Newsletter KdK 1/2025

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Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand auch der Tatsache, dass sich alle Staatsebenen gemeinsam für den Erfolg des Landes einsetzen. Als Finanzdirektor meines Kantons verstehe ich gut, dass der Bund ein ausgeglichenes Budget will und braucht. Die Art und Weise, wie der Bundesrat das Entlastungspaket 2027 in Angriff genommen hat, sorgt bei den Kantonsregierungen jedoch für Stirnrunzeln: Obwohl wir in den Kantonen stark betroffen sind, wurden wir nicht in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen. Wie Sie in unserem Positionsbezug sowie in der Rubrik Fokus lesen können, erschwert der Bundesrat mit dieser Vorlage das Erreichen gemeinsam definierter Ziele von Bund und Kantonen, verlagert lediglich Kosten auf die Kantone und stellt sogar jüngste Volksentscheide in Frage.
Die Kantone wollen sich aktiv in die Planung und Erarbeitung weitreichender politischer Massnahmen des Bundes einbringen können, um diese auch mehrheitsfähig zu machen: Wir haben den Bund deshalb bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) unterstützt und beteiligen uns an Projekten wie «Digitale Verwaltung Schweiz». Auch wollen wir mitwirken an der Ausgestaltung einer schweizerischen Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz und planen eine Stellungnahme zur Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Hier muss es uns gelingen, das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in unsere Zuwanderungspolitik zu stärken. In diesem Kontext ist es wenig hilfreich, wenn der Bundesrat aus Spargründen die schweizerische Integrationspolitik in Frage stellt oder Kantone finanziell abstrafen will, wenn sie einseitig vom Bund formulierte Ziele nicht erreichen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.

Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK


	Plenarversammlung vom 14. März 2025

Verhandlungen mit der EU: Stellungnahme der Kantone geplant

Die Kantone werden sich im Herbst zum Ergebnis der Verhandlungen mit der EU äussern. Die Kantonsregierungen haben an ihrer Plenarversammlung das entsprechende Vorgehen festgelegt. Der Bundesrat dürfte den Entwurf seiner Botschaft ans Parlament diesen Sommer in die Vernehmlassung schicken. Das Generalsekretariat der KdK wird die Kantonsregierungen einladen, sich mit Blick auf die Verabschiedung einer gemeinsamen Stellungnahme zu äussern. Diese muss von mindestens 18 Kantonen genehmigt werden, wobei es jedem Kanton freisteht, eine abweichende Meinung zu vertreten. Mit diesem Vorgehen soll die Sichtweise der Kantone unterstrichen werden, weil eine konsolidierte Stellungnahme mehr Gewicht hat als 26 Einzelmeinungen. Die Kantonsregierungen werden sich zum Gesamtpaket des Verhandlungsergebnisses einschliesslich der für die nationale Umsetzung bestimmten Bereiche äussern. Der Bundesrat dürfte seine Botschaft schliesslich Anfang 2026 ans Parlament richten.

Kantone wollen Stellung beziehen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Eine Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» hätte bedeutende Auswirkungen – allein schon in den Bereichen Personenfreizügigkeit mit der EU, Asyl und Ausländergesetzgebung. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und setzt stattdessen auf Begleitmassnahmen: bessere Arbeitsmarktintegration der über den Familiennachzug in die Schweiz kommenden Menschen, berufliche Wiedereingliederung älterer Stellensuchender, Ausbau der Unterstützung beim Zugang zu Wohnraum, Verschärfung der Lex Koller sowie Massnahmen zur Senkung der Anzahl Asylgesuche und Beschleunigung der Verfahren. Das Parlament könnte noch weitergehen und auf der Grundlage der Modalitäten für die Anwendung der Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit einen indirekten Gegenvorschlag formulieren. Klar ist, dass die Kantone sowohl von der Volksinitiative wie auch von künftigen Vollzugsmassnahmen massgeblich betroffen sein werden. Deshalb haben die Kantonsregierungen entschieden, mit Blick auf die Plenarversammlung vom 12. Juni eine gemeinsame Stellungnahme zur Initiative anzustreben.

Sanierung des Bundeshaushalts: nicht auf Kosten der Kantone

Der Bundesrat wünscht sich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und plant deshalb ein Entlastungspaket im Umfang von 3,6 Milliarden Franken bis 2028. Die Kantonsregierungen teilen das Anliegen, für gesunde Finanzen im Land zu sorgen. Den vom Bundesrat gewählten Weg halten sie jedoch für äusserst unbefriedigend. Die Kantone wurden nicht in die Vorbereitung der Vorlage einbezogen, obwohl sie von den Sparmassnahmen stark betroffen sind. Die Kantonsregierungen nehmen nun zum Entlastungspaket 2027 Stellung und erklären, weshalb sie das Paket in seiner aktuellen Form ablehnen. Die Sanierung der Bundesfinanzen darf nicht durch einseitige Lastenverschiebungen auf Kosten der Kantone gehen. Dies ist kein zielführender Ansatz, um die Staatshaushalte in der Schweiz nachhaltig zu gestalten. Die Sparmassnahmen sind zwischen den Staatsebenen abzustimmen. Die Kantone erwarten, dass der Bundesrat sie nun nochmals einbezieht, bevor er die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

» Medienmitteilung

» Stellungnahme

Entflechtung 27: die Arbeitsgruppen sind im Einsatz

Das gemeinsam von Bund und Kantonsregierungen lancierte Projekt «Entflechtung 27» hat zum Ziel, den Föderalismus durch eine klare Zuweisung der Verantwortung für die staatliche Aufgabenerfüllung und -finanzierung zu stärken. Dazu haben der Bundesrat und die KdK den Auftrag erteilt, eine Auslegeordnung mit Optionen für Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungen in 21 Aufgabengebieten zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppen haben sich in den letzten Wochen konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Dieses staatspolitisch wichtige Projekt wird auf allen Staatsebenen zur mehr Effizienz führen, weshalb es für die Kantone eine hohe Bedeutung und Priorität hat. Ein Zwischenbericht mit Umsetzungsoptionen ist für Frühling 2026 geplant.

Optimierte Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone: es gibt Verbesserungspotenzial

Die Plenarversammlung hat Kenntnis genommen vom Bericht «Berücksichtigung von Umsetzungs- und Vollzugsfragen bei der Ausarbeitung von Bundesrecht: Analyse für die Jahre 2020-2023». Sowohl die Kantone als auch die Direktorenkonferenzen stufen die Zusammenarbeit mit dem Bund als grundsätzlich gut ein. Trotzdem gibt es Verbesserungspotenzial: Die Kantone werden bei Gesetzgebungsverfahren nicht systematisch bereits im Vorfeld einbezogen, sondern müssen sich zu oft aus eigener Initiative einschalten und auf mehr oder weniger inoffiziellen Wegen ihren Einfluss gegenüber der Verwaltung geltend machen. Zudem sollte bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen stärker auf Umsetzungs- und Vollzugsfragen geachtet werden. Die KdK-Arbeitsgruppe «Umsetzung Bundesrecht» wird sich mit Optimierungsmassnahmen befassen und Kontakt mit dem Bundesamt für Justiz sowie der Bundeskanzlei aufnehmen.

» Bericht

Auf dem Weg zur digitalen Identität E-ID

In der Wintersession 2024 hat das Parlament das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise unter Dach und Fach gebracht. Dieses verpflichtet jede Behörde, die öffentliche Aufgaben erfüllt, die E‑ID zu akzeptieren, wenn sie beim Vollzug von Bundesrecht eine elektronische Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger vornimmt. Diese Pflicht ist spätestens zwei Jahre nach dem für Anfang 2026 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zu erfüllen. Die Kantone und Gemeinden müssen sich folglich rechtzeitig darauf vorbereiten.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Die Rolle und die Aufgaben der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) wird sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Im April wird die DVS konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung in die Konsultation schicken. Die KdK kann dazu am 19. September 2025 Stellung nehmen.

Programm S: Malussystem für bessere Arbeitsmarktintegration – keine gute Idee

Noch nicht ganz ein Drittel der Personen mit Schutzstatus S ist aktuell erwerbstätig. Die Gründe hierfür sind vielfältig und lassen sich klar nicht einfach den Kantonen anlasten. Der Bundesrat will aber genau dies tun: Ohne Einbezug der Kantone hat er für das letzte Jahr bei der Erwerbstätigenquote von Personen mit Schutzstatus S eine unrealistische Zielgrösse von 40% und für das laufende Jahr von 45% vorgegeben. Für Kantone, die diese Zielwerte nicht erreichen, prüft der Bundesrat aktuell ein Malussystem. Wie der Bundesrat streben auch die Kantonsregierungen eine bessere Arbeitsmarktintegration an. Die finanzielle Abstrafung von Kantonen, welche die bundesrätlichen Ziele nicht erreichen, würde aber genau das Gegenteil bewirken. Die Kantone weisen darauf hin, dass sie seit Ausbruch des Ukrainekrieges Grosses geleistet haben: Sie haben innert kürzester Zeit gemeinsam mit den Gemeinden und Privaten die Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisiert. Das Angebot an Sprachkursen wurde trotz Fachkräftemangel rasch und in grossem Umfang ausgebaut, so dass inzwischen über 65'000 Sprachkursbesuche registriert worden sind. Bei über 14‘000 Personen wurde das berufliche Potenzial individuell abgeklärt, alle Kantone verfügen über Job Coaching-Angebote. Die Kantone haben innerhalb weniger Wochen über 20'000 Kinder in die Volksschulen integriert ohne jegliche finanzielle Unterstützung des Bundes. Mehr als 3’300 ukrainische Jugendliche profitieren aktuell von einem Ausbildungsprogramm der Sekundarstufe II, rund 570 Personen absolvieren eine tertiäre Ausbildung. Dass der Bund einzelne Kantone nun beim Programm S aus rein finanzpolitischen Überlegungen mit einem Malussystem abstrafen will, ist für die Kantonsregierungen nicht nachvollziehbar.

Beteiligung der Kantone an der Erarbeitung einer schweizerischen Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz

Der Bundesrat will die künstliche Intelligenz (KI) regulieren, um deren Potenzial für den Wirtschafts- und Innovationsstandort zu nutzen und gleichzeitig die gesellschaftlichen Risiken, insbesondere in Bezug auf die Grundrechte, zu begrenzen. Dazu hat er Mitte Februar beschlossen, die vom Europarat kürzlich verabschiedete KI-Konvention zu ratifizieren. Der Bundesrat wird bis Ende 2026 die für eine Umsetzung gesetzlich notwendigen Anpassungen erarbeiten und sie in die Vernehmlassung geben. Die Kantone sind in die Erarbeitung dieser Regulierung einzubeziehen.
Gemäss dem vom Bundesrat verfolgten Ansatz wird sich die geplante Gesetzgebung in erster Linie an die staatlichen Akteure richten. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst sektorbezogen ausfallen. Eine allgemeine, sektorübergreifende Regulierung soll sich auf zentrale grundrechtsrelevante Bereiche wie zum Beispiel den Datenschutz beschränken. Neben der Gesetzgebung werden auch rechtlich nicht verbindliche Massnahmen wie beispielsweise Selbstdeklarationsvereinbarungen von Branchen ins Auge gefasst.
Eine Ratifizierung der KI-Konvention durch die Schweiz hat auch einen Einfluss auf die kantonale Ebene. So sind die Kantone angehalten, in ihren Zuständigkeitsbereichen zu identifizieren, in welchen Bereichen Gesetzesanpassungen notwendig sind.

Aktualisierung des Raumkonzepts Schweiz: Stellungnahme der Kantone

Das Raumkonzept Schweiz dient seit 2012 als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe für raumwirksame Tätigkeiten auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Veränderungen in der Energieproduktion, das starke Bevölkerungswachstum, die Wohnungsknappheit oder die Anpassung an den Klimawandel machen eine Aktualisierung zwingend notwendig. Im Mittelpunkt steht dabei ein Dokument, das die Schweiz so darstellt, wie sie 2050 aussehen dürfte. Die Kantonsregierungen haben zum Entwurf Stellung genommen. Sie begrüssen es, dass im Raumkonzept aktuelle Herausforderung aufgegriffen und auch neue Themen angesprochen werden. Allerdings bedauern sie das Fehlen klarer Aussagen oder von Hinweisen darauf, wie mit Interessenkonflikten umgegangen werden soll. Ferner kritisieren sie die mangelnde Kohärenz sowie Lücken bei bestimmten Grundsätzen der nachhaltigen Raumentwicklung.

» Stellungnahme


	Fokus

Entlastungspaket 2027 des Bundes aus Sicht der Kantone

Höhere Armeeausgaben und die 13. AHV-Rente setzen den Bundeshaushalt unter Druck. Der Bundesrat will deshalb mehrere Milliarden einsparen. Die Kantone unterstützen das im Grundsatz. Sie fordern aber deutliche Nachbesserungen am Entlastungspaket 2027 und einen stärkeren Einbezug bei der Konkretisierung der Massnahmen. Wichtig sind nachhaltige Ansätze, die die Staatshaushalte insgesamt entlasten und nicht einfach Lastenverschiebungen mit sich bringen.

» Fokusbericht (PDF)


	Aktuelles in Kürze

Zusammenarbeit als Thema am Stammtisch der Kantone vom 4. März

Damit die föderale Schweiz auf Kurs bleibt, müssen sich Bund und Kantone immer wieder neu absprechen. Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen nutzten den mit Ständerätinnen und Ständeräten organisierten Stammtisch vom 4. März, um daran zu erinnern, wie notwendig dieser Austausch und die Zusammenarbeit sind. Sie nahmen mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die Kommissionmotion zurückgezogen wurde, die den Kantonen zugewiesenen Einnahmen aus der OECD-Steuer auf multinationale Unternehmen für die Finanzierung der Armee umleiten wollte. Die Kantone begrüssen, dass nun längerfristige Überlegungen angestellt werden sollen, bevor solche Entscheidungen getroffen werden.
Das gilt auch für das zweite Thema, das am Stammtisch diskutiert worden ist: Aus Sicht der Kantone geht es bei der Ausländerintegration darum, den mit der Integrationsagenda gemeinsam von Bund und Kantonen eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, an die jüngsten Erfolge anzuknüpfen und allfällige Defizite in gegenseitiger Absprache gezielt anzugehen: Im OECD-Vergleich erreichen wir bei der Sprachförderung überdurchschnittlich gute Werte. Geflüchteten gelingt die Arbeitsmarktintegration heute deutlich schneller und es sind signifikant mehr Jugendliche, die eine Berufslehre machen. Die Kantone wollen den weiteren Handlungsbedarf im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl mit dem Bund gemeinsam diskutieren. Einseitige Sparmassnahmen auf Bundesebene gefährden eine nachhaltige Integration und führen auf kantonaler und kommunaler Ebene zu deutlichen Mehrkosten in der Sozialhilfe.

Ausschreibung des Föderalismuspreises 2025

Bis am 30. April können Bewerbungen für den Föderalismuspreis eingereicht werden. Dieser würdigt eine Person oder Organisation, die zur Lebendigkeit des Föderalismus, zum nationalen Zusammenhalt und zur Verständigung beiträgt. Eine Jury mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur wird die Finalistinnen und Finalisten sowie die Gewinnerinnen und Gewinner bestimmen. Die Trophäe soll an der Nationalen Föderalismuskonferenz vom 13. November 2025 in Zug übergeben werden.

» Bewerbungen

David Eray für den KGRE auf Beobachtermission in Hamburg

Am 2. März wurde in Hamburg das Landesparlament neu gewählt. Der jurassische Minister David Eray leitete die vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) durchgeführte Wahlbeobachtermission, er wird dem Kongress 2026 seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen unterbreiten. Der KGRE nimmt seit 1990 an der Beobachtung von Regional- und Lokalwahlen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarats teil. Diese Missionen zählen zu den vorrangigen Tätigkeiten des Kongresses und bilden einen Eckpfeiler der Demokratiesicherung in Europa. Die nächste Session des KGRE findet vom 25. bis 27. März in Strassburg statt.
Die Tessiner Staatsrätin Marina Carobbio Guscetti wurde zum stellvertretenden Mitglied der kantonalen Delegation beim KGRE gewählt.

Afterwork-Event mit dem staatslabor am 20. März in Bern

Möchten Sie mehr über die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die wichtigsten von ihr zurzeit behandelten Geschäfte erfahren? Die KdK organisiert am 20. März im Berner Stadtzentrum ein Afterwork-Event mit dem staatslabor!

» Anmeldung


	Interna

Florence Nater neu Vizepräsidentin der KdK und Olivier Curty Vorsitzender der Europakommission

Die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater ist neu Vizepräsidentin der KdK. Der Leitende Ausschuss wählte sie am 7. Februar 2025 zur Nachfolgerin von Minister Jacques Gerber, der die jurassische Regierung Ende 2024 verlassen hat. Neben dem zurzeit vom Aargauer Regierungsrat Markus Dieth bekleideten Präsidium zählt die KdK je ein Vizepräsidium aus der deutschen und lateinischen Schweiz.
Nach dem Ausscheiden von Jacques Gerber war auch das Präsidium der Europakommission der KdK vakant. Diese Aufgabe übernimmt neu der Freiburger Staatsrat Olivier Curty.

Personenfreizügigkeit: neuer kantonaler Delegierter

Michael Mauerhofer, Bereichsleiter Arbeitsbedingungen und Mitglied der Geschäftsleitung im Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, vertritt neu die Kantone in der trinationalen Arbeitsgruppe Deutschland-Österreich-Schweiz für die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Er löst die baselstädtische Amtsvorsteherin Nicole Hostettler ab.


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