   | | Letzte Chance für einen geregelten Brexit? | Britisches Unterhaus stimmt über EU-Austrittsabkommen ab
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Von Mathias Dubbert,
Brexit-Experte, DIHK Brüssel
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Fast zwei Jahre haben London und Brüssel um das 585-Seiten lange Ausstiegsabkommen gerungen – mit dem Ziel, den Brexit geregelt und mit möglichst wenig negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger zu vollziehen. In dieser Woche nun – sagen wir es mal britisch - kommt es zum „Showdown“.
Morgen Abend wird das britische Unterhaus zum zweiten Mal über das EU-Austrittsabkommen abstimmen. Sollte Premierministerin May wieder keine Mehrheit bekommen, wird am Folgetag darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten einen „No-Deal“-Brexit unterstützen. Heißt es auch dazu „no“, kommt es am Donnerstag zur Abstimmung über die Verlängerung des Art. 50 des EU-Vertrags – also eine Verschiebung des Brexit. Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Es müsse eine Einigung mit der EU geben, keine bloße Vertagung. Dieser müsste dann der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen am 21. März zustimmen. Überdies wäre eine Verschiebung bis Ende Juni für die EU denkbar, denn Anfang Juli wird das Europaparlament zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Eine Beteiligung Großbritanniens an den EU-Wahlen (23.-26. Mai) scheint nahezu ausgeschlossen.
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Der Brexit hinterlässt bereits seine Spuren
Für die deutschen Unternehmen ist die Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens von enormer Bedeutung, denn ohne konkrete Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen fischen sie vielfach im Trüben. In einer Sonderauswertung „Auswirkungen des Brexit“ der Umfrage "Going International" des DIHK bewertet nur noch jedes fünfte der befragten Unternehmen seine Geschäfte im Vereinigten Königreich als gut; 70 Prozent der Betriebe erwarten für 2019 eine Verschlechterung. Außerdem plant der DIHK-Untersuchung zufolge jeder achte Betrieb mit UK-Geschäft aktuell, seine Investitionen auf andere Märkte zu verlagern – größtenteils nach Deutschland und in andere EU-Länder. Auch nach Einschätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich die Konjunktur in der Eurozone deutlich abgekühlt. In ihrem Bericht vom 6. März 2019 erwartet die Organisation für 2019 nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 1,0 Prozent. Bei der letzten Prognose im November war noch ein deutlich stärkeres Wachstum von 1,8 Prozent erwartet worden. Begründung: der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU.
Den Unternehmen bleibt indes nicht viel anderes übrig, als sich auf den drohenden No-Deal unter anderem mit Hilfe der DIHK-Brexit-Checkliste vorzubereiten. Es sind nur noch 18 Tage bis zum eigentlichen Brexit-Datum. Bleibt zu hoffen, dass eine Einigung auf das Austrittsabkommen noch gelingt!
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| | Einigung zu Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte nach 2020 | |
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| Transport, Energie, Digitales
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| Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 8. März auf die Regeln für Förderung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten im Zeitraum 2021 bis 2027 geeinigt. Die europäischen Gesetzgeber unterstützen somit den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2018, den bestehenden Fördertopf „Connecting Europe Fazilität“ (CEF) auch im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens fortzuführen.
Dem Transportbereich soll nach Vorstellung der EU-Kommission mit 30,6 Milliarden Euro wie bisher auch der Löwenanteil des Fördertopfs zugutekommen. Förderschwerpunkt soll die Dekarbonisierung des Transportsektors sein, unter anderem durch die Förderung von Investitionen in Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe.
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| | EU-Kommission präsentiert Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft | |
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| Fazit fällt überwiegend positiv aus
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| Am 4. März 2019 hat die EU-Kommission ihren Gesamtbericht zur Umsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft präsentiert. Das Fazit der Brüsseler Behörde fällt überwiegend gut aus. So beschreibt die Bewertung alle der mehr als 50 Maßnahmen - darunter zum Beispiel eine neue EU-Abfallrahmengesetzgebung - aus dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU als inzwischen vollständig umgesetzt oder jedenfalls gestartet.
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| | EU überarbeitet Europäische Trinkwasserrichtlinie | |
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| Umweltrat findet Verhandlungsposition
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| Die EU überarbeitet derzeit die Europäische Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG). Am 5. März 2019 einigte sich dazu der Umweltrat auf seine Verhandlungsposition für die Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und EU-Parlament zur Findung einer finalen Richtlinienfassung. Dabei geht es unter anderem um die Überwachung der Sicherheit von Trinkwasser sowie zusätzliche Transparenz- und Informationspflichten für Wasserversorger.
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| | EU-Verordnung zur Schaffung eines europaweiten Rahmens für Investitionsprüfungen verabschiedet | |
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| Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Vierzehn EU-Mitgliedsstaaten haben rechtliche Prüfinstrumentarien installiert, deren jeweilige inhaltliche Ausgestaltung jedoch voneinander abweicht. Ein EU-weites level playing field bezüglich der Verfahren für ausländische Direktinvestitionen ist grundsätzlich im Interesse der deutschen Unternehmen.
Unter anderem wird in der Verordnung eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Einrichtung eines Informationsaustauschmechanismus vereinbart, um zu erfahren, wer hinter den ausländischen Investitionen steht.
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| | | DIHK-Stellungnahmen zur Evaluierung des Beihilferechts - „Fitness-Check" zum Abbau von Bürokratie nutzen | |
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| Der DIHK hat die Pläne der EU-Kommission für einen „Fitness-Check" des Beihilferechts kommentiert. Die Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 zu verlängern ist sinnvoll, um genügend Zeit zu haben, um die bestehenden Verordnungen und Beihilfeleitlinien auf ihre Eignung und Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Jedoch muss sichergestellt sein, dass auch die Förderprogramme auf nationaler und EU-Ebene entsprechend verlängert werden, um abweichende Laufzeiten zu vermeiden.
Der DIHK unterstützt in seiner Kurzstellungnahme vom 7. März 2019 auch die umfassende Evaluierung des Beihilferechts.
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| | Zustimmung zur gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge | |
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| Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 4. März die Ergebnisse der Beratungen von Rat und Parlament zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM (2018)239, 6095/19) bestätigt. Kurz vor der Abstimmung wurde seitens einiger Abgeordnete die Bedeutung des Gesellschaftsrechtspakets insgesamt und damit des zweiten Richtlinienentwurfs zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018) 241), hervorgehoben. Diese Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung zur sog. Digitalisierungsrichtlinie enthalten, da sie ihre Zustimmung nur dem Gesellschaftsrechtspaket erteilen wollten.
Die künftige Richtlinie regelt die Online-Gründung von Gesellschaften, die Online-Eintragung von Zweigniederlassung sowie die entsprechende Einreichung von Dokumenten.
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| | EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ | |
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| Europäisches Parlament fordert Verdreifachung des Budgets
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| Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2018 für das künftige EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport abgestimmt. Es geht dabei um den Zeitraum 2021-2027. Der angenommene Bericht des slowenischen Berichterstatters Milan Zver von der Europäischen Volkspartei sieht insbesondere eine Verdreifachung des Programmbudgets auf 46,7 Mrd. Euro gegenüber dem Budget der aktuellen Programmlaufzeit vor. Diese Forderung übersteigt die von der Kommission vorgeschlagene Verdoppelung der Finanzmittel, die auch von den EU-Bildungsministern unterstützt wird, bei Weitem.
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| | | EUROCHAMBRES startet Europawahl-Kampagne #Chambers4EU | |
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| Der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES hat letzte Woche seine Kampagne zur Europawahl unter dem Motto „#Chambers4EU – Moving Forward Together“ gestartet. Ziel ist es, gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern in ganz Europa auf die Bedeutung der Europawahl für die Wirtschaftspolitik der kommenden fünf Jahre hinzuweisen und sich für eine proaktive europäische Agenda einzusetzen. Die Kernthemen für die europäische Wirtschaft vor der Wahl hat EUROCHAMBRES in einer Broschüre zusammengefasst, die in 21 EU-Sprachen erhältlich ist.
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| | Entscheidung über Einstufung von Titandioxid erneut verschoben | |
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| Der REACH-Regelungsausschuss hat in seiner außerplanmäßigen Sitzung am 7. März 2019 offenbar erneut keine Einigung in der Frage erzielen können, ob Titandioxid im Rahmen der CLP-Verordnung als Krebsverdachtsstoff eingestuft werden soll. Für betroffene Unternehmen wären damit umfangreiche Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung, die ursprünglich bereits für die letzte Sitzung des Ausschusses im Februar 2019 vorgesehen war, wurde erneut vertagt.
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| | | EU-Flüssigerdgasimporte aus den USA um 181 Prozent gestiegen | |
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| Laut EU-Kommission sind die EU-Einfuhren von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus den USA seit Juli 2018 um 181 Prozent gestiegen. Im Sommer 2018 hatten die Präsidenten Juncker und Trump eine stärkere strategische Zusammenarbeit unter anderem im Energiebereich vereinbart. Am 2. Mai findet in Brüssel das erste hochrangige Forum des Energierates EU-USA statt.
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| | Freihandelsabkommen mit Südkorea steigert EU-Exporte um 76 Prozent | |
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| Am 6. März 2019 hat die EU-Kommission ihre Evaluierung des EU-Südkorea Freihandelsabkommens veröffentlicht. Seit Abschluss des Handelsabkommens 2010 sind die EU-Exporte um 76 Prozent angestiegen. Aus dem EU-Handelsbilanzdefizit wurde somit eine ausgeglichene Handelsbilanz.
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| | Die Woche in Brüssel | |
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| Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.
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| | Zahl der Woche | |
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| 3,4 Millionen
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| So viele Frauen haben in der Europäischen Union nach Angaben von Eurostat eine Führungsposition inne. Dem stehen 6,0 Millionen Männer gegenüber. Darüber hinaus stellten Frauen im Jahr 2018 etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Vorstandsmitglieder von in der EU börsennotierten Unternehmen und weniger als ein Fünftel (17 Prozent) der Geschäftsführenden. Der größte Anteil von Frauen in Führungspositionen wird in Lettland mit 56 Prozent verzeichnet‚ das Schlusslicht bildet Luxemburg mit 15 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei 30 Prozent.
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| Herausgeber:
Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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Verantwortlich für die Endredaktion: Franziska Stavenhagen
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