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| Sehr geehrte Damen und Herren
Das Jahr 2024 neigt sich seinem Ende zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir 2025 ein völlig neues Kapitel aufschlagen werden, denn auch das kommende Jahr wird im Zeichen des anhaltenden Engagements der Kantone stehen. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union sind mittlerweile abgeschlossen, die Kantone haben sich sehr intensiv daran beteiligt, um ihre Anliegen einzubringen. Sobald der Bundesrat das Verhandlungsergebnis in die Vernehmlassung schickt, werden wir Stellung beziehen. Die Kantonsregierungen werden sich nächstes Jahr auch zu den aus der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung abgeleiteten Sparmassnahmen des Bundes äussern.
Die Kantone begnügen sich aber nicht damit, lediglich ihre Meinung zu Bundesgeschäften kundzutun. Wir engagieren uns auch in zahlreichen Projekten, die mehrere Staatsebenen betreffen: Die Arbeiten am Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund – Kantone» starten Anfang 2025. Das aktualisierte Raumkonzept Schweiz befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. Die «Digitale Verwaltung Schweiz» wurde evaluiert und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung sind in Erarbeitung. Zur Integration der Geflüchteten in der Schweiz sollen eine Standortbestimmung vorgenommen und bei Bedarf neue Massnahmen definiert werden.
Wie Sie sehen, ist die föderalistische Zusammenarbeit gelebter Alltag. Notieren Sie sich bitte in diesem Zusammenhang in Ihrem Terminkalender bereits heute das Datum der nächsten Ausgabe der Nationalen Föderalismuskonferenz. Diese findet am 13. und 14. November 2025 in Zug statt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen und Ihren Liebsten frohe Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Landammann Markus Dieth
Präsident KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 20. Dezember 2024 | | | | |
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| | Ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU | | Die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) sind abgeschlossen. Die Kantonsregierungen begrüssen es, dass dieser Meilenstein nun erreicht ist. In den Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren europäischen Nachbarn wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Es liegen konkrete Verhandlungsergebnisse vor, die breit diskutiert und bewertet werden können. Parallel dazu müssen nun auch die innenpolitischen Weichen gestellt werden. Die Kantone wollen sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen. Ziel ist ein ausgewogenes Gesamtpaket, das auch die Bevölkerung zu überzeugen vermag.
» Medienmitteilung
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| | Beginn der Vernehmlassung zum aktualisierten Raumkonzept Schweiz | | Wie soll die Schweiz im Jahr 2050 aussehen? Alle Interessierten sind eingeladen, bis am 16. April 2025 Stellung zu nehmen. Die Konsultation zum aktualisierten Raumkonzept Schweiz wurde eröffnet. Das Dokument beschreibt die gemeinsame Strategie der drei Staatsebenen für die Raumentwicklung und entwirft ein Bild der zukünftigen Schweiz. Die aktualisierte Fassung greift neue Themen wie die Energieproduktion, das rasche Bevölkerungswachstum, die Wohnungsknappheit oder die Anpassung an den Klimawandel auf.
Das Raumkonzept Schweiz basiert auf drei Strategien: Die Schweiz soll weiterhin auf eine polyzentrale Organisation und Kooperationen setzen, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine hohe bauliche und landschaftliche Qualität sichern, Räume für das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung anbieten sowie die Mobilität und die Stromversorgung umweltfreundlich gestalten.
Neben der KdK wird das Raumkonzept Schweiz getragen vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV).
» Öffentliche Konsultation
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| | Schweizer Kandidatur für die Olympischen Spiele 2038: Beteiligung der Kantone an der Vorbereitung | | Die Schweiz könnte die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 ausrichten. Die Kantone werden sich an der Vorbereitung dieser Kandidatur beteiligen. Die Plenarversammlung hat dem Vorschlag für die Projektorganisation der öffentlichen Hand zugestimmt. Die KdK, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (und eventuell andere Konferenzen) sowie die Standortkantone und Austragungsorte werden politische und Fachvertretungen in diese Projektorganisation delegieren.
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| | Festlegung der KdK-Schwerpunkte für 2025 | | Die Tätigkeit der KdK wird sich 2025 an sechs Schwerpunkten orientieren. Die Europapolitik wird die Agenda auch nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union weiter prägen. Die Kantone werden die Gelegenheit haben, formell Position zum Verhandlungsergebnis zu beziehen. Auch bei der Konkretisierung des bundesrätlichen Vorhabens einer Aufgaben- und Subventionsüberprüfung ist eine Stellungnahme geplant, und die Arbeiten an der «Entflechtung 27» und am Finanzausgleich werden uns ebenfalls über das gesamte Jahr hinweg beschäftigen. Schliesslich wird es darum gehen, wichtige Entscheide für die Zukunft der Digitalen Verwaltung Schweiz sowie die Aktualisierung des Raumkonzepts Schweiz zu treffen. Die Erwerbsintegration von Geflüchteten und die Vorbereitung auf die nächste Reihe kantonaler Integrationsprogramme zählen zu den Geschäften, die unter dem Stichwort Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu behandeln sind.
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| | Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz | | Bis Ende 2025 wollen der Bundesrat und die KdK einen Grundsatzentscheid treffen zur Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Ziel ist, bei der Digitalisierung über die drei Staatsebenen hinweg noch mehr Wirkung zu erzielen. Geprüft werden auch Anpassungen des rechtlichen Rahmens, um eine höhere Verbindlichkeit zu schaffen.
Die Plenarversammlung hat Kenntnis von den laufenden Arbeiten genommen. Das politische Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) beauftragte den Steuerungsausschuss, bis im Februar 2025 mit Unterstützung einer tripartiten Begleitgruppe Umsetzungsvarianten zu entwickeln. Diese werden den Trägern und Partnern anschliessend zur Konsultation vorgelegt. Die KdK sollte am 19. September 2025 dazu Stellung nehmen können. Der Variantenentscheid durch das politische Führungsgremium dürfte Ende Oktober vor der formellen Beschlussfassung durch den Bundesrat und die KdK im Dezember erfolgen.
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| | Projekt Demokratiebausteine Föderalismus | | Es ist in aller Munde: Der Föderalismus sei sperrig und verlangsame Prozesse. Er führe zu uneinheitlichen Systemen und zu hohen Kosten – kurzum: der Föderalismus leidet an einem Imageproblem. Hier setzen die Lernmodule «Demokratiebausteine Föderalismus» der ch Stiftung an. Spielerisch vermitteln sie jungen Erwachsenen Grundsätze und Prinzipien des Föderalismus. Sie stellen Vor- und Nachteile zur Disposition und regen zur Reflexion an.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Stammtisch der Kantone zum raschen Ausbau erneuerbaren Energien | | Energiewende und Raumplanung lauteten die Themen am Stammtisch der Kantone vom 3. Dezember. Das regelmässig stattfindende Treffen von Mitgliedern der Kantonsregierungen und des Ständerates bot Gelegenheit, sich mit der Änderung des Energiegesetzes zu befassen. Diese bezweckt eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit Grossanlagen für erneuerbare Energien. Der Walliser Staatsrat Roberto Schmidt, Präsident der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK), und Regierungsrat Florian Weber (ZG), Vorstandsmitglied der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), präsentierten die Sichtweise der Kantone.
Dabei wurden insbesondere die folgenden Themen diskutiert: die Straffung der Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren bei grossen Kraftwerken für erneuerbare Energien, die Rolle der Gemeinden bei der Planung von Solar- und Windkraftanlagen sowie die Fortsetzung des Programms für den Bau von alpinen Solaranlagen. Die Änderung des Energiegesetzes wurde vom Ständerat in der Wintersession beraten.
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| | Siebte Nationale Föderalismuskonferenz am 13. und 14. November 2025 in Zug | | Der Föderalismus steht immer wieder auf dem Prüfstand, wird kritisch hinterfragt und durch Zentralisierungstendenzen unter Druck gesetzt. Ist der Föderalismus Erfolgsmodell oder Hindernis für die Zukunft der Schweiz? Ist die kleinräumige Gliederung der Schweiz in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt noch zeitgemäss? Föderalismus soll nicht Selbstzweck sein, sondern im Dienste des Landes und seiner Bevölkerung stehen. Kann der Föderalismus diese Anforderungen noch erfüllen? Darüber wird an der Siebten Nationalen Föderalismuskonferenz vom 13. und 14. November 2025 in Zug diskutieren.
Im Zentrum steht die Fragen: «Zentralisierungsdruck – Welche Zukunft hat der Föderalismus?». Anhand von Thesen wie «Zentralisierung aus Bequemlichkeit?» oder «Digitalisierung und Föderalismus: Ein Widerspruch?» will die Konferenz das Thema Föderalismus aus Sicht der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Jugend diskutieren. Dafür werden hochkarätige Referierende und Podiumsteilnehmende in Zug erwartet.
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| | Aargau 2024, Thurgau 2025: die KdK auf Achse | | Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen tagten Ende Jahr für einmal nicht im Haus der Kantone in Bern, sondern in Aarau. KdK-Präsident Markus Dieth empfing sie in seinem Heimatkanton und führte so eine neue Praxis ein: Die KdK hält eine ihrer vier jährlichen ordentlichen Plenarversammlungen ausserhalb der Stadt Bern ab. Im September 2025 wird diese Ehre dem Kanton Thurgau und 2026 dem Kanton Neuenburg zuteil werden.
Die KdK hatte bereits aus Anlass ihres 20. und 30. Geburtstags erfolgreiche Plenarversammlungen extra muros durchgeführt. 2013 besuchten die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen Scuol (GR), Teufen (AR)/Appenzell (AI), Genf und Luzern, und 2023 fungierten Zürich (Flughafen Kloten), Graubünden (Bergün), das Tessin (Bellinzona) und Basel-Stadt als Gastgeberkantone.
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| | Bestandesaufnahme der kantonalen Medienpolitiken durch die ch Stiftung | | Die Medienbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, von dem insbesondere der Lokal- und Regionaljournalismus betroffen ist. Für den Föderalismus und die Kantone ist dieser Wandel in mehrfacher Hinsicht problematisch: Er bedroht die mediale Versorgung in den Regionen und wirkt sich damit direkt auf deren politisches und kulturelles Leben aus. Eine Bestandesaufnahme der Medienpolitik in den Kantonen zeigt, welche Ansätze derzeit bevorzugt werden.
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| | Ausstellung über die ch Reihe | | Entdecken Sie die Ausstellung «50 anni della Collana ch» der Biblioteca cantonale in Bellinzona. Bis zum 6. Januar 2025 widmet sich die Kantonsbibliothek der ch Reihe und deren 50-Jahr-Jubiläum. Im Mittelpunkt stehen die ins Italienische und aus dem Italienischen übersetzten Bücher der insgesamt 346 in der ch Reihe erschienenen Werke. Die Vernissage fand am 27. November 2024 in Anwesenheit von Staatsrätin Marina Carobbio, Vizepräsidentin der ch Stiftung, und Akteuren der Literatur- und Kulturszene statt.
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| | Monitoring-Besuch des KGRE in der Schweiz 2025 | | Im nächsten Jahr wird der zum Europarat gehörende Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) einen Monitoring-Besuch in der Schweiz absolvieren. Der Ausschuss organisiert in regelmässigen Abständen ordentliche Monitoring-Besuche in allen Mitgliedstaaten, um die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen durch die Mitgliedstaaten zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu prüfen. Der letzte Besuch in der Schweiz fand 2015 statt.
Die 47. Tagung des KGRE fand vom 15. bis 17. Oktober 2024 in Strassburg statt. Dabei legte der jurassische Minister David Eray seinen Bericht und seine Empfehlungen im Zusammenhang mit der Mission zur Beobachtung der türkischen Lokalwahlen vom 31. März 2024 vor. Parallel übergab er den türkischen Regierungsbehörden einen Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen des Kongresses (Gesetzesänderungen, mit denen verhindert werden soll, dass abgesetzte Bürgermeister durch ernannte, nicht gewählte Verwaltungspersonen ersetzt werden). Die nächste KGRE-Tagung findet vom 25. bis 27. März 2025 statt.
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| | Olivier Curty wird Nachfolger von Jacques Gerber im Leitenden Ausschuss der KdK | | Der Freiburger Staatsrat Olivier Curty wird ab Anfang 2025 Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK sein. Die Plenarversammlung hat ihn als zweiten Vertreter der Westschweiz gewählt. Olivier Curty wird Nachfolger von Minister Jacques Gerber, der die jurassische Regierung Ende Jahr verlässt.
Des Weiteren verlängerte die Plenarversammlung mit der Wiederwahl der Regierungsräte Ernst Stocker (ZH) und Martin Bühler (GR) die zweijährige Amtszeit der Vertretungen des Kantons Zürich und der rätoromanischen Schweiz.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
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