Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Vor einem Jahr habe ich das Präsidium der Konferenz der Kantonsregierungen übernommen, als erster Vertreter der rätoromanischen Schweiz in dieser Funktion. Dieses Jahr war sehr intensiv. Die Covid-19-Pandemie und die jüngsten Wendungen in der Europapolitik haben die KdK gefordert. Daneben mussten alle anderen Geschäfte weiterbearbeitet werden, insbesondere im Bereich der digitalen Verwaltung oder der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen.
 
Die letzten 12 Monate haben uns vor Augen geführt, dass wir den Föderalismus noch besser auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen ausrichten müssen. Gleichzeitig bleibt der Föderalismus der Schlüssel zum Erfolg unseres Landes, wie wir vor einem Monat in Basel an der letzten Nationalen Föderalismuskonferenz festhalten konnten. Mehr über diese Veranstaltung erfahren Sie in unserer Rubrik Fokus.
 
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
 
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 25. Juni 2021
Scheitern des institutionellen Abkommens: ein Wendepunkt ?
Die Plenarversammlung befasste sich mit der Situation nach dem Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen abzubrechen. Dies stellt einen nicht zu unterschätzenden Wendepunkt dar. Die Folgen dieses Abbruchs und die offenen Fragen im Verhältnis zur EU müssen rasch geklärt werden, um das weitere europapolitische Vorgehen aufgleisen zu können. Die Kantone bedauern das Scheitern der Verhandlungen sehr. Sie hatten sich lange für den Abschluss eines Abkommens ausgesprochen, um die Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner EU nachhaltig zu sichern und zu stabilisieren. Gleichzeitig betonten sie aber immer auch, dass die offenen Punkte geklärt werden müssen.
 
Die Kantone werden sich weiterhin für die Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge und geordnete und stabile Beziehungen zur EU einsetzen. Die Kantonsregierungen werden den Bundesrat darin unterstützen, nach Wegen zu suchen, um das vertragliche Netzwerk mit der EU und weiteren Handelspartnern zu sichern und auszubauen. Entsprechend sind sie bereit, mit dem Bund eng zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig werden die Kantonsregierungen nun eine neue grundsätzliche europapolitische Standortbestimmung in die Wege leiten, da der in ihrem Positionsbezug aus dem Jahre 2010 vorgezeichnete Weg (Weiterführung des bilateralen Wegs mit Rahmenvereinbarung) nicht zum erhofften Erfolg geführt hat. Dieser Prozess wird allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Auswertung des Covid-19-Krisenmanagements: Den Föderalismus krisenfester machen
Die Kantone führen die Auswertung des Covid-19-Krisenmanagements für den Zeitraum ab Herbst 2020 fort. Dabei wird das vertikale und horizontale Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen mittels einer Befragung von Schlüsselakteuren aus den Kantonen, den interkantonalen Konferenzen und den Gemeinden sowie Gruppendiskussionen analysiert. Thematische Schwerpunkte sind der Rechtsrahmen, die Kompetenzverteilung, die Finanzierungsverantwortung, die Krisenorganisation und die Kommunikation. Ende des ersten Quartals 2022 soll ein Schlussbericht mit politischen Schlussfolgerungen und Empfehlungen präsentiert werden.
 
Die Kantone haben ihre Analyse im vergangenen Sommer in Angriff genommen. Im Dezember 2020 präsentierten sie einen Zwischenbericht mit ersten Schlussfolgerungen. Darin forderten sie, im Sinne der Kohärenz und Vollzugstauglichkeit des Krisenmanagements für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen künftig ein paritätisch zusammengesetztes Führungsgremium auf politischer Ebene einzusetzen. Dieses könnte eine bessere Koordination sicherstellen, regelmässig Lagebeurteilungen vornehmen sowie die Grundlagen für klare und rasche Entscheide von Bundesrat und Kantonsregierungen erarbeiten.
Digitale Verwaltung Schweiz: wichtige Etappe
Die Plenarversammlung hat Stellung bezogen zur neuen Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)", die ab Januar 2022 operativ sein soll: Die Kantonsregierungen stimmen der Umsetzung der DVS gemäss den Grundlagen, die das EFD und die KdK im März 2021 in die Konsultation schickten, grundsätzlich zu. Die DVS als Kooperationsplattform von Bund, Kantonen und den Gemeinden ist aus Sicht der Kantone sinnvoll und stärkt die Zusammenarbeit über sämtliche Staatsebenen im Bereich der Digitalisierung. Dies soll die digitale Transformation der Verwaltung beschleunigen. Namentlich unterstützt wird die vorgeschlagene Zusammenführung von E-Government Schweiz und der Schweizerischen Informatikkonferenz SIK in der neuen Organisation DVS. Diese Bündelung der Kräfte schafft Synergien und behebt heute bestehende Doppelspurigkeiten. Für die Kantone ist es wichtig, dass bewährte Zusammenarbeitsstrukturen wie z.B. die Facharbeitsgruppen der SIK im Rahmen der DVS ihre Arbeit fortsetzen können.
 
Die Kantonsregierungen stimmen auch der vom EFD und von der KdK vorbereiteten neuen Rahmenvereinbarung zu, die die rechtliche Grundlage der DVS sein wird. Die Kantone beantragen verschiedene Anpassungen am Vereinbarungsentwurf mit dem Ziel, den partnerschaftlichen Ansatz und die politische Akzeptanz der DVS zu verbessern. Nachdem am 11. Juni bereits der Bundesrat der Umsetzung der DVS zugestimmt hatte, wird die vom EFD und von der KdK getragene Projektorganisation die Rahmenvereinbarung gemäss den Konsultationsergebnissen bereinigen und im Herbst dem Bundesrat und den Kantonsregierungen zur Verabschiedung unterbreiten.
Freihandelsabkommen mit Kosovo
Die Plenarversammlung hat eine Stellungnahme zum Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Kosovo verabschiedet. Kosovo ist das einzige südosteuropäische Land, mit dem noch kein solches Abkommen unterzeichnet worden ist. Die Kantonsregierungen unterstützen das Vorgehen des Bundesrates. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, die landwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz nicht in Frage zu stellen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, Herkunftsangaben zu berücksichtigen und keine Verpflichtungen darin aufzunehmen, die mit schweizerischem Recht im Bereich der staatlichen Beihilfen unvereinbar sind. Sie fordern, dass die Ernährungssicherheit in den Bemerkungen zur Nachhaltigkeit ausdrücklich erwähnt wird. Schliesslich fordern die Kantone, bei den nächsten wichtigen Etappen angehört zu werden.
Fokus
Rückblick auf die Nationale Föderalismuskonferenz vom 27. und 28. Mai in Basel
Am 27. und 28. Mai fand in Basel die 6. Nationale Föderalismuskonferenz statt. Die Covid-19-Pandemie hat die Institutionen in der Schweiz vor eine grosse Herausforderung gestellt. «Wir brauchen in der globalisierten Welt einen Föderalismus, der in der Lage ist, rasch auf sehr dynamische Entwicklungen zu reagieren, ohne deswegen seine Vorteile preiszugeben. Dass das nicht der Quadratur des Kreises gleichen muss, haben wir in den letzten Monaten bereits bewiesen», betonte der KdK-Präsident Christian Rathgeb. Bundesrat Alain Berset verglich den Föderalismus mit einer Maschine von Jean Tinguely: ein komplizierter Mechanismus, den man etwas ölen muss, aber mit dem gute Lösungen erzielt werden.
 
Der Konferenzort in unmittelbarer Nähe zu Frankreich und Deutschland bot den Referierenden Anlass, auf die Bedeutung dezentraler Strukturen für die Bewältigung der besonderen Herausforderungen der Grenzkantone hinzuweisen. Weiter konnten die Zusammenhänge zwischen demokratischer Mitwirkung und Föderalismus aufgezeigt werden – mit der Würdigung der Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler Ebene vor 50 Jahren und der Thematisierung der Erfahrungen mit dem Jugend- und Ausländerstimmrecht. Zum Abschluss der Konferenz wurde eine Erklärung von Basel verabschiedet. Zuvor konnten die Teilnehmenden der Verleihung des Föderalismuspreises an das Projekt easyvote beiwohnen.
 
 » Fokusbericht (PDF)
 
 » Nationale Föderalismuskonferenz 2021
Aktuelles in Kürze
Projekt easyvote gewinnt den Föderalismuspreis
Am 28. Mai wurde dem Projekt easyvote des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente der Föderalismuspreis verliehen. Das Projekt begeisterte die Jury mit dem Einsatz für die politische Bildung junger Erwachsener und mit der viersprachigen Kommunikation. Es gingen 48 Bewerbungen von hoher Qualität und unterschiedlichster Herkunft ein. Das Preisgeld von 10 000 Franken wird easyvote für den Ausbau seiner Tätigkeiten einsetzen. Die Ausschreibung für den Preis 2022 wird im Herbst lanciert.
 
 » Föderalismuspreis 2021
ch Stiftung: Föderalismus-Podcast
Die ch Stiftung wird einen Podcast lancieren: Dieser soll die Innovationskraft des Schweizer Föderalismus genauso behandeln wie seine Herausforderungen. Thematisch stehen etwa die politischen Rechte sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Vordergrund. Der dreisprachige Podcast wird mindestens neun Folgen umfassen (à je 15–25 Minuten). Mit der Umsetzung des Projekts wird ein professionelles Produktionsteam beauftragt. Anfang Juni wurde die Ausschreibung lanciert.
 
 » Föderalismus-Podcast
Jahresbericht KdK
Die Covid-19-Pandemie hat dem Jahr 2020 ihren Stempel aufgedrückt. Das Thema hat die KdK im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt. Die Kantone unterstützten den Bundesrat in seinen ersten Bemühungen zur Krisenbewältigung, sie nahmen Stellung zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes und zogen eine Zwischenbilanz zum Krisenmanagement. Die KdK war auch in anderen Bereichen aktiv, so beim E-Government. Einen Überblick über ihre Tätigkeiten gibt der Jahresbericht, der auf der Website der KdK aufgeschaltet wird.
 
 » Jahresbericht KdK
Jahresbericht ch Stiftung
Covid-19 nimmt auch im Jahresbericht der ch Stiftung einen prominenten Platz ein. Ist der Föderalismus ein Schönwettersystem? Diese Frage wurde mit drei Expertinnen und Experten aus den Bereichen Politikwissenschaft, Medien und Staatsrecht diskutiert: Michael Hermann, Nicole Lamon und Bernhard Waldmann waren sich nicht immer einig.
 
Auch bei der Übergabe des Föderalismuspreises an die Familie Knie war die Pandemie spürbar. Die Preisverleihung fand im September unter der Zirkuskuppel vor eingeschränktem Publikum statt. Situationsbedingt rückte im Berichtsjahr auch das Programm «Premier Emploi» in den Fokus und stiess auf grossen Erfolg. Der Bericht wird in diesem Jahr aufgelockert durch Bilder der Ausstellung Smilestones in Neuhausen am Rheinfall (SH). Diese Miniaturwelt zeigt Alltagsszenen aus der Schweiz mit witzigen und ironischen Details.
 
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Stammtisch der Kantone hat erneut stattgefunden
Nach einer pandemiebedingten einjährigen Pause fand der traditionelle Stammtisch der Kantone am 7. Juni erneut statt. Im Zentrum des informellen Austausches zwischen den zahlreich teilnehmenden Mitgliedern von Ständerat und Kantonsregierungen standen Covid-19 und Föderalismus sowie die Europapolitik. KdK-Präsident Christian Rathgeb erinnerte daran, dass das föderalistische System der Schweiz in der Pandemie schlecht geredet wurde und es jetzt Zeit sei, eine Bilanz zum Krisenmanagement zu ziehen. «Angesichts der Bedeutung handlungsfähiger lokaler und regionaler Strukturen für die Bewältigung von aktuellen und zukünftigen Herausforderungen ist es in unser aller Interesse, dass wir den Föderalismus gezielt weiterentwickeln», fuhr er fort. KdK-Vizepräsident Jacques Gerber kam auf die gescheiterten Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU und die möglichen Folgen zurück. Es brauche nun eine Grundsatzdiskussion: «Als erstes Bindeglied zwischen Bund und Bevölkerung und institutioneller Partner des Bundesrates möchten die Kantonsregierungen konstruktive Akteure in der Europapolitik bleiben.»
Interna
Neue Mitglieder im Leitenden Ausschuss
Die Plenarversammlung hat den Aargauer Regierungsrat Markus Dieth als Vertreter der Nordwestschweiz in den Leitenden Ausschuss gewählt. Er tritt die Nachfolge von Regierungsrat Anton Lauber (BL) an, dessen zweijährige Amtszeit Ende Juni 2021 endet. Der jurassische Minister Jacques Gerber, der im März in den Leitenden Ausschuss gewählt worden war, löst Staatsrat Alain Ribaux (NE) als Vizepräsident ab.
Eidgenössische AHV/IV-Kommission
Auf Antrag der SODK hat die KdK die Solothurner Regierungsrätin Susanne Schaffner als Vertreterin der Kantone in der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission für die restliche Amtsperiode 2020–2023 ernannt. Ihre Kandidatur wurde dem Bundesrat unterbreitet. Susanne Schaffner tritt die Nachfolge von Esther Waeber-Kalbermatten an, die Ende April von ihrer Funktion als Walliser Staatsrätin zurückgetreten ist.
Begleitorganisation Schengen/Dublin (BOSD)
Der St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Fredy Fässler, wird die Begleitorganisation Schengen/Dublin (BOSD) der KdK präsidieren. Der Leitende Ausschuss hat zudem den Berner Regierungsrat Philippe Müller in dieses Gremium berufen, das insbesondere den Kantonen eine Beteiligung an der Aussenpolitik des Bundes im Bereich Schengen/Dublin ermöglicht.
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