Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der Europapolitik
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Ausgabe Nr. 20 / 2019 
Bericht aus Brüssel
Klimapolitik: Eile mit Weile – Konkrete Maßnahmen statt neuer Ziele
 
 
 
Von Julian Schorpp
 
Energie-Experte im DIHK Brüssel
Liebe Leserinnen und Leser,
 
nicht erst seit der Europawahl nimmt die Klimapolitik in der öffentlichen Debatte einen breiten Raum ein. Während in Berlin über eine höhere Bepreisung von CO2 diskutiert wird, wollen sich die Regierungschefs der EU beim diese Woche anstehenden Gipfeltreffen darauf verständigen, bis Ende des Jahres Leitlinien für die Klimapolitik bis zum Jahr 2050 zu verabschieden.
 
Für die deutschen Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Einerseits bieten die sich entwickelnden Märkte für nachhaltige Produkte und Dienstleitungen für viele Betriebe neue Absatzmöglichkeiten. Schon heute ist Deutschland beim Export von Umwelttechnologien in der Weltspitze zu finden. Der DIHK seinerseits unterstützt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit der Exportinitiative Umwelttechnologien dabei, weltweit aufstrebende Märkte zu erschließen. Gleichzeitig ist eine überwältigende Mehrheit der Unternehmen darauf angewiesen, dass sich ihre Standortbedingungen nicht weiter verschlechtern. Seit Jahren zeigt die DIHK-Umfrage „Energiewendebarometer“, dass viele Betriebe unter der Last der hohen Strompreise leiden.
 
Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft im Blick
 
Die EU sollte bei den Entscheidungen zur langfristigen Ausrichtung ihrer Klimapolitik stets auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft im Blick haben. Viele der Mitgliedstaaten haben hier großen Nachholbedarf und werden nur dann einer Weiterentwicklung der Klimapolitik zustimmen, wenn beide Ziele – Emissionsminderungen und Wirtschaftswachstum inklusive industrieller Wertschöpfung – gleichermaßen erreicht werden können. Gefragt ist deshalb weniger die schnelle Zielverschärfung als ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das sicherstellt, dass die vorhandenen, ambitionierten Klimaschutzziele in der EU auch tatsächlich erreicht werden. Es ist schwer genug, hier Fortschritte zu erzielen, zumal die EU anders als die meisten ihrer globalen Wettbewerber heute schon über ein umfassendes und tiefgreifendes Bündel an Klimaschutzregulierungen verfügt.
 
Um den Klimaschutz konkret voranzubringen, könnte die EU ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, durch den Energiebinnenmarkt zu einer kosteneffizienteren Energiewende beizutragen. Viele Unternehmen würden gerne mehr erneuerbaren Strom selbst produzieren, um einen Teil ihres Energiebedarfs zu decken. Doch regulatorische Hürden stehen dem oft im Wege. Die Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie bietet die Chance, einige dieser Hürden aus dem Weg zu räumen. Dem Klima – und den betroffenen Unternehmen – wäre damit mehr geholfen als durch eine erneute, eilig verabschiedete Zielverschärfung.
 
Inhalt
Eurogruppe beschließt eigenes Budget für die Eurozone
Neue No-Deal Brexit-Mitteilung der EU-Kommission
Kompromissvorschlag zur Gemeinsamen EU-Körperschaftssteuer
EU-Kommission befragt zu ihrem Steuer-Informationsangebot
Europäische Umweltagentur stellt Bericht zur Vermeidung von Kunststoffabfällen vor
CO2-Grenzwerte für Nutzfahrzeuge: EU-Regeln verabschiedet
EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt im Jahr 2018 um 3,9 Prozent
Rat stimmt Verordnung für persistente organische Stoffe zu
Länderspezifische Empfehlungen 2019: EU-Kommission empfiehlt Deutschland höhere Bildungsinvestitionen
Verordnung für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht
EU-Kommission startet Konsultation zur IE-Richtlinien
Firmeninformationsreise zur Weltbank
Vierte Verhandlungsrunde EU-Tunesien-Abkommen
Österreich ratifiziert CETA-Abkommen
G20-Ministertreffen zu Handel und digitaler Wirtschaft
EURO-Nutzung steigt
EU für Abschluss von EU-Schweiz Rahmenabkommen
Die Woche in Brüssel
Zahl der Woche
Wirtschafts- und Währungsunion
Eurogruppe beschließt eigenes Budget für die Eurozone
 
Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden 
 
Die EU-Finanzminister haben in der vergangenen Woche beschlossen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Außerdem haben sie Eckpunkte zu dessen Ausgestaltung festgelegt. Ziel ist es, entlang gemeinsamer Investitions- und Reformprioritäten die Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu stärken. Wichtige Detailfragen blieben dabei jedoch offen.
 
 
  
Brexit
Neue No-Deal Brexit-Mitteilung der EU-Kommission
DIHK verlangt klare Orientierung 
 
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni hat die EU-Kommission am 12. Juni eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorbereitungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maßnahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Austritt unterstrichen.
 
 
  
Steuern
Kompromissvorschlag zur Gemeinsamen EU-Körperschaftssteuer
DIHK für Ausnahmen für KMU 
 
Nach Dezember 2018 hat die aktuelle (rumänische) EU-Ratspräsidentschaft einen erneuten Anlauf für die Einigung auf einen Rechtstext genommen. Am 6. Juni stellte sie einen neuen Entwurf für die Einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vor. Was beim Vergleich der beiden neuesten Entwurfstexte auffällt ist, dass es nun mehr Bereichsausnahmen – z. B. für die Forstwirtschaft – geben soll, aber keine Begrenzung der Anwendbarkeit auf Unternehmen einer bestimmten Größe.
 
Der DIHK hatte sich dafür ausgesprochen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie solche, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, von dem Wechsel des Besteuerungsregimes auszunehmen.
 
 
  
EU-Kommission befragt zu ihrem Steuer-Informationsangebot
DIHK empfiehlt Teilnahme 
 
Die EU-Kommission hat eine Online-Umfrage gestartet, die sich an Nutzer ihres steuerlichen Informationsangebotes wendet. Im Zentrum des Interesses steht dabei nicht der Internetauftritt der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG TaxUD), sondern die folgenden – englischsprachigen, aber in einen deutschen Internetauftritt eingebetteten – Kommunikationskanäle:
 
- Datenbank „Steuern in Europa“
- Bericht „Steuertrends in der Europäischen Union“
- Bericht zur „Steuerpolitik in der Europäischen Union“
-Arbeitspapier „Taxation Papers“
 
Die Auswertung der Umfrageergebnisse soll der Kommission helfen, die organisatorischen und kommunikativen Aspekte dieser Produkte zu verbessern. Der DIHK empfiehlt die Teilnahme an der Umfrage. Sie läuft bis zum 4. Juli. (Wei)
 
Energie und Umwelt
Europäische Umweltagentur stellt Bericht zur Vermeidung von Kunststoffabfällen vor
 
Kunststoffnachfrage steigt weiter deutlich an 
 
Die europäische wie auch die globale Kunststoffnachfrage steigen weiter deutlich an. Dies geht aus einer thematischen Analyse hervor, die die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency, EEA) vor dem Hintergrund der zunehmenden Umweltbelastung durch Kunststoffeinträge veröffentlicht hat. Dabei entfällt knapp ein Fünftel der weltweiten Kunststoffproduktion laut des Berichts der EEA auf Europa.
 
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CO2-Grenzwerte für Nutzfahrzeuge: EU-Regeln verabschiedet
 
Neue Regeln für öffentliche Beschaffung 
 
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 13. Juni neue Regeln verabschiedet, die die Emissionen von Nutzfahrzeugen in der EU reduzieren sollen. Informell geeinigt hatten sich die Gesetzgeber Rat und Parlament bereits im Februar. Die neue EU-Verordnung sieht vor, dass die Hersteller von Nutzfahrzeugen wie LKW und Bussen erstmals den Treibhausgasausstoß der verkauften Fahrzeugflotte sukzessive reduzieren müssen. Bis 2025 sollen die Emissionen im Vergleich zu 2019 um 15 Prozent sinken, bis 2030 dann um 30 Prozent. Hersteller, die ihre Ziele nicht erreichen, müssen hohe Strafzahlungen leisten. Fahrzeuge, die besonders wenig emittieren, dürfen übergangsweise mehrfach auf die Erreichung des Ziels angerechnet werden. Ab 2025 gilt dann auf Drängen des Parlaments eine Quote für Null- bzw. Niedrigemissionsfahrzeuge. Hierdurch soll die Nutzung neuer Antriebsarten angereizt werden.
 
 
  
EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt im Jahr 2018 um 3,9 Prozent
Größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht 
 
Die Treibhausgasemissionen der vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) erfassten Anlagen, wie Kraftwerke und innereuropäische Flüge, sind nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2018 um 3,9 Prozent gesunken. Die Wirtschaft der EU wuchs im selben Jahr um 2,8 Prozent. Die größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht, was auf die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Die Emissionen der Industrieanlagen im Emissionshandel sanken um 0,7 Prozent. Weniger emittiert wurde nach Angaben der EU-Kommission vor allem bei der Herstellung von Salpetersäure und Adipinsäure. Diese chemischen Stoffe werden unter anderem genutzt, um Düngemittel, synthetische Gewebe und Sprengstoffe zu produzieren.
 
 
  
Rat stimmt Verordnung für persistente organische Stoffe zu
Verbot bestimmter Flammschutzmittel 
 
Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Juni 2019 der Revision der Verordnung über persistente organische Schadstoffe ((EG) 850/2004, POP-Verordnung) final zugestimmt. Gelangen diese organischen Verbindungen in die Umwelt, werden sie dort nur äußerst langsam abgebaut. Mit der Zustimmung des Rates tritt die Richtlinienänderung voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft.
 
Inhaltliche Änderung ist unter anderem das Verbot des Flammschutzmittels DecaBDE. Dieses unterliegt demnach mit der Einigung zukünftig einer Beschränkung durch die POP-Verordnung – allerdings wiederum mit bestimmten Mengengrenzen.
 
 
  
Bildung
Länderspezifische Empfehlungen 2019: EU-Kommission empfiehlt Deutschland höhere Bildungsinvestitionen
 
Die Europäische Kommission hat am 5. Juni ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 an Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt. Neben fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind in den Empfehlungen an Deutschland auch bildungspolitische Fragestellungen berührt. So wird Deutschland aufgefordert, den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter anderem auf die Bereiche Bildung, Forschung und Investition zu legen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen zu verbessern.
 
 
  
Recht
Verordnung für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht
Neues Format für die Finanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen 
 
Die von der EU-Kommission in Umsetzung der Transparenzrichtlinie vorgelegte delegierte Verordnung (EU) 2018/815 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats ist im Amtsblatt vom 29. Mai 2019 veröffentlicht worden. Die Verordnung wird auf Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, angewendet.
 
 
  
Kurz notiert
EU-Kommission startet Konsultation zur IE-Richtlinien
Im Rahmen der Evaluation der Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU; IED) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um den Umsetzungs- sowie Wirkungsgrad der Richtlinie zu bestimmen. Die IED als zentrales Element des europäischen Anlagenzulassungsrechts dient dem Zweck der Umweltemissionsreduzierung von betroffenen Industrieanlagen (IED-Anlagen) sowie der Vereinheitlichung europäischer Umweltschutzstandards. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erfolgt vor allem durch das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Konsultation dauert bis September 2019.
 
Firmeninformationsreise zur Weltbank
Das Büro des Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Washington (RGIT) bietet vom 2. bis 4. Dezember 2019 eine Firmeninformationsreise zur Weltbank, zur Inter-American Development Bank und zur Millennium Challenge Corporation an. Angesprochen sind Unternehmen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Schwellen- und Entwicklungsländern über die Weltbank und andere Institutionen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und bestehende Netzwerke erneuern möchten. Das Programm soll einen Überblick geben, wie sich Unternhemen erfolgreich an internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen können.
 
 
Vierte Verhandlungsrunde EU-Tunesien-Abkommen
Im Mai fand die vierte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des EU-Tunesien Freihandelsabkommens in Tunis statt. Fokus der Verhandlungen waren Waren- und Dienstleistungshandel, Marktzugang im Agrarsektor sowie Visaerleichterungen. Weitere Gespräche sind für Ende 2019 geplant.
 
Österreich ratifiziert CETA-Abkommen
Der österreichische Bundespräsident Alexander van Bellen unterzeichnete am 5. Juni die Ratifizierungsurkunde des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA. Bisher haben 14 der 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert; in Deutschland steht die Ratifizierung noch aus.
 
G20-Ministertreffen zu Handel und digitaler Wirtschaft
Am 8. und 9. Juni fand in Tsukuba City das G20-Ministertreffen zu Handel und digitaler Wirtschaft statt. Dort wurden unter anderem die laufenden WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel, die Bemühungen zur WTO-Reform und zur globalen Gewährleistung des freien Datenverkehrs vorangetrieben.
 
EURO-Nutzung steigt
Laut Jahresbericht der Europäischen Zentralbank hat sich die internationale Bedeutung des Euros weiter gesteigert. 2018 stieg der Anteil des Euros als globale Wechselkursreservewährung um 1,2 Prozentpunkte auf 20,7 Prozent, sodass der Euro nach dem US-Dollar auf Platz zwei steht.
 
EU für Abschluss von EU-Schweiz Rahmenabkommen
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am 12. Juni in einem Brief an den Schweizer Bundesrat die rasche Unterzeichnung des von 2014 bis 2018 ausgehandelten EU-Schweiz Rahmenabkommens angemahnt. Juncker betonte darin die Bereitschaft zu zusätzlichen Klarstellungen, nicht jedoch zu Neuverhandlungen. Das Abkommen soll einen gemeinsamen institutionellen Rahmen für bestehende und künftige Abkommen schaffen. Derzeit basieren die EU-Schweiz Beziehungen auf über 120 bilateralen Abkommen.
 
 
Zu guter Letzt
Die Woche in Brüssel
Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.
 
Zahl der Woche
12 
 
Diesen Platz belegt Deutschland im Vergleich mit den 28 EU-Mitgliedstaaten im Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex. Der Index der Europäischen Kommission überwacht die digitale Gesamtleistung und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit. Das Ranking zeigt: Die größten Volkswirtschaften der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich) sind keine digitalen Vorreiter.
 
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