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| Sehr geehrte Damen und Herren
Wie die letzten Wochen gezeigt haben, funktioniert der Föderalismus auch in der Krise. So sind die Kantone gewillt und in der Lage, ihre Verantwortung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie wahrzunehmen. Die Massnahmen müssen aber immer von den tatsächlichen Entwicklungen und Risiken in den Regionen ausgehen und verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigen. Dass es dadurch zu kantonalen und regionalen Unterschieden kommt, gehört zu einem föderalen Bundesstaat. Zugleich findet ein intensiver Austausch zwischen den Kantonen und mit dem Bund statt, der allzu grossen Diskrepanzen entgegenwirkt. Mit einem dezentralen, gut koordinierten Vorgehen schafft sich die Schweiz eine gute Ausgangslage, um die Krise weiterhin zu bewältigen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone.
Regierungspräsident Christian Rathgeb
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 25. September 2020 | | | | |
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| | COVID-19-Pandemie: Grundsätze zur Krisenbewältigung | | Die Plenarversammlung hat eine Reihe von Grundsätzen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Angestrebt wird eine verbesserte Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund, aber auch zwischen den Kantonen. Nur mit vorausschauenden und ganzheitlichen Ansätzen lässt sich die Krise dauerhaft bewältigen. Gesundheitliche und wirtschaftlich-gesellschaftliche Aspekte müssen dabei sorgfältig abgewogen werden. Regional begrenzte Massnahmen, die von den konkreten Gegebenheiten ausgehen, erlauben ein Gleichgewicht und helfen dabei, dass die Gesellschaft in der Krise handlungsfähig bleibt.
Nach innen sind die Kantone gefordert, ihre COVID-19-Politik gut abzustimmen und zu koordinieren. Hierbei übernehmen die Direktorenkonferenzen und die KdK eine wichtige Rolle. Vom Bund erwarten die Kantone eine zweckmässige Krisenorganisation. Diese muss so aufgestellt sein, dass der Bund und die Kantone sich effizient austauschen und koordinieren können. Zudem sollte der Bund bei Anhörungen den Kantonen ausreichende Fristen einräumen.
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| | Tripartite Konferenz mit neuem Finanzierungsschlüssel | | Die Plenarversammlung hat die überarbeitete Vereinbarung zwischen dem Bund, den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden über die Tripartite Konferenz (TK) verabschiedet. Diese sieht einen neuen Finanzierungsschlüssel vor: Neu sollen der Bund und die Kantone je 40 Prozent, die Städte und Gemeinden je 10 Prozent der Kosten tragen. Damit wird den unterschiedlichen finanziellen Ressourcen der Träger stärker Rechnung getragen als bisher. Die Vereinbarung muss nun noch vom Bundesrat und dem Städte- sowie dem Gemeindeverband gutgeheissen werden.
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| | Europapolitik – Wie weiter? | | Das Nein zur "Begrenzungsinitiative" zeigt, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung den bilateralen Weg unterstützt. Mit einem Rahmenabkommen kann dieser Weg weiterentwickelt werden. Damit die Schweiz den Abkommensentwurf im Dialog mit der EU nachbessern kann, braucht es nun einen innenpolitisch konsolidierten Lösungsvorschlag. Aus Sicht der Kantone sind dabei grundsätzlich alle Stossrichtungen denkbar, die den bestehenden Lohnschutz aufrecht erhalten, die bestehenden Prinzipien der Personenfreizügigkeit nicht ausweiten und Regeln über staatliche Beihilfen auf zukünftige Abkommen beschränken.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Nationale Föderalismuskonferenz 2021 | | Der Kanton Basel-Stadt hat ein Grobkonzept für die Föderalismuskonferenz 2021 ausgearbeitet. Thematische Schwerpunkte sind einerseits die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Föderalismus in der Schweiz und in Europa unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Grenzregionen. Andererseits soll diskutiert werden, welche Rolle der Föderalismus bei der Einführung des Frauenstimmrechts spielte – und was das im Hinblick auf ein allfälliges Jugend- und Ausländerstimmrecht bedeutet.
Nationale Föderalismuskonferenzen bieten Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zum Schweizer Föderalismus zu ziehen und Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Die nächste Konferenz findet am 27. und 28. Mai 2021 in Basel statt.
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| | Peppino Giarritta wird Beauftragter Digitale Verwaltung Schweiz | | Ende August haben der Bund und die Kantone Peppino Giarritta zum Beauftragten für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ernannt. Der bisherige Leiter der Hauptabteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei Zürich übernimmt per 1. März 2021 die Leitung der Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS).
Die im Aufbau begriffene Organisation DVS wird vom Bund und den Kantonen gemeinsamen getragen. Sie stellt sicher, dass zwischen den Staatsebenen eine Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben, der Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich des Datenmanagements, der Durchgängigkeit von Prozessen sowie der Identifizierung und Bereitstellung von Basisdienstleistungen stattfindet.
» Medienmitteilung
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| | Föderalismuspreis 2020 für den Circus Knie | | Seit mehr als 100 Jahr tourt der Circus Knie durch alle Landesteile. Längst ist er dabei zu einem Symbol geworden für den nationalen Zusammenhalt und die Verständigung, aber auch für Innovation und unternehmerischen Mut. Dafür hat die ch Stiftung das Familienunternehmen mit dem Föderalismuspreis 2020 ausgezeichnet.
Ab 2021 wird der Föderalismuspreis in einem neuen Verfahren vergeben: Interessierte können sich selbst für den Preis bewerben oder jemanden nominieren. In Frage kommen sowohl Personen als auch Institutionen und Vereine, die für den schweizerischen Föderalismus eintreten, dessen Weiterentwicklung auf innovative Art und Weise fördern oder einen Beitrag zu dessen Stärkung leisten.
» Medienmitteilung
» Bewerbungsformular Föderalismuspreis 2021
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| | Staatsrat Jean-François Steiert (FR) neuer TK-Präsident | | Die Plenarversammlung hat Staatsrat Jean-François Steiert (FR) zum Präsidenten der Tripartiten Konferenz (TK) gewählt. Er folgt in dieser Funktion per Anfang 2021 auf Staatsrat Laurent Favre (NE), der der TK seit 2017 vorsteht.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
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Tel. +41 31 320 30 00
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