 | | Wird Ihnen dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht | |  | | | Sehr geehrte Damen und Herren
Herausforderungen wie Pandemien, Kriegsauswirkungen und die Sicherung der Grundversorgung verlangen ein ganzheitliches Krisenmanagement. Mit Departementalismus und Silodenken schaffen wir keine befriedigenden Lösungen.
In den Kantonen setzen wir deshalb seit vielen Jahren auf eingespielte Krisenstäbe, die ein departementsübergreifendes Handeln erlauben. Im Haus der Kantone tauschen sich seit der Corona-Krise die Generalsekretärinnen und -sekretäre der betroffenen Konferenzen regelmässig zu aktuellen Fragen aus, koordinieren die anstehenden Arbeiten und sprechen sich auch in Sachen Kommunikation ab. Wöchentlich erheben wir bei den Kantonen Zahlen zu den Unterbringungskapazitäten für Schutzsuchende aus der Ukraine. Seit dem Sommer verfügen die Kantone zudem auf politischer Ebene über einen sektorübergreifenden Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit, in den die Präsidenten von sechs Konferenzen Einsitz nehmen und sich direkt absprechen.
Die Kantone nehmen ihre Verantwortung wahr und wollen konstruktive Lösungsbeiträge leisten zu aktuellen Herausforderungen – sei es etwa hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Schutzsuchenden aus der Ukraine, der Energieversorgungssicherheit und im Falle einer Zuspitzung der Corona-Situation in den kommenden Wintermonaten.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
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| | | | | | | Plenarversammlung vom 23. September 2022 | | | | |
| | | | Energieversorgungssicherheit | | Im Juli 2022 haben die Kantone auf politischer Ebene unter der Leitung der KdK einen interkantonalen, sektorübergreifenden Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit geschaffen, in den die Präsidenten von fünf weiteren Konferenzen (EnDK, FDK, KKJPD, RK MZF und VDK) Einsitz nehmen. So ist ein enger Austausch zwischen den Bereiche Energie, Zivilschutz, Polizei und Justiz, Finanzen und Volkswirtschaft sichergestellt, bei Bedarf werden zusätzliche Konferenzen/Politikbereiche einbezogen.
Mitte September hat der Vorstand der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) zudem Empfehlungen zu Energiesparmassnahmen der Kantone verabschiedet. Mit diesen wollen die Kantone einen Beitrag zur Gewährung der nationalen Versorgungssicherheit leisten, um so Wirtschaft und Gesellschaft vor weitergehenden Einschränkungen zu bewahren.
» EnDK-Empfehlungen
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| |  | | | | Die Kantone unterstützen die neue E-ID-Vorlage | | Die Plenarversammlung unterstützt die Stossrichtung des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (BGEID), das bis zum 20. Oktober 2022 in Vernehmlassung ist. Das neue Gesetz wurde nach der Ablehnung der ersten Vorlage in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 erarbeitet. Mit der neuen Vorlage soll nun eine staatliche Lösung geschaffen werden, was die Kantonsregierungen befürworten. Der Bund wird die elektronischen Identitäten (E-ID) herausgeben und die dafür benötigte Infrastruktur betreiben, die von den kantonalen Behörden und Privaten genutzt werden kann.
Die Kantonsregierungen begrüssen es, dass die neue Vorlage rasch und unter Einbezug kantonaler und privater Akteure erarbeitet wurde. Eine einheitliche staatliche Lösung ist unumgänglich, um die Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. Die Vernehmlassungsvorlage trägt den Entwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung und kann zur gegenseitigen Anerkennung der E-ID mit anderen Ländern beitragen. Aus Sicht der Kantone werden die Benutzerfreundlichkeit der künftigen Anwendung und die Achtung des Datenschutzes bei den Nutzerinnen und Nutzern massgeblich sein. Diesen Anforderungen ist deshalb besondere Beachtung zu schenken. Schliesslich weisen die Kantonsregierungen darauf hin, dass die Digitalisierung der Verwaltung auf Kantons- und Gemeindeebene bereits in vollem Gange ist, es wurden und werden grosse Investitionen getätigt. Für die Kantone ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass sich die geplante E-ID technisch problemlos in bestehende Anwendungen integrieren lässt.
» Hier wird die KdK-Stellungnahme anfangs nächster Woche aufgeschaltet.
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| |  | | | | Ausländerintegration: KIP 3 | | Die Plenarversammlung hat das KIP-3-Grundlagenpapier verabschiedet, das die Ziele und Grundsätze, die Förderbereiche, die Zielgruppen sowie die Finanzierung der dritten Generation der kantonalen Integrationsprogramme (2024–2027) definiert. Der Bundesrat wird Ende Oktober darüber entscheiden.
Gestützt auf dieses Grundlagenpapier werden die einzelnen Kantone in der Folge auf den lokalen Kontext zugeschnittene kantonale Integrationsprogramme (KIP) entwickeln. Der Bund unterstützt die KIP im Bereich der allgemeinen Ausländerintegration mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von etwas über 32 Millionen Franken. Die Kantone müssen mindestens im Umfang der Bundesbeiträge mitfinanzieren. Im Asylbereich richtet der Bund eine einmalige Pro-Kopf-Pauschale von 18 000 Franken pro anerkannten Flüchtling und vorläufig aufgenommener Person an die Kantone aus.
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| | | | | | EUSALP | | Die Kantonsregierungen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren und übernehmen deshalb im nächsten Jahr zusammen mit dem Bund den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Die Schweiz ist das erste Nicht-EU-Land, das den Vorsitz der Alpenstrategie übernimmt. Die Kantonsregierungen haben an der Plenarversammlung das entsprechende Programm für 2023 verabschiedet. Dieses sieht vor, den Vorsitz in gut schweizerischer Föderalismustradition auf mehrere Kantone resp. Regionen zu verteilen: Die Kantone FR, SG, GR und TI werden in die Rolle der Gastgeber schlüpfen und Themenschwerpunkte setzen, die einen regionsspezifischen Bezug aufweisen. Die Kantone wollen mit der Übernahme des EUSALP-Vorsitzes ein Zeichen setzen für die Bedeutung grenzüberschreitender Beziehungen in Europa und die Zusammenarbeit im Alpenraum.
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| | | | | | Impulsprogramm «Gewalt im Alter verhindern» | | Die Plenarversammlung stimmt der Lancierung eines Impulsprogramms zur Verhinderung von Gewalt gegen ältere Menschen für die Jahre 2024–2028 zu. Damit folgt sie den Empfehlungen der Vorstände der interkantonalen Konferenzen SODK, KKJPD, GDK und KOKES. Das Programm, das vom Bundesrat noch bewilligt werden muss, wird auf die Betreuung und Pflege älterer Menschen fokussieren. Die Federführung und Finanzierung des Programms obliegt dem Bund. Die Kantone werden sich in den vorgesehenen Programmgremien und an den Umsetzungsarbeiten beteiligen. Den Kantonen ist es aber ein wichtiges Anliegen, dass allfällige zusätzliche Massnahmen mit den laufenden Arbeiten abgestimmt und wenn möglich mit diesen kombiniert werden.
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| | | | | | Dezentrale Wiederaufbauhilfe für die Ukraine | | Die Bevölkerung in der Ukraine ist in zahlreichen Bereichen – Zugang zu Wohnraum, Lebensmitteln und Medikamenten oder schulischen und ausserschulischen Infrastrukturen – auf ausländische Hilfe angewiesen. Die Kantone wie auch die Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit ein breites Know-how für regionale Unterstützungsmassnahmen aufgebaut, wie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Mittel- und Osteuropa gezeigt hat. Der dezentrale Ansatz hat sich bewährt: Er ermöglicht eine direkte, rasche und gezielte Unterstützung dort, wo konkreter Bedarf besteht. Ein solcher Ansatz soll auch bei der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zum Tragen kommen. Konkrete Hilfen und entsprechende Partnerschaften werden in erster Linie durch die einzelnen Kantone und Gemeinden geleistet und abgeschlossen. Das Generalsekretariat der KdK wird bei Bedarf koordinierend mitarbeiten.
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| | | | | | Politischer Dialog Eidgenössische Räte - Kantone zum Thema Politikverdrossenheit | | Direkte Demokratie und Föderalismus gehen in der Schweiz Hand in Hand. Müssen wir uns deshalb Sorgen machen, wenn sich ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung der Urne und politischen Ämtern verweigert? Schliesslich steht die Legitimität der Institutionen und Behörden, vor allem auf kantonaler Ebene, auf dem Spiel. Mit dieser Herausforderung befasste sich der zweite Politische Dialog eidgenössische Räte - Kantone vom 15. September. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und zahlreiche Lösungsansätze skizziert. Nun ist es an der Politik, die am besten geeigneten Instrumente anzuwenden.
» Fokusbericht (PDF)
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| | | | | | Nationale Föderalismuskonferenz 2025 | | Wer wird nach Basel-Stadt die nächste Nationale Föderalismuskonferenz im Jahr 2025 durchführen? Die Kantone haben bis Januar 2023 Gelegenheit, ihr Interesse zu bekunden. Der Entscheid über den Standort wird an der Plenarversammlung vom 24. März 2023 getroffen werden. Bisher haben die Kantonsregierungen dem neuen Grundkonzept zugestimmt, das ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Organisation der Konferenz in Zusammenarbeit mehrerer Kantone möglich ist. Die von Bundesrat, Ständerat und KdK getragene Konferenz soll zur Stärkung des Föderalismus beitragen und das Verständnis für seine Funktionsweise fördern. Vor Basel-Stadt im letzten Jahr fand die Konferenz 2017 in Montreux (VD), 2014 in Solothurn (SO), 2011 in Mendrisio (TI), 2008 in Baden (AG) und 2005 in Freiburg (FR) statt.
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| | | | | | Föderalismusmonitoring | | Wie die direkte Demokratie ist der Föderalismus eine zentrale Komponente der Schweiz, ihrer Geschichte und ihrer politischen Organisation. Er ist kein fertiges Gebäude, sondern ein System, das fortwährend neu austariert wird. Seine Fähigkeit, sich in turbulenten Zeiten zu behaupten, hängt auch vom konkreten Handeln auf allen Ebenen des Staates ab. Während der Corona-Pandemie wurde der Föderalismus auf die Probe gestellt. Die Plenarversammlung hat den jüngsten Bericht zum Monitoring des Föderalismus verabschiedet, der die Periode 2017 bis 2021 untersucht. Er wird noch vor Ende Monat auf der Website der ch Stiftung publiziert werden.
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| | | | | | Markus Dieth übernimmt im Januar das KdK-Präsidium | | Der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth übernimmt per 1. Januar 2023 das Präsidium der KdK. Die Plenarversammlung hat ihn als Nachfolger des Bündners Christian Rathgeb gewählt, der das Amt seit dem 1. Juni 2020 innehat. Markus Dieth ist der erste Vertreter der Nordwestschweiz in dieser Funktion. Der Rechtsanwalt war von 2008 bis 2016 Gemeindeammann von Wettingen, bevor er 2017 in den Aargauer Regierungsrat gewählt wurde. Er führt dort das Departement Finanzen und Ressourcen. Christian Rathgeb scheidet per Jahresende aus der Bündner Regierung aus. Über seine Nachfolge als Vertreter der rätoromanischen Schweiz im Leitenden Ausschuss wird im Dezember entschieden. Die KdK freut sich, bis zum Jahresende auf Christian Rathgeb zählen zu dürfen, und dankt ihm bereits jetzt für sein Engagement.
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| | | | | Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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