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| Sehr geehrte Damen und Herren
Wer zahlt, befiehlt – so wird im Volksmund das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz umschrieben. Dieses Prinzip müsste auch im Gesundheitssystem gelten: Wenn die Kantone den stark wachsenden ambulanten Sektor mitfinanzieren sollen, müssen sie etwa im Falle eines Überangebots auch intervenieren können. Effiziente Steuerungsinstrumente gehören deshalb zu den Mindestvoraussetzungen, die aus Sicht der Kantone zu erfüllen sind. Ohne solche grundlegenden Anpassungen können die Kantone den Gesetzesentwurf für eine einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) nicht unterstützen, wie wir im Fokusbeitrag darlegen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 28. Juni 2019 | | | | |
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| | EFAS-Vorlage erfüllt Anforderungen der Kantone nicht | | Ohne substanzielle Korrekturen lehnen die Kantone den Gesetzesentwurf der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-NR) zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus" klar ab. Die Kantonsregierungen erwarten, dass die Verknüpfung der Vorlage mit der Zulassungssteuerung aufgehoben wird und dass sie effiziente Steuerungsinstrumente für die ambulante Versorgung erhalten. Zudem fordern sie eine verbindliche Verankerung der Pflegeleistungen in der Vorlage, tripartite Tariforganisationen, Kostenneutralität im Übergang für jeden Kanton und Bestimmungen für eine transparente Rechnungskontrolle.
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| | Bund und Kantone lancieren Projekt Aufgabenteilung II | | Bund und Kantone sehen bei gemeinsam finanzierten Aufgaben weiterhin Entflechtungspotenzial. Sie lancieren deshalb rund zehn Jahre nach der ersten Aufgabenteilungsreform ein weiteres Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung (Aufgabenteilung II). Ziel ist es, Zuständigkeiten klar entweder den Kantonen oder dem Bund zuzuweisen, um so die Handlungsspielräume zu erhöhen und die Leistungserbringung effizienter zu gestalten. Nach dem Bundesrat hat heute auch die Plenarversammlung der KdK einem entsprechenden Mandat zugestimmt. Im Fokus stehen die Aufgabenbereiche der individuellen Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen, des regionalen Personenverkehrs sowie die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Bund und Kantone wollen gemeinsam bis Ende 2022 Reformvorschläge erarbeiten.
» Medienmitteilung
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| | Kantone lehnen Verordnungsveto klar ab | | Der Nationalrat hat sich am 18. Juni mit deutlicher Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments bei Verordnungen ausgesprochen. Die Kantone lehnen die Einführung eines Verordnungsvetos entschieden ab. Das Instrument ist kompliziert, nicht konstruktiv und führt für die Kantone zu Verzögerungen und Mehraufwand bei der Umsetzung von Bundesrecht. Das Parlament verfügt mit der Motion, der parlamentarischen Initiative und den Konsultationsrechten bereits jetzt über griffige Instrumente, um auf die Verordnungsgebung des Bundesrates Einfluss nehmen zu können. Der Föderalismus nach schweizerischer Prägung ist u. a. darauf ausgerichtet, dass die Kantone das Bundesrecht vollziehen. Die Kantone fürchten, dass das Verordnungsveto Rechtsunsicherheiten mit sich bringen und so die Umsetzung und den Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen erschweren wird. Nun ist der Ständerat gefordert, hier entsprechend zu korrigieren.
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| | Brexit: Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet | | Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrates, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen. Dank dem nun geschlossenen Abkommen werden die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geschützt, die unter dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU gewährt wurden. In Zukunft gibt es zwei Kategorien britischer Bürger in der Schweiz. Für die Kantone führt das zu einem personellen und finanziellen Mehraufwand. Im Sinne einer effizienten Umsetzung der neuen Bestimmungen ist es deshalb wichtig, dass die zuständigen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene weiterhin eng zusammenarbeiten.
» Stellungnahme der KdK vom 28. Juni 2019
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| | Jahresbericht der KdK 2018 | | Auch im vergangenen Jahr ist es der KdK gelungen, wichtige Erfolge zu erzielen. Was in Dossiers wie dem Nationalen Finanzausgleich, der Integrationsagenda Schweiz, der Digitalisierung oder in der Aussenpolitik erreicht wurde, lesen Sie im Jahresbericht 2018.
» Jahresbericht
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| | EFAS-Vorlage verfehlt Ziele | | Der von der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) vorgelegte Gesetzesentwurf für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) überzeugt die Kantone nicht. Aus ihrer Sicht verfehlt die Vorlage ihre Ziele und birgt sogar das Risiko neuer Fehlanreize. Deshalb können die Kantone der Vorlage erst zustimmen, wenn gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllt sind.
» Fokusbeitrag
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| | Eidgenössische Räte verabschieden Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs | | Am 21. Juni haben die Eidgenössischen Räte der Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und damit der Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs zugestimmt. Die Vorlage wurde mit deutlichem Mehr angenommen. Die Kantone begrüssen diesen Entscheid, mit dem ein wichtiges innenpolitisches Geschäft erfolgreich abgeschlossen werden kann. Der von den Kantonen eingebrachte Lösungsvorschlag führt zu einem gerechteren und transparenteren Ausgleichssystem. Die Beschlüsse treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
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| | Stammtisch der Kantone vom 11. Juni 2019: Weiterentwicklung der IV | | Am Stammtisch der Kantone vom 11. Juni wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) thematisiert. Insgesamt unterstützen die Kantone die Stossrichtung der IV-Revision. Nicht zielführend sind aus ihrer Sicht jedoch zwei Beschlüsse, die der Nationalrat in Abweichung vom Bundesrat gefasst hat: Erstens will der Nationalrat die IV- und AHV-Kinderrenten um 10 Prozentpunkte auf 30 Prozent reduzieren. Diese Reduktion würde dazu führen, dass mehr Betroffene auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen wären, die von den Kantonen mitfinanziert werden. Der Bund rechnet mit einer EL-Zusatzbelastung von 47 Mio. Franken. Aus Sicht des Bundesrates kann jedoch die IV auch ohne diese Sparmassnahme längerfristig saniert werden. Zweitens will der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, die Voraussetzungen für eine erstmalige berufliche Ausbildung auf Verordnungsstufe eigenständig festzulegen. Die Kantone unterstützen dagegen die Forderung, dass eine Ausbildung mindestens zwei Jahre durch die IV zu finanzieren ist.
» Faktenblatt
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| | Nationale Konferenz "Medienwandel und Föderalismus" vom 18. November 2019 | | Wie wirken sich die Medienkonzentration und eine sich verändernde Mediennutzung auf den schweizerischen Föderalismus aus? Welche Rollen sollen Bund und Kantone künftig in der Medienpolitik spielen? Diese und weitere Fragen werden am 18. November im Berner Rathaus an der Nationalen Konferenz "Medienwandel und Föderalismus – Die Rolle der Kantone" diskutiert. Die von der ch Stiftung organisierte Konferenz strebt eine Auslegeordnung des Themas unter rechtlichen, publizistischen, ökonomischen und politischen Gesichtspunkten an. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden, Medien und Wissenschaft. Die Konferenz wird mit Unterstützung der KdK und des Kantons Bern durchgeführt.
» Programm
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| | Mutationen Begleitorganisation Schengen/Dublin | | Der Leitende Ausschuss der KdK vom 17. Mai 2019 hat die von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) nominierten Vertreter in die Begleitorganisation Schengen/Dublin (BOSD) gewählt: Neuer Vorsitzender der politischen Begleitgruppe wird Landammann Urs Hofmann (AG), Präsident der KKJPD. Eric Grandjean (GE) komplettiert den Expertenpool Polizeiliche Zusammenarbeit.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
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