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| Sehr geehrte Damen und Herren
Die Kantonsregierungen haben sich an der heutigen ausserordentlichen Plenarversammlung klar für das vom Bundesrat ausgehandelte Abkommenspaket entschieden. Diese Verträge sichern uns den Zugang zum wichtigsten Exportmarkt der Schweiz, schaffen Rechtssicherheit für Hochschulen und Unternehmen, erleichtern die Rekrutierung wichtiger Fachkräfte und geben unserem Land in unsicheren Zeiten Stabilität. Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und insgesamt mit 27 europäischen Staaten – für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.
Die Kantone geben dem Bundesrat keinen Freipass. Wir wollen europapolitisch handlungsfähig bleiben – ohne unsere Eigenständigkeit aufzugeben. Deshalb fordern die Kantone vom Bundesrat, frühzeitig in die Umsetzung der Verträge, etwa im Bereich der Zuwanderung bei der Schutzklausel oder bei Streitigkeiten mit der Europäischen Union eingebunden zu werden – damit die praktischen Erfahrungen der Kantone einfliessen und eine föderale Umsetzung sichergestellt werden können.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK
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| | | | Ausserordentliche Plenarversammlung vom 24. Oktober 2025 | | | | |
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| | Die Kantone unterstützen das Abkommenspaket Schweiz-EU | | An ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung verabschiedeten die Kantonsregierungen ihre Stellungnahme zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». Diese gemeinsame Position geht aus einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Paket hervor, in deren Rahmen sich die Kantonsregierungen zweimal geäussert haben. In ihrer Standortbestimmung vom 24. März 2023 und ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2024 zum Entwurf eines Verhandlungsmandats hatten die Kantone eine Reihe von Erwartungen und Rahmenbedingungen formuliert. Die Kantonsregierungen sind die der Ansicht, dass die vom Bundesrat erzielten Ergebnisse und die innerstaatlichen Umsetzungsmassnahmen ihren Erwartungen entsprechen.
» Medienmitteilung
» Stellungnahme
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| Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern | | Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
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