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| Sehr geehrte Damen und Herren
Im Gegensatz zu dem, was aktuell gerne behauptet wird, haben DIE Kantone nicht einfach Geld wie Heu: Während einige Kantone zwar aktuell Überschüsse ausweisen, kämpfen andere mit Defiziten und planen bereits Entlastungsmassnahmen. Zudem werden alle Kantone in naher Zukunft mit hohen zusätzlichen Belastungen konfrontiert sein, namentlich demografiebedingte Kostensteigerungen fallen überproportional bei den Kantonen an. Wie der Bundesrat sind auch die Kantonsregierungen verpflichtet, ihre Haushalte nachhaltig zu führen. Lasten nun einfach von der einen auf die andere Staatsebene zu verschieben, wie das aktuell auf Bundesebene zur Diskussion steht, ist nicht im Interesse des Gesamtstaates. Mit der «Entflechtung 27» haben Bund und Kantone bereits im Frühsommer ein gemeinsames Projekt lanciert, das den finanzpolitischen Handlungsspielraum beider Staatsebenen nachhaltig stärken wird. Dieses Projekt darf nicht gefährdet werden.
In den aktuellen Diskussionen stellen wir leider auch fest, dass der Finanzausgleich und seine Wirkungen allzu oft missverstanden werden. In der Rubrik «Fokus» erläutern wir daher dessen Ziele und Bedeutung für die Stabilität unseres föderalen Systems. Mittel- und langfristig werden insbesondere die Gesundheitskosten stark steigen und vorwiegend die Kantone stark belasten. Die Vorlage für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen, über die das Volk am 24. November abstimmt, setzt hier an, indem mehrere aktuelle Hemmnisse für die Kostendämpfung und Fehlanreize durch eine Anpassung der Kostenverteilung beseitigt werden sollen. Die Kantone unterstützen dieses Anliegen und setzen sich mit Überzeugung für ein JA dieser wichtigen Vorlage ein.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
Landammann Markus Dieth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 20. September 2024 | | | | |
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| | Die Kantone unterstützen die einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen | | Die Kantonsregierungen empfehlen, die Vorlage für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen bei der Volksabstimmung vom 24. November 2024 zur Annahme. An ihrer Plenarversammlung verabschiedeten sie einen entsprechenden Positionsbezug. Die Reform entspricht einer Forderung der Kantone, indem sie auch die Pflegeleistungen umfasst.
Die Kantonsregierungen sind der Ansicht, dass die einheitliche Finanzierung die Gesundheitskosten ausgewogen auf Prämien- und Steuerzahlende verteilt und dass sie mehrere Hemmnisse zur Kostendämpfung aus dem Weg räumen wird. Die Kantone behalten ihre bisherigen Instrumente zur Steuerung, gerade auch bei der Spitalplanung. Es handelt sich um eine ausgewogene Lösung, die das Ergebnis langer parlamentarischer Arbeiten ist.
» Positionsbezug
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| | Kantone lehnen reine Lastenabwälzungen ab | | Der Bundesrat will seinen Haushalt ab 2027 um 3,6 Milliarden Franken entlasten. Gesunde Bundesfinanzen sind auch im Interesse der Kantone. Die Kantonsregierungen warnen aber vor reinen Lastenverschiebungen auf die Kantone. Diese haben keinen echten Spareffekt und gefährden das gemeinsame Entflechtungsprojekt. Die heute präsentierten Massnahmen werden die Kantone nun genau prüfen. Mit Blick auf die «Entflechtung 27» hat der Bundesrat gewisse Anliegen der Kantone berücksichtigt.
» Medienmitteilung
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| | Der Nationale Finanzausgleich aus Sicht der Kantone | | Anfang September hat der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen zur Kenntnis genommen. Die Kantonsregierungen ziehen insgesamt ein positives Fazit und warnen davor, das Gleichgewicht zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen zu gefährden.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Öffentliche Finanzen: Kantone und Ständeratsmitglieder nehmen Standortbestimmung vor | | Finanzausgleich, Sanierungsmassnahmen, Aufgabenentflechtung: Bund und Kantone haben derzeit viel mit finanzpolitischen Geschäften zu tun. Am traditionellen Stammtisch der Kantone vom 10. September nahmen rund 25 Mitglieder der Kantonsregierungen und des Ständerats gemeinsam eine Standortbestimmung der finanzpolitischen Herausforderungen vor. Diskutiert wurde auch über das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund - Kantone», das Bund und Kantone im Juni lanciert haben.
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| | Föderalismuspreis: Die Trophäe wurde an das Forum für die Zweisprachigkeit in Biel verliehen | | Im Rahmen des Festival du Film Français d’Helvétie überreichte die Neuenburger Staatsrätin und Präsidentin der ch Stiftung Florence Nater die Trophäe des Föderalismuspreises 2024 an René Graf, Präsident des Forums für die Zweisprachigkeit. Das Forum wird ausgezeichnet für seine Arbeit zugunsten des Austauschs zwischen den Sprachen.
Das 1996 gegründete Forum für die Zweisprachigkeit setzt sich in verschiedenen Bereichen für die Förderung der gegenseitigen Verständigung ein. «Es wendet sich an ein breites Zielpublikum von der Bevölkerung über die Wirtschaft bis zu den politischen Behörden. Mit diesem gut abgestimmten Vorgehen kann erreicht werden, dass die verschiedenen Kulturen in der Schweiz heute und in Zukunft viel mehr zusammen als einfach nur nebeneinander hier leben», betonte Staatsrätin Florence Nater bei der Preisübergabe.
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| | Stimmen über Kreuz äussern sich zu den in der ch Reihe übersetzten Bücher | | Ein anderer Blick auf die Schweizer Literatur: Im Podcast «En voix croisées / Stimmen über Kreuz» der Universität Freiburg kommen Personen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft zu Wort. Wie nehmen eine Psychoanalytikerin oder der Präsident einer Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau ein Buch wahr, das zu den wichtigen Werken der Schweizer Literatur in Übersetzung gehört? Im Mittelpunkt des Podcast stehen Bücher der ch Reihe, welche 2024 ihr 50-Jahr-Jubiläum feiert.
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| | Aktivitäten beim KGRE | | Am 12. und 13. September fand unter Beteiligung der Kantone die Versammlung der nationalen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) Strassburg statt. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - die Wahrung der europäischen Werte – standen im Fokus der Diskussionen.
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| | Markus Dieth als Präsident der KdK wiedergewählt | | Landammann Markus Dieth wird auch in den nächsten zwei Jahren die Konferenz der Kantonsregierungen präsidieren. Die Plenarversammlung bestätigte ihn für eine zweite Amtszeit. Der derzeitige Aargauer Regierungspräsident ist seit Juli 2021 Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK. Am 16. Dezember 2022 wurde er zum Präsidenten der KdK gewählt und übernahm das Amt am 1. Januar 2023 vom Bündner Christian Rathgeb.
» Medienmitteilung
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| | Tripartite-Konferenz: Joe Christen wird die Zentralschweiz vertreten | | Der Nidwaldner Regierungsrat Joe Christen tritt der kantonalen Delegation in der Tripartite-Konferenz bei. Er wurde für den der Zentralschweiz zustehenden Sitz nominiert. Dieser war nach dem Rücktritt von Dimitri Moretti aus der Urner Regierung vakant.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern | | Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
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