| Wird Ihnen dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht |
|
 |
|
| Sehr geehrte Damen und Herren
Der Winter steht vor der Tür. Ganz gleich, wie die Versorgungslage bei Gas oder Strom aussehen wird, müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Die Energieversorgungssicherheit bleibt im Fokus der Kantone und gehört neu zu den Schwerpunktgeschäften der KdK, wie beispielsweise auch die Integrationspolitik. In diesem Bereich erwartet uns mit der wachsenden Zahl von Menschen, die in der Schweiz Zuflucht suchen, ebenfalls eine Herausforderung.Nur mit einer engen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen können wir einen ausgewogenen und wirksamen Umgang mit diesen Fragen finden. Dieser Ansatz wird sich auch bei der Ausübung des Präsidiums der EUSALP-Strategie 2023 bewähren (siehe dazu unsere Rubrik Fokus). Als Alpenland im Zentrum Europas hat die Schweiz ein besonderes Interesse an einer guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und soliden Beziehungen mit unseren Nachbarländern. In diesem Sinne wollen die Kantonsregierungen ihre neue europapolitische Standortbestimmung in den nächsten Wochen weiter konkretisieren.Es war mir eine Ehre, die Konferenz der Kantonsregierungen seit Juni 2020 zu präsidieren. Ich überlasse diesen Platz nun meinem Aargauer Kollegen Markus Dieth und wünsche ihm viel Erfolg.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der KdK und wünsche Ihnen schöne Festtage und ein gutes neues Jahr.
Regierungsrat Christian Rathgeb
Präsident KdK
| |
|
|
|
| | | | Plenarversammlung vom 16. Dezember 2022 | | | | |
|
|
| | Neue Standortbestimmung der Europapolitik | | Die Kantone erachten die Pflege enger Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarstaaten als unabdingbar. Aus dieser Überzeugung heraus begrüssen sie sämtliche Bemühungen, diese Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Kantonsregierungen wollen sich aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen. Sie unterstützen den Bundesrat bei der Fortsetzung seiner Sondierungsgespräche mit der EU.Um zu einem allfälligen Verhandlungsmandat Stellung beziehen zu können, haben die Kantonsregierungen an ihrer letzten Plenarversammlung des Jahres mit Blick auf die Erarbeitung einer neuen europapolitischen Standortbestimmung eine erste Aussprache geführt. Sie haben gemeinsame Stossrichtungen festgelegt, Problemfelder definiert (Personenfreizügigkeit, Streitbeilegung, staatliche Beihilfen) und sich über noch offene Dossiers ausgetauscht (Strommarkt, Gesundheit, Austausch in den Bereichen Forschung und Bildung).
|
| |
| |
|
|
 |
|
| | Die KdK hat ihre Schwerpunkte für 2023 festgelegt | | 2023 gehört die Europapolitik (neue Standortbestimmung, Schweizer Vorsitz der EUSALP) neben der Integrationspolitik (kantonale Integrationsprogramme, Begleitung der Geflüchteten aus der Ukraine) und dem Bereich E-Government/Digitalisierung (Konsolidierung der neuen Organisation DVS) zu den fünf Schwerpunktgeschäften der KdK. Beim nationalen Finanzausgleich wird die Umsetzung der Empfehlungen zur Optimierung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich im Vordergrund stehen. Ein neues Schwerpunktgeschäft ist die Energieversorgungssicherheit. Bei diesem Dossier hat die KdK eine koordinierende Rolle.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich | | Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, einer der Pfeiler des Nationalen Finanzausgleichs (NFA), soll weiter optimiert werden. Diese Zusammenarbeit sieht vor, dass ein Kanton, der Leistungen eines anderen Kantons beansprucht, diese mitfinanziert und ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen hat. Auf Basis der Ergebnisse zweier Studien (Links unten) hat die Plenarversammlung das Generalsekretariat beauftragt, einen Leitfaden betreffend die Abgeltung der Leistungen, die Berücksichtigung von Standortvorteilen und -nachteilen sowie die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte zu erarbeiten. Dieser Leitfaden soll die Kantone im Sinne einer Arbeitshilfe bei zukünftigen Verhandlungen für interkantonale Vereinbarungen unterstützen. Weiter ist geplant, den Kommentar der KdK zur Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich punktuell zu aktualisieren.
» Analyse der Partizipationsrechte
» Analyse der Ermittlung der Abgeltungen
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Digitale Verwaltung Schweiz | | Mit der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) wollen der Bundesrat und die Kantonsregierungen künftig Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung anstossen und den Aufbau der digitalen Verwaltung rasch voranbringen. Die Schlüsselprojekte werden im Rahmen einer gemeinsamen Agenda DVS umgesetzt. Der Finanzbedarf für den Zeitraum 2024 bis 2027 wird auf 116 Millionen Franken geschätzt. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben sich darauf verständigt, dass der Bund maximal zwei Drittel der Kosten trägt. Mindestens ein Drittel sollen die Kantone übernehmen. Eine entsprechende Finanzierungvereinbarung befindet sich derzeit bei Bund und Kantonen in Konsultation. Damit diese Mittel fliessen, werden zu gegebener Zeit die Parlamente von Bund und Kantonen die erforderlichen Kredite sprechen müssen.Parallel dazu werden die Arbeiten an der Strategie der DVS vorangetrieben, damit Bund, Kantone und Gemeinden diese bis Ende 2023 verabschieden können. Die Strategie soll ein klares Zielbild und für die kommenden Jahre die prioritären Handlungsfelder für die digitale Verwaltung vorgeben. Im Vordergrund stehen Schwerpunkte wie Standards im Bereich des Datenmanagements, die Durchgängigkeit von digitalen Prozessen, die Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie die E-ID, die Umsetzung eines einheitlichen staatlichen Logins oder der Einsatz von Cloud-Diensten.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Raumkonzept Schweiz | | Das Raumkonzept Schweiz dient seit rund 10 Jahren als Orientierungsrahmen für die raumplanerischen Aktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Inzwischen zeigt sich aber ein gewisser Aktualisierungs- und Ergänzungsbedarf: So sind z.B. allfällige Zielkonflikte besser zu berücksichtigen, die Herausforderungen des Klimawandels aufzunehmen sowie wirtschaftliche Themen stärker einzubinden. Vor diesem Hintergrund haben Bund, Kantone und Gemeinden entschieden, das gemeinsam getragene Raumkonzept zu aktualisieren. Die entsprechenden Arbeiten starten Anfang 2023 und sollen bis Frühjahr 2025 abgeschlossen werden. Die KdK ist am Aktualisierungsprozess direkt beteiligt und in den verschiedenen Gremien der Projektorganisation vertreten: ein Mitglied des Leitenden Ausschusses im politischen Ausschuss, ein Mitglied des Generalsekretariats in der strategischen Leitung. Auf Fachebene wirken die Kantone mit Spezialisten aus den Bereichen Raumplanung, öffentlicher Verkehr, Umwelt, Energie und Volkswirtschaft mit.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Schweizer Vorsitz der EUSALP 2023 | | Die Schweiz übernimmt 2023 den Vorsitz der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP). Bund und Kantone nehmen dieses Mandat gemeinsam wahr. Sie werden sich auf drei Themenschwerpunkte fokussieren: Kreislaufwirtschaft, Wassermanagement und nachhaltige Mobilität. Die Veranstaltungen werden in den vier Gastkantonen Freiburg, Graubünden, Tessin und St. Gallen durchgeführt.
» Fokusbericht (PDF)
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Stammtisch der Kantone zur Energieversorgungssicherheit | | Der traditionelle Stammtisch der Kantone fand am Dienstag, 6. Dezember, am Rande der Session der eidgenössischen Räte statt. Thema des Treffens war die Energieversorgungssicherheit. Parlamentarier und Mitgliedern der Kantonsregierungen haben dazu ihre Gedanken ausgetauscht. Die Herausforderungen wurden vom Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK), Jan Flückiger, Staatsrat Olivier Curty (FR), Mitglied des Vorstands der EnDK und der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) sowie dem designierten KdK-Präsidenten, Regierungsrat Markus Dieth (AG), erläutert.Nach dem Winter ist vor dem Winter! Die Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung müssen fortgesetzt werden, um auch für den nächsten Winter 2023 gerüstet zu sein. Zu diesem Zweck müssen die Versorgung nachhaltig sichergestellt, die Entwicklungen besser antizipiert und die Massnahmen im Falle einer eventuellen Mangellage angesichts ihrer starken wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen optimiert werden.
» Mehr dazu
|
| |
| |
|
|
 |
|
| | Föderalismuspreis: Auf in die neue Runde! | | Die Trophäe des Föderalismuspreises 2022 wurde dem Forum per l’Italiano in Svizzera am 21. Oktober in Zürich offiziell überreicht. Gleichzeitig fiel der Startschuss für die Ausgabe 2023. Der Preis prämiert eine Person oder Organisation, die sich für Vielfalt und Zusammenhalt in der Schweiz engagiert. Der mit 10 000 Franken dotierte Preis wird im nächsten Jahr zum zehnten Mal übergeben. Bewerbungen können bis am 28. Februar 2023 eingereicht werden. Auch Nominationen sind möglich.
» Zur Webseite
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Ein Seminar, um das Wissen über den Föderalismus zu vertiefen | | Das erste Föderalismus-Seminar findet vom 24. bis 26. Mai 2023 in Schwarzenberg (LU) statt. Diese Weiterbildung ist unter anderem den Besonderheiten der föderalen Struktur der Schweiz, der Aufgaben- und Kostenteilung sowie den Formen der Zusammenarbeit gewidmet. Das Seminar findet in deutscher und französischer Sprache statt (ohne Übersetzung). Es wird vom Institut für Föderalismus der Universität Freiburg in Partnerschaft mit dem Ständerat, dem Bundesamt für Justiz, dem Schweizerischen Gemeindeverband, dem Schweizerischen Städteverband und der ch Stiftung durchgeführt.
» Zur Webseite
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Neue Rubriken auf dem ch Blog | | Im Herbst wurden verschiedene neue Beiträge auf dem ch Blog der ch Stiftung aufgeschaltet. Der Auftakt zum Themenblock Digitalisierung und Föderalismus erfolgte Anfang November. Dieser befasst sich mit dem digitalen Angebot der Kantone und mit dem Auftritt der Behörden in den sozialen Netzwerken.Die neue Rubrik Im Gespräch startete mit einem Interview mit der Präsidentin der ch Stiftung, Florence Nater, und einem Artikel des Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Christian Rathgeb. In dieser Rubrik finden sich Stellungnahmen der ch Stiftung, in den Medien erschienene Beiträge von Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie weitere Eigen- und Fremdproduktionen zu aktuellen Fragen.
» Zum Blog
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Die KdK feiert nächstes Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum! | | Die Konferenz der Kantonsregierungen wurde am 8. Oktober 1993 gegründet und wird 2023 damit auf 30 Jahre zurückblicken. Zur Feier dieses Jubiläums wurde entsprechend dem föderalistischen Ansatz der KdK ein dezentralisierter Ansatz gewählt: Die Plenarversammlungen finden im nächsten Jahr in den Kantonen Zürich, Graubünden, Tessin und Basel-Stadt statt.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Die Menschenrechtsinstitution wird konkret! | | 1993 wurde das Konzept der Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) an der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien lanciert und von der UNO Generalversammlung mit einer Resolution bestätigt. Vor etwas über 20 Jahren begann auch die Geschichte der Nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. In einem ersten Schritt wurde als Pilotprojekt das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) geschaffen. Nachdem das Parlament im Oktober 2021 die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen hat, laufen die Arbeiten auf Hochtouren, um die neue, unabhängige Institution bis zum 23. Mai 2023 startklar zu machen. Die Kantone spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle, denn sie haben zugestimmt, die NMRI mit Infrastrukturbeiträgen zu unterstützen. Mehrere Kantone haben bereits Gespräche mit einer Delegation der Arbeitsgruppe geführt, die unter Koordination des EDA seit April dieses Jahres für diesen Prozess verantwortlich ist. Am 1. Dezember 2022 wurde die interessierte Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten informiert. Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft haben sich über ihre Wünsche und Anliegen an eine Schweizer NMRI ausgetauscht.
» Webseite SKMR
» Webseite EDA
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Toolbox Agenda 2030 für Kantone und Gemeinden | | Die neue Online-Plattform Toolbox Agenda 2030 des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE unterstützt Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeitsziele. Sie zeigt anhand einer Sammlung von Massnahmen und Beispielen, welche Projekte bereits umgesetzt wurden. Als Informations- und Inspirationsquelle soll die Toolbox motivieren, einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Schweiz zu leisten. Die Toolbox ist in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Kantonen und Gemeinden, dem Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen (NKNF), dem Schweizerischen Ge-meindeverband (SGV) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV) sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren entstanden.
» Zur Webseite
» Erklärvideo
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Publikation zur Ausstellung «Rumantsch è …» | | Mit der Ausstellung «Rumantsch è …» wurde ein starkes Zeichen für das Rätoromanische gesetzt. Seit Herbst 2021 wanderte sie durch die Schweiz und wird demnächst dank dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zudem im Ausland zu sehen sein. Nun erscheint auch die Publikation «Rumantsch è … – Die rätoromanische Sprachkultur auf Wanderschaft», die umfasst die Inhalte der Ausstellung, Vorworte von Schweizer Persönlichkeiten, Beiträge zur rätoromanischen Diaspora aus Sprachenförderung und Forschung sowie die Hintergründe des Kunstwerks «SVIZRA RUMANTSCHA» von Donat Caduff.
» Die Publikation bestellen
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Save the Date: 1. Freiburger Föderalismustage | | Am 7. und 8. September 2023 finden an der Universität Freiburg die ersten Freiburger Föderalismustage statt. Mehr Informationen dazu folgen im nächsten Newsletter.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Martin Bühler neu im Leitenden Ausschuss der KdK | | Der neu gewählte Regierungsrat Martin Bühler (GR) wird ab dem 1. Januar die rätoromanische Schweiz im Leitenden Ausschuss der KdK vertreten. Die Plenarversammlung hat ihn als Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Christian Rathgeb berufen, der Ende Jahr aus der Bündner Regierung ausscheidet. Die Nachfolge im KdK-Präsidium wurde mit der Wahl des Aargauer Regierungsrats Markus Dieth bereits im September geregelt. Der Kanton Zürich bleibt mit Regierungsrat Ernst Stocker auch weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Er wurde für eine sechste zweijährige Amtszeit wiedergewählt. Der Zürcher wird das Deutschschweizer Vizepräsidium des Leitenden Ausschusses an den Berner Regierungsrat Christoph Ammann abgeben.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | KGRE: Christelle Luisier folgt auf Philippe Leuba | | Die Waadtländer Regierungspräsidentin Christelle Luisier nimmt im Januar 2023 Einsitz in der Delegation der Kantone im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Weitere Mitglieder sind die Regierungsrätinnen und Regierungsräte David Eray (Präsident der Delegation, JU), Didier Castella (FR), Jacqueline Fehr (ZH), Cornelia Komposch-Breuer (TG) und Paul Winiker (LU). Die Plenarversammlung wählte Christelle Luisier als Nachfolgerin von Philippe Leuba, der nicht mehr Mitglied der Waadtländer Regierung ist.
|
| |
| |
|
|
|
|
| | Nominationen in der Begleitorganisation Schengen/Dublin | | Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Dominika Blonski, und ihr Mitarbeiter Tobias Naef werden die Kantone als Expertin bzw. Experte in der Begleitorganisation Schengen/Dublin (BOSD) vertreten. Der Leitende Ausschuss der KdK hat sie am 11. November nominiert.
|
| |
| |
|
|
|
|
| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern | | Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
» Kontakt
» Website | |
|
|
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier | |
|
|
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden | |
|
|
