Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der Europapolitik
 ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌
Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? » Zur Webseitenansicht
Ausgabe Nr. 16 / 2019 
Bericht aus Brüssel
Industrie- und Handelskammern bringen Europa praxisnah an Berufsschulen - Großes Interesse der Schüler ist ermutigendes Zeichen
 
 
 
Von Barbara Fabian,
 
Referatsleiterin Bildung im DIHK Brüssel
Liebe Leserinnen und Leser,
 
rund fünf Millionen junge Menschen in Deutschland dürfen am 26. Mai das erste Mal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Mehr als eine Million von ihnen sind Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren.
 
Wenn wir bei Jugendlichen Verständnis für Europa erreichen wollen, müssen wir ihnen nicht nur Kenntnisse darüber vermitteln, wie die politischen Entscheidungen in Brüssel funktionieren, sondern auch, welche Bedeutung die EU insbesondere für die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen hat. Den Schulen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Um die Zielgruppe der jungen Erwachsenen über 18 Jahren zu erreichen, sollten europäische Themen auch in den Unterricht an Berufsschulen integriert werden. Ihr Interesse kann insbesondere mit konkreten praktischen Beispielen geweckt werden.
 
Dazu wollen die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Betrieben durch einen EU-Projekttag an Berufsschulen einen konkreten Beitrag leisten: Bundesweit gehen im Mai Unternehmerinnen und Unternehmer als ehrenamtliche Lehrkräfte an Berufsschulen. Sie wollen den Auszubildenden mit ganz konkreten Beispielen aus ihren Betrieben zeigen, welche Auswirkungen, Vorteile, aber auch Herausforderungen die EU für ihre Unternehmen, Produkte sowie ihre Belegschaft hat.
 
Es geht auch um die Jugendlichen selbst
 
Zahlreiche dieser EU-Projekttage wurden bereits in der ersten Maiwoche - fokussiert auf den 9. Mai, den offiziellen „Europatag“ der EU - durchgeführt. In diesen „Schulstunden über Europa“ ging es aber nicht nur um die Unternehmen, sondern auch um die Jugendlichen selbst. Denn gerade in einem europäischen und globalisierten Arbeitsumfeld werden gute berufliche Qualifikationen und Fremdsprachenkenntnisse immer wichtiger. Die EU bietet Auszubildenden und jungen Fachkräften durch ihr Austauschprogramm ERASMUS+ die Chance, Lern- und Arbeitserfahrung im EU-Ausland zu sammeln. Sie haben die Chance, im beruflichen Umfeld andere Länder mit ihren Kulturen und Sprachen kennenzulernen und dabei auch wichtige persönliche Erfahrungen zu sammeln.
 
Diese praxisnahen EU-Projekttage haben aber auch die Gelegenheit geboten, über kritische Fragen sowie Herausforderungen bis hin zu ungelösten Problemen der EU zu sprechen. Entgegen des vielfach zitierten Desinteresses an Europa sind diese Aktionen und Diskussionen bei vielen Jugendlichen auf großes Interesse gestoßen. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Industrie- und Handelskammern wollen den entstandenen Dialog zwischen Unternehmern und Berufsschülern weiterführen und damit „Europa“ auch künftig in der dualen Berufsausbildung thematisieren.
Inhalt
EU-Gipfel in Sibiu: Allgemeine Grundsätze im Zentrum der Abschlusserklärung
EU-Kommission stellt Frühjahrsprognose 2019 vor
Großbritannien nimmt an Europawahl teil
Folgewirkungen der „Lux-Leaks-Steueraffäre“
Tschechische Republik kündigt Digitalsteuer an
Brüssel diskutiert Beschränkungspläne für Mikroplastik
WIRtschaft für Europa: Am 26.  Mai die Weichen stellen
EU-Bericht zu Ursprungsregeln
Die Woche in Brüssel
Zahl der Woche
Zukunft der EU
EU-Gipfel in Sibiu: Allgemeine Grundsätze im Zentrum der Abschlusserklärung
 
Keine Einigung auf schärfere Klimaschutzziele 
 
Am 9. Mai diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates im rumänischen Sibiu die strategische Ausrichtung der Union für die nächsten fünf Jahre. Die von der Europäischen Kommission im November 2018 vorgeschlagene Anhebung des europäischen Klimaschutzziels für das Jahr 2050 wurde erneut ohne konkretes Ergebnis diskutiert. Neun Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Spanien, hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, den Treibhausgasausstoß der EU bis 2050 um 100 Prozent zu reduzieren.
 
 
  
EU-Kommission stellt Frühjahrsprognose 2019 vor
 
Verhaltene Aussicht in Anbetracht zunehmender handelspolitischer Unsicherheit 
 
Für das Jahr 2019 erwartet die EU-Kommission ein moderates Wachstum von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU. Das gab sie am 7. Mai bei der Veröffentlichung ihrer Frühjahrsprognose bekannt. Die Kommission stellt fest, dass zugespitzte Handelskonflikte, der noch immer ungeklärte Ausgang des Brexits und eine Abschwächung aufstrebender Märkte den Ausblick auf das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union trüben.
 
 
  
Brexit
Großbritannien nimmt an Europawahl teil
 
Konservative von May müssen mit deutlicher Niederlage rechnen 
 
Jetzt ist es offiziell: Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am vergangenen Dienstag die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. Mai verkündet. Die britische Premierministerin Theresa May hatte bis zuletzt versucht, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zu bilden, um die Teilnahme an der Wahl noch zu vermeiden.
 
Mehr erfahren
 
  
Steuern
Folgewirkungen der „Lux-Leaks-Steueraffäre“
EU-Kommission macht Verfahrenseröffnung öffentlich

Am 3. Mai hat die EU-Kommission ihr Schreiben an die luxemburgische Regierung im Fall Lux Leaks veröffentlicht. Nachdem eine verbindliche Auskunft der luxemburgischen Steuerbehörden, das finnische Unternehmen Huhtamӓki betreffend, im Fall von Lux Leaks bekannt geworden war, hatte Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager Anfang März 2019 die Eröffnung einer umfassenden Überprüfung der Angelegenheit angekündigt. Bei der Untersuchung wird es darum gehen, inwieweit die „Tax Ruling” des luxemburgischen Staates dem Unternehmen bzw. seiner Niederlassung in Luxemburg einen selektiven Steuervorteil gegenüber Mitbewerbern gewährt.
 
 
  
Tschechische Republik kündigt Digitalsteuer an
Sieben Prozent für Geschäfte im Internet

Die Tschechische Republik hat angekündigt, auf bestimmte internetbasierte Geschäftsmodelle eine siebenprozentige Ertragsteuer einzuführen. Man werde den Gesetzgebungsprozess zeitnah beginnen und die Steuer (spätestens) ab 2020 erheben, erklärte Finanzministerin Alena Schillerova. Steuerpflichtig werden Unternehmen, die Einnahmen erzielen entweder aus zielgruppenspezifischer Werbung im Internet oder mittels des Verkaufs personifizierter Daten, zum Beispiel Kundenprofile. Die dritte Gruppe von Unternehmen, die steuerpflichtig werden, sind Internetplattformen der so genannten „Sharing Economy“.
 
 
  
Energie und Umwelt
Brüssel diskutiert Beschränkungspläne für Mikroplastik
 
Öffentliche Konsultation bis September 
 
Mit ihren bereits zu Beginn des Jahres präsentierten Regulierungsvorschlägen von Produkten mit absichtlich zugesetztem Mikroplastik sorgt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit für intensive Diskussionen im politischen Brüssel. Dem Beschränkungsentwurf im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) ging ein Prüfauftrag der EU-Kommission voraus.
 
 
  
Kurz notiert
WIRtschaft für Europa: Am 26. Mai die Weichen stellen
 
Unter der Überschrift „WIRtschaft für Europa" haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Europatag, dem 9. Mai, mit einem gemeinsamen Appell die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen. Europa sei den hiesigen Unternehmen ein Kernanliegen, die EU ihr Heimatmarkt, heißt es in der Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH. Rund 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen in die anderen EU-Mitgliedstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hingen am grenzüberschreitenden Handel.
 
EU-Bericht zu Ursprungsregeln
Am 15. April 2019 hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, der jüngste Entwicklungen im Bereich der präferentiellen EU-Ursprungsregeln darlegt und dabei Forderungen des DIHK etwa nach einheitlicheren Regeln aufgreift.
 
Zu guter Letzt
Die Woche in Brüssel
Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.
 
Zahl der Woche
20 000 
 
So viele Gratis-Bahntickets durch Europa verschenkt die EU-Kommission mit dem Programm DiscoverEU in dieser Woche an junge Erwachsene. 18-Jährige, die zwischen August 2019 und Januar 2020 durch Europa reisen möchten, können sich noch bis zum 16. Mai bewerben.
 
Gefällt Ihnen unser Newsletter?
Dann empfehlen Sie ihn weiter,oder melden Sie sich hier an.
 
Über uns       Impressum       Weitere Newsletter
Facebook
Twitter
Instagramm