Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Mein Urner Kollege Urs Janett wird im Januar den Vorsitz der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) übernehmen. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl und wünsche ihm schon jetzt viel Erfolg. Meinerseits werde ich mich auch in den kommenden Monaten weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Interessen der Kantone zu vertreten und zu verteidigen. In diesem Newsletter finden Sie einen (kleinen) Überblick über unsere jüngsten Aktivitäten und Beschlüsse. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Arbeit der KdK ist echte Grundlagenarbeit. Europapolitik, Digitalisierung, Finanzausgleich, Aufgabenteilung, Integrationspolitik – um nur einige zu nennen – sind Themen von grosser Tragweite. Ihre Bedeutung erfordert ein langfristiges Engagement der Kantonsregierungen, zumal es dabei oft um die Organisation unseres föderalen Staates geht.
 
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der Kantone entgegenbringen, und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
 
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident der KdK
Plenarversammlung vom 18. September 2026
Entflechtung 27: zweite Lesung durch die Kantone
Die Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen ist ein langfristiges Vorhaben von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Föderalismus. Die Kantonsregierungen haben deshalb in Absprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beschlossen, zum Mandatsentwurf für die Vertiefungsarbeiten eine zweite Lesung durchzuführen. Sie werden an der Plenarversammlung vom 18. Dezember 2026 dazu Stellung nehmen. Danach werden der Bundesrat und die KdK gemeinsam festlegen, welche Entflechtungsvarianten in der zweiten Projektphase vertieft werden.
Die Kantone stehen vor der Erarbeitung der nächsten Integrationsprogramme
Die Kantone werden die kommenden Programme für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ausarbeiten. Bundesrat und Plenarversammlung der KdK haben das entsprechende Grundlagenpapier verabschiedet. Darin sind Ziele, Grundsätze, Bereiche, Zielgruppen und Finanzierungsmodalitäten definiert. Die 4. Programmgeneration (KIP 4) betrifft die Jahre 2028–2032. Sie schliesst an die aktuelle Generation an, umfasst aber zwei neue Schwerpunkte: stärkere Integration von Frauen sowie das Motivieren von jungen Erwachsenen, eine Ausbildung zu einem Beruf zu absolvieren. Der Bundesrat wird demnächst entscheiden.
Familiennachzug und berufliche Integration: Der Gesetzesentwurf überzeugt nicht
Der Bundesrat möchte die Behörden verpflichten, Personen, die im Rahmen der Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind und Beratungsbedarf haben, bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) anzumelden. Die Kantone erkennen die Notwendigkeit an, die berufliche Integration zu fördern, und ergreifen bereits entsprechende Massnahmen. Die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesänderung stösst jedoch auf Kritik, da sie für Kantone und Gemeinden einen erheblichen zusätzlichen finanziellen und administrativen Aufwand verursacht, ohne dass eine Beteiligung des Bundes an den Kosten vorgesehen ist. Zudem ist die Vorlage zu detailliert und lässt den Kantonen zu wenig Gestaltungsspielraum bei der operativen Umsetzung. Die Kantonsregierungen empfehlen dem Bundesrat, die Gesetzesvorlage bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Pilotprogramms «Perspecta» zurückzustellen.
 
 » Stellungnahme
Die Kantone verbessern ihre Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Bundesrecht
Für eine wirksame Umsetzung von Bundesrecht müssen die Kantone frühzeitig in die Ausarbeitung einbezogen werden. Eine Analyse aus dem Jahr 2025 hat Verbesserungspotenzial festgestellt. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Arbeiten im Hinblick auf den Rechtssetzungsprozess optimiert werden. Mehrere Dokumente wurden angepasst, darunter ein Leitfaden, der die Kantone bei der Bearbeitung von Vernehmlassungen des Bundes unterstützt. Parlamentarische Vorstösse und Initiativen sowie die Legislaturplanung des Bundesrats werden künftig enger verfolgt. Schliesslich sollen betroffene Personen laufend sensibilisiert und weitergebildet werden.
 
 » Mehr dazu
Basis für die weitere Entwicklung der DVS in Vorbereitung
Die Vorbereitung der künftigen Zusammenarbeit der drei Staatsebenen im Bereich der Digitalisierung kommt gut voran. Bis Ende 2027 werden die Beschlüsse über die weitere Entwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) getroffen sein. Die Plenarversammlung hat Kenntnis genommen von der Schätzung des Mittelbedarfs für die Jahre 2028 bis 2031. Der Mittelbedarf beträgt 124 Millionen Franken (28 Millionen im Jahr 2028, 32 Millionen jährlich in den folgenden Jahren). Der Bund trägt die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte wird von den Kantonen übernommen. Bund und Kantone sind eingeladen, den Mittelbedarf bei ihren Budget- und Finanzplanungen zu berücksichtigen. Den definitiven Zahlungsrahmen 2028–2031 werden Bundesrat und KdK im Jahr 2027 verabschieden.
Plenarversammlung der KdK im Schloss Neuenburg
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen trafen sich zu einer weiteren auswärtigen Plenarversammlung im Schloss Neuenburg, Sitz der Kantonsregierung und des Grossen Rates. Im Zuge des 30-jährigen Bestehens der KdK wurde eingeführt, dass eine Plenarsitzung pro Jahr ausserhalb von Bern stattfindet. Dieses Jahr empfing Neuenburg die übrigen Kantone in seiner Hauptstadt. Der Kanton Jura ist nächstes Jahr Gastgeber der Plenarversammlung vom 24. September 2027.
Aktuelles in Kürze
Kantone und Parlament beraten über die Bilateralen III
Nach Beginn der Beratungen über die Bilateralen III im Parlament haben sich Mitglieder der Kantonsregierungen und des Ständerats am traditionellen Stammtisch der Kantone mit dem Geschäft befasst. Die Kantone haben ihren Standpunkt dargelegt, wobei der Fokus auf das Thema Lohnschutz und Zuwanderung lag. In diesem Zusammenhang bekräftigten die Kantone ihre Unterstützung für das zwischen Bund und Sozialpartnern gefundene Massnahmenpaket zur Stärkung des Lohnschutzes. Der Kompromiss ist von grosser Bedeutung für die innenpolitische Akzeptanz der Bilateralen III. Betreffend die Zuwanderung standen die Schutzklausel sowie die seitens der ständerätlichen Kommissionen vorgeschlagenen Verschärfungen im Vollzug im Vordergrund. Hierbei ist aus Sicht der Kantone wichtig, dass die Zuwanderung weiterhin konsequent auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet bleibt und zugleich das Schweizer Sozialsystem geschützt wird. Zwar soll der innenpolitische Spielraum möglichst ausgeschöpft, gleichzeitig aber auch darauf geachtet werden, dass die Umsetzung abkommenskonform ausgestaltet wird. Zudem muss betreffend die Umsetzung ein pragmatischer Ansatz verfolgt werden, um unnötigen Mehraufwand für die kantonalen Vollzugsbehörden zu verhindern. Der Ständerat behandelt die Bilateralen III als Erstrat im Plenum.
Bedeutung der Bilateralen III: Anlass in Aargau
Am 14. Oktober organisiert die Allianz stark+vernetzt zusammen mit der KdK einen Anlass zur Bedeutung der Bilateralen III, insbesondere für den Aargau. Wie kann der bilaterale Weg langfristig gesichert werden? Welche Folgen hätte ein Nein zum Paket Schweiz-EU für Schweizer Unternehmen, Forschung und Arbeitsplätze? Diese und andere Fragen werden mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Forschung. Nach einer begrüssenden Ansprache der KdK-Präsidenten, Markus Dieth, und einem Referat der Vorsitzenden der Geschäftsleitung von economiesuisse, Monika Rühl, findet eine Podiumsdiskussion statt, mit der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard, dem Stadtpräsidenten von Aarau, Hanspeter Hilfiker, dem Direktor des Paul-Scherrer-Instituts, Christian Rüegg sowie dem CEO von WeroSwiss - Wernli AG, Felix Schönle. Die Veranstaltung findet in Baden statt.
 
 » Anmeldung
Plattform vereinfacht die Unterstützung von ukrainischen Städten und Gemeinden
Viele ukrainische Städte und Gemeinden stehen vor grossen Herausforderungen bei der Sicherstellung zentraler öffentlicher Dienstleistungen. Besonders betroffen sind die Energie- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr. Öffentliche Hand und Unternehmen in der Schweiz können ihnen zur Seite stehen, indem sie Fahrzeuge, Geräte und Infrastruktur weitergeben, die in der Ukraine wiederverwendet werden können. Viele Kantone und mehrere Städte unterstützen das Projekt. Über die Support and Recovery Platform (SRP) werden online Bedarf und Angebote erfasst, das Matching begleitet und Transport und Übergabe organisiert.
 
 » Website (Deutsch, Englisch und Ukrainisch)
Nachhaltige Entwicklung auf allen staatlichen Ebenen koordinieren
Nachhaltige Entwicklung geht uns alle – Bund, Kantone und Gemeinden – an. Für die Umsetzung der Agenda 2030 der UNO und ihrer Ziele müssen die staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten und ihr Vorgehen miteinander abstimmen. In einem Bericht, der im vergangenen Jahr im Rahmen der Tripartiten Konferenz erarbeitet wurde, finden sich entsprechende Empfehlungen. Eine Checkliste unterstützt die Fachstellen der verschiedenen Ebenen, die ein Projekt, ein Programm oder eine Strategie planen oder umsetzen, künftig dabei, die Zusammenarbeit effizient zu organisieren. Gut koordinierte Projekte sind wirksamer!
 
 » Checkliste
Föderalismuspreis 2026 geht an CinéCivic
CinéCivic hat den Föderalismuspreis 2026 der ch Stiftung gewonnen. Das 2013 ins Leben gerufene Projekt ist das Ergebnis einer originellen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Genf, Waadt, Wallis, Bern und Zürich rund um dieselbe demokratische Herausforderung: die politische Beteiligung der Jugend. Jugendliche werden animiert, selber allgemein verständliche politische Inhalte (Filme, Plakate, Podcasts usw.) für Gleichaltrige zu erstellen. Die Jury unterstrich den partizipativen und kreativen Ansatz des Projekts und ermutigte die dahinterstehenden Personen, ihm landesweit die verdiente Aufmerksamkeit zu verschaffen.
 
 » Weitere Informationen
KGRE: Bericht über die Schweiz steht im Oktober an
Vom 27. bis 29. Oktober 2026 findet in Strassburg die nächste Session des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates statt. Der Kongress wird dabei einen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in der Schweiz verabschieden. Dieser wurde nach einem Besuch einer Delegation Ende 2025 erstellt. Im Dokument wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die Verfassung unserer Institutionen untersucht, wobei die herausragende Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausübung der Demokratie hervorgehoben wird. Der Urner Regierungsrat Urs Janett wird als Präsident der Schweizer Delegation einen Bericht über die regionale Abwanderung in Europa, deren Ursachen und mögliche Lösungsansätze für die ländlichen Gemeinden präsentieren.
 
» Die beiden Berichte werden auf der Website des Kongresses aufgeschaltet.
Interna
Urs Janett ist ab Januar neuer Präsident der KdK
Regierungsrat Urs Janett wird neuer Präsident der KdK ab Januar. Er folgt auf den Aargauer Markus Dieth, dessen vierjährige Amtszeit Ende Jahr ausläuft. Urs Janett ist seit 2016 Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Uri. Von 2022 bis 2024 war er Landammann. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern und an der University of Wales in Cardiff (Vereinigtes Königreich). 2003 erwarb er in Altdorf das Patent als Rechtsanwalt. Nach verschiedenen Stationen in der Privatwirtschaft und in der Urner Kantonsverwaltung wurde er zum Generalsekretär am Bundesverwaltungsbericht ernannt.
Als Regierungsrat hat sich Urs Janett in der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz sowie im Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) engagiert. Seit 2020 vertritt er die Urner Regierung regelmässig an den Plenarversammlungen der KdK. Urs Janett gehört zudem zur Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), die er seit dem 30. März 2026 präsidiert.
Astrid Bärtschi in den Leitenden Ausschuss gewählt
Regierungsrätin Astrid Bärtschi wird den Kanton Bern im Leitenden Ausschuss der KdK vertreten. Die Plenarversammlung hat sie als Nachfolgerin von Christoph Ammann gewählt, der seit Juni nicht mehr Mitglied der Berner Regierung ist. Der Kanton Bern hat Anspruch auf einen Sitz im Leitenden Ausschuss. Astrid Bärtschi übernimmt zugleich das KdK-Vizepräsidium für die Deutschschweiz, das zuvor ebenfalls von Christoph Ammann wahrgenommen wurde.
Conradin Cramer wird Präsident der Europakommission
Ab dem 1. Januar 2027 steht Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, der Europakommission der KdK vor. Derzeit hat der Freiburger Staatsrat Olivier Curty, der Ende Jahr aus der Kantonsregierung ausscheidet, dieses Amt inne.
Marc Mächler wird Co-Leiter der DVS
Der St. Galler Regierungsrat Marc Mächler wird ab Januar zusammen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Co-Leitung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) wahrnehmen. Die Plenarversammlung hat ihn als Nachfolger von Markus Dieth an die Spitze der kantonalen Vertretung im politischen Führungsgremium der DVS gewählt.
Aline Trede vertritt den Kanton Bern in der Tripartiten Konferenz
Regierungsrätin Aline Trede wird Mitglied der kantonalen Delegation in der Tripartiten Konferenz. Sie vertritt den Kanton Bern, der über einen ständigen Sitz verfügt. Zuvor hatte Regierungsrätin Evi Allemann diese Funktion inne.
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