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| Sehr geehrte Damen und Herren
Unser Land steht vor wichtigen innen- und aussenpolitischen Entscheidungen. Die Kantonsregierungen bringen sich aktiv und verantwortungsbewusst dazu ein. Beim Entlastungsprogramm 2027 des Bundes haben die Kantone ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» lehnen die Kantonsregierungen aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf den Wohlstand und die Sicherheit des Landes ab. Ebenso kritisch positionieren wir uns gegen die neu geplante Steuer auf Zweitliegenschaften, über die Volk und Stände am 28. September abstimmen werden. Dafür empfehlen wir ein Ja zum E-ID-Gesetz – nur so bringen wir die Digitalisierung vorwärts. Weiter unterstützen die Kantonsregierungen zur Sicherung des transatlantischen Handels die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA. Zum Ergebnis der Verhandlungen mit der EU werden wir uns Ende Oktober positionieren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK
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| | | | Plenarversammlung vom 12. Juni 2025 | | | | |
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| | Entlastungspaket 2027 des Bundes: Die Kantone bekräftigen ihre Gesprächsbereitschaft | | An ihrer Plenarversammlung haben die Kantonsregierungen das Entlastungspaket 2027 des Bundes wiederholt diskutiert und den Handlungsspielraum ausgelotet. Sie übermitteln dem Bundesrat erneut eine Einladung zum Dialog. Handlungsspielraum sehen die Kantonsregierungen namentlich im Umwelt- und Energiebereich, bei der Volkswirtschaft und beim Verkehr. Die Sparmassnahmen in den Bereichen des Projekts «Entflechtung 27» und des Nationalen Finanzausgleichs lehnen die Kantone jedoch weiterhin ab; ebenso die Massnahmen, bei denen der Bund aufgrund verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen verpflichtet ist, sich finanziell an der Aufgabenerfüllung zu beteiligen. Hier würde ein finanzieller Rückzug des Bundes zu direkten Lastenabwälzungen auf die Kantone und Gemeinden führen, was nicht nachhaltig ist.
» Medienmitteilung
» Fokusbericht
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| | Die Kantone empfehlen das E-ID-Gesetz anzunehmen | | Die Plenarversammlung empfiehlt, am 28. September 2025 JA zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) zu stimmen. Die E-ID ist zentral, um die Digitalisierung voranzubringen. Mit der elektronischen Identität können sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen. Sie entspricht den wachsenden Anforderungen von Bevölkerung und Wirtschaft und stärkt die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Ob Gesuche für Baubewilligungen oder Stipendien, Fahrzeugprüfungen, Betreuungsgutscheine, Dienstverschiebungen, Registerauszüge oder Kontoeröffnungen – all dies wird dank der E-ID einfacher und effizienter.
Ausgestellt wird die E-ID vom Bund, der auch die erforderliche Vertrauensinfrastruktur bereitstellt. Diese steht auch kantonalen und kommunalen Behörden sowie privaten Akteuren zur Verfügung. Kantone, die im direkten Austausch mit der Bevölkerung stehen, sind auf eine staatlich ausgestellte und sichere E-ID angewiesen. Diese steigert die Effizienz und spart Kosten in der Verwaltung.
» Positionsbezug
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| | Keine überstürzte Steuerreform beim Wohneigentum | | Die Plenarversammlung empfiehlt, am 28. September 2025 den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften abzulehnen. Dieser sieht vor, als ersten Schritt für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung in der ganzen Schweiz und starke Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten) eine neue Steuer in die Verfassung aufzunehmen. Nur wenn diese Verfassungsänderung von Volk und Ständen angenommen wird, kann auch das Bundesgesetz zur Abschaffung des Eigenmietwerts in Kraft treten.
Die Kantonsregierungen sehen keinen Reformbedarf. Das heutige System ist verfassungsrechtlich, volkswirtschaftlich und steuersystematisch gerechtfertigt. Die Möglichkeit, eine besondere Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften erheben zu können, reicht zudem nicht aus, um die mit einem Systemwechsel verbundenen finanziellen Einbussen für die Berg- und Tourismuskantone zu kompensieren. Auswirkungen auf den Nationalen Finanzausgleich könnten nicht ausgeschlossen werden. Die vorgesehene Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten könnte dazu führen, dass kurz vor dem Systemwechsel vermehrt saniert und renoviert, danach die Nachfrage aber zurückgehen und die Schwarzarbeit zunehmen würde.
» Positionsbezug
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| | Die Kantone lehnen eine Bundeserbschaftssteuer mit Zweckbindung der Erträge ab | | Die Plenarversammlung empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Diese sieht die Einführung einer Bundessteuer von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken vor. Die Kantone sind der Auffassung, dass sie ihren Handlungsspielraum in diesem Bereich bewahren müssen, um ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen Steuererträgen, Wertschöpfung und Standortattraktivität sicherstellen zu können. Die Initiative würde nicht nur in ihre Steuerhoheit, sondern auch in ihre Finanzautonomie eingreifen, da sie eine Verwendung der Erträge zur «sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise» sowie «für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» vorsieht. Zudem könnte die Initiative die Schweizer Wirtschaft schwächen und zu Mindereinnahmen führen. Vermögende Steuerpflichtige könnten aus der Schweiz wegziehen, andere vom Zuzug in die Schweiz abgehalten werden.
» Positionsbezug
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| | Die Nachhaltigkeitsinitiative ist viel schädlicher, als es scheint | | Die Plenarversammlung hat sich gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ausgesprochen, die derzeit im Parlament in Beratung ist. Eine Annahme dieser Initiative hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohlstand des Landes und die Wirtschaftsentwicklung in den Kantonen. Der Fachkräftemangel würde weiter verschärft, die Bekämpfung der Kriminalität erschwert und die innere Sicherheit geschwächt. Die Kantone hätten keinen Handlungsspielraum mehr, um auf demografische und wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren und einen hochwertigen Service public in wichtigen Sektoren zu gewährleisten.
Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand in der Schweiz beigetragen. Gleichzeitig anerkennen die Kantonsregierungen, dass dieses Wachstum Herausforderungen mit sich bringt. Die in der Bevölkerung verbreiteten Sorgen über zunehmende Belastungen und einen möglichen Verlust an Wohlstand und Lebensqualität werden ernst genommen. Bund, Kantone und Gemeinden stellen sich diesen Herausforderungen unabhängig von der Initiative und sind gefordert dies auch weiterhin zu tun. Die von der Initiative vorgeschlagenen starre Bevölkerungsobergrenzen sind keine Lösung, sondern würden lediglich neue Probleme schaffen.
» Positionsbezug
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| | Die Kantone bekunden ihre Solidarität mit der Bevölkerung des Lötschentals | | Die Walliser Staatsrätin Franziska Biner hat die Plenarversammlung über die dramatischen Ereignisse im Lötschental und die aktuelle Lage vor Ort informiert. Die Kantonsregierungen zeigen sich tief betroffen vom Ausmass der Zerstörung und sprechen der Bevölkerung von Blatten, deren Dorf innert Kürze ausgelöscht wurde, ihre aufrichtige Solidarität aus. Sie wünschen der gesamten Bevölkerung im Lötschental Kraft und Zuversicht für die kommenden Wochen und Monate. Den Einsatzkräften und lokalen Behörden danken die Kantonsregierungen für ihren unermüdlichen Einsatz.
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| | Status S: Malus-System ist vom Tisch | | Die Plenarversammlung wurde über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Personen mit Status S informiert. Sie nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Argumente der Kantone berücksichtigt und auf eine Malus-System verzichtet hat. Die Kantonsregierungen begrüssen auch, dass der Bundesrat den Stand der Arbeitsmarktintegration künftig differenzierter betrachten will: Neben der Aufenthaltsdauer der Geflüchteten soll neu auch die Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt bei der Messung der Zielerreichung berücksichtigt werden. Die berufliche Integration bleibt eine grosse Herausforderung und hängt auch von der Bereitschaft der Unternehmen ab, Geflüchtete einzustellen. Die Kantone bleiben dran und hoffen, dass der Bundesrat diesen konstruktiven Ansatz auch mit Blick auf das Entlastungspaket 2027 beibehält und bereit ist, auf seinen Entscheid zurückzukommen, die Globalpauschale für Geflüchtete zu kürzen. Die Arbeitsmarktintegration lässt sich nicht verbessern, indem man bei der Unterstützung der Geflüchteten spart. Es braucht Zeit und gezielte Investitionen in Sprachförderung, Bildung und Begleitung – nur so können Geflüchtete nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
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| | Dringliche Digitalisierungsprojekte: grünes Licht der Kantone für die Beiträge für 2026 | | Im kommenden Jahr leisten Bund und Kantone Beiträge in Höhe von 23 Millionen Franken an die Finanzierung der dringlichsten E-Government-Projekte. Die Plenarversammlung hat dem aktualisierten Anhang zur Vereinbarung über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027 zugestimmt. Für diese Periode sind insgesamt 116 Millionen Franken vorgesehen, die zu zwei Drittel durch den Bund und einem Drittel durch die Kantone finanziert werden. Zu den prioritären Vorhaben für 2026 gehören die Umsetzung des gemeinsamen Behörden-Logins AGOV und des nationalen Adressdiensts, der Ausbau des Online-Schalters für Unternehmen EasyGov und die Förderung des Cloud-enabled-Government.
Ende Jahr werden die Kantonsregierungen zudem einen Grundsatzentscheid über die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bei der digitalen Transformation ihrer Verwaltungen treffen. Am 14. April 2025 wurde die Konsultation zur künftigen Ausrichtung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung eröffnet. Zwei Stossrichtungen werden vorgeschlagen: 1. Stärkung der gemeinsamen Steuerung und Umsetzung durch die Nutzung des bestehenden institutionellen Rahmens. 2. Schaffen einer Bundeskompetenz in der Bundesverfassung für eine für alle drei Staatsebenen verbindliche Standardsetzung, die spezifische Regeln zur Mitwirkung der Kantone und Gemeinden vorsieht.
» Weitere Informationen zur Konsultationsvorlage
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| | Die Kantone begrüssen eine vorläufige Anwendung des Abkommens über die EU-Programme | | Für die Schweiz soll eine Assoziierung an Horizon Europe, das Euratom-Programm und das Digital Europe Programme rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 möglich sein. Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung für eine vorläufige Anwendung des Abkommens über die Programme der Europäischen Union (EUPA) ausgesprochen. Das am 2. April 2025 in Brüssel paraphierte EUPA soll im November 2025 unterzeichnet werden. Würde mit der Teilnahme bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens zugewartet, wäre eine Beteiligung der Schweiz an der laufenden Programmgeneration (2021–2027) voraussichtlich nicht mehr möglich.
Das EUPA umfasst derzeit die Beteiligung an Horizon Europe, dem Euratom-Programm, der Forschungsinfrastruktur ITER, dem Digital Europe Programme (zusammengefasst als «Horizon-Paket» 2021–2027), Erasmus+ und EU4Health. Die Zustimmung der Kantone zur Anwendung des EUPA greift ihrer Position zu den materiellen Aspekten des Abkommens nicht vor. Mit diesen werden sich die Kantonsregierungen im Rahmen der Vernehmlassung über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU befassen. Nach umfassender Prüfung werden sie am 24. Oktober 2025 formell Stellung nehmen.
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| | Transatlantischer Handel: Kantone befürworten Verhandlungen mit den USA | | Der Bundesrat soll die Gespräche mit den USA fortsetzen, um in Zollfragen eine dauerhafte Lösung zu finden und den Zugang von Schweizer Güter zum US-Markt zu sichern. Die Kantonsregierungen haben keine wesentlichen Vorbehalte gegenüber dem Verhandlungsmandat. Die Kantone erwarten, laufend über die Entwicklung informiert zu werden.
Der Bundesrat will die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz, stärken. Neben der Aufhebung der Zölle auf ausgewählte Agrarprodukte sind auch nicht-tarifäre Massnahmen wie vereinfachte Marktzulassungen Gegenstand der Gespräche. Weitere Themen sind die Berufsbildung und Steuerfragen. Das Verhandlungsresultat darf den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht widersprechen und soll das kürzlich mit der EU ausgehandelte Paket nicht gefährden.
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| | Entlastungspaket des Bundes 2027: Was hinter dem Widerstand der Kantone steckt | | Bund und Kantone sind laut Verfassung Partner und unterstützen sich in der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig. Um diese effizient und effektiv zu erfüllen, sind sie auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Einseitige Sanierungsmassnahmen zulasten der Kantone untergraben diesen Grundsatz. Es braucht ein koordiniertes Vorgehen, das auf Dialog und gegenseitiger Verantwortung beruht. Dass dies funktionieren kann, haben Bund und Kantone bei der Erarbeitung des Entlastungspakets 2003 bewiesen. Die Kantone sind auch heute bereit, ihren Anteil an das Entlastungspaket zu leisten, erwarten vom Bundesrat aber den Verzicht auf einseitige Lastenverschiebungen und eine klare Trennung des Entlastungspakets 2027 und dem staatspolitisch wichtigen Projekt "Entflechtung 27".
» Fokusbericht (PDF)
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| | Die Individualbesteuerung angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen | | Die eidgenössischen Räte haben das Gesetz über die Individualbesteuerung in der laufenden Session unter Dach und Fach gebracht. Beim traditionellen Stammtisch der Kantone diskutierten Mitglieder des Ständerats und der Kantonsregierungen das Thema im Lichte der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen. Sowohl Bund als auch Kantone stehen in der Pflicht, ihre Haushalte langfristig im Gleichgewicht zu halten. Schon das Entlastungsprogramm 2027 des Bundesrats sorgt bei den Kantonen für Unsicherheit und Unmut – der Systemwechsel zur Individualbesteuerung verstärkt diese noch. Regierungsrat Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, wies auf den erheblichen Umsetzungsaufwand hin, der damit verbunden ist. Ein finanzpolitisches Masshalten ist auch aus Sicht des KdK-Präsidenten Markus Dieth angezeigt – nicht zuletzt auch mit Blick auf die beiden Vorlagen, über die demnächst abgestimmt wird (Steuerreform beim Wohneigentum und JUSO-«Initiative für die Zukunft»).
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| | Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz: die Kantone wirken an den Vorarbeiten aktiv mit | | Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2026 die Vernehmlassung zum Entwurf für eine KI-Gesetzgebung eröffnen, die der Schweiz die Ratifikation der KI-Konvention des Europarats ermöglichen wird. Die Kantone sind davon ebenfalls betroffen und werden an den Vorarbeiten aktiv mitwirken. Am 21. November 2025 organisiert die KdK eine Tagung zu den spezifischen Herausforderungen für die kantonalen Verwaltungen. Sie erarbeitet zudem eine Auslegeordnung zu den kantonalen Aktivitäten in diesem Bereich.
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| | Der Jahresbericht der KdK ist da | | Verhandlungen mit der Europäischen Union, Aufgabenentflechtung, Malussystem beim Status S, Digitale Verwaltung, Raumkonzept Schweiz, einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen – wollen Sie mehr über die Tätigkeit der KdK 2im letzten Jahr erfahren? Der Jahresbericht 2024 ist jetzt in den vier Landessprachen online verfügbar.
Der Jahresbericht in Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch
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| | ch Stiftung im Jahr 2024: ganz im Zeichen der Sprachen | | Auch der Jahresbericht der ch Stiftung steht zum Download in vier Sprachen bereit. 2024 stand ganz im Zeichen der Sprachen. Am Festival für Übersetzung und Literatur aller↔retour, das alle zwei Jahre stattfindet, startete die ch Reihe im März in die Feierlichkeiten zu ihrem 50-Jahr-Jubiläum. Im September wurde das Forum für Zweisprachigkeit mit dem Föderalismuspreis ausgezeichnet. Auch in anderen Projekten gab es im vergangenen Jahr Entwicklungen, beispielsweise bei der erst kürzlich ins Leben gerufenen Interkantonalen Fachkonferenz Citoyenneté und dem Angebot «Demokratiebausteine Föderalismus» oder auch Premier Emploi.
» Zum Jahresbericht
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| | Nationale Föderalismuskonferenz: Anmeldungen ab sofort | | Am 13. und 14. November findet im Kanton Zug die 7. Nationale Föderalismuskonferenz statt. Ein vielfältiges Programm mit spannenden Beiträgen und hochkarätige Referentinnen und Referenten erwartet das Publikum. Die Konferenz geht der Frage nach: «Zentralisierungsdruck – Welche Zukunft hat der Föderalismus?» - und beleuchtet sie aus verschiedenen Blickwinkeln und anhand pointierter Thesen. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.
» Programmübersicht
» Anmeldung
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| | Dringlichkeitsdebatte im KGRE über die Türkei | | Vom 25. bis 27. März 2025 fand in Strassburg die 48. Session des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) statt. Der Kongress führte eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in der Türkei. Auf Anregung der Co-Berichterstatter (darunter David Eray, jurassischer Minister und Präsident der Schweizer Delegation) brachte der KGRE seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der kommunalen und regionalen Mandatsträger, sowie die Schwächung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit im Land zum Ausdruck.
Im Austausch mit Schweizer und liechtensteinischen Richterinnen und Richtern am Rande der Session wurde die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene besprochen. Ein weiteres Treffen fand mit der Delegation Liechtensteins statt, das Gegenstand eines Berichts über das Monitoring der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung war. Mitglieder der Schweizer Delegation nahmen schliesslich an verschiedenen Wahlbeobachtungmissionen in Deutschland, Moldau und Finnland teil.
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| | Peter Hodel wird die Nordwestschweiz im Leitenden Ausschuss vertreten | | Der Solothurner Regierungsrat Peter Hodel ist ab Juli Mitglied im Leitenden Ausschuss der KdK. Die Plenarversammlung hat ihn als Vertreter der Nordwestschweiz gewählt. Für eine zweite Amtszeit bestätigt wurden Regierungsrat Walter Schönholzer (TG, Ostschweiz), Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut (ZG, Zentralschweiz) und Staatsrätin Nathalie Fontanet (GE, französischsprachige Schweiz).
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| | Joe Christen wird Präsident der Tripartiten Konferenz | | Der Nidwaldner Regierungsrat Joe Christen präsidiert ab dem 1. Juli die Tripartite Konferenz. Die Plenarversammlung hat ihn zum Nachfolger des Freiburger Jean-François Steiert gewählt und diesem für sein Engagement seit 2020 gedankt. Die Tripartite Konferenz ist die politische Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, welche die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen und zwischen städtischen und ländlichen Räumen in raumrelevanten Themen fördert.
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
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