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Wir alle beobachten den Krieg in der Ukraine und das Leid, das er verursacht, mit grosser Sorge und Betroffenheit. Der russische Angriff auf die Ukraine, den ich scharf verurteile, ist auch ein Angriff auf die für die Kantone zentralen demokratischen und rechtstaatlichen Werte. Er hat in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen. Millionen von Menschen sind bereits geflüchtet, über zehntausend sind in der Schweiz angekommen. Wichtig ist mir, dass die Kantone ihr Möglichstes tun, um ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Es geht um unsere humanitäre Tradition. Bund, Kantone und Gemeinden sind gefordert, die Schutzsuchenden zu unterstützen, ihre Unterbringung sicherzustellen und ihre Betreuung zu organisieren. Einmal mehr zeigt uns eine Krise, wie wichtig funktionierende Strukturen vor Ort sind.
Gleichzeitig führt die Konferenz der Kantonsregierungen wie alle anderen Konferenzen auch ihre Arbeit in zahlreichen Dossiers fort. Eine ihrer Initiativen hat nun Gestalt angenommen: Am 10. März fand der erste Politische Dialog eidgenössische Räte – Kantone statt. Medienpolitik und Föderalismus lautete das Thema dieser Veranstaltung, die dem Austausch zwischen Mitgliedern der eidgenössischen Räte und der Kantonsregierungen zu aktuellen Fragen dient. Mehr erfahren Sie in unserer Rubrik Fokus.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
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| | | | | | | Plenarversammlung vom 25. März 2022 | | | | |
| | | | Europapolitik: Ein Neubeginn? | | Die Plenarversammlung hat die jüngsten Entwicklungen in der Europapolitik diskutiert. Die Arbeiten für eine neue Standortbestimmung der Kantone schreiten gut voran. Als prioritäre Themen festgelegt wurden Bildung, Forschung, Energieversorgung, Personenfreizügigkeit, innere Sicherheit, staatliche Beihilfen und technische Handelshemmnisse (Medizinprodukte, Maschinen etc.). Am 23. Februar 2022 verabschiedete der Bundesrat die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der Europäischen Union. Die Kantone wollen den bilateralen Weg weiterführen und begrüssen die Bereitschaft des Bundesrates, die Gespräche auf der Grundlage konkreter Vorschläge wieder aufzunehmen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat die noch offenen Punkte in den Beziehungen zur EU auf der Grundlage eines breiteren Ansatzes angehen will. Die Kantone gehen davon aus, dass der Bund sie in die weiteren Arbeiten einbeziehen wird, und sind bereit, den Bundesrat bei seiner Analyse der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU weiter zu unterstützen.
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| |  | | | | Die Kantone unterstützen das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben | | Die KdK unterstützt das neue Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat Anfang März ans Parlament verabschiedet. Im Rahmen der Vernehmlassung, die 2021 durchgeführt wurde, hatte die KdK den damaligen Entwurf noch abgelehnt. Dies weil er verpflichtende Vorgaben für die Kantone enthielt, die dem kooperativen Ansatz zur digitalen Transformation der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, wie er im Rahmen der Digitalen Verwaltung Schweiz verfolgt wird, zuwiderliefen. Die umstrittenen Bestimmungen sind nun nicht mehr Teil der Vorlage, so dass die KdK diese zur Annahme empfehlen kann.
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| |  | | | | Ukraine: Unterstützungsmassnahmen für Geflüchtete | | Die Plenarversammlung befasste sich mit den innenpolitischen Auswirkungen des Ukrainekriegs. Die Kantone begrüssen die Anwendung des Schutzstatus S. Gleichzeitig haben sie im Rahmen der Konsultation gefordert, den Geflüchteten rasch und unbürokratisch den Zugang zu öffnen zu Massnahmen, die ihnen die Orientierung im Schweizer Alltag erleichtern und sie beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen. Auch wenn im Moment die Unterbringung höchste Priorität hat, prüfen die Kantone gemeinsam mit dem Bund, wie weitergehende Unterstützungsmassnahmen organisiert und finanziert werden können.
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| | | | | | Frontex: Die Kantone empfehlen ein JA am 15. Mai 2022 | | Die europäische Zusammenarbeit im Sicherheits- und Migrationsbereich ist für die Kantone unverzichtbar. Wenn sich die Schweiz nicht am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beteiligt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-/Dublin-Verbund. Ein Nein würde sich zudem negativ auswirken auf die Wirtschaft, die auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen ist, und auf den Tourismus in generell. Deshalb empfehlen die Kantone ein Ja zu Frontex bei der kommenden Volksabstimmung vom 15. Mai 2022.
» Mehr dazu
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| | | | | | Das Raumkonzept Schweiz soll überarbeitet werden | | Seit zehn Jahren orientieren sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden bei ihrer raumplanerischen Zusammenarbeit am Raumkonzept Schweiz. Dieses muss nun überarbeitet und ergänzt werden, um den Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind neue Themen wie der Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung, die Strategien der europäischen Nachbarregionen, der digitale Wandel oder demografische Veränderungen. Die KdK unterstützt dieses Vorhaben. Der Überarbeitungsprozess soll 2023 beginnen und wenn möglich bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
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| | | | | | Medien und Föderalismus: Rückblick auf den Politischen Dialog mit dem Ständerat vom 10. März | | Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Räte und der Kantonsregierungen treffen sich regelmässig, um aktuelle Themen aus einer föderalistischen Perspektive heraus zu diskutieren. Der Politische Dialog eidgenössische Räte – Kantone vom 10. März war der Medienpolitik gewidmet. Die Veranstaltung erlaubte einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch und die Diskussion von Lösungsansätzen, nachdem das Massnahmenpaket zugunsten der Medien am 13. Februar an der Urne abgelehnt worden war. Die Vorlage muss nun neu aufgegleist werden. Lösungen sind sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene denkbar.
» Fokusbericht (PDF)
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| | | | | | Briefmarkenbogen «Mein Kanton – unsere Schweiz» als Lichtprojektion auf dem Bundesplatz | | Sechsundzwanzig Kantone bilden die Schweiz in ihrer kulturellen und politischen Vielfalt ab: Diese unterschiedlichen Gesichter werden nun auf dem Briefmarkenbogen «Mein Kanton – unsere Schweiz» vereint. Grafikerinnen und Grafiker im ganzen Land hatten den Auftrag, eine Kantons-Briefmarke zu gestalten. Diese wurden der Bevölkerung am 24. März im Rahmen eines auf die Bundeshausfassade projizierten Licht-Spektakels vorgestellt. An dieser feierlichen Präsentation waren neben Postchef Roberto Cirillo und KdK-Präsident Christian Rathgeb auch Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen anwesend.
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| | | | | | Stammtisch der Kantone: Rückblick auf zwei Jahre Pandemie | | Im Dossier Covid-19 ist weiterhin Flexibilität gefragt. Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und des Ständerats blickten am traditionellen Stammtisch der Kantone vom 7. März auf die beiden Pandemiejahre zurück und befassten sich mit dem Krisenmanagement von Bund und Kantonen und den Lehren, die daraus zu ziehen sind. Für Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, stellte der Föderalismus zwar eine Herausforderung, aber kein Hindernis für die Krisenbewältigung dar. Klar wurde: Das Krisenmanagement muss effizienter werden, alle arbeiten daran. Anhand der konkret gemachten Erfahrungen muss zudem das Epidemiengesetz angepasst werden, etwa indem die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone in der «besonderen Lage» präzisiert werden. Die KdK wird im April 2022 Empfehlungen zum gemeinsamen Krisenmanagement Bund-Kantone publizieren.
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| | | | | | ch Blog: Plattform für Diskussionen rund um den Föderalismus | | Der Föderalismus ist Gegenstand ständiger Diskussionen. Mit dem ch Blog bietet die ch Stiftung eine Plattform, um diesen Austausch zu fördern. Auf dem Blog finden sich Artikel in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch), die das aktuelle Geschehen aus föderalistischer Sicht behandeln. Jedes Jahr werden zwei bis drei Themenbereiche unter die Lupe genommen. Für die Themen «Föderalistisches Krisenmanagement» und «Föderalismus und die politische Partizipation von Frauen» wurden bereits Beiträge illustrer Autorinnen und Autoren publiziert. Neu aufgeschaltet wurden auch Beiträge zur Rolle der Medien im Föderalismus– eine Frage, die nach der Abstimmung vom 13. Februar hochaktuell bleibt und zu der auch weitere Beiträge publiziert werden sollen.
» ch blog
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| | | | | | Digitale Verwaltung Schweiz: neue Website | | Die Kantone setzen sich gemeinsam mit dem Bund, den Städten und den Gemeinden ein, um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und -prozessen voranzutreiben. Die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ist seit Januar 2022 operativ tätig. Sie stellt die strategische Steuerung und Koordination dieser Aktivitäten sicher. Mehr über die DVS erfahren Sie auf ihrer neuen Website:
» Website der DVS
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| | | | | | Föderalismuspreis 2022: Die Spannung steigt! | | Das Interesse für den Föderalismuspreis 2022 ist gross. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind bei der ch Stiftung mehr als 40 Dossiers eingegangen. Im qualitativ hochstehenden Feld der Bewerbenden finden sich Eingaben aus allen Sprachregionen. Dabei handelt es sich um lokal-regionale ebenso wie nationale Initiativen, denen allen gemein ist, dass sie den inneren Zusammenhalt der Schweiz stärken. Als nächstes wird die Jury, bestehend aus Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur, die Dossiers sichten, und eine Vorauswahl treffen. Die Gewinnerin oder der Gewinner soll bis spätestens im Juni bekanntgeben werden.
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| | | | | | Christian Rathgeb als Präsident wiedergewählt | | Regierungsrat Christian Rathgeb bleibt Präsident der KdK. Die Plenarversammlung hat ihn in seinem Amt, das er seit Juni 2020 wahrnimmt, bestätigt. Da Christian Rathgeb aber aufgrund der Amtszeitbeschränkung die Bündner Regierung Ende 2022 verlassen wird, findet die Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers für das KdK-Präsidium im September statt.
Regierungsrat Paul Signer (AR) wird die Ostschweiz weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Er wurde für eine zweite zweijährige Amtszeit wiedergewählt.
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| | | | | Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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