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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Diskussion über unsere Beziehungen zur Europäischen Union intensiviert sich. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa. Es müssen jetzt tragfähige Lösungen für die Zukunft gefunden werden. Die Kantone sind bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten, denn sie sind in der Regel sehr direkt von europapolitischen Entscheidungen der Schweiz betroffen.
Als Zeichen für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sprechen sich die Kantonsregierungen zudem dafür aus, dass die Schweiz 2023 den EUSALP-Vorsitz übernimmt – eine gute Gelegenheit, um auch hier die Beziehungen zu den anderen Alpenländern zu intensivieren.
Mit der Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur internationalen Besteuerung erwartet uns schliesslich eine weitere Herausforderung. Mehr darüber erfahren Sie in unserer Rubrik Fokus.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 24. Juni 2022 | | | | |
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| | Kooperation als Garant für eine erfolgreiche Europapolitik | | In Anwesenheit von Bundespräsident Ignazio Cassis diskutierten die Kantonsregierungen an ihrer Plenarversammlung über die europapolitischen Perspektiven. Erste Folge des Scheiterns der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen sind bereits heute zu spüren, insbesondere in den Grenzregionen. Der Grenzraum bildet einen Wirtschaftsraum und ist gelebtes Europa. Die bilaterale Zusammenarbeit muss deshalb weitergeführt und gestärkt werden.
» Medienmitteilung
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| | Die Schweiz will 2023 den EUSALP-Vorsitz übernehmen | | Die Schweiz möchte 2023 den EUSALP-Vorsitz übernehmen. Die Plenarversammlung hat die offizielle Anfrage des Landeshauptmanns von Südtirol – eine der beiden italienischen Provinzen, die 2022 den Vorsitz innehaben – positiv beantwortet. Bund und Kantone werden diese Aufgabe gemeinsam wahrnehmen. Als Zeichen für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird der Vorsitz der Schweiz ermöglichen, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu intensivieren. Neben der Schweiz beteiligen sich sechs weitere Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Slowenien) an der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum. Verschiedene Themenbereiche könnten im Fokus dieses Präsidiums stehen: Aufwertung der Alpenkonvention, Weiterentwicklung der Arbeiten in den Bereichen Tourismus, natürliche Ressourcen oder Energie.
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| | Integration von Ausländerinnen und Ausländern | | Die Kantone spielen eine Schlüsselrolle in der Ausländerintegration: Mit ihren kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) schaffen sie wichtige Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der einheimischen und der neuzuziehenden Bevölkerung. Die Kantonsregierungen haben eine erste Grundsatzdiskussion zur künftigen Ausrichtung der schweizerischen Integrationspolitik geführt. Aus ihrer Sicht sind die KIP ein Erfolgsmodell. Gemeinsam mit dem Bundesrat möchten sie daher im Herbst die Grundlagen für die 3. KIP-Generation (2024-27) verabschieden.
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| | Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung aus Sicht der Kantone | | Ab 2024 wird auf die Gewinne von international tätigen Unternehmensgruppen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro ein Mindeststeuersatz von 15% angewendet. Die Umsetzung dieser Reform, die von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den G20-Staaten beschlossen wurde, wird grosse Auswirkungen auf die Kantone haben. Sie unterstützen das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen (Verfassungsänderung, temporäre Verordnung und später ordentliche Gesetzgebung). Die Kantone wollen einen möglichst grossen Handlungsspielraum bewahren und gleichzeitig internationale Standards erfüllen. Allerdings müssen die Auswirkungen auf den Finanzausgleich analysiert werden.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Jahresberichte der KdK und der ch Stiftung | | Möchten Sie mehr erfahren über die Tätigkeit der Konferenz der Kantonsregierungen und der ch Stiftung? Die Jahresberichte 2021 sind nun online verfügbar. Der Bericht der KdK erscheint in einem neuen Format und erstmals auch in einer italienischen und einer rätoromanischen Fassung. Der Bericht informiert über die Tätigkeitsschwerpunkte der KdK im Jahr 2021, die Zusammenarbeit mit weiteren Gremien und die Mitwirkung im politischen Prozess.
Im Zentrum des Berichts der ch Stiftung steht das Thema 50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz. Zum letzten Mal wird das Vorwort des Berichts von Pascal Broulis unterzeichnet. Der passionierte Politiker aus Sainte-Croix präsidiert die ch Stiftung seit dem 1. Februar 2017. Sein Engagement war stets geprägt von seiner Verbundenheit mit dem Föderalismus. Von 2010 bis 2013 war er ebenfalls Präsident der KdK. Ende Juni wird der Waadtländer Staatsrat nach zwanzig Jahren als Finanzdirektor seines Kantons – ein Rekord – sein Amt abgeben. Die ch Stiftung und die KdK wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg.
» Jahresbericht der KdK
» Jahresbericht der ch Stiftung
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| | «Stammtisch der Kantone» zum Thema Internationale Besteuerung | | Rückkehr zur Normalität nach zwei Jahren Pandemie: Mitglieder der Kantonsregierungen und des Ständerats konnten sich endlich wieder im traditionellen Rahmen zum «Stammtisch der Kantone» treffen. Auf dem Programm stand die Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung. Das Projekt bildet für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine grosse Herausforderung und betrifft Bund und Kantone. Wie der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Regierungsrat Ernst Stocker, erklärte, geht es um den Erhalt des Steuersubstrats in der Schweiz und die Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Unternehmen auch in Zukunft. Mehr dazu auch in der Rubrik Fokus.
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| | Föderalismuspreis: Das Italienische kommt zu Ehren | | Erstmals wird eine italienischsprachige Organisation mit dem Föderalismuspreis ausgezeichnet. Das Forum per l’italiano in Svizzera gewinnt 2022 den Preis für seine Arbeit zugunsten der italienischen Sprache und Kultur. Im Zentrum der Jurydiskussion stand die Bedeutung der Landessprachen im Generellen und der Minderheitssprachen im Speziellen. Eine besondere Würdigung erfährt Play Suisse für sein innovatives, die Sprachregionen verbindendes Streaming-Angebot. Im vergangenen Jahr wurde der Föderalismuspreis neu aufgelegt. Er wird nun in einem offenen Bewerbungsverfahren vergeben und ist mit 10 000 Franken dotiert. Wie bereits 2021 gingen auch bei der zweiten Ausgabe zahlreiche Bewerbungen bei der Jury ein.
» Weiterführende Informationen
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| | Der ch Blog fühlt den Puls des Föderalismus | | Der ch Blog dient als Plattform für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Föderalismus. Im ersten Halbjahr 2022 befassen sich neue Beiträge mit der Medienpolitik und der Rolle der Kantone. Im Vordergrund steht der Regional- und Lokaljournalismus: Immer mehr kleinere Zeitungen müssen schliessen, andere legen ihre Inhalte zusammen. Die Regionalberichterstattung informiert über Themen von lokalem Interesse und hilft dadurch auch, Menschen für politische Themen und Ämter auf Gemeindeebene zu interessieren. Wie können die Kantone die lokalen Medien unterstützen? Gibt es good practices?
» ch Blog
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| | Neue Ausstellungsorte für die Wanderausstellung Rumantsch è… | | Die Ausstellung Rumantsch è… zur rätoromanischen Sprachkultur setzt ihre Wanderung durch die Schweiz fort. Sie wurde im vergangenen Herbst im Haus der Kantone in Bern eingeweiht und macht bis am 28. Juli in Scuol (GR) Halt. Vom 3. August bis 15. September kann sie in St. Gallen besichtigt werden, im November dann in Aarau. Bisherige Ausstellungsorte waren Chur, Luzern und Zürich. In der Schweiz leben rund 40 000 Personen, die Rätoromanisch als «Hauptsprache» haben. Aber lange nicht alle leben im Kanton Graubünden. Die Ausstellung zeigt verschiedene neue, aber auch bekannte Aspekte dieser Sprache und fordert auf, selbst «Sprache zu säen».
» Website der Ausstellung
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| | Nächstes Swiss eGovernment Forum am 28./29. Juni in Bern | | Das kommende Swiss eGovernment Forum findet am 28./29. Juni in Bern statt. Die KdK ist Patronatspartnerin der Veranstaltung, die zum Thema «Pusher der Digitalisierung in der Verwaltung» durchgeführt wird. Aufgenommen werden dabei einige zentrale Fragestellungen wie z.B. die Neuorganisation der Digitalen Verwaltung, ePartizipation, das neue Beschaffungsrecht und die Thematik von Cloud-Lösungen. Wie immer stehen auch Praxisbeispiele, wie der Schutz vor Cyberrisiken oder Organisationsentwicklung einer Stadt, auf dem Programm.
» Weiterführende Informationen
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| | Leitender Ausschuss KdK: Mandat von Paul Winiker bestätigt | | Der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker wird die Zentralschweiz weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Er nimmt diese Funktion seit 2020 wahr. Die Plenarversammlung hat ihn für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.
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| | Neue Präsidentin der ch Stiftung | | Die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater wird ab dem 1. Juli die ch Stiftung präsidieren. Der Stiftungsrat hat sie zur Nachfolgerin des Waadtländer Staatsrats Pascal Broulis gewählt. Sie wird die erste Frau in diesem Amt sein. Als Präsidentin der ch Stiftung wird sie im Büro der KdK mitwirken.
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| | Sitz in der DVS neu besetzt | | Am 1. Juli wird der Luzerner Regierungsrat Reto Wyss zu den Vertreterinnen und Vertretern der Kantone im politischen Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) stossen. Die Plenarversammlung hat ihn als Nachfolger der Obwaldner Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser für den Zentralschweizer Sitz gewählt.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern | | Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
» Kontakt
» Website | |
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