Standpunkt der Kantone
Wird Ihnen dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht
Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Integration – auf diesen vier Pfeilern beruht die Schweizer Migrationspolitik. Die Kantone bekennen sich dazu und unterstützen die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union als Teil des bewährten dualen Zulassungssystems. Sie sprechen sich deshalb gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative aus, die das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ausser Kraft setzen will. Ein solcher Schritt würde eine dem Bedarf der Wirtschaft gerechte Zuwanderung und die gesamten bilateralen Verträge aufs Spiel setzen. Das hätte unabsehbare Folgen für den Wohlstand der Schweiz.
 
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
 
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 27. September 2019
Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
Ein Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA), wie von der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" gefordert, bedeutet das Ende des dualen Zulassungssystems. Dieses erlaubt eine flexible und durch den Bedarf gesteuerte Zuwanderung und trägt so wesentlich zum Wohlstand der Schweiz bei. Zudem stellt die Initiative die bilateralen Verträge in ihrer Gesamtheit in Frage. Damit gefährdet sie den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Wirtschaft.
 
 » Positionsbezug
Legislaturplanung des Bundes 2019–2013
Um den politischen Dialog zwischen Bund und Kantonen zu stärken, werden die Kantone jeweils frühzeitig in die Legislaturplanung des Bundes einbezogen. Nachdem sie bereits im Frühjahr zu den prioritären Handlungsfeldern konsultiert wurden, haben die Kantone nun ihre Stellungnahme zu den wichtigsten Geschäften und Massnahmen der Legislaturplanung des Bundes 2019–2023 verabschiedet.
 
 » Stellungnahme
Erneuerung E-Government-Strategie Schweiz und öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung
Im Rahmen der tripartiten Gremien von E-Government Schweiz wurden ein Entwurf der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 erarbeitet sowie die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit aktualisiert.
 
Die Kantone stellen fest, dass die E-Government-Strategie 2020–2023 die wesentlichen Ziele, Prinzipien und Handlungsfelder der "Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung" aufgreift, wenn auch die Handlungsfelder der Digitalen Verwaltung mit leicht unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen adressiert werden. Die weitgehende Berücksichtigung der kantonalen Leitlinien im Strategieprozess nehmen die Kantone mit Genugtuung zur Kenntnis.
 
 » Stellungnahme
Fokus
Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Kantone lehnen die Initiative ab, die den diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt gefährdet und in den Kantonen zu administrativem und finanziellem Mehraufwand führt.
 
 » Fokusbeitrag
Aktuelles in Kürze
Ständerat lehnt Verordnungsveto ab
Entgegen dem Nationalrat hat sich der Ständerat diese Woche gegen die Einführung eines Verordnungsvetos (14.422 n Pa.Iv. Aeschi) ausgesprochen. Die Kantone begrüssen diesen Entscheid.
 
Ein Verordnungsveto führt zu Rechtsunsicherheiten und erschwert die Umsetzung und den Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen. Aus staatspolitischer Perspektive verletzt es zudem die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Die vorhandenen Instrumente des Parlaments reichen aus, um den Willen des Gesetzgebers einzubringen.
 
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.
Stammtisch der Kantone vom 16. September 2019: Europapolitischer Tour d’Horizon
Der Präsident der KdK informierte die anwesenden Ständerätinnen und Ständeräte über den Stand der Diskussionen bezüglich des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Er unterstrich, dass die Kantone zwar nach wie vor an einer raschen Klärung der noch offenen Fragen interessiert sind, dass es aber vor allem darum geht, in den einzelnen Punkten innenpolitisch tragfähige Positionen zu entwickeln.
 
Angesprochen wurde auch die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes. Die anwesenden Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter riefen in Erinnerung, dass auch in den Kantonen diesbezügliche Arbeiten im Gang sind. Vor diesem Hintergrund nehmen die Kantone den Beschluss des Ständerats zur Kenntnis, für Altbauten einen bereits ab 2023 geltenden CO2-Grenzwert ins Gesetz zu schreiben. Eine Ergänzung sieht jedoch vor, dass Kantone von der Bundesregelung befreit werden, wenn sie eigene Regelungen umsetzen, die mindestens gleich wirksam sind. Letzteres ist aus Sicht der Kantone ein interessanter Ansatz, den es zu konkretisieren gilt, nicht zuletzt auch im Hinblick auf bestehende Vollzugsfragen. Die Energiegesetzrevisionen auf kantonaler Ebene werden inzwischen weiter vorangetrieben.
 
Schliesslich dankten die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone den Ständeratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislatur. Dank dieser Zusammenarbeit konnten wichtige Geschäfte für die Kantone abgeschlossen werden. Aus Sicht der Kantone sind die Klagen über eine "verlorene Legislatur" deshalb unbegründet.
ch Stiftung nimmt Stellung zur Kulturbotschaft des Bundes 2021–2024
In ihrer Stellungnahme zur Kulturbotschaft 2021–2024 des Bundes begrüsst die ch Stiftung die Beibehaltung der drei bisherigen Handlungsachsen, allen voran der Bereiche "Kulturelle Teilhabe" und "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". Zu bedauern ist, dass die finanziellen Mittel für den Tätigkeitsbereich Sprachen und Verständigung unter dem durchschnittlichen Wachstum der Kulturbotschaft bleiben.
 
Zu wünschen wäre ausserdem, dass in der Kulturbotschaft dem tiefgreifenden Strukturwandel in der Schweizer Medienlandschaft stärker Rechnung getragen wird, kommt doch den Medien eine zentrale Brückenfunktion zwischen den Sprach- und Kulturräumen zu. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Kultur und der ch Stiftung bietet sich in diesem und weiteren Gebieten an. Mit Pro Helvetia will die ch Stiftung ihre erfolgreiche Kooperation fortsetzen: bei der Literaturübersetzung (ch Reihe) und dem Festival für Übersetzung und Literatur (aller-retour).
 
 » Stellungnahme
Interna
Wahlen Leitender Ausschuss
Staatsrat Norman Gobbi (TI) wurde als Vertreter der italienischsprachigen Schweiz im Leitenden Ausschuss der KdK bestätigt. Staatsrat Gobbi gehört dem Leitenden Ausschuss seit 2011 an.
Impressum & Kontakt
Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern
Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
Fax +41 31 320 30 20
» Kontakt
» Website
Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
 
Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier
Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden