Newsletter KdK 2/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren

Bund und Kantone bilden zusammen mit den Städten und Gemeinden die tragenden Säulen des föderalistischen Systems der Schweiz. Der Bund ist ohne die Kantone nicht handlungsfähig und umgekehrt. Wir sind institutionelle Partner und müssen uns gemeinsam für das Wohl des Landes einsetzen. Ohne eine gute Zusammenarbeit können wir die anstehenden Herausforderungen nicht meistern.
2008 wurde der neue nationale Finanzausgleich als Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen eingeführt. Bund und Kantone wirken gleichermassen an der Steuerung des Systems mit. 2008 war auch das Jahr einer weitreichenden Entflechtung öffentlicher Aufgaben. Diese Aufgabenteilung soll nun erneut überprüft werden. Nicht um auf der einen oder der anderen Seite zu profitieren, sondern um gemeinsam zu einem neuen Gleichgewicht zu gelangen, das eine effizientere Erfüllung staatlicher Aufgaben ermöglicht. Mehr darüber erfahren Sie in unserer Rubrik Fokus.
Seite an Seite soll es Bund und Kantonen künftig auch besser gelingen, eine allfällig neue Krise wie die Covid-19-Pandemie effizient zu bewältigen. Das ist das Hauptanliegen unserer Stellungnahme an den Bundesrat: Ohne unseren Einbezug und unsere Mitwirkung drohen die Krisenstäbe des Bundes an Wirksamkeit zu verlieren. Auch für die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S oder für die Bildung und Forschung gilt: Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.

Landammann Markus Dieth
Präsident KdK


	Plenarversammlung vom 21. Juni 2024

Finanzausgleich: die Kantone beziehen Stellung

Der Bundesrat analysiert regelmässig die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 15. März 2024 ist auch die Mehrheit der Kantone der Ansicht, dass das System gut funktioniert und derzeit keine Gesetzesanpassungen nötig sind.
Insgesamt zeigt die Entwicklung der Ressourcenindizes seit dem Jahr 2008, dass die Disparitäten im Mittelfeld, dem die grosse Mehrheit der Kantone angehören, abnehmen. Gleichzeitig haben sich die Disparitäten zwischen den ressourcenschwächsten und den ressourcenstärksten Kantonen vergrössert.
In ihrer Stellungnahme befürworten die Kantonsregierungen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen auf Verordnungsstufe. Die vom Bund heute zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Optimierung von 2020 eingesetzten Mittel sollen weiterhin den Kantonen zukommen. Die Mehrheit der Kantone begrüsst den Vorschlag, sie im Rahmen der künftigen Aufgabenentflechtung einzusetzen.

» Die Stellungnahme wird demnächst hier verfügbar

Optimierung der Aufgabenteilung Bund–Kantone

Eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sorgt für Verantwortung und Wirksamkeit bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben nach dem Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt». Mit der NFA-Reform wurde 2008 ein wichtiger Meilenstein erreicht. Angesichts der ungebrochenen Tendenz zu neuen Kompetenzverflechtungen müssen diese Bemühungen nun weitergeführt werden. Bundesrat und Kantonsregierungen haben deshalb beschlossen, das Projekt «Entflechtung 27» zu lancieren. Obwohl eine Überprüfung nicht in allen Aufgabenbereichen als gleich wichtig eingeschätzt wird, hat die Plenarversammlung vom 21. Juni 2024 ein Mandat mit einem breiten und ergebnisoffenen Ansatz verabschiedet. Die Aufgabenentflechtung soll insgesamt haushaltsneutral zwischen dem Bund und den Kantonen erfolgen. Mit ersten Zwischenergebnissen ist Ende 2025 zu rechnen, der Schlussbericht soll im Dezember 2027 vorliegen.
Folgende Aufgabenbereiche werden überprüft: individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Beiträge an private Organisationen der Alters- und Invalidenhilfe, regionaler Personenverkehr, Finanzierung Bahninfrastruktur (BIF), Hochschulen, Berufsbildung, Ausbildungsbeiträge im Tertiärbereich, Sportförderung, musikalische Bildung, Agglomerationsverkehr, Gesundheit allgemein, Energie, Straf- und Massnahmenvollzug, Polizeibereich, Bevölkerungsschutz, Botschaftsschutz, Wohnbauförderung, Geobasisdaten, Strukturverbesserungen/Meliorationen in der Landwirtschaft, Heimatschutz und Denkmalpflege.

» Zur Medienmitteilung

Krisenorganisation der Bundesverwaltung: Die Kantone wünschen einen stärkeren Einbezug

Die Bundesverwaltung soll effizienter und effektiver auf Krisensituationen reagieren können. Der Bundesrat will deshalb in einer Verordnung die Strukturen und Prozesse für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe festlegen. In ihrer Stellungnahme, die an der Plenarversammlung verabschiedet wurde, begrüssen die Kantonsregierungen diese Absicht. Sie bedauern aber, dass im Entwurf kein breiterer Ansatz gewählt wurde und die Kantone nicht systematisch eingebunden werden, wenn sie von einer Krise ebenfalls betroffen sind. Erst der Einbezug von Kantonsvertretungen ermöglicht es, die Perspektive der Vollzugsorgane einzubringen. Den Kantonen würde es erlauben, Entscheide des Bundesrats besser zu antizipieren. Wünschenswert wäre zudem eine Koordination der Krisenkommunikation zwischen Bund und Kantonen.

» Zur Stellungnahme

Dringliche Digitalisierungsprojekte: grünes Licht für die Beiträge 2025

Dank Investitionen in die Digitalisierung wird es der Schweiz möglich sein, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Die Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)» ist dabei ein Schlüsselelement. Bund und Kantone haben beschlossen, die Mittel für die Finanzierung der dringlichsten Projekte zu erhöhen. Für die Jahre 2024–2027 sind insgesamt 116 Millionen Franken vorgesehen, die zu maximal zwei Dritteln durch den Bund und mindestens einem Drittel durch die Kantone finanziert werden.
Die Beiträge für das nächste Jahr belaufen sich auf 24,1 Millionen. Die Plenarversammlung vom 21. Juni hat nun die entsprechenden Projektbeiträge genehmigt: 10,8 Millionen sind vorgesehen für Massnahmen zur Realisierung des One-Stop-Governments, 5,7 Millionen für die Förderung einer wertschöpfenden Datennutzung, 4,8 Millionen für den Ausbau digitaler Behördenleistungen schweizweit, 2 Millionen für das Cloud-enabled-Government und 800 000 Franken für die e-ID und den digitalen Führerausweis.

Programm S: Kantone beurteilen ein Bonus-Malus-System kritisch

Wie der Bund wollen die Kantone die Integration von Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt fördern. Sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, haben in den letzten Monaten grosse Anstrengungen unternommen und die entsprechenden Angebote ausgebaut. Der Bundesrat will nun zusätzlich die Kantone unter Druck setzen und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems prüfen, damit Ende 2025 eine Erwerbsquote von 45 Prozent erreicht wird. Die Kantone lehnen dies ab: Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration hängt von mehreren Faktoren ab (wirtschaftliche Situation, Lage auf dem Arbeitsmarkt, freie Stellen in den einzelnen Branchen, Motivation der Schutzsuchenden) und kann nicht ausschliesslich von den Kantonen beeinflusst werden. Auch die Unternehmen und die Betroffenen selbst müssen mitmachen. Die Kantonsregierungen erinnern daran, dass die Idee eines Bonus-Malus-Systems bereits im Rahmen der Integrationsagenda eingehend geprüft wurde. Damals sind Bund und Kantone gemeinsam zum Schluss gekommen, dass ein Ausbau des Anreizsystems zu ungewollten Verzerrungen führen würde, deshalb wurde auf eine Anpassung des Finanzierungssystems verzichtet.


	Fokus

Den Föderalismus langfristig stärken: Das Projekt «Entflechtung 27» aus Sicht der Kantone

Wer soll welche Staatsaufgabe wahrnehmen und finanzieren? Rund 15 Jahre nach der letzten grossen Föderalismusreform nehmen Bund und Kantone gemeinsam einen neuen Anlauf für eine umfassende Aufgabenentflechtung. Das Projekt «Entflechtung 27» soll unnötige Verflechtungen zwischen den Staatsebenen aufdröseln und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Damit würde der Föderalismus langfristig gestärkt.

» Fokusbericht (PDF)


	Aktuelles in Kürze

Bildung, Forschung und Innovation auf dem Programm am Stammtisch der Kantone

Bildung, Forschung und Innovation standen im Fokus des informellen Austauschs zwischen Mitgliedern der Kantonsregierungen und des Ständerats am Stammtisch der Kantone vom 28. Mai. Die Präsidentin der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), die Zürcher Regierungsrätin Silvia Steiner, präsentierte die wichtigsten Punkte der BFI-Botschaft 2025–2028 aus Sicht der Kantone: «Der Bundesrat formuliert ambitionierte Ziele. Bei den Finanzen tritt er dagegen auf die Bremse. Diese Diskrepanz ist augenfällig und alarmierend.»

» Mehr dazu

Der Jahresbericht der KdK ist da!

Europapolitik, Finanzausgleich, E-Government, Integrationspolitik, Krisenmanagement: Der Jahresbericht 2023 der KdK beleuchtet die Geschäfte, welche die Agenda im vergangenen Jahr bestimmt haben. Fünf Sonderseiten sind dem 30-jährigen Jubiläum der KdK gewidmet. Der Bericht ist online verfügbar. Gute Lektüre!

» Der Bericht (in vier Sprachen)

Die ch Stiftung veröffentlicht ihren Jahresbericht

In ihrem Jahresbericht geht die ch Stifung auf die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres ein. 2023 gab es zwei Premieren: die Gründung der Interkantonalen Fachkonferenz Citoyenneté und die Durchführung des Föderalismus-Seminars zusammen mit dem Institut für Föderalismus. Im ch Blog wurden im vergangenen Jahr verschiedene Beiträge zum Thema Digitalisierung und deren Herausforderungen und Chancen aufgeschaltet. Schliesslich blickt der Bericht auch mit Bildern zurück auf die Übergabe des Föderalismuspreises an das Team von Campus für Demokratie.

» Der Bericht der ch Stiftung

Föderalismuspreis 2024 geht an das Forum für Zweisprachigkeit

Am 4. Juni gab die ch Stiftung bekannt, wem dieses Jahr der Föderalismuspreis verliehen wird. Preisträger 2024 ist das Forum für Zweisprachigkeit, das sich unermüdlich für eine bessere Verständigung zwischen den Sprachen und Kulturen einsetzt. Die breite Palette von Aktivitäten der Organisation, die auf sehr unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtet sind, gefiel der Jury besonders. «Das Forum für die Zweisprachigkeit leistet eine aussergewöhnliche Arbeit, die längst über die Grenzen von Biel hinausstrahlt. Mit seinen vielfältigen Projekten spricht es ein breites Zielpublikum an: von der Bevölkerung über die Wirtschaft, die Bildung bis hin zu den politischen Behörden. Dank eines gut abgestimmten Vorgehens trägt das Forum dazu bei, dass die verschiedenen Kulturen in der Schweiz heute und in Zukunft mehr zusammen als nebeneinander leben», betont die Neuenburger Staatsrätin sowie Stiftungsrats- und Jurypräsidentin Florence Nater. Die Trophäe wird am 14. September 2024 in Biel im Rahmen des «Festival du Film Francophone d’Helvétie» verliehen.

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Aufgabenteilung: Interdisziplinäre Überlegungen und Praxisperspektive an den Freiburger Föderalismustagen

Am 2. und 3. September 2024 finden die zweiten «Freiburger Föderalismustage» am Institut für Föderalismus statt. Die in Partnerschaft mit der KdK, der ch Stiftung und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) organisierte Veranstaltung widmet sich Fragen der Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat. Deren Grundsätze werden in interdisziplinärer Weise thematisiert, bevor auf ihre Anwendung im Gesundheits- und Sozialwesen sowie auf kontrovers diskutierte Bereiche wie die Spitalplanung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit eingegangen wird.

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Aktivitäten der Schweizer Delegierten beim KGRE

Vom 26. bis 28. März 2024 fand in Strassburg die 46. Session des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) statt. Mitglieder der Schweizer Delegation – Gemeinderat Matthias Gysin aus Duggingen (BL) und Gemeindepräsidentin Christine Chevalley aus Veytaux (VD) – erstatteten Bericht über Empfehlungen für Moldau bzw. Andorra.
Zudem entsandte der KGRE eine vom jurassischen Minister David Eray geleitete Delegation zur Beobachtung der türkischen Lokalwahlen vom 31. März 2024. Trotz einiger Mängel im Wahlkampf waren die Wahlen insgesamt gut organisiert und der Wählerwille wurde respektiert. Ein Berichts- und Empfehlungsentwurf wird bei der 47. Session des Kongresses im Oktober 2024 vorgelegt.
Der Stadtrat von Lugano (TI), Paolo Beltraminelli, wurde zum Vizepräsidenten der Kommission für Governance ernannt. Die Kommission ist zuständig für Fragen der Governance, der öffentlichen Finanzen, grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit und E-Demokratie sowie für die Kreislaufwirtschaft und die Umwelt.
2024 feiert der KGRE sein 30-jähriges Bestehen. An der Versammlung der nationalen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am 12. und 13. September wird auf das Erreichte zurückgeblickt und über die Zukunft diskutiert werden. Angesichts des wachsenden Drucks auf Demokratien können die auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erkenntnisse zu ihrer Wiederbelebung beitragen. Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi wird die KdK an dieser Versammlung vertreten.

» Die Versammlung (auf Französich)


	Interna

Vertretung der Kantone in Brüssel: Der Posten ist neu besetzt

Die Kantonsregierungen werden der EU-Politik mit einer direkten und ständigen Vertretung in Brüssel weiterhin den Puls fühlen können. Ab 1. September wird Carlo Crameri als Informationsbeauftragter der Kantone bei der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union im Einsatz sein. Die KdK freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Juristen und derzeitigen Beauftragten für Aussenbeziehungen des Kantons Graubünden. Sie dankt dem bisherigen Stelleninhaber Roland Krimm für seine langjährige und wertvolle Unterstützung in Brüssel.


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