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| Sehr geehrte Damen und Herren
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) schafft Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und sorgt für weiterhin attraktive, international akzeptierte Standortbedingungen. Dadurch bleiben wichtige Steuereinnahmen und wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten. Durch die Zusatzfinanzierung für die AHV schafft die Vorlage zudem einen sozialen Ausgleich. Dadurch lassen sich die Renten bis zu einer umfassenden AHV-Reform sichern. Aus Sicht der Kantone ist die STAF-Vorlage deshalb die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen in der Standortpolitik und der Altersvorsorge.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 29. März 2019 | | | | |
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| | Europapolitik: Institutionelles Rahmenabkommen | | Die Kantonsregierungen haben den Entwurf des institutionellen Abkommens ausführlich geprüft und sich vertieft damit auseinandergesetzt. Sie bestätigen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechterhalten und verstärkt werden sollen: Der bilaterale Weg wird den Interessen der Schweiz am besten gerecht und hat sich bewährt. Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union, um den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Allerdings unterstreichen sie, dass die im Rahmenabkommen enthaltenen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen und zur Unionsbürgerrichtlinie auf politischer Ebene geklärt werden müssen. Eine weitere Beurteilung und der abschliessende Positionsbezug zum Rahmenabkommen werden nach diesen Klärungen erfolgen.
» Medienmitteilung
» Stellungnahme der KdK vom 29. März 2019
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| | Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung | | Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Aus Sicht der Kantone ist die STAF-Vorlage ein ausgewogener Kompromiss. Bisher bestehende Steuerprivilegien für viele überwiegend international tätige Unternehmen werden aufgehoben. So werden alle in der Schweiz ansässigen Firmen künftig gleichbehandelt, ohne die Attraktivität des Standorts Schweiz zu schwächen. Die Gewinnsteuereinnahmen der Kantone lassen sich dadurch längerfristig sichern. Ohne die Vorlage drohen ausserdem Einnahmelücken bei der AHV und den öffentlichen Haushalten. Aufgrund dieser klaren Vorteile unterstützen die Kantone die Vorlage.
» Positionsbezug der KdK vom 29. März 2019
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| | Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting-Vorlage) | | Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung schafft einen klaren rechtlichen Rahmen und sichert den Kantonen gleichzeitig den nötigen Handlungsspielraum, ob und wann sie E-Voting einsetzen wollen. Explizit begrüsst werden auch die hohen Sicherheitsanforderungen.
» Stellungnahme der KdK vom 29. März 2019
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| | Teilrevision des Waffengesetzes | | Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Das Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie setzt das Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin aufs Spiel. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage hätte weitreichende Folgen und würde sich negativ auf die Sicherheit und den Asylbereich der Schweiz auswirken.
» Positionsbezug der KdK vom 29. März 2019
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| | Nationale Föderalismuskonferenz 2021 in Basel | | Die nächste Nationale Föderalismuskonferenz wird 2021 in Basel stattfinden. Ziel der Konferenz ist eine Standortbestimmung des Föderalismus und die Entwicklung gemeinsamer Zukunftsperspektiven. Die Veranstaltung wird von den Kantonen und dem Bund getragen. Sie wurde erstmals 2005 durchgeführt.
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| | Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung | | Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) hilft, Steuereinnahmen von Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Darüber hinaus festigt die Vorlage die AHV und schafft einen Ausgleich der finanziellen Lasten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Fokusbericht beleuchtet den Gesetzesentwurf aus Sicht der Kantone.
» Fokusbeitrag
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| | Nationaler Finanzausgleich: Stand der parlamentarischen Beratungen | | Die Finanzkommission (FK-N) beantragt dem Nationalrat, den Änderungen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zuzustimmen. Allerdings schlägt sie eine gegenüber dem Ständerat gewichtige Änderung vor: Die FK-N will die Beiträge sowohl an den Soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) wie auch an den Geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) dauerhaft und gleichmässig erhöhen. Dies im Widerspruch zum Bundesrat, den Kantonsregierungen und dem Ständerat. Diese plädieren alle dafür, nur die Beiträge an den SLA zu erhöhen. Die Begründung dafür liefert der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich: Dieser zeigt auf, dass der Lastenausgleich aktuell 31 Prozent der geografisch-topografischen Sonderlasten, aber nur rund 10 Prozent der soziodemografischen und lediglich 3 Prozent der Kernstadtlasten deckt. Dieses Ungleichgewicht soll nun korrigiert werden, indem einzig der SLA erhöht wird. Eine Abweichung von diesem Vorschlag, wie ihn die FK-N verlangt, gefährdet den von den Kantonen ausgearbeiteten Kompromiss und ist sachlich nicht begründet.
» Faktenblatt: Die Dotationen im Lastenausgleich
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| | E-Government/Digitalisierung: Optimierung Steuerung und Koordination | | Die Kantone wollen zusammen mit dem Bund ein Projekt zur Optimierung der Steuerung und Koordination im Bereich E-Government und Digitalisierung lancieren. Gemeinsam wollen sie prüfen, wie sich die strategische Steuerung und Koordination von Digitalisierungsaktivitäten innerhalb der bestehenden Strukturen wirksamer gestalten lässt. Ebenfalls in dieses Projekt einfliessen sollen die Abklärungen, die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zurzeit zu den Rechtsgrundlagen für die Förderung von E-Government in der Schweiz tätigt. Gestützt auf die Projektergebnisse werden Bund und Kantone voraussichtlich bis Ende 2019 das weitere Vorgehen betreffend die Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz festlegen.
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| | Stammtisch der Kantone vom 11. März 2019: RPG2 | | Am Stammtisch der Kantone vom 11. März wurde die zweite Revisionsetappe des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG2) thematisiert. Die RPG2-Vorlage nimmt die Anliegen der Kantone weitgehend auf. So räumt der vorgesehene Planungs- und Kompensationsansatz den Kantonen zusätzliche Kompetenzen ein, ohne schweizweit neue Ausnahmebestimmungen zu schaffen.
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| | Arbeitsprogramm der ch Stiftung: Schwerpunkte und Jahresbericht | | Der Stiftungsrat der ch Stiftung hat am 29. November 2018 das Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 verabschiedet. Neben den bestehenden Schwerpunkten in den Bereichen Föderalismus und Verständigung wurde unter anderem das Thema "Medienwandel und Föderalismus" aufgenommen. Einen Überblick über die Tätigkeiten der ch Stiftung gibt der kürzlich erschienene Jahresbericht 2018.
» Jahresbericht der ch Stiftung 2018
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| | Öffentliche Tagung "Menschenrechte in der Schweiz" | | Am 18. Juni 2019 findet in Bern die öffentliche Tagung "Menschenrechte in der Schweiz" statt. Die Konferenz will anhand von Fallbeispielen aufzeigen, was auf den verschiedenen Verwaltungsebenen zum Schutz der Menschenrechte geleistet wird und welche Herausforderungen bestehen. Organisiert wird die Konferenz von der KdK gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, dem Städte- sowie dem Gemeindeverband und dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Interessierte können sich über untenstehenden Link anmelden, die Platzzahl ist beschränkt.
» Anmeldung
» Flyer
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| | KGRE/EFTA-Regionalforum: Ersatzwahl | | Die Plenarversammlung der KdK hat die Ernennung von Staatsrat Didier Castella (FR) als zweites Mitglied der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) bestätigt. Nach Zustimmung des EDA-Vorstehers folgt er in dieser Funktion auf alt Staatsrätin Marie Garnier (FR). Zugleich übernimmt Staatsrat Castella von ihr die Funktion eines Beobachters der Kantone im EFTA-Forum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
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| | Kantonale Delegation der Tripartiten Konferenz: Mutationen | | Regierungsrat Marcus Caduff (GR) wurde vom Leitenden Ausschuss der KdK zum Vertreter der rätoromanischen Schweiz in die kantonale Delegation der Tripartiten Konferenz gewählt. Er folgt in dieser Funktion auf Regierungsrat Jon Domenic Parolini (GR).
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
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Tel. +41 31 320 30 00
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