Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Am 10. Februar 2019 stimmt die Schweiz über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Es ist unbestritten, dass unsere Landschaft zu schonen und eine kompaktere Siedlungsentwicklung anzustreben ist. Mit der 2013 vom Volk angenommenen ersten Etappe des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) werden diese Ziele in den Kantonen bereits umgesetzt, ohne die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Arbeitsort einzuschränken. Die Initiative schafft daher keinen Mehrwert.
 
Eine Stärke des Föderalismus ist es, Politiken auf regional, kantonal und kommunal unterschiedliche Ausgangslagen und Bedürfnisse auszurichten. Letzteres trifft auf die Raumplanung in besonderem Masse zu, bestehen doch grosse Unterschiede bei Angebot und Nachfrage von Bauland. Der zentralistische Initiativtext nimmt darauf keine Rücksicht und hebelt die Vorzüge des föderalistischen Systems aus. Das geht an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei und schwächt den Föderalismus nachhaltig. Die Kantone empfehlen am 10. Februar 2019 deshalb ein Nein.
 
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und frohe Festtage.
 
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 14. Dezember 2018
Teilrevision Integrationsverordnung (VIntA) – Umsetzung Integrationsagenda: Stellungnahme der Kantone
Die Kantonsregierungen unterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Integrationsverordnung (VIntA), der die im Frühling 2018 von Bund und Kantonen gemeinsam verabschiedete Integrationsagenda rechtlich verankert. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Agenda ist wichtig für das ganze Land: Bund, Kantone und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft und die Bevölkerung haben grösstes Interesse daran, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in Zukunft noch besser gelingt. Die Kantone laden den Bundesrat zudem ein, sie zusätzlich zu unterstützen, damit auch für die zuwanderungsstarken Jahrgänge 2015/2016 adäquate Integrationsmassnahmen bereitgestellt werden können.
 
 » Stellungnahme der KdK vom 14.  Dezember 2018
Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Wie Bundesrat und Parlament lehnt die KdK die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Aus Sicht der Kantone ist die Initiative, die am 10. Februar 2019 an die Urne kommt, ein zentralistischer Eingriff in das föderalistische System. Die Handlungsspielräume der Kantone werden stark beschränkt. Die Kantonsregierungen sind der Ansicht, dass die Zersiedelung mit den laufenden Massnahmen zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG 1) bereits wirksam bekämpft wird.
 
 » Positionsbezug der KdK vom 14.  Dezember 2018
Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
Die Kantonsregierungen haben den Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU diskutiert. Aus Sicht der Kantone genauer zu prüfen sind insbesondere die Bestimmungen zu den Staatsbeihilfen, zu den flankierenden Massnahmen und die Frage der Unionsbürgerrichtlinie. Über diese Themen hat die Plenarversammlung mit dem Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten im EDA, Staatssekretär Roberto Balzaretti, gesprochen.
 
Eine formelle Positionierung der Kantone erfolgt nach Konsultation der betroffenen Direktorenkonferenzen und der einzelnen Kantonsregierungen.
Fokus
Nein zur Zersiedelungsinitiative
Der von der Zersiedelungsinitiative angestrebte Bauzonen-Stopp ist ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone und widerspricht damit dem Föderalismus. Die Kantone verlieren die für sie wichtigen Handlungsspielräume und ihre Flexibilität. Die Entwicklung sowie Ansiedlung von Unternehmen werden mangels Bauland erheblich erschwert. Weiter schränkt die Initiative die landwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die Folge davon wäre eine deutliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
 
Der aktuelle Fokusbericht beleuchtet aus Sicht der Kantone die problematischen Aspekte der Initiative.
 
 » Fokusbeitrag
Aktuelles in Kürze
Nationaler Finanzausgleich: Stand der parlamentarischen Beratungen
Die Optimierung des Finanzausgleichs ist auf Kurs. Die Kantonsregierungen begrüssen die Beschlüsse des Ständerates vom 4. Dezember, der der Vorlage des Bundesrates integral gefolgt ist. Die Kantone und der Bundesrat hatten sich nach harten Verhandlungen auf eine Lösung verständigt, die eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung der ressourcenschwächsten Kantone von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts vorsieht. Mit seinem Entscheid unterstützt der Ständerat die Verständigung der Kantone. Im Frühjahr 2019 kommt der Optimierungsvorschlag in den Nationalrat.
 
 » KdK-Webdossier zum Nationalen Finanzausgleich
Bundesgerichtsentscheid in Sachen Abstimmungsbeschwerde zum Geldspielgesetz
Das Bundesgericht hat am 29. Oktober 2018 über die gegen die KdK gerichtete Abstimmungsbeschwerde zum Geldspielgesetz befunden und alle vorgebrachten Beschwerden abgewiesen. Mit dem vorliegenden Urteil (1C_163/2018) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend weiterentwickelt, dass die KdK eine Abstimmungsempfehlung abgeben kann, wenn eine durchgehende oder mehrheitlich starke Betroffenheit der Kantone vorliegt. Die Interventionen müssen, ebenso wie diejenigen des Bundesrates, sachlich, verhältnismässig und transparent sein. Damit hat das Bundesgericht die von der KdK angewandten Kriterien für Behördeninformationen bestätigt.
Rückblick Stammtisch der Kantone vom 3. Dezember 2018
Am Stammtisch der Kantone diskutierten die Teilnehmenden neben der Optimierung des Finanzausgleichs auch über den bundesrätlichen Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Motion 13.3363). Ein solches Projekt hat vor dem Hintergrund der vorherrschenden Zentralisierungstendenzen für die Kantone strategische Bedeutung. Aus Sicht der Kantone ist es zentral, dass ein Monitoring der Finanzflüsse zwischen dem Bund und den Kantonen eingerichtet wird und dass sie ihre Kompetenzen in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erhöhen können.
Swiss eGovernment Forum 2019
Welche Rolle hat die Verwaltung in der digitalen Gesellschaft? Um diese Frage geht es am Swiss eGovernment Forum 2019, das am 5./6. März 2019 in Bern stattfindet. Neben strategischen und organisatorischen Aspekten der Digitalisierung werden praktische Umsetzungen und konkrete Erfahrungsberichte im Vordergrund stehen.
 
 » Website Swiss eGovernment Forum 2019
Interna
Wahlen Leitender Ausschuss
Regierungsrat Christian Rathgeb, Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und ab Januar 2019 Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden, ist neu Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK. Er folgt auf Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, die per Ende 2018 aus der Regierung des Kantons Graubünden ausscheidet. Für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde Regierungsrat Ernst Stocker, Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich.
 
 » Leitender Ausschuss auf der KdK-Website
Begleitorganisation Bilaterale Abkommen
Der Leitende Ausschuss vom 9. November 2018 hat Bernhard Hecht, stv. Leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, in die Begleitorganisation Schengen/Dublin der KdK gewählt. Anna Karina Kolb, Direktorin der Abteilung für Aussenbeziehungen des Kantons Genf, ist neu Mitglied der Arbeitsgruppe Luftverkehr der KdK.
 
Matthias Schnyder, Generalsekretär der VDK, vertritt neu die VDK in den Arbeitsgruppen Dienstleistungen und Personenfreizügigkeit der Begleitorganisation. Sein Vorgänger Christoph Niederberger wird neuer Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) in der Arbeitsgruppe Dienstleistungen.
Neue Leitung Bereich ch Stiftung
Philipp Schori wird per 1. März 2019 Leiter Bereich ch Stiftung und Mitglied der Geschäftsleitung der ch Stiftung. Aktuell ist er Bereichsleiter Verkehr bei der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) sowie stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV).
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