   | | "Gegen-Gipfel“ ohne Gegner in Sibiu | Zahlreiche IHK-Aktivitäten in der Europawoche
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Von Günter Lambertz,
Leiter DIHK Brüssel
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| es sollte ein ganz besonderer Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden. Wenige Wochen nach dem Brexit - so die Planungen - wollten die 27 verbliebenen EU-Länder kraftvoll aufzeigen, wie es mit der EU weitergeht. Den befürchteten Jubelbildern aus dem abtrünnigen Vereinigten Königreich über den „Independence Day“ am 30. März wollte man eine zukunftsgerichtete und hoffnungsfreie Agenda der EU-27 entgegensetzen.
Nun ist der Brexit weiterhin in der Schwebe, Jubelbilder von der Insel gibt es nur im Fußball und der „Gegen-Gipfel“ findet trotzdem statt. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Sibiu, der Heimatstadt des rumänischen Staatspräsidenten, älteren Semestern auch als Hermannstadt bekannt. Schon in den letzten Wochen und Monaten wurde der visionäre Anspruch des informellen Gipfels heruntergestuft. Es würde überraschen, fänden sich in der Gipfelerklärung Inhalte und Formulierungen, die man nicht bereits bei anderer Gelegenheit gelesen hätte.
Ohnehin stellt sich die Frage, warum die Staats- und Regierungschefs wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament die Leitplanken der Politik für die nächsten Jahre festlegen sollten. Auch wenn die Aufmerksamkeit für die Europawahl in Deutschland höher zu sein scheint als vor fünf Jahren - es muss noch fleißig getrommelt werden. Gerade in dieser Woche, der Europawoche mit Schumann-Tag am 9. Mai, finden zahlreiche Veranstaltungen, insbesondere auch von Seiten der Industrie- und Handelskammern, zur Europawahl statt, um auf die Wichtigkeit der Wahl am 26. Mai hinzuweisen. Relevant ist ein Parlament aber nur, wenn es auch bei den großen Fragen der EU-Politik mitspielt.
Insofern ist es ausnahmsweise mal gut, dass die einst für das Treffen in Sibiu besonders hoch gelegte Latte, gerissen wird. Über die Zukunft einer Briten-freien EU kann dann entschieden werden, wenn der Brexit vollzogen ist - und das neu gewählte Europäische Parlament sich in die Debatte einmischen kann.
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| | Sustainable Finance: EU-Parlament legt Verhandlungsposition zur Taxonomie fest | |
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| Keine „Brown-List“ für umweltschädliche Industrien
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| Ebenso wie bereits der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss in ihrem vorausgegangenen Bericht hat sich das Plenum des EU-Parlaments am 28. März in seiner Position gegen Vorschläge der federführenden Abgeordneten ausgesprochen, den Bewertungsrahmen der Taxonomie auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten an Hand ihrer Umwelt- oder sozialen Auswirkungen zu erweitern. Die Taxonomie ist als Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten in der EU zu verstehen. Angewandt werden soll die Taxonomie bspw. von Staaten, die die Vermarktung nachhaltiger Finanzprodukte regulieren. Auch institutionelle Investoren, die „grüne“ Finanzprodukte anbieten, können sich für die Nutzung der EU-Taxonomie entscheiden oder dazu verpflichtet werden.
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| | Strompreiskompensation im Emissionshandel: DIHK empfiehlt Ausweitung nach 2020 | |
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| Neue Regeln sollen 2020 verabschiedet werden
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| Der DIHK hat am 18. April zur Novellierung der Leitlinien für Beihilfen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) Stellung bezogen. Die Europäische Kommission plant die Ende des Jahres 2020 auslaufenden beihilferechtlichen Regeln neu aufzulegen. Bis Mitte Mai wird hierzu eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich der DIHK mit seiner Stellungnahme beteiligt.
Der DIHK spricht sich in seiner Stellungahme für die Fortführung und bedarfsorientierte Ausweitung der Strompreiskompensation aus. Alle aufgrund indirekter ETS-Kosten Carbon-Leakage-gefährdete Sektoren sollten in Zukunft von der Strompreiskompensation profitieren.
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| | Bessere Rechtsetzung in Europa | |
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| Der Anfang ist gemacht
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| Anlässlich der Mitte April veröffentlichten Mitteilung zum aktuellen Stand bei der „Besseren Rechtsetzung“ gab die EU-Kommission am 29. April Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretern die Gelegenheit, gemeinsam über den Erfolg des Projekts zu diskutieren. Die Juncker-Kommission hatte sich Bessere Rechtsetzung zum Schwerpunkt gesetzt.
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| | EU-Kommission startet Konsultationen zum Beihilferecht | |
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| DIHK hat Vorschläge zu Verbesserungen gemacht
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| Die EU-Kommission hat im April mit einer umfassenden Konsultation zum EU-Beihilferecht begonnen. Der DIHK hatte bereits im März die Pläne für eine Verlängerung der geltenden Vorschriften bis Ende 2022 und einen Fitness-Check kommentiert und Vorschläge zur Verbesserung gemacht.
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| Der Fragebogen betrifft die Eignung, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz sowie bestehende Defizite des Beihilferechts, bleibt aber trotz seiner Länge sehr im Allgemeinen. In zwei Stellungnahmen hatte der DIHK im Februar/März konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der weiteren EU-Beihilfevorschriften gemacht, auf die der Fragebogen jedoch nicht eingeht.
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| | EuGH erklärt Investitionsgerichtshof in CETA für europarechtskonform | |
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| Wichtiger Schritt für weitere Ratifizierung des Abkommens
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| Der im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehene Investitionsgerichtshof (ICS) ist ebenso wie der geplante multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) mit dem Unionsrecht vereinbar. Gleichzeitig hat der EuGH der Kommission noch den Auftrag mitgegeben, - wie auch vom DIHK gefordert - KMU beim Zugang zu den Verfahren zu unterstützen.
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| | | EU-Parlament erteilt Zustimmung zur Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge | |
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Künftige Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen absolviert formal die erste Lesung
Das EU-Parlament hat am 17. April 2019 den im Februar im Trilog gefundenen Kompromiss zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM (2018)239, bestätigt. Die Online-Gründung und -Eintragung rückt damit einen weiteren Schritt näher. Diese haben die Mitgliedstaaten künftig für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) anzubieten. Ob sie weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbeziehen, können die Mitgliedstaaten entscheiden.
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| | Regelungen zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von EU-Parlament verabschiedet | |
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| Formale Zustimmung in erster Lesung erteilt
Das EU-Parlament hat auch dem zweiten Teil des Gesellschaftsrechtspakets, dem ausgehandelten Kompromiss zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)241) am 17. April 2019 zugestimmt. Nach Verabschiedung durch den Rat können erstmals europaweit harmonisierte Regelungen zur grenzüberschreitenden Umwandlung und Spaltung von Kapitalgesellschaften durch die Mitgliedstaaten erlassen werden. Die bisherigen europäischen Vorgaben zur grenzüberschreitenden Verschmelzung werden durch die künftige Richtlinie ergänzt und modifiziert.
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| | Steuerbefreiungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verteidigungsanstrengungen der EU | |
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| Kommission macht Änderungsvorschlag und konsultiert
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| Die Europäische Kommission hat am 24. April einen Vorschlag zur Änderung der so genannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gemacht: „MwSt-Befreiungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen für die Verteidigungsanstrengungen der EU“. Demnach sollen künftig Waren und Dienstleistungen, die an Truppenteile erbracht bzw. geliefert werden, die außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes eingesetzt sind, von der Mehrwertsteuer befreit werden.
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| | Unternehmer bringen Europa praxisnah an Berufsschulen | |
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| Zahlreiche IHKs führen EU-Projekttage für Auszubildende durch
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| Für rund fünf Millionen junge Menschen in Deutschland ist es am 26. Mai das erste Mal, dass sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Zu dieser Gruppe gehören auch über eine Million Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren. Um ihnen ein Bewusstsein für die Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft zu vermitteln, organisieren die Industrie- und Handelskammern im Mai gemeinsam mit ihrem dualen Partner EU-Projekttage an Berufsschulen.
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| | Britische Unternehmen legen Vorräte an | |
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| Britische Unternehmen erhöhen, in Vorbereitung auf drohende Lieferengpässe nach dem Brexit, massiv ihre Lagerbestände an Vorprodukten und Hilfsstoffen. Das geht aus dem Einkaufsmanagerindex von IHS Markit hervor, der im Februar von 50 auf 55,1 Punkte anstieg. Darüber hinaus wird vielerorts auch auf Vorrat produziert. Der Index setzt sich u. a. aus dem aktuellen Auftragsvolumen, dem Bestand an produzierten Gütern sowie der Produktionsleistung einer Volkswirtschaft zusammen. Werte über 50 Punkten deuten auf Wachstum hin.
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| | Die Woche in Brüssel | |
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| Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.
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| | Zahl der Woche | |
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| 900
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| Zur Vorbereitung auf mögliche Grenzkontrollen im Zuge des Brexits wird das Bundesfinanzministerium an den Frachtflughäfen in Deutschland 900 zusätzliche Zollbeamte einstellen. Auch in Calais, dem wichtigsten europäischen Umschlagort für Waren aus Großbritannien, sollen die personellen und infrastrukturellen Kapazitäten erweitert werden.
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| Herausgeber:
Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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Verantwortlich für die Endredaktion: Franziska Stavenhagen
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