Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Der Föderalismus wird durch die COVID-19-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Allerdings bringt es in Sachen Pandemiebekämpfung wenig, die staatlichen Ebenen gegeneinander auszuspielen, im Gegenteil: In der föderalistischen Schweiz können der Bund und die Kantone eine Krise nur gemeinsam wirkungsvoll bewältigen. Dies setzt ein anspruchsvolles Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen voraus. Das hat bis jetzt alles andere als reibungslos funktioniert. Wir müssen unsere Krisenbewältigung deshalb laufend verbessern.
Persönlich habe ich zwei Kernanliegen: Erstens müssen Bund und Kantone das Krisenmanagement vorausschauender angehen als dies bis jetzt der Fall war. Zweitens sollten wir dieses ganzheitlicher gestalten und das bisherig vorherrschende Silodenken (z.B. Gesundheit versus Wirtschaft) überwinden. Alle müssen am gleichen Strick ziehen. Ich bin überzeugt: Je intensiver die Zusammenarbeit, desto besser die Ergebnisse. Und es ist wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen, denn ihr Verhalten und ihre Einstellungen sind im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entscheidend.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen frohe Festtage und für das kommende Jahr viel Freude, Befriedigung und Gesundheit.
 
Regierungspräsident Christian Rathgeb
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 18. September 2020
COVID-19-Pandemie: Grundsätze zur Krisenbewältigung
Die Plenarversammlung befasste sich erneut mit der Covid-19-Pandemie. Sie nahm Kenntnis von der epidemiologischen und gesundheitlichen Lage und diskutierte die jüngsten Entwicklungen. Sie nahm ausserdem Kenntnis von dem Zwischenbericht zur Krisenbewältigung.
 
Der Zwischenbericht wird demnächst auf ww.kdk.ch aufgeschaltet.
 
 » http: //w w w. kdk. ch
Integrationsagenda Schweiz: Verabschiedung des Monitoringkonzepts
2019 haben Bund und Kantone die Integrationsagenda Schweiz (IAS) lanciert, um die rasche und nachhaltige Integration von vorläufig Aufgenommenen (VA) sowie Flüchtlingen (FL) zu unterstützen. Mit der Gesamtstrategie «Monitoring Integrationsagenda Schweiz», die zusammen mit dem Bund ausgearbeitet und von den Kantonsregierungen vor Kurzem verabschiedet wurde, soll die Wirkung der IAS periodisch überprüft werden. Die Kantone werden jährlich Daten zur Sprachförderung, zur Berufsbildung und zur Integration in den Arbeitsmarkt erheben. Diese Daten werden anschliessend auf einer Online-Informationsplattform veröffentlicht und durch mehrjährige Studien zur Sprachförderung bei Vorschulkindern oder zur sozialen Integration ergänzt werden. Das Monitoring steht unter der Leitung des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Kantone werden auf technischer Ebene in die Erarbeitung des Monitorings miteinbezogen.
 
 » Monitoringkonzept
Schwerpunkteplanung 2021
Die Kantonsregierungen haben die Schwerpunktgeschäfte für 2021 festgelegt: Europapolitik, Integrationspolitik, E-Government/Digitalisierung, COVID-19-Pandemie sowie die Förderung des Föderalismus und seiner Werte. Das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union (EU) ist wieder in den Vordergrund gerückt. Für die Kantone sind alle Optionen denkbar, sofern sie das gegenwärtige Lohnschutzniveau garantieren, die im heutigen Abkommen verankerten Grundsätze der Personenfreizügigkeit nicht verletzen und die Regelung der staatlichen Beihilfen auf künftige Abkommen beschränken. Bei der Integrationsagenda Schweiz geht es im Wesentlichen darum, das neue Finanzierungssystem Asyl zu validieren und die Vorarbeiten für die nächsten kantonalen Programme anzustossen.
Aktuelles in Kürze
Föderalismuskonferenz 2021 in Basel
Die nächste Föderalismuskonferenz soll am 27. und 28. Mai in Basel stattfinden. Vorläufig wird daran festgehalten. Im März wird definitiv über die Durchführung entschieden werden. Thematische Schwerpunkte der Konferenz sind einerseits die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Föderalismus in der Schweiz und in Europa unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Grenzregionen. Andererseits soll diskutiert werden, welche Rolle der Föderalismus bei der Einführung des Frauenstimmrechts spielte – und was das im Hinblick auf ein allfälliges Jugend- und Ausländerstimmrecht bedeutet.
Föderalismuspreis: Preisgeld von 10 000 Franken
Wie in den Vorjahren wird die ch Stiftung im kommenden Frühling den Föderalismuspreis verleihen. Der Name der neuen Preisträgerin oder des neuen Preisträgers wird wie jene der bisherigen Laureaten – des Kabarettisten Emil Steinberger, alt Bundesrat Arnold Koller, des Circus Knie oder der Staatsrechtlerin Eva Maria Belser – auf einer Tafel im Eingangsbereich des Hauses der Kantone in Bern eingraviert werden. Neu ist der Preis mit 10 000 Franken dotiert. Bewerbungen (von Einzelpersonen oder Organisationen, im Namen eines Dritten oder einer Organisation) sind bis zum 1. März 2021 einzureichen.
 
 » Bewerbungsformular
Interna
Wiederwahl Leitender Ausschuss (Vertretung Kanton Zürich)
Regierungsrat Ernst Stocker wird den Kanton Zürich im Leitenden Ausschuss der KdK während mindestens zwei Jahren weiter vertreten. Der frühere Vorsteher der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion und heutige Finanzdirektor nimmt dieses Mandat seit 2012 wahr. Jede grosse Region des Landes hat Anspruch auf eine Vertretung.
Gesamterneuerung kantonale Delegation Tripartite Konferenz
Die kantonale Delegation in der Tripartiten Konferenz wurde für die Periode 2021–2024 erneuert. Zusammen mit dem Freiburger Staatsrat Jean-François Steiert wird neu die Waadtländer Staatsrätin Christelle Luisier Brodard die Westschweiz vertreten. Die übrigen Delegationsmitglieder wurden für eine weitere Amtszeit bestätigt: der Bündner Marcus Caduff für die rätoromanische Schweiz, Jacqueline Fehr für den Kanton Zürich, der Tessiner Norman Gobbi für die italienischsprachige Schweiz, der Urner Dimitri Moretti für die Zentralschweiz und der Appenzeller (AI) Stefan Müller für die Ostschweiz. Nach dem Rückzug von Elisabeth Ackermann aus der baselstädtischen Regierung Ende Jahr ist der Sitz der Nordwestschweiz im Februar oder Mai 2021 neu zu besetzen.
KGRE: Gesamterneuerung der Schweizer Delegation
Die Plenarversammlung hat die sechs Mitglieder der kantonalen Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die Periode 2021–2024 bestimmt. Die derzeitigen Mitglieder Minister David Eray (JU), Regierungsrat Paul Winiker (LU), Regierungsrätin Jacqueline Fehr (ZH), Staatsrat Philippe Leuba (VD) und Staatsrat Didier Castella (FR) dürften ihr bisheriges Mandat weiterführen. Die Thurgauer Regierungsrätin Cornelia Komposch dürfte neu zur Delegation hinzustossen. Die Schweizer Delegation besteht aus sechs Mitgliedern in der Kammer der Gemeinden und sechs Mitgliedern in der Kammer der Regionen. Die Nominierungen sind noch durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu bestätigen.
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