Newsletter KdK 1/2023

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Sehr geehrte Damen und Herren

Seit dem 1. Januar 2023 darf ich die Konferenz der Kantonsregierungen präsidieren. Dieses Amt verbinde ich mit viel Ehre, aber auch mit Erwartungen und Zielen. In unserem föderalen Staat sind die Kantone zentrale Akteure im politischen Prozess: Die KdK hat die anspruchsvolle Aufgabe, die Interessen der Kantone gegenüber dem Bund zu vertreten und sich gleichzeitig als konstruktive Partnerin des Bundes für gemeinsame Lösungen einzusetzen. In meiner Amtszeit setze ich mich für zukunftsgerichtete Lösungen, für ein starkes Zusammenwirken zwischen Bund und Kantonen ein.
Zukunftsfähige Lösungen brauchen wir in der Europapolitik. Mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer europapolitischen Standortbestimmung demonstrieren die Kantonsregierungen ihren Willen, sich in diesem Dossier konstruktiv einzubringen. Nur wenn wir die Diskussionen mit der EU proaktiv, selbstbewusst und mit Kompromissbereitschaft angehen, lassen sich Lösungen finden.
Fortschritte erzielen müssen wir auch bei der Digitalisierung: Die Kantone haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit dem Bund die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um sich mit vereinten Kräften für die Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen stark zu machen.
Einen dritten Schwerpunkt legen wir auf den Föderalismus. Es ist mir ein Anliegen, die Vor- und Nachteile, die Chancen und Möglichkeiten, aber auch die Schwierigkeiten, die unser föderalistisches System bietet, mit jüngeren Generationen zu diskutieren. Anlässlich ihres 30. Geburtstags führt die KdK ihre Plenarversammlungen dezentral durch. Bei diesen Gelegenheiten treffen wir uns vor Ort mit jungen Menschen, um mit ihnen über ihre Vorstellungen der Schweiz der Zukunft zu sprechen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone.

Regierungsrat Markus Dieth
Präsident KdK


	Plenarversammlung vom 24. März 2023

Europapolitik: Kantone unterstützen neue Verhandlungen mit der EU

Die Kantone wollen ihr verfassungsrechtlich garantiertes Mitwirkungsrecht in der Aussenpolitik wahrnehmen und sich an der künftigen Ausgestaltung der vertraglichen Beziehung mit der Europäischen Union (EU) beteiligen. In diesem Sinne hat die Plenarversammlung einstimmig eine europapolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die Kantonsregierungen betonen darin die Notwendigkeit, eine stabile Grundlage für die bestehenden und künftigen Abkommen mit der EU zu gewährleisten. Sie sind bereit, den Bundesrat bei seinen Bemühungen um eine mehrheitsfähige Lösung zu unterstützen und befürworten eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union. In unserer Rubrik im Fokus erfahren Sie mehr.

» Standortbestimmung

Digitalisierungsprojekte: Finanzierungsvereinbarung 2024–2027

Die Schweiz muss bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung einen Gang höher schalten. Damit kann sie einen Beitrag zur Standortattraktivität und zur Lebensqualität ihrer Bevölkerung leisten. Die Digitale Verwaltung Schweiz wird demnächst ihre Strategie für die kommenden Jahre in Konsultation geben. Bundesrat und Kantonsregierungen wollen für den Zeitraum 2024 bis 2027 bis zu 116 Millionen Franken in Schlüsselprojekte investieren. Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten, ein Drittel wird von den Kantonen übernommen. Die Plenarversammlung unterstützt diese Finanzierungsregelung. Die entsprechende Vereinbarung soll nun bis im Juni bereinigt werden. Anschliessend können die Kantonsregierungen die KdK ermächtigen, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Klimaschutz: Die Kantone empfehlen ein Ja

Mit dem beschlossenen Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) wird das Netto-Null-Ziel für Treibhausgasemissionen gesetzlich verankert und der Umstieg auf erneuerbare Technologien beschleunigt. Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung für dieses Gesetz ausgesprochen, das mit dem Referendum bekämpft wird und deshalb am 18. Juni den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet wird. Die Kantone unterstützen das Netto-Null-Ziel für 2050, zu dem sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens bereits bekannt hat. Das KIG würde es dem Bund ermöglichen, zusätzliche Mittel für den Ersatz von fossilen Heizungsanlagen, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von klimafreundlichen Innovationen von Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ergänzt bestehende Instrumente wie das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen oder die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn).

» Positionsbezug

Die Kantone unterstützen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz

Als bedeutender Wirtschaftsstandort hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, sich rasch auf die neuen internationalen Steuerregeln auszurichten. Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung für den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ausgesprochen, über den am 18. Juni abgestimmt wird. Mit dieser Verfassungsänderung kann zeitgerecht auf die Forderungen der OECD nach einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse multinationale Unternehmen reagiert werden. Die effektive Steuerlast wird zwar steigen, dies jedoch in einem stabilen und bekannten Rahmen, der die Rechtssicherheit gewährleistet.
Das vorgeschlagene Modell ist eine austarierte Kompromisslösung und stellt sicher, dass die Zusatzbesteuerung in der Schweiz und nicht im Ausland erfolgt. Die Mindestbesteuerung internationaler Konzerne wird mithilfe einer Ergänzungssteuer erreicht. Da sich diese auf ein kantonales Steuersubstrat bezieht, ist es gerechtfertigt, dass 75 Prozent des Erlöses aus der Steuer den Kantonen und 25 Prozent dem Bund zufliessen. Diese Steuereinnahmen und die Mittel aus dem Finanzausgleich ermöglichen es den Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um für grosse Unternehmensgruppen weiterhin attraktiv zu sein.

» Positionsbezug

Zug als Gastgeber der Nationalen Föderalismuskonferenz 2025

2025 findet die siebte Ausgabe der Nationalen Föderalismuskonferenz statt, erstmals in der Zentralschweiz. Die Plenarversammlung unterstützt die Kandidatur des Kantons Zug und hat ihn mit der Organisation beauftragt. Die von Bundesrat, Ständerat und KdK getragene nationale Konferenz soll zur Stärkung des Föderalismus beitragen und das Verständnis für seine Funktionsweise fördern. Vor Basel-Stadt 2021 fand die Konferenz 2017 in Montreux (VD), 2014 in Solothurn (SO), 2011 in Mendrisio (TI), 2008 in Baden (AG) und 2005 in Freiburg (FR) statt.

Personen aus der Ukraine: Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen durch die Kantone (Programm S)

Vor rund einem Jahr aktivierte der Bundesrat für schutzbedürftige Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S. Um diesen Personen rasch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Teilnahme am sozialen Leben in der Schweiz zu ermöglichen, entschied der Bundesrat, den Kantonen pro Schutzstatus S einen finanziellen Beitrag von CHF 3'000 für Unterstützungsleistungen zu zahlen (Programm S). Gestützt auf die Ergebnisse einer Umfrage bei allen Kantone haben die Kantonsregierungen eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Programms S gezogen: Es ist gelungen, in kürzester Zeit für eine sehr grosse Anzahl Personen bedarfsgerechte Sprach- und Integrationsförderangebote bereitzustellen. Für rund 1'000 Jugendliche konnte der Zugang zu Bildungsangeboten auf Stufe Sek II geschaffen werden. Mit Blick auf die Evaluation zum Schutzstatus S des Bundes sehen die Kantone Handlungsbedarf: Punkto Integrationsförderung sollen Schutzbedürftige künftig nicht anders behandelt werden als vorläufig Aufgenommene.

» Zwischenfazit der Kantonsregierungen

Neue Aufgabe für das Generalsekretariat

Das Generalsekretariat der KdK wird ab Sommer das Sekretariat der Delegation der Kantone und Gemeinden im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) führen. Die Plenarversammlung hat der Übernahme dieser Aufgabe zugestimmt, für die bisher das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zuständig war. Die Schweiz ist heute noch das einzige Land im Europarat, dessen Delegation beim KGRE von der Bundesebene geführt wird.


	Fokus

Europapolitische Standortbestimmung

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) können nur auf einer soliden und dauerhaften Grundlage aufgebaut werden. Die Kantonsregierungen haben ihre bisherige Position in einer neuen europapolitischen Standortbestimmung einstimmig bekräftigt. Für die Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Verträge sind nun die nächsten Schritte zugehen. Als institutionelle Partner des Bundes sind die Kantone bereit, den Bundesrat zu unterstützen und sind der Meinung, dass die noch ausstehenden offenen Fragen am besten in Verhandlungen geklärt werden können.

» Fokusbericht (PDF)


	Aktuelles in Kürze

Schweizer Vorsitz der EUSALP: Erstes Treffen in Freiburg

Am 30. und 31. März findet in Freiburg unter dem Motto «Seltene und wertvolle Rohstoffe sparen!» eine Konferenz zum Thema Kreislaufwirtschaft statt. Diese Veranstaltung wird im Rahmen des Schweizer Vorsitzes der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) durchgeführt. In der Kreislaufwirtschaft werden Produkte und Materialien durch Teilen, Wiederverwendung, Recycling und Reparatur im Umlauf gehalten. An der Konferenz werden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kreilaufwirtschaft anhand von wissenschaftlichen Beobachtungen und konkreten Projektbeispielen aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Bauwesen beleuchtet.
Die Schweiz ist der erste Nichtmitgliedstaat der EU, der die EUSALP präsidiert. Der Vorsitz wird von den Kantonen gemeinsam mit dem Bund wahrgenommen. Es sind verschiedene Veranstaltungen im ganzen Land geplant. Nach Freiburg folgt im Juni eine Konferenz zum Thema Wasser in Graubünden. Ende August / Anfang September findet im Tessin eine Veranstaltung zur nachhaltigen Mobilität statt. Abgeschlossen wird der Schweizer Vorsitz mit der Generalversammlung in Bad Ragaz im Kanton St. Gallen

» Konferenz in Freiburg

Stammtisch der Kantone zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Am 1. März hat der Nationalrat die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 («Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung») angenommen. Die aus kantonaler Sicht wichtigsten Diskussionspunkte sind die Gewährung von Bundesbeiträgen zur Senkung der Betreuungskosten der Eltern sowie die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Kantone im Rahmen von Programmvereinbarungen.
23 Kantone haben sich in der Vernehmlassung für eine höhere finanzielle Mitbeteiligung des Bundes ausgesprochen. Gemäss Nationalrat soll der Bund zunächst während vier Jahre bis zu 20 Prozent der Kosten eines Betreuungsplatzes übernehmen. Danach soll der Bundesbeitrag jeweils abhängig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt werden. Die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Nathalie Barthoulot, unterstrich am Stammtisch der Kantone, wie wichtig es sei, dass sich alle Staatsebenen Hand in Hand diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema annehmen. Ein qualitativ gutes und bezahlbares Angebot trage zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit zu einer starken Wirtschaft und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei. Es gehe nicht zuletzt auch um die Chancengleichheit für die Kinder.

ch Blog: neue Artikel zur Rolle der Kantone in der Medienförderung

In der Rubrik «Medien und Föderalismus» des ch Blogs wurden neue Artikel aufgeschaltet. Der Lokaljournalismus in der Schweiz kämpft seit Jahren um sein Überleben. Seit 2003 sind über 70 Regionaltitel eingestellt worden, schreiben Stephanie Grubenmann und Konrad Weber in einer Analyse, die die Stiftung Mercator in Auftrag gegeben hat: Welche Unterstützung braucht der Schweizer Lokaljournalismus, um nachhaltig überleben zu können? Welche Rolle spielen dabei die Kantone? Hier lesen

Die Medienkrise wirkt sich indirekt auch auf die Kultur aus, die an Resonanz einbüsst. An verschiedenen Orten entstehen deshalb neue Initiativen, wie etwa die Plattform Viceversa Literatur oder kleine Zeitungen, welche die Kulturberichterstattung in den Vordergrund stellen. Dass es auch im Interesse kantonaler Kulturpolitik ist, zur Ausstrahlung des Kulturschaffens über die Kantonsgrenzen hinweg beizutragen, zeigen die Autoren Ulrich Gut und Marco Baschera des Vereins ch-intercultur: Hier lesen

Föderalismus-Seminar: Bald ist Anmeldeschluss!

Möchten Sie den Föderalismus besser verstehen? Dann sollten Sie sich das Seminar, das vom 24. bis 26. Mai 2023 in Schwarzenberg (LU) stattfindet, nicht entgehen lassen. Sie können sich noch bis zum 31. März dafür anmelden. In Partnerschaft mit der ch Stiftung bietet das Institut für Föderalismus (IFF) eine Weiterbildung zu den Grundlagen und zur Praxis des schweizerischen Bundesstaats an. Das Seminar richtet sich an Verwaltungsmitarbeitende aller Staatsebenen, an Politikerinnen und Politiker sowie an Medienschaffende.

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Erste Freiburger Föderalismustage im September 2023

Am 7. und 8. September 2023 finden die ersten «Freiburger Föderalismustage» an der Universität Freiburg statt. Diese nationale Veranstaltung dient als Plattform für den wissenschaftlichen und praxisorientierten Austausch zu aktuellen Fragen des Föderalismus. Die diesjährige Tagung ist dem Thema «Intergouvernementale Beziehungen in föderalen Systemen» gewidmet. Als wichtige Akteurin in diesem Bereich wird auch die KdK mit dabei sein.

» Mehr dazu

Austauch mit jungen Politikerinnen und Politikern aus Zürich

Wie wird das politische System der Schweiz in 70 Jahren aussehen? Anlässlich eines Treffens in Zürich äusserten junge Politikerinnen und Politiker unter anderem ihre Wünsche zur Zukunft des hiesigen Föderalismus. Nach einem Referat von Professor Andreas Stöckli von der Universität Freiburg über aktuelle Herausforderungen des Föderalismus hatten Vertreterinnen und Vertreter von Zürcher Jugendparlamenten und Jungparteien die Gelegenheit, sich mit Mitgliedern der Kantonsregierungen auszutauschen. Diese Veranstaltung fand am Rande der Plenarversammlung der KdK statt. Zur Feier ihres 30-jährigen Bestehens sucht die Konferenz unter anderem in den Regionen das Gespräch mit jüngeren Generationen, um ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung des Föderalismus kennen zu lernen.


	Interna

Bestätigung von Jacques Gerber im Leitenden Ausschuss

Der jurassische Minister Jacques Gerber wird die Romandie bis 2025 im Leitenden Ausschuss vertreten. Die Plenarversammlung hat ihn für eine zweite Amtszeit gewählt. Seine erste Amtsperiode läuft Ende März aus. Die Westschweiz hat Anspruch auf zwei Sitze im Leitenden Ausschuss. Das Mandat ist auf zwei Jahre beschränkt und kann einmal erneuert werden. Als zweiter Vertreter der französischsprachigen Kantone amtiert gegenwärtig der Genfer Staatsrat Serge Dal Busco.

Tripartite Konferenz: Wahl von Susanne Hartmann in die kantonale Delegation

Die St. Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann wird Mitglied der kantonalen Delegation in der Tripartiten Konferenz. Der Leitende Ausschuss hat sie als Nachfolgerin von Regierungspräsident Stefan Müller (AI) gewählt, der nach seiner Nomination zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen (KKBS) als Delegierter zurückgetreten ist.


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