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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Digitalisierung bietet einmalige Chancen, öffentliche Dienstleistungen und die Interaktion zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung zu vereinfachen. Die Digitale Verwaltung steht in der föderalistischen Schweiz jedoch vor grossen Hürden. Voraussetzung für einen erfolgreichen Modernisierungsprozess sind deshalb ein gemeinsames Grundverständnis, eine kohärente Infrastruktur und die Bereitschaft, über die Staatsebenen hinweg zusammenzuarbeiten.
Die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung zeigen, dass die Kantonsregierungen der digitalen Transformation und dem mit ihr einhergehenden Kulturwandel einen hohen Stellenwert beimessen. Sie bieten den Kantonen einerseits einen Orientierungsrahmen, andererseits sind sie Grundlage für die Weiterentwicklung der E-Government-Strategie Schweiz. Ein Grundstein für eine erfolgreiche Digitalisierung konnte damit gelegt werden.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 27. September 2018 | | | | |
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| | Kantone gegen Einführung eines Verordnungsvetos auf Bundesebene | | Die Kantonsregierungen lehnen die Einführung eines Verordnungsvetos (Pa.Iv. 14.422) entschieden ab: Die vorhandenen politischen und rechtlichen Instrumente des Parlaments reichen aus, um den Willen des Gesetzgebers einzubringen. Aus Sicht der Kantone würde das Verordnungsveto primär zur Wahrung von Partikularinteressen eingesetzt werden. Wenn aber die Legislative in das rechtlich korrekt ausgeübte Vollzugsermessen der Exekutive eingreift, wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Zudem führt das Verordnungsveto zu Verzögerungen und einem deutlichen Mehraufwand für alle beteiligten Akteure und kann Rechtsunsicherheiten mit sich bringen. Dadurch werden die Umsetzung und der Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen erschwert.
» Stellungnahme der KdK vom 27. September 2018
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| | Positionsbezug der Kantone zur Selbstbestimmungsinitiative | | Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) ab: Eine Annahme dieser Initiative würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin in Frage stellen. Ebenfalls hinterfragt werden würde damit das Engagement der Schweiz für den Schutz der Menschenrechte.
» Positionsbezug der KdK vom 27. September 2018
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| | Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet | | Die Plenarversammlung hat die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet. Damit existieren erstmals gemeinsame Empfehlungen für den Digitalisierungsprozess auf Verwaltungsebene. Digitalisierung wird als umfassender Prozess verstanden, der über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen hinausgeht. Die Leitlinien unterstützen die Kantone bei der Umsetzung dieses Prozesses und dienen als Grundlage der auf Ende 2019 geplanten Erneuerung der E-Government-Strategie Schweiz.
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| | "Digital First": Die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung | | Die Themen Digitalisierung und E-Government stellen die Politik und die Verwaltung auf allen Staatsebenen vor Herausforderungen. Die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung definieren sechs Handlungsfelder mit dem jeweiligen Handlungsbedarf und konkreten Lösungsansätzen. Ziel ist es, Behördenleistungen einfacher und zugänglicher und die digitale Interaktion mit der Verwaltung für die Bevölkerung und die Wirtschaft zur ersten Wahl zu machen.
» Fokusbeitrag
» Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung
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| | Rückblick Stammtisch der Kantone vom 17. September 2018 | | Am Stammtisch der Kantone waren die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Interkantonale Vereinbarung (IVöB) traktandiert. Hervorgehoben wurde, dass die Ziele der parallelen Revision konsequent weiterzuverfolgen und weitere Differenzen zwischen BöB und IVöB zu vermeiden seien. Wie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) auch in ihrem Positionsbezug festhält, sollten Konzessionsverleihungen und die Übertragung öffentlicher Aufgaben nicht generell dem Einladungsverfahren unterstellt werden.
Ebenfalls Thema war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter zeigten auf, dass viele Kantonsregierungen die Umsetzungsgesetzgebung der Steuervorlage bereits behandelt haben. In vielen Kantonen kommt das Geschäft demnächst in die Parlamente, in manchen läuft die parlamentarische Debatte bereits. Anvisiert wird weiterhin eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2020.
» Positionierung der BPUK zur Revision BöB und IVöB
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| | Das Haus der Kantone feiert sein 10-Jahr-Jubiläum | | Zum zehnjährigen Jubiläum des Hauses der Kantone (HdK) veranstalteten die ch Stiftung, die Direktorenkonferenzen und die KdK am 10. September 2018 ein gemeinsames Medienfrühstück. Die Vertreter der Kantonsregierungen zogen eine positive Zwischenbilanz: Das HdK habe sich als interkantonales Kompetenzzentrum und als Dialogplattform der Kantone etablieren können. Anhand aktueller Beispiele aus der Gesundheits- und Sicherheitspolitik zeigten sie auf, wie das Zusammenspiel der Konferenzen im Haus funktioniert.
» Medienmitteilung vom 10. September 2018
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| | Vertretung der Kantone im EFTA-Regionalforum | | | |
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| | Wechsel Informationsbeauftragte/r der Kantone in der Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA | | Luca Gobbo ist seit dem 1. September 2018 als Informationsbeauftragter der Kantone in der Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA tätig. Der bisherige stellvertretende Informationsbeauftragte folgt in dieser Funktion auf Monika Tschumi, die ins Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wechselte.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
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Tel. +41 31 320 30 00
Fax +41 31 320 30 20
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