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| Sehr geehrte Damen und Herren
«Gouverner, c’est prévoir». Das oft gehörte Sprichwort hat etwas für sich. Auf die Kantone warten zahlreiche Herausforderungen, für die sie sich rüsten müssen. Die Kantonsregierungen wissen es: Nur mit gesunden Finanzen bleibt Handlungsspielraum erhalten. Sie verstehen, dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum bremsen will. Aber die Massnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Kantone gehen. Mit unserer Stellungnahme zu den Entlastungsmassnahmen des Bundes befasst sich die Rubrik Fokus.
Die Haushaltsprognosen sind insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung herausfordernd. Die Alterung der Bevölkerung wird sich in den zu erbringenden Leistungen – vor allem im Pflegebereich – niederschlagen. Ein Bericht des Bundesrates legt die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Zusammenhalt der Schweiz dar. Wir werden sicherlich auf die Erkenntnisse des Berichts zurückkommen, wenn wir uns wieder mit dem Finanzausgleich oder der Aufgabenteilung mit dem Bund befassen. Unterdessen haben die Kantone die Initiative ergriffen und die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich optimiert.
Da wir die Zukunft unter den besten Bedingungen angehen wollen, bringen wir uns auch in der Europapolitik, im Bereich der Digitalisierung, bei der Stärkung der Zusammenarbeit im Alpenraum oder bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen ein. Zu all diesen Themen konnten sich die Kantonsregierungen im Rahmen der heutigen Plenarversammlung der KdK äussern, die aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der KdK in Bellinzona stattfand. Im Anschluss daran hatte ich erneut Gelegenheit, den Dialog mit der jungen Generation zur föderalistischen Zukunft der Schweiz zu führen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 22. September 2023 | | | | |
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| | Es braucht Verhandlungen mit der EU | | An ihrer Plenarversammlung erörterten die Kantonsregierungen den Stand des Europadossiers. Dass neue Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufgenommen werden müssen, steht für die Kantonsregierungen ausser Frage. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, Lösungen zu finden, um die bilateralen Beziehungen auf eine solide Basis zu stellen, die bestehenden Abkommen weiterhin nutzen zu können und neue Verträge in den wertschöpfungsstarken Sektoren abzuschliessen. Mit dem Paketansatz liessen sich diese drei Erfordernisse gemeinsam erfüllen.
Am 21. Juni 2023 verabschiedete der Bundesrat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die Kantonsregierungen beschlossen am 24. März 2023 eine neue europapolitische Standortbestimmung und werden wieder Position beziehen, wenn ihnen das Verhandlungsmandat zur Konsultation unterbreitet wird.
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| | Die Sparmassnahmen des Bundes dürfen nicht zu Lasten der Kantone gehen | | Der Bundesrat sieht eine Reihe von Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2024 und 2025 vor. Damit will er eine Mehrbelastung der Bundesfinanzen vermeiden. Die Kantonsregierungen anerkennen den Handlungsbedarf, wollen aber nicht, dass die geplanten Einsparungen einseitig zu Lasten der Kantone gehen. In ihrer Stellungnahme, die an der heutigen Plenarversammlung verabschiedet wurde, lehnen die Kantonsregierungen eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer ab. Gleichzeitig fordern sie, dass der Bund auf Kürzungen bei der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs verzichtet. Mehr darüber erfahren Sie in unserer Rubrik Fokus.
» Stellungnahme
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| | Ein Pfeiler des nationalen Ausgleichssystems wird optimiert | | Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ist ein Pfeiler des Nationalen Finanzausgleichssystems. Sie sieht vor, dass ein Kanton, der Leistungen eines anderen Kantons beansprucht, diese mitfinanziert und ein Mitspracherecht hat. Gestützt auf die Erkenntnisse zweier Studien hat die Plenarversammlung beschlossen, verschiedene Optimierungen vorzunehmen. Sie hat einen Leitfaden für die Abgeltung der Leistungen, die Berücksichtigung der Standortvorteile und -nachteile sowie die Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte verabschiedet. Dieses Grundlagenpapier soll den Kantonen bei den künftigen Verhandlungen von interkantonalen Vereinbarungen behilflich sein. Weiter haben die Kantonsregierungen den Kommentar zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich aktualisiert.
» Leitfaden
» Kommentar
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| | EUSALP: grünes Licht für die künftige Erklärung von Bad Ragaz | | Der Schweizer Vorsitz der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) findet am 19. Oktober in Bad Ragaz seinen symbolischen Abschluss. Als vierter und letzter Gastkanton wird St. Gallen das Jahresforum und die Generalversammlung der EUSALP durchführen – eine Art Rückkehr zum Ursprung. Im Jahr 2012 hatte im Kurort im Rheintal bereits eine Konferenz stattgefunden, an der sich die Regionen des Alpenraums für die Schaffung der makroregionalen Strategie aussprachen (Bad Ragaz Decision).
Als Gäste eingeladen sind mehrere Dutzend Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsebene der Mitgliedstaaten und -regionen sowie Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Höhepunkt der Generalversammlung wird die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung sein, die den Impuls für die Überarbeitung des EUSALP-Aktionsplans (Aktualisierung, thematische Fokussierung, verstärkte politische Relevanz) geben wird. Für die Schweiz geht es auch darum, die Bedeutung enger Beziehungen mit den europäischen Partnern aufzuzeigen. Die Plenarversammlung hat den Entwurf der Erklärung verabschiedet.
» Webseite (English)
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| | Anerkennung der Berufsqualifikationen: Abkommen mit dem Vereinigten Königreich in Sicht | | Die Schweiz und das Vereinigte Königreich anerkennen bereits seit vielen Jahren gegenseitig ihre Berufsqualifikationen. Aufgrund des Brexit muss ein neues Abkommen mit London abgeschlossen werden, um die bestehende Praxis (auf Basis des Personenfreizügigkeitsabkommens und anschliessend des Abkommens über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger) weiterzuführen und Kontinuität zu gewährleisten. Die Kantone begrüssen die Schaffung einer ständigen Rechtsgrundlage, nicht zuletzt mit Blick auf den Fachkräftemangel im Bereich der Gesundheitsberufe. Sie äussern jedoch auch einige Befürchtungen betreffend die Anerkennung altrechtlicher Ausbildungen auf der Sekundarstufe II.
Parallel zum Abkommensentwurf wünscht der Bundesrat eine Kompetenzdelegation zum selbstständigen Abschluss von Verträgen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen mit anderen Staaten. In ihrer Stellungnahme, die von der Plenarversammlung verabschiedet wurde, sehen die Kantonsregierungen zwei Voraussetzungen dafür vor: eine Äquivalenz mit den entsprechenden schweizerischen Berufsqualifikationen und die Wahrung der von der Verfassung garantierten Rechte der Kantone im Bereich der Aussenpolitik.
» Stellungnahme
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| | Welche Auswirkungen wird die demografische Entwicklung auf den Zusammenhalt der Schweiz haben? | | Als Folge des demografischen Wandels stehen die Kantone vor grossen Herausforderungen. Das durch die Alterung bedingte Wachstum der öffentlichen Ausgaben wird ihre Haushalte stark belasten. Die Alterung der Bevölkerung ist aber nicht in allen Kantonen gleich ausgeprägt. Für die Land- und Bergkantone werden die Auswirkungen stärker zu spüren sein.
Der Bundesrat hat aufgrund eines Postulats von Ständerat Benedikt Würth einen Bericht über die Auswirkungen auf die Ausgleichs- und Transfersysteme verfasst. Demzufolge sind keine übermässigen Verwerfungen zwischen den Kantonen zu erwarten. Weiter hält der Bericht fest, dass der Nationale Finanzausgleich auf die ungleiche Entwicklung zwischen den Kantonen richtig reagiere, indem er allen Kantonen eine Mindestausstattung an Ressourcen garantiert.
Die Kantonsregierungen vermissen im Bericht jedoch konkretere Aussagen zu den zukünftigen Zusatzausgaben und -einnahmen der einzelnen Kantone. Gestützt darauf liesse sich besser beurteilen, inwieweit die wegen der demographischen Entwicklung wachsende Finanzierungslücke in einzelnen Kantonen mit dem Finanzausgleich effektiv aufgefangen werden kann.
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| | Eine neue Digitalisierungsstrategie für die kommenden Jahre | | Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sollen ihre Digitalisierungsbemühungen an der neuen Strategie 2024–2027 ausrichten. Diese legt sechs Schwerpunkte mit Zielen fest: digitale Behördenleistungen schweizweit gemeinsam ausbauen, One-Stop-Government realisieren, E-ID einführen, Cloud-enabled-Government ermöglichen, wertschöpfende Datennutzung fördern und als vernetztes Gesamtsystem agieren.
Im Hinblick auf die Verabschiedung der Strategie bis Jahresende hat die Plenarversammlung ihre Bemerkungen in einer Stellungnahme zusammengefasst. Die Kantonsregierungen unterstützen die Erarbeitung einer klaren Strategie und erachten den Entwurf insgesamt als gelungen. Die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» enthält die erforderlichen Grundlagen, um die Zusammenarbeit auf konkrete Ziele hin auszurichten, und wird den föderalen Strukturen gerecht. Die Kantone bedauern aber, dass Themen wie digitale Souveränität oder künstliche Intelligenz fehlen. Bei der Umsetzung sollten diese Themen wie auch der Bereich Cybersicherheit stärker berücksichtigt werden.
» Stellungnahme
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| | Die Kantone unterstützen die Schweizerische Menschenrechtsinstitution | | Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) wurde dieses Jahr gegründet. Es ist ein historischer Schritt. Die Schweiz gehört nun zu den rund 120 Staaten – darunter fast alle europäischen Länder –, die solche Institutionen geschaffen haben. Diese richten sich nach den Pariser Prinzipien, die 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Als unabhängiges Organ wird die SMRI zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen und dazu unter anderem mit den kantonalen Behörden zusammenarbeiten.
Die neue Institution wird ihren Sitz in Freiburg haben. Die Kantone hatten sich zur Übernahme der Infrastrukturkosten verpflichtet. Der Jahresbeitrag der Kantone beträgt insgesamt 300 000 Franken.
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| | Die Entlastungsmassnahmen des Bundes aus Sicht der Kantone | | Da die Bundesfinanzen durch neue Ausgaben belastet werden, deren Finanzierung nicht gesichert ist, muss der Bund sparen. Neben linearen Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben will der Bundesrat insbesondere den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer senken, was ein massiver Eingriff in die Kantonsautonomie bedeuten würde. Dies wird von den Kantonen entschieden abgelehnt. Obwohl gesunde Finanzen im Interesse des gesamten Staates sind, dürfen keine neuen Lastenverschiebungen auf die Kantone erfolgen. Die Kantonsregierungen sprechen sich dafür aus, das Projekt «Aufgabenteilung II» rasch wiederaufzunehmen.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Entlastungsmassnahmen des Bundes als Gesprächsthema am Stammtisch der Kantone | | Mitglieder des Ständerates und der Kantonsregierungen trafen sich am 12. September zum traditionellen Stammtisch der Kantone. Die Teilnehmenden tauschten sich über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen und deren Auswirkungen auf die Kantone aus. Die Kantonsvertreter betonten, dass die Sparmassnahmen des Bundes keinesfalls zu Lastenverschiebungen auf die Kantone führen dürfen.
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| | Die Kantone engagieren sich im Europarat | | Das Engagement der Kantone erstreckt sich über die Landesgrenzen hinaus. Sie sind wie die Gemeinden auf der politischen Ebene in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) vertreten. Diese Institution des Europarates hat zum Ziel, die kommunale und regionale Demokratie, die lokale Autonomie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken und zu fördern.
Die Arbeit des Kongresses erfolgt in Fachausschüssen und in Form von Wahlbeobachtungen. Zuletzt führte er Besuche in der Slowakei und in Andorra durch und gab Empfehlungen an die lokalen Behörden ab. Die nächste Session des Kongresses findet vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Strassburg statt. Zu den Themen zählen namentlich die Rolle der lokalen und regionalen Behörden in der Ukraine, die Aufgaben der Regionen bei der Energiewende und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
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| | Die KdK und die ch Stiftung sind mit dabei an den Feierlichkeiten zu 175 Jahren Bundesverfassung | | Vor 175 Jahren erhielt die Schweiz eine neue Verfassung, die den modernen Bundesstaat begründete. Die KdK und die ch Stiftung wohnten dem Festakt zu diesem Jubiläum am 12. September 2023 bei. KdK-Präsident Markus Dieth sprach zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Exekutive, Legislative und Judikative des Bundes vor der Vereinigten Bundesversammlung. Unter dem Motto «Einheit in der Vielfalt» unterstrich er die zentrale Rolle des Föderalismus, der für Stabilität, Erfolg und ein harmonisches Miteinander für das Land sorgt. In ihrem Blog hat die ch Stiftung in drei Sprachen einen Essay des Waadtländer Historikers Olivier Meuwly über das Schlüsseljahr 1848 publiziert.
» Rede von Markus Dieth
» Essay von Olivier Meuwly
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| | Nachhaltige Mobilität – in Lugano diskutierte Herausforderungen für den Alpenraum | | Nach Freiburg (Kreislaufwirtschaft) im März und Scuol (Wassermanagement) im Juni trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum der EU (EUSALP) am 1. September in Lugano zur dritten Themenkonferenz, die während der Schweizer Präsidentschaft organisiert wurde und auf die nachhaltige Mobilität fokussierte. Das Tessin liegt an einer wichtigen Strassen- und Bahnverkehrsachse und war deshalb ideal geeignet, um sich mit den verkehrlichen Herausforderungen des Alpenraums zu befassen: Güterverkehr, grenzüberschreitender Pendelverkehr, Bedürfnisse der Randregionen, Tourismusströme. Innovative Lösungen standen zur Diskussion, insbesondere mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
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| | Trophäe des Föderalismuspreises an den Campus für Demokratie überreicht | | Am 5. September nahm Carol Schafroth, Geschäftsführerin des Campus für Demokratie, den Föderalismuspreis 2023 von Staatsrätin Florence Nater, Präsidentin der ch Stiftung, entgegen. Die Zeremonie fand im Haus der Kantone in Bern statt.
Der von der Stiftung Dialog ins Leben gerufene Campus für Demokratie hat eine landesweite Plattform für politische Bildung und Partizipation geschaffen. Diese verbindet die Akteurinnen und Akteure des Bereichs über verschiedene Projekte, sorgt für ihre Sichtbarkeit und bietet Hilfsmittel (zum Beispiel Themendossiers und Leitprinzipien) an. Seit 2021 koordiniert der Campus für Demokratie jedes Jahr am 15. September den Internationalen Tag der Demokratie in der Schweiz
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| | 30 Jahre KdK: Austausch mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bellinzona | | Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der KdK fanden weitere Austausche mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den verschiedenen Landesregionen statt. Parallel zur Plenarversammlung in Bellinzona war die junge Tessiner Generation aufgerufen, sich die Schweiz im Jahr 2093 vorzustellen. Sie hatte auch Gelegenheit, eine Diskussion über die Auswirkungen der jüngsten Krisen auf den Föderalismus zu verfolgen. Zwei Wochen zuvor, am 8. September, war KdK-Präsident Markus Dieth für ein Treffen im Rahmen des Jugendrates der EUSALP nach Lausanne gereist. Es fand auch da ein spannender Austausch zum Föderalismus und zu Fragen rund um die Demokratie statt.
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| | Treffen der Schweizer Grenzregionen am 20. Oktober in Basel | | 15 der 26 Schweizer Kantone sind Grenzkantone, rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in Grenzregionen und zwei der drei grössten Schweizer Städte (Genf und Basel) liegen unmittelbar an der Grenze. Die Regio Basiliensis – Kompetenzzentrum zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein – feiert dieses Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Sie möchte dies zum Anlass nehmen, um einen nachhaltigen Impuls zum grenzüberschreitenden Austausch zu geben, und organisiert am 20. Oktober in Basel ein Treffen der Schweizer Grenzregionen. Die KdK und mehrere Kantone werden teilnehmen.
» Webseite
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| | Norman Gobbi in den Leitenden Ausschuss wiedergewählt | | Der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi wird die italienischsprachige Schweiz weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Die Plenarversammlung hat ihn für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Norman Gobbi ist seit 2011 Mitglied im Leitenden Ausschuss. Wie für die rätoromanische Schweiz und die Kantone Bern und Zürich gilt auch für die Vertretung der italienischsprachigen Schweiz keine Amtszeitbeschränkung.
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| | Neue Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission | | Urs Hofmann (AG), Marcel Schwerzmann (LU) und Laurent Moutinot (GE) werden im Januar 2024 in der Interkantonalen Vertragskommission Einsitz nehmen. Diese ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen der Beilegung von Streitigkeiten, die bei der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich entstehen können. Die Plenarversammlung hat diese drei ehemaligen Regierungsräte für die Nachfolge von Philippe Receveur (JU), Markus Züst (UR) und Claude Lässer (FR) gewählt. Weiter hat die Plenarversammlung Reto Dubach (SH) für eine zweite vierjährige Amtszeit bestätigt.
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| | Tripartite Konferenz: die kantonale Delegation wurde erneuert | | Die kantonale Vertretung in der Tripartiten Konferenz wurde erneuert. Der jurassische Minister David Eray wird darin die Nordwestschweiz vertreten. Der Leitende Ausschuss der KdK hat ihn für diese Funktion ernannt. Der Zürcher Sitz wird von Regierungsrat Martin Neukom besetzt, der die Nachfolge von Jacqueline Fehr übernimmt. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Regierungsrätinnen und Regierungsräte Jean-François Steiert (Präsident, FR), Evi Allemann (BE), Marcus Caduff (GR), Norman Gobbi (TI), Susanne Hartmann (SG), Christelle Luisier Brodard (VD) und Dimitri Moretti (UR).
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| | Schengen/Dublin: Alain Ribaux wird den Vorsitz der Begleitgruppe führen | | Der Neuenburger Staatsrat Alain Ribaux wird die politische Begleitgruppe Schengen/Dublin (BOSD) präsidieren. Der Leitende Ausschuss hat ihn als Nachfolger von Fredy Fässler (SG) in dieses Gremium gewählt. Alain Ribaux ist Co-Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
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| | Politische Führungsgremium DVS: Crystel Graf gewählt | | Die Staatsrätin Crystel Graf (NE) wird Mitglied der kantonalen Delegation im politischen Führungsgremium DVS. Die Plenarversammlung hat sie als Nachfolgerin von Staatsrätin Nuria Gorrite (VD) gewählt.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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