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| Sehr geehrte Damen und Herren
Unsicherheit ist zu einer Tatsache geworden, mit der wir zunehmend rechnen müssen. Die Beschlüsse des US-Präsidenten Donald Trump zeigen, wie wichtig es ist, wenn schon nicht die Zukunft vorherzusagen, so doch bereit zu sein, angemessen zu handeln. Unsere Rubrik «Fokus» befasst sich mit den möglichen Folgen der neuen US-Zölle und den Perspektiven der Kantone in dieser Frage.
Die Kantone sind eine der Säulen des Bundesstaates und spielen in dieser Funktion eine unverzichtbare Rolle. Deshalb nehmen wir regelmässig zu wichtigen Themen Stellung. Überzeugt von der Notwendigkeit einer erfolgreichen digitalen Transformation auf allen staatlichen Ebenen, äussern wir uns zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz. Wir geben auch unsere Meinung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen ab.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 19. September 2025 | | | | |
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| | Eine Sitzung am Seeufer im Thurgau | | Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen trafen sich in Steckborn am Ufer des Untersees. Gemäss einer neuen Extra Muros-Praxis, die im Zuge des 30-jährigen Bestehens der KdK eingeführt wurde, findet einmal pro Jahr eine Plenarsitzung nicht in Bern, sondern in einem Kanton statt. Nach dem Kanton Aargau im letzten Jahr lud nun der Kanton Thurgau zur Plenarversammlung ein. Einen Steinwurf von Deutschland entfernt konnten sich die Regierungsrätinnen und Regierungsräte neben den üblichen Geschäften vor Ort über die grenzüberschreitenden Beziehungen im Bodenseeraum austauschen. Im nächsten Jahr organisiert der Kanton Neuenburg eine Plenarversammlung.
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| | Die Kantone begrüssen die Weiterentwicklung der DVS | | Die Kantonregierungen unterstützen die im April in Konsultation gegebenen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS). In ihrer Stellungnahme halten sie fest, dass die digitale Transformation der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden eine koordinierte, gesamtschweizerische Vorgehensweise verlangt. Durch eine engere Zusammenarbeit und abgestimmte Standards können der Bevölkerung und den Unternehmen einheitliche digitale Behördendienstleistungen in hoher Qualität angeboten werden. Gemeinsame digitale Lösungen bieten ein grosses Potenzial für eine effizientere Verwaltung. Dies stärkt auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Damit Effizienzgewinne und eine möglichst unterbruchfreie Zusammenarbeit realisiert werden kann, ist besonders wichtig, dass die digitalen Lösungen für Bund, Kantone und Gemeinden auf allen Staatsebenen skalierbar und systematisch wiederverwendbar werden. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der DVS enthalten darum auch die Schaffung einer Bundeskompetenz, um für alle Gemeinwesen verbindliche digitale Standards festlegen zu können. Diese neue Bundeskompetenz kann von den Kantonen jedoch nur mitgetragen, wenn sie sich im Wesentlichen auf technische Standards zur Förderung der Interoperabilität und IT-Sicherheit beschränkt. Zudem sind den Kantonen bei der Standardentwicklung und -setzung weitreichende Mitwirkungsrechte einzuräumen.
» Stellungnahme
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| | Landesausstellung: Kantone stimmen Entwurf des neuen Gesetzes zu | | Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Förderung von Landesausstellungen vor. Die Kantone stimmen dem Entwurf, den der Bundesrat im Juni in die Vernehmlassung gegeben hat, mit einigen Anpassungen zu. Sie begrüssen, dass sich das Gesetz an den von Bund und Kantonen 2022 definierten Eckwerten orientiert. Die Kantonsregierungen erwarten jedoch eine stärkere finanzielle Beteilung des Bundes für eine Landesausstellung und stellen fest, dass der Bundesrat bis Ende der 2030er Jahre auf eine finanzielle Unterstützung gänzlich verzichten will. Dies würde den aktuellen Initiativen für die nächsten 15 Jahre jegliche Perspektive entziehen. Die Kantonsregierungen laden den Bundesrat ein, eine finanzielle Unterstützung bereits früher zu prüfen, sobald sich die Bundesfinanzen wieder stabilisieren.
» Stellungnahme
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| | Handelsbeziehungen mit den USA: die Perspektiven der Kantone | | Die Schweiz sieht sich derzeit mit der Entscheidung der Trump-Regierung konfrontiert, hohe Zölle auf ihre Exporte zu erheben. Wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten. Welche Rolle spielen die Kantone? Wir erklären es Ihnen.
» Fokusbericht (PDF)
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| | Entlastungsprogramm 2027 und Finanzausgleich: Die Kantone verlassen sich auf die Parlamentarier | | Am traditionellen Stammtisch der Kantone übten kantonale Regierungsmitglieder scharfe Kritik am Entlastungsprogramm 2027 des Bundes. Die Kantone zählen darauf, dass die eidgenössischen Räte am Sparpaket des Bundesrates Korrekturen vornehmen. Im Zentrum standen die vom Bundesrat im Bereich des Finanzausgleichs vorgeschlagenen Massnahmen. Diese werden von den Kantonregierungen als sehr problematisch angesehen, weil sie das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen stark belasten.
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| | Stärkung der tripartiten Koordination zur Umsetzung der Agenda 2030 | | Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bildet den internationalen Referenzrahmen für Nachhaltige Entwicklung. Für die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen unerlässlich. Deshalb analysierte die Tripartite Konferenz (TK), wie die diesbezügliche Koordination Bund – Kantone – Gemeinden gestärkt werden kann. Erfolgsfaktoren sind eine frühzeitige Abstimmung zwischen den Staatsebenen und eine Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten, gerade auch in neuen Handlungsfeldern wie z.B. der Kreislaufwirtschaft. Dazu wird u.a. die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches sowie die Schaffung von Netzwerken und gemeinsamen Koordinationsstellen empfohlen. Die TK hat Bund, Kantone und Gemeinden eingeladen, die Analyseergebnisse politisch zu würdigen. Gestützt darauf wird die TK 2026 über die Ausrichtung der weiteren Arbeiten zu diesem Thema befinden.
» Bericht
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| | Nationale Föderalismuskonferenz: Vergessen Sie nicht, sich anzumelden! | | Melden Sie sich jetzt für die 7. Nationale Föderalismuskonferenz am 13. und 14. November in Zug an. Die Frist läuft noch bis zum 15. Oktober. Freuen Sie sich auf ein vielseitiges Programm mit spannenden Inputs und hochkarätigen Referierenden.
» Programmübersicht
» Anmeldung
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| | Neue Beiträge im ch Blog | | Auf dem Blog der ch Stiftung sind zwei neue Beiträge erschienen: Der erste untersucht die Sprachwahl in parlamentarischen Debatten in der Deutschschweiz – Hochdeutsch oder Dialekt – und zeigt, welche Bedeutung dies in einer mehrsprachigen Demokratie wie der Schweiz hat. Grundlage ist ein Forschungsprojekt des Instituts für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg.
Der zweite Beitrag fragt, wie kontroverse Debatten geführt werden sollten und erinnert an den Beutelsbacher Konsens: Dieser wurde in den 1970er-Jahren entwickelt und besagt unter anderem: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, soll auch in der politischen Bildung kontrovers behandelt werden. 50 Jahre später ist diese Grundidee aktueller und herausfordernder denn je.
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| | Norman Gobbi erneut in den Leitenden Ausschuss gewählt | | Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi wird die italienische Schweiz weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Die Plenarversammlung hat sein Mandat erneuert. Norman Gobbi ist seit 2011 Mitglied des Leitenden Ausschuss.
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| | Digitale Verwaltung Schweiz: Valérie Dittli übernimmt die Nachfolge von Crystel Graf | | Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli (VD) wird im politischen Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Schweiz der kantonalen Delegation beitreten. Die Plenarversammlung hat sie zur Nachfolgerin der Neuenburgerin Crystel Graf gewählt, um die Conférence latine des directrices et directeurs du numérique zu vertreten.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
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