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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Kantone sind unverzichtbare Partner, um die Schweiz voranzubringen. Dies beweisen wir einmal mehr mit unserer aktiven Begleitung des EU-Dossiers, wie Sie in diesem Newsletter lesen können. Die Herausforderungen sind insbesondere in der Europafrage gross, doch auch andere Projekte stehen in den nächsten Monaten an. So können die notwendigen digitalen Fortschritte in unserem Land nicht ohne die Unterstützung der Kantonsregierungen realisiert werden. Die Kantone haben auch ein Mitspracherecht, wenn es um die Folgen der nächsten Entlastung der Bundesfinanzen geht. Sie sind zudem Mitglieder der Tripartiten Konferenz und beteiligen sich an den Arbeiten zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität in den Agglomerationen (siehe unsere Rubrik Im Fokus).
Unsere dezentralisierten Tagungen - ein roter Faden der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Bestehen der KdK – führen uns in die verschiedenen Landes- und Sprachregionen der Schweiz, diesmal in meinen Heimatkanton Graubünden. Die Plenarversammlung fand in Bergün statt, und in Chur hatten wir das Vergnügen, den Austausch mit der jungen Generation fortzusetzen - ein weiterer roter Faden. Diese Begegnungen mit den jungen Menschen liegen mir sehr am Herzen, und ich werde bis Ende des Jahres Gelegenheit haben, die politisch interessierte Jugend in verschiedenen Regionen der Schweiz zu treffen. Es freut mich umso mehr, dass junge Menschen im Fokus des diesjährigen Föderalismuspreis stehen: Herzliche Gratulation dem Gewinnerteam des "Campus für Demokratie", eine Organisation, die sich mit viel Elan für politische Bildung und Partizipation einsetzt.
Schliesslich möchte ich Sie auf die Veröffentlichung unseres Jahresberichts im Internet aufmerksam machen. Er bietet Ihnen die Möglichkeit, mehr über unsere verschiedenen Aktivitäten zu erfahren.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 23. Juni 2023 | | | | |
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| | Europapolitik: Die Kantone begrüssen den Entscheid des Bundesrates | | Nachdem die Plenarversammlung am 24. März eine neue Standortbestimmung zur Europapolitik verabschiedet hatte, befasste sie sich erneut mit dem Dossier. Wie er am 29. März angekündigt hatte, hat der Bundesrat nun die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Die Kantonsregierungen begrüssen diesen Entscheid. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der bilateralen Beziehungen mit der EU.
Die Kantone, die in die Arbeiten des Bundesrates einbezogen waren, werden ihn weiterhin bei seinen Bemühungen unterstützen. Der Paketansatz soll es ermöglichen, pragmatische Antworten auf die Fragen zu finden, die durch die verschiedenen bilateralen Abkommen - seien es alte oder neue - aufgeworfen werden. Die vom Bundesrat festgelegten Eckwerte stimmen mit dem von den Kantonen in ihrer Standortbestimmung festgehaltenen Rahmen überein.
Die Kantonsregierungen sind überzeugt, dass die Interessen des Landes gewahrt werden können und dass bis zum Ende des Verhandlungsprozesses ausgewogene Lösungen gefunden werden können. Sie werden nach Vorliegen des Verhandlungsmandats und nach sorgfältiger Abwägung der dort formulierten Rahmenbedingungen dannzumal erneut Stellung nehmen und die beschlossene Standortbestimmung vertiefen.
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| | Schlüsselprojekte der Digitalisierung: Kostenverteilung steht fest | | Mit der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) definieren Bund und Kantone eine Reihe prioritärer Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung. Der Finanzierungsbedarf für die Jahre 2024 bis 2027 wird auf 116 Millionen Franken geschätzt. Wie im Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben vorgesehen, werden die umzsetzenden Projekte und die Kostenverteilung in einer Vereinbarung festgelegt. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Finanzierung, die Kantone einen Drittel. Die Plenarversammlung hat der Unterzeichnung der von den Kantonsregierungen und vom Bundesrat formell genehmigten Vereinbarung durch die KdK zugestimmt. Die Verabschiedung der nötigen Kredite ist Sache der eidgenössischen Räte und der Kantonsparlamente.
Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) hat die digitale Transformation von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Fokus und ist im Zeitraum von 2024 bis 2027 auf die folgenden sechs strategischen Ziele ausgerichtet: digitale Behördenleistungen schweizweit gemeinsam ausbauen, One-Stop-Government realisieren, E-ID einführen, Cloud-enabled Government ermöglichen, wertschöpfende Datennutzung fördern und als vernetztes Gesamtsystem agieren. Diese Ziele werden in der DVS-Strategie aufgeführt, deren Entwurf derzeit in der Konsultation ist und voraussichtlich Ende Jahr verabschiedet wird.
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| | Finanzplanung des Bundes: Entlastungsmassnahmen | | Die Plenarversammlung hat Kenntnis genommen vom Stand der Arbeiten betreffend die Entlastungsmassnahmen, die der Bundesrat zur Haushaltsbereinigung vorsieht. Wie bei früheren Entlastungsprogrammen des Bundes werden die Kantone im Rahmen der Vernehmlassung eine gemeinsame Stellungnahme anstreben und diese an der Plenarversammlung vom 22. September verabschieden. Angesichts der zahlreichen künftigen Herausforderungen dürfte die Belastung der Kantonsfinanzen zunehmen. Deshalb sind die Kantone auf gesunde Finanzen angewiesen und würden eine allfällige einseitige Umlagerung von Bundesaufgaben auf die Kantone ablehnen.
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| | Landschaftsqualität und Biodiversität in Agglomerationen fördern | | Die natürliche Vielfalt steht in der Schweiz unter Druck. Im Rahmen des Projekts «Biodiversität und Landschaftsqualität in Agglomerationen fördern» hat die Tripartite Konferenz (TK) Strategien und Instrumente entwickelt, wie Bund, Kantone sowie Städte und Gemeinden dieser Herausforderung begegnen können. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Fokusbericht.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Stammtisch der Kantone zur Europapolitik | | Mitglieder der Kantonsregierungen und des Ständerats trafen sich am 31. Mai zum traditionellen Stammtisch der Kantone. Im ungezwungenen Rahmen tauschten sich die Teilnehmenden zum Thema Europapolitik aus. Die Kantone erläuterten ihre Haltung und Erwartungen nach der Verabschiedung einer neuen Standortbestimmung an der Plenarversammlung vom 24. März.
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| | Wassermanagement – Thema der EUSALP-Konferenz in Scuol (GR) | | Der Klimawandel zeigt es nur allzu deutlich: Wasser ist ein kostbares Gut. In der Schweiz mit ihren 1500 Seen und 800 km2 Gletschern befinden sich 5 Prozent der Süsswasserreserven des europäischen Kontinents. Rhein, Rhone, Inn (der in die Donau mündet) und Ticino (ein Nebenfluss des Po) haben ihren Ursprung hierzulande. Der Schweizer Vorsitz der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) beschloss daher, dieses Thema aufzugreifen. Die Konferenz in Scuol (GR) vom 15. und 16. Juni befasste sich mit dem Wassermanagement und mit der grossen Bedeutung von Wasser für die Landwirtschaft sowie als Energiequelle, touristisches Kapital und Umweltwerbe - viele Interessen, die miteinander in Einklang zu bringen sind. Der EUSALP-Jugendrat wird im September im Kanton Waadt Gelegenheit haben, auf diese Thematik zurückzukommen und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben.
Am 30. und 31. März hatte in Freiburg eine erste Konferenz zur Kreislaufwirtschaft stattgefunden. Am 1. September folgt im Tessin die dritte Konferenz, dann zum Thema nachhaltige Mobilität. Abgeschlossen wird der Schweizer Vorsitz mit einer Generalversammlung in Bad Ragaz im Kanton St. Gallen.
» Zur Website (Englisch)
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| | Jahresbericht KdK | | Der Jahresbericht 2022 der KdK ist in den vier Landessprachen verfügbar. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten Tätigkeiten der Konferenz im vergangenen Jahr. Für das Editorial zeichnet der neue Präsident Markus Dieth. Jedes Mitglied des Leitenden Ausschusses kommentiert zudem kurz eines der fünf Schwerpunktgeschäfte. Gute Lektüre!
» Jahresbericht auf Deutsch
» auf Französisch
» auf Italienisch
» auf Rumantsch
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| | Jahresbericht ch Stiftung | | Auch die ch Stiftung publiziert ihren Jahresbericht 2022. Im Juli wurde die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater als erste Frau in das Präsidium der ch Stiftung gewählt. Im Editorial erläutert sie ihre Vision des Föderalismus. Weiter kommt der Bericht auf wichtige Projekte des Arbeitsprogramms 2021–2024 zurück, die dieses Jahr abgeschlossen wurden: Die Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté wurde gegründet und der ch Blog zieht eine positive Bilanz seines ersten Jahres.
» Zu den Jahresberichten
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| | Föderalismuspreis 2023 geht an den Campus für Demokratie | | Der Campus für Demokratie gewinnt den Föderalismuspreis 2023. Die Plattform wird für ihre Arbeit und insbesondere für die Koordination des Internationalen Tags der Demokratie ausgezeichnet. Die Jury würdigte das Engagement für die politische Bildung, die wesentlich ist für eine funktionierende Schweiz. Laut ihrer Präsidentin Florence Nater, Präsidentin der ch Stiftung, stärkt der Tag der Demokratie den Zusammenhalt unter allen Regionen. Dieser partizipative Anlass richtet sich mit verschiedenen Projekten und Formaten wie Ausstellungen in Schulen, Cafés für Migrantinnen und Migranten oder Podiumsgesprächen an eine breite Öffentlichkeit.
Das Projekt Constitutio wird besonders gewürdigt. Die Initiative möchte der Bundesverfassung – die 2023 ihren 175. Geburtstag feiert – ein Gesicht und eine Stimme geben: Menschen aus der ganzen Schweiz lesen vor der Kamera die 195 Verfassungsartikel in vier Landessprachen vor.
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| | Verpassen Sie nicht die ersten Freiburger Föderalismustage! | | Die ersten «Freiburger Föderalismustage» finden am 7. und 8. September 2023 statt. Auf dem Programm der Tagung an der Universität Freiburg steht das Thema «Intergouvernementale Beziehungen in föderalen Systemen». Organisiert wird der Anlass vom Institut für Föderalismus in Zusammenarbeit mit der ch Stiftung und der KdK.
» Mehr dazu
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| | Jahre KdK: Austausch mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Chur (GR) | | Im Rahmen der Veranstaltungen zum 30-jährigen Bestehen der KdK führte diese ihren Austausch mit der jungen Generation weiter. Am Treffen vom 22. Juni in Chur ging es um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. KdK-Präsident Markus Dieth wies darauf hin, wie wichtig das Verhältnis zur EU für die Kantone ist und welche Rolle sie im laufenden Prozess spielen. Nach den Beiträgen von Vertreterinnen und Vertretern von Medien, Behörden und Wirtschaft sowie jungen Bündner Politikerinnen und Politikern wurde das junge Publikum eingeladen, seine Meinung zu äussern.
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| | Nächste Nationale Föderalismuskonferenz im November 2025 in Zug | | Save the Date! Am 13/14. November 2025 findet in Zug die nächste Nationale Föderalismuskonferenz statt. Die vom EJPD, dem Ständerat, der KdK und dem Gastgeberkanton getragene Konferenz fand bisher sechs Mal statt: Basel-Stadt war Gastgeber 2021, Montreux (VD) 2017, Solothurn (SO) 2014, Mendrisio (TI) 2011, Baden (AG) 2008 und Freiburg (FR) 2005.
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| | Drei neue Gesichter im Leitenden Ausschuss der KdK | | Der Leitende Ausschuss der KdK zählt drei neue Mitglieder. Die Plenarversammlung hat sie für die Nachfolge der Vertretungen der Ostschweiz, der Zentralschweiz und der Romandie gewählt. Regierungsrat Walter Schönholzer (TG) folgt auf Paul Signer (AR). Seine Zuger Amtskollegin Silvia Thalmann-Gut übernimmt die Aufgabe von Paul Winiker (LU). Der bisher von Serge Dal Busco (GE) besetzte Sitz geht an Nathalie Fontanet (GE).
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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