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| Sehr geehrte Damen und Herren
2022 steht bevor und dürfte für die Konferenz der Kantonsregierungen – nun auch auf Twitter aktiv und mit einer neuen Website – wiederum ein intensives Jahr werden. Zu den Schwerpunktgeschäften im neuen Jahr gehören die Europapolitik sowie die Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements. Damit verbunden wollen wir uns zudem mit aller Kraft weiter für die Stärkung des Föderalismus einsetzen. Darüber hinaus wird sich die Konferenz vertieft mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich befassen: Mehr darüber erfahren Sie in der Rubrik «Fokus». Am 1. Januar wird zudem die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz operativ tätig. Damit erreicht die Zusammenarbeit im Bereich E-Government und Digitalisierung einen wichtigen Meilenstein.
Ich wünsche Ihnen von Herzen schöne Festtage, gute Gesundheit und ein glückliches neues Jahr.
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 17. Dezember 2021 | | | | |
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| | Die Digitale Verwaltung Schweiz steht | | Die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS), in welcher Bund, Kantone und Gemeinden im Bereich E-Government und Digitalisierung zusammenarbeiten, ist nun aufgebaut. Die Plenarversammlung hat der Ratifizierung der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung – der rechtlichen Grundlage der neuen Struktur –zugestimmt. Die Kantone sind sich der Bedeutung dieses Dossiers bewusst und haben deshalb neben den ursprünglich vorgesehenen fünf Mitgliedern noch eine weitere Vertretung für das politische Führungsgremium bezeichnet. Die kantonale Delegation setzt sich wie folgt zusammen: Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser (OW), Regierungsrat Markus Dieth (AG), Staatsrat David Eray (JU), Staatsratspräsidentin Nuria Gorrite (VD), Regierungspräsident Marc Mächler (SG) sowie Staatsschreiberin Kathrin Arioli (ZH).
Ab dem 1. Januar 2022 wird die DVS voll operativ tätig sein. Durch die Bündelung der Ressourcen wird die Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen gestärkt. Bund und Kantone wollen rasch gemeinsame Schlüsselprojekte anstossen und die Struktur der neuen Organisation substanziell ausbauen.
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| | Die KdK hat ihre Schwerpunkte für 2022 festgelegt | | Fünf Themen stehen 2022 im Fokus der Tätigkeit der KdK. Die Europapolitik (neue Standortbestimmung, aktive Beteiligung der Kantone am politischen Dialog) wird neben der Integrationspolitik (Kantonale Integrationsprogramme, Umsetzung Integrationsagenda) sowie E-Government und Digitalisierung weiterhin ein Schwerpunktgeschäft bilden. Der Schlussbericht zur Auswertung des Covid-19-Krisenmanagements soll in der ersten Jahreshälfte publiziert werden. Beim nationalen Finanzausgleich wird sich die KdK zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement vertieft mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich befassen (vgl. Rubrik «Fokus»).
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| | Europapolitik: Die Kantone engagieren sich | | Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU engagieren sich die Kantone weiter bei der Ausarbeitung einer neuen europapolitischen Standortbestimmung. Gemäss einer von der KdK in Auftrag gegebenen Studie war die europapolitische Diskussion in den vergangenen zehn Jahren vor allem auf Probleme und Verfahren – also negativ – ausgerichtet. Nun soll mit Blick auf die Zukunft genauer definiert werden, was die Schweiz will. Die KdK hat eine neue Europakommission eingesetzt und mit den Arbeiten zur Festlegung der prioritären Interessen der Kantone begonnen. Dabei arbeitet sie eng mit den Direktorenkonferenzen zusammen.
Im Übrigen hat die Plenarversammlung eine mögliche verstärkte Regelung der staatlichen Beihilfen diskutiert. Diese vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) durchgeführten Arbeiten sind Teil einer Analyse des autonomen Nachvollzugs von EU-Recht in der Schweiz. Die meisten Kantone erachten die heutige Situation als zufriedenstellend. Sie befürworten aber eine vertiefte Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen.
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| | Die Kantone setzen sich für die Menschenrechte ein | | Die Schweiz wird eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) erhalten. Die gesetzlichen Grundlagen wurden am 1. Oktober vom Parlament verabschiedet. Dabei wurden die Forderungen der Kantone berücksichtigt. Diese sind sich der Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte bewusst und unterstützen die Schaffung der NMRI, die das jetzige Kompetenzzentrum ablösen soll. Sie werden die entsprechenden weiteren Arbeiten aktiv unterstützen.
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| | Die Kantone wünschen eine nächste Landesausstellung | | Eine nächste Landesausstellung ist notwendiger denn je. Angesichts der sich verhärtenden Gräben in der Gesellschaft könnte eine solche Veranstaltung den Dialog zwischen den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren und der Bevölkerung fördern. Zu einem Zeitpunkt, zu dem grössere Reformen einen schweren Stand haben, liesse sich in diesem Rahmen eine breitere Debatte über die Zukunftsperspektiven der Schweiz im 21. Jahrhundert führen. Die Kantonsregierungen haben sich an der Plenarversammlung für eine nächste Landesausstellung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, sich ebenfalls in diesem Sinne zu engagieren.
» Medienmitteilung
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| | Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich aus Sicht der Kantone | | Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ist Teil des Schweizer Finanzausgleichssystems. Sie ermöglicht es, einen Kanton für ausserkantonal erbrachte Leistungen zu entschädigen. Als Gegenleistung hat der Kanton, der sich an den Kosten beteiligt, ein Mitspracherecht. Die Kantone haben eine erste positive Bilanz gezogen. Nun sollen die Berechnung der Vollkosten und die Ausgestaltung der Mitsprache vertieft geprüft werden.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Neue KdK-Website | | Auf der Website www.kdk.ch können sich interessierte Kreise sowie die breite Öffentlichkeit über die Tätigkeit und die Beschlüsse der KdK informieren und sich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Die Website wurde überarbeitet und erscheint nun in neuem Design. Ein benutzerfreundlicheres Layout hilft, das Gesuchte schnell zu finden. Die verschiedenen Seiten liefern zahlreiche Links und Dokumente und Erklärungen zur Organisation der Konferenz, zu den Themen, mit denen sie sich befasst, und zu den Institutionen, mit denen sie zusammenarbeitet.
» Website
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| | Die KdK twittert | | Die Konferenz der Kantonsregierungen ist neu auf Twitter aktiv. Künftig wird sie auch auf diesem Kanal regelmässig über ihre Beschlüsse und Tätigkeit informieren – auf Deutsch und Französisch.
» Twitter
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| | Schwerpunkte der Tripartiten Konferenz 2022–2026 | | Die Tripartite Konferenz hat sieben thematische Schwerpunkte für ihr Arbeitsprogramm 2022–2026 definiert: Agglomerationspolitik, Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete, Raumentwicklung / Prozesse und Instrumente, Biodiversität und Landschaftsqualität, Nachhaltigkeit und Klimawandel, Zusammenleben und Zusammenhalt, Agenda 2030. Diese Schwerpunkte werden in den nächsten fünf Jahren in enger Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden weiter konkretisiert.
» Website der Tripartiten Konferenz
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| | Den Föderalismus besser verstehen – ein Seminar | | Wie werden die Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verteilt? Wer hat die Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben zu tragen? Welche Möglichkeiten der bundesstaatlichen Zusammenarbeit gibt es? Das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg führt neu eine Weiterbildung zu den Grundlagen und zur Praxis des Schweizerischen Bundesstaates durch. Dieses Seminar ist eine Initiative der ch Stiftung. Die erste Ausgabe findet vom 19.–21. Januar statt.
» Seminar
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| | Die ganze Schweiz auf Rätoromanisch | | Wer wissen will, wie seine Gemeinde auf Rätoromanisch heisst, findet nun im Haus der Kantone die Antwort: Das Kunstwerk "Svizra Rumantscha" des Bündners Donat Caduff zeigt sämtliche Schweizer Gemeinden. Donat Caduff hat für das Bild die Namen aller rund 2200 Gemeinden auf Rätoromanisch übersetzt. Für die meisten von ihnen gab es bisher keine rätoromanische Bezeichnung. Das Kunstwerk soll im Haus der Kantone dauerhaft an die Bedeutung des Rätoromanischen für die sprachliche Vielfalt in der Schweiz erinnern. Die Übergabe des Bildes ist zugleich der Startschuss für die Wanderausstellung «Rumantsch è…». Eine eigene Website bietet Informationen zu den Standorten der Ausstellung und ermöglicht es, die Ausstellung auch online zu entdecken.
» Rumantsch è
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| | Neues Mitglied im Leitenden Ausschuss | | Der Genfer Staatsratspräsident Serge Dal Busco wurde für einen der beiden Westschweizer Sitze im Leitenden Ausschuss der KdK gewählt. Er tritt die Nachfolge des Waadtländer Staatsrats Pascal Broulis an, dessen zweite Amtszeit endet. Pascal Broulis verbleibt in seiner Funktion als Präsident der ch Stiftung noch bis im Juni 2022 im Leitenden Ausschuss. Der Berner Regierungsrat Christoph Ammann wurde für eine erneute Amtszeit wiedergewählt.
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| | Neue Europakommission | | Eine neu aufgestellte Europakommission wird den Boden für eine europapolitische Standortbestimmung bereiten, die von der KdK zu verabschieden sein wird. Neben Minister Jacques Gerber (JU), Präsident der Kommission, besteht diese aus Staatsrätin Cesla Amarelle (VD), Regierungsrat Marcus Caduff (GR), Regierungsrat und ENdK-Präsident Mario Cavigelli (GR), Staatsratspräsident Serge Dal Busco (GE), Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (ZH), Regierungsrat Norman Gobbi (TI), Regierungspräsident Beat Jans (BS), Regierungspräsident Marc Mächler (SG), Regierungsrat Heinz Tännler (ZG) sowie Landammann Daniel Wyler (OW).
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
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Tel. +41 31 320 30 00
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