Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Die Kantone sind nahe an der Bevölkerung und Wirtschaft und kennen deren Bedürfnisse aus erster Hand. So können sie bürgernah handeln und auf die Situation vor Ort angepassten Lösungen entwickeln. In den letzten Wochen konnten wir die Stimmbürgerinnen und -bürger davon überzeugen, dass dieser Weg wirksamer ist als eine starre, national festgelegte Begrenzung der Bevölkerung.
Die Abstimmungsdebatte hat aber auch gezeigt, dass sich eine breite Bevölkerungsgruppe Sorgen über die Auswirkungen des anhaltenden Bevölkerungswachstums macht. Die Kantone nehmen diese Sorgen ernst. Sie werden weiterhin mit konkreten Massnahmen das Bevölkerungswachstum, das unseren Wohlstand sichert, aktiv gestalten. Oberstes Ziel bleibt eine hohe Lebensqualität für alle und eine gute Versorgung in zentralen Lebensbereichen wie z.B. im Gesundheitswesen.
Die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist auch mit Blick auf unsere Beziehungen zur Europäischen Union wichtig. Das Paket zu den Bilateralen III liegt nun beim Parlament. Europa besteht jedoch nicht nur aus Verträgen zwischen Staaten, sondern prägt auch unseren Alltag im Austausch mit den Nachbarregionen. Anfang Juli werde ich eine Absichtserklärung mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) unterzeichnen. Warum dieser Schritt wichtig ist, erläutern wir in unserer Rubrik «Fokus».
 
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
 
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK
Plenarversammlung vom 19. Juni 2026
Paket Schweiz–EU: Nun liegt der Ball beim Parlament
Die Plenarversammlung wurde über die Entwicklungen im Europadossier informiert. Am 13. März hat der Bundesrat die Botschaft über das Abkommenspaket Schweiz–EU verabschiedet. Nun sind die Bilateralen III in Beratung im Parlament. Als Erstrat wird sich der Ständerat mit dem Geschäft befassen. Verschiedene Regierungsrätinnen und Regierungsräte haben an den Anhörungen vor den zuständigen Kommissionen den Standpunkt der Kantone vertreten. Unter anderem berät das Parlament über die gesetzlichen Grundlagen für die Vereinbarung über die Mitwirkung der Kantone im Bereich der Bilateralen III, die am 24. März paraphiert wurde. Die Kantonsregierungen werden im Anschluss an die parlamentarische Beratung Stellung nehmen.
Verstärkter Austausch mit den Regionen Europas
Die Kantone werden ihren Austausch mit den Regionen der Europäischen Union stärken. Die Plenarversammlung hat eine Absichtserklärung zwischen der KdK und dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) genehmigt und den Präsidenten Markus Dieth zur Unterzeichnung ermächtigt. Alternierend wird in der Schweiz und in Brüssel ein jährliches Treffen stattfinden. Die Zusammenarbeit umfasst Politikbereiche wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation sowie Umwelt und Gesundheit. Für die Kantone ist der AdR von besonderer Bedeutung, da dort zentrale politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Nachbarregionen vertreten sind, mit denen enge wirtschaftliche und institutionelle Verflechtungen bestehen.
Dringliche Digitalisierungsprojekte: grünes Licht der Kantone für die Beiträge für 2027
Im kommenden Jahr stellen Bund und Kantone gemeinsam Mittel in der Höhe von fast 30 Millionen Franken zur Umsetzung von wichtigen Digitalisierungsprojekten bereit. Die Plenarversammlung hat den für 2027 aktualisierten Anhang zur Vereinbarung über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» genehmigt. Die Kosten werden zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen getragen. Im Zentrum stehen u.a. die Plattform EasyGov, die Vertrauensinfrastruktur e-ID, der nationaler Adressdienstes sowie Cloud-Dienste.
 
 » Vereinbarung und Anhang
Entflechtung 27: Konsultation im Hinblick auf die zweite Phase
Die Arbeiten für eine Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen schreiten voran. Am 24. April wurde der Zwischenbericht zum Projekt «Entflechtung 27» publiziert und bis 10. Juli bei Bund, Kantonen und dem Städte- und Gemeindeverband in Konsultation gegeben. Darin wird vorgeschlagen, alle Aufgabengebiete, in denen ein Entflechtungspotenzial identifiziert wurde, vertieft zu überprüfen. Dies betrifft 14 Aufgabengebiete bzw. 17 Teilbereiche, unter anderem Sicherheit, Soziales, Verkehr und Bildung. Im Herbst werden der Bundesrat und die KdK ein Mandat für die zweite Projektphase verabschieden. Darin werden die ausgewählten Optionen konkretisiert und die finanziellen Auswirkungen des Projekts aufgezeigt. Der Schlussbericht ist für Ende 2027 vorgesehen. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen werden 2028 entscheiden, welche Entflechtungsvariante umgesetzt werden soll.
 
 
 » Zwischenbericht zum Projekt «Entflechtung 27»
 
 » Vollständiges Dossier
Willkommene Massnahmen zur Förderung von Integration und Arbeitsmarktzugang
Personen mit Schutzstatus S sollen möglichst rasch an Integrationsmassnahmen teilnehmen können und einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Kantonsregierungen befürworten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen. Den Kantonen wird mehr Spielraum für ihre spezifischen Massnahmen zur Integrationsförderung – auch für Personen im erweiterten Asylverfahren – gewährt. Das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) wird in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführt. In ihrer Stellungnahme weisen die Kantonsregierungen auf die finanziellen Auswirkungen der Vorlage für die Kantone hin und fordern, dass diese berücksichtigt werden.
 
 » Stellungnahme
Fokus
Regionen als wichtige territoriale Dimension in der Europapolitik
Die Absichtserklärung mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) zur Förderung des bilateralen Austauschs ist pragmatisch ausgerichtet. Sie vertieft eine bewährte Praxis von Kontakten zu Institutionen, die regionale und lokale Interessen vertreten, und ergänzt die bestehenden zwischenstaatlichen Beziehungen. Angesichts der territorialen Verflechtungen ermöglicht dieser Dialog, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu festigen und politische Entwicklungen in Europa frühzeitig zu erkennen.
 
 » Fokusbericht (PDF)
Aktuelles in Kürze
Die Digitalisierung voranbringen – mit einem abgestimmten Vorgehen
Bund und Kantone sind sich einig, dass die Digitalisierung der Verwaltung hohe Priorität hat. Am Stammtisch der Kantone vom 2. Juni haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen und Mitglieder des Ständerats zum Stand der Arbeiten und den weiteren Entwicklungsschritten ausgetauscht. Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) stellte ihre Arbeit vor und unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden in diesem Bereich.
Die KdK publiziert ihren Jahresbericht 2025
Der Jahresbericht der KdK gibt einen Rückblick auf die Schwerpunkte der Tätigkeit im Jahr 2025, unter anderem die Abkommen mit der Europäischen Union, das Entlastungspaket des Bundes, die Integrationspolitik oder die Digitalisierung der Verwaltung. Daneben beleuchtet er die übrigen Geschäfte der Konferenz, ihre Stellungnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Der Jahresbericht 2025 ist nun online verfügbar.
 
 » Der Jahresbericht in Deutsch
 
 » in Französich
 
 » in Italienisch
 
 » in Rätoromanisch
Der Jahresbericht der ch Stiftung ist erschienen
Der Jahresbericht der ch Stiftung ist ab sofort abrufbar. Er fasst die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2025 zusammen, darunter die Durchführung des ersten Nationalen Forums Politische Bildung sowie die Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Ausstellung «Macht und Identitäten: Föderalismus in der Schweiz und anderswo», die bis Ende Jahr im Politforum Bern zu sehen ist.
 
 » Entdecken Sie den Jahresbericht
Föderalismuspreis: Der Name des Preisträgers wird bald bekannt gegeben
Fünf Finalisten wurden von der Jury des Föderalismuspreises 2026 ausgewählt. Es handelt sich um 1) Bla-Bla Vote, ein Projekt des Quartierhauses Chailly (in Lausanne) und der Stiftung Eben-Hézer, 2) den von mehreren Kantonen ins Leben gerufenen Wettbewerb CinéCivic, 3) die Conférence romande des enfants (Terre des Hommes Suisse und Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), 4) das Ideenbüro Schweiz, einer zivilgesellschaftlichen Initiative aus der Deutschschweiz, sowie 5) Linguissimo, dem nationalen Schreibwettbewerb des Forum Helveticum. Der Name des Gewinners wird bis Ende Juni bekannt gegeben.
 
 » Weitere Informationen
Logistische Unterstützung für ukrainische Gemeinden: Die Kantone sind dabei
Ukrainische Städte und Gemeinden stehen vor massiven Ausfällen in Energie, Wasser, Gesundheit, Logistik und kritischer Infrastruktur. Gleichzeitig werden in der Schweiz funktionstüchtige Geräte, Fahrzeuge und Betriebsmittel regelmässig ersetzt – viele davon könnten in der Ukraine unmittelbar eingesetzt werden. Die « Support and Recovery Platform » hat zum Ziel, die Lieferung diesen Gütern zu koordinieren und zu vermitteln. Die Initiative stösst bei Unternehmen der Energiewirtschaft sowie im Bereich der öffentlichen Mobilität auf grosse Zustimmung. Neben dem Bund und den grösseren Städten wurden auch die Kantone im Rahmen der KdK eingeladen, sich finanziell an den operativen Kosten zu beteiligen. Die Kantone haben positiv reagiert: Bis jetzt haben rund 80 % eine Beteiligung zugesagt.
Interna
Wiederwahl von Florence Nater als Präsidentin der ch Stiftung
Die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater wurde als Präsidentin der ch Stiftung bestätigt. Der Stiftungsrat hat sie für eine weitere verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren wiedergewählt. Florence Nater vertritt den Kanton Neuenburg seit 2021 im Stiftungsrat und präsidiert die ch Stiftung seit Mitte 2022. Zugleich wurde der St. Galler Regierungsrat Marc Mächler in den Leitenden Ausschuss gewählt.
Urs Janett leitet die kantonale Delegation im KGRE
Urs Janett hat den Vorsitz Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) übernommen. Der Urner Regierungsrat wurde am 30. März 2026 in diese Funktion gewählt. Zudem besteht die Delegation aus Regierungsrätin Jacqueline Fehr (ZH), Staatsrätin Marina Carobbio (TI) sowie den stellvertretenden Mitgliedern, Staatsrat Didier Castella (FR) und Regierungsrätin Susanne Hartmann (SG) sowie Regierungsrat Dieter Egli (AG). Hinzu kommen drei Mitglieder und drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Städte und Gemeinden.
Beat Vonlanthen ist neues Mitglied in der Interkantonalen Vertragskommission
Der ehemalige Freiburger Staatsrat Beat Vonlanthen vertritt neu die Westschweiz in der Interkantonalen Vertragskommission (IVK). Die Plenarversammlung hat ihn als Nachfolger für den ehemaligen Berner Staatsschreiber Kurt Nuspliger in der IVK gewählt. Die Kantone bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und falls notwendig einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der sechsköpfigen IVK.
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