kann, ist die Revision rasch umzusetzen.
 
 » Faktenblatt SODK
Interna
Neuer KdK-Präsident
Regierungsrat Benedikt Würth (SG) wurde an der heutigen Plenarversammlung zum neuen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gewählt. Er tritt ab 1. April 2017 die Nachfolge von Staatsrat Jean-Michel Cina (VS) an.
 
 » Medienmitteilung
Neues Mitglied im Leitenden Ausschuss der KdK
Staatsrat Alain Ribaux (NE) wurde als Vertretung der Westschweiz neu in den Leitenden Ausschuss der KdK gewählt. Er übernimmt ab April 2017 den freiwerdenden Sitz von Staatsrat Jean-Michel Cina (VS).
Neues Präsidium BPUK
Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat eine neue Präsidentin: Gewählt wurde die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro. Sie tritt die Nachfolge von Regierungsrat Paul Federer (OW) an.
Neuer Präsident ch Stiftung
Staatsrat Pascal Broulis (VD) wurde zum neuen Präsidenten der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit gewählt. Er hat das Amt am 1. Februar 2017 von Regierungsrat Benedikt Würth (SG) übernommen.
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