  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| mehr als vier Jahre ist es her, als sich im Zuge eines Referendums am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit entschieden hat. Heute wissen die Unternehmen noch immer nicht, wie die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aussehen werden. Klar ist, dass unter anderem Zollanmeldungen nach dem Ende der Übergangsphase im Handel mit UK notwendig werden.
Die Europäische Kommission hat gestern weitere Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Übergangszeit ergeben werden - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht. Darüber hinaus hat EU-Ratspräsident Charles Michel heute vorgeschlagen, eine fünf Milliarden Euro Brexit-Notfallreserve für besonders schwer vom Brexit betroffene EU-Staaten und Wirtschaftsbereiche einzurichten. Dies wird auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der nächsten Woche stehen.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | Bisher kaum Fortschritte in den Verhandlungen | |
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| Vertreter der EU und des Vereinigten Königreiches hatten sich im Rahmen einer „High-Level-Konferenz“ Mitte Juni darauf geeinigt, nun häufiger verhandeln zu wollen und sich intensiver mit den Themen auseinanderzusetzen, bei denen die Positionen am weitesten auseinanderliegen. In dieser Woche fanden diese Gespräche auf Expertenebene in London statt.
Unter anderem ging es um für die Wirtschaft wichtige Themen, wie das Level Playing Field für einen offenen und fairen Wettbewerb, Fischerei, Handel mit Waren und Dienstleistungen, Energie und Transport, aber auch die Themen Mobilität, Soziale Sicherheit und thematische Zusammenarbeit.
In den letzten fünf Verhandlungsrunden hatte es kaum Fortschritte gegeben, so erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier letzte Woche in einem Statement, es gebe immer noch ernsthafte Meinungsunterschiede. Insbesondere bei den Themen Handel, Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft wurden keine Fortschritte erzielt. Auch die britische Seite merkte an, dass immer noch erhebliche Unterschiede bei einer Reihe wichtiger Themen verblieben.
Von EU-Seite wird weiterhin versucht, feste Garantien in Bezug auf das Level Playing Field mit UK auszuhandeln. Dies beinhaltet unter anderem einheitliche Regelungen zu Staatsbeihilfen, um auch künftig einen offenen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zudem möchte die EU eine faire, nachhaltige und langfristige Lösung für die Fischerei sowie effektive Konfliktlösungsmechanismen finden.
Die nächste offizielle Runde der Verhandlungen beginnt am 20. Juli.
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| | DIHK: Festgezurrten Gordischen Knoten beim Brexit lockern | |
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| In einer am 12. Juni veröffentlichten Pressemitteilung hat der DIHK die Hoffnung geäußert, dass die überraschend auf den 15. Juni vorgezogene Brexit-High-Level-Konferenz zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich eine erste Annäherung bringen könnte. Eine Verlängerung der Übergangszeit erscheint immer unwahrscheinlicher. Für DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ist vor allem das geschlossene Auftreten der EU bei essenziellen Themen für die Wirtschaft „entscheidend“. In weniger als einem halben Jahr wird das Vereinigte Königreich wirtschaftlich zu einem Drittstaat. Im Vergleich zum Vorjahr sind allein in den ersten vier Monaten des Jahres die Exporte aus dem UK um mehr als 20 % gesunken. Dies bedeutet einen stärkeren Einbruch als der Covid-19-bedingte Rückgang von Exporten in die restliche EU um 11 %.
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| | DIHK-Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft | |
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| In einer am 23. Juni veröffentlichten Pressemitteilung fordert der DIHK von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass bei den für die Unternehmen besonders wichtigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich der EU-Binnenmarkt geschützt werden soll und Planungssicherheit in den Handelsbeziehungen mit einem Level Playing Field geschaffen werden sollte. Das UK ist ein sehr wichtiger handelspolitischer Partner und Wettbewerber.
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| | Merkel: Die EU muss auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet sein | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede im Deutschen Bundestag am 1. Juli erklärt, die Europäische Union müsse sich für den Fall vorbereiten, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu keinem Ergebnis führen. Fortschritte seien in den Verhandlungen sehr übersichtlich. Daher solle sich die EU und auch Deutschland für den Fall vorbereiten, dass ein Abkommen nicht zustande kommt. Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und wird eine wichtige Rolle spielen in der Koordinierung der Position der EU-27 Staaten.
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| | EUROCHAMBRES fordert Fortschritt in den Verhandlungen | | In einer Pressemitteilung vom 30. Juni forderte der europäische Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern EUROCHAMBRES beide Seiten auf, sich auf das Ende der Übergangsphase zu konzentrieren und bis dahin einen zügigen Fortschritt zu erreichen, damit die wirtschaftlichen Folgen möglichst gering gehalten werden.
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| | Offener Brief an Boris Johnson | | Am 1. Juni haben mehr als 200 britische klein- und mittelständische Unternehmer einen Aufruf an den britischen Premierminister Boris Johnson unterschrieben, der eine Anpassung an die EU-Regularien sowie transparente Handelsabkommen fordert. Dies soll gewährleisten, dass sich die Geschäftsaussichten durch einen No-Deal-Brexit nicht weiter verschlechtern.
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| | | Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen |
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| | EU-Kommission veröffentlicht Hinweise für Unternehmen zu Ecolabel und maritimer Schifffahrt | |
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| Die EU-Kommission hat Ende Juni ihre Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase um weitere Punkte ergänzt. Zu den Neuerungen gehören Informationen für das EU Ecolabel und der Schifffahrt. Das EU Ecolabel ist nach Ende der Übergangsphase nicht mehr anwendbar auf das Vereinigte Königreich. Für die Schifffahrt ergeben sich neue Regelungen für die Küstenschifffahrt und die maritime Sicherheit.
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| | EU-Kommission veröffentlicht Hinweis für Unternehmen zum Thema Datensicherheit | |
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| In einem am 6. Juli von der EU-Kommission veröffentlichten Hinweis für Unternehmen werden die Veränderungen im Datenverkehr nach dem Ende der Übergangsphase näher beleuchtet. Ab dem 1. Januar gilt das EU-Recht nicht mehr, so dass neue rechtlich bindende Vereinbarungen insbesondere beim Datenaustauch zwischen Unternehmen und Kunden getroffen werden müssen, da das UK aus EU-Sicht zu einem Drittland wird.
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| | Vorläufiges Abkommen zwischen der EU und UK zur künftigen Transitzone | |
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| Irland und die EU haben in der ersten Juliwoche einen ersten Entwurf eines Abkommens mit UK ausgehandelt, das die Auswirkungen des bevorstehenden Brexit auf den Export von lebenden Tieren und irischen Lebensmitteln über die UK Landbrücke in die EU mildern soll. Im Detail sollen dadurch die bürokratischen Hürden, Kosten und Verspätungen, die durch Zollkontrollen etc. für Warenbewegungen zwischen Irland und dem europäischen Festland entstehen, auf ein Minimum reduziert werden.
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| | EU lehnt britischen Vorschlag zu Finanzdienstleistungen ab | |
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| EU-Chefunterhändler Michel Barnier lehnte Anfang Juli einen britischen Vorschlag zu Regelungen für Finanzdienstleistungen nach dem Brexit ab. Basierend auf einer regulatorischen Kooperation sollten Finanzdienstleistungen auch künftig zwischen der EU und dem UK ohne Einschränkungen möglich sein. Barnier lehnte dies strikt ab, denn dies würde die Kompetenzen der EU in Bezug auf finanzielle Sicherungsmaßnahmen stark einschränken. Des Weiteren erklärte Barnier, dass ein einfacherer Zugang zu Märkten nur gelingen könne, wenn man sich auf einheitliche Standards einigen würde.
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| | Britische Regierung kündigt stufenweise Einführung von Grenzkontrollen an | |
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| Die britische Regierung hat am 12. Juni angekündigt, nach dem Ende der Übergangsphase stufenweise Grenzkontrollen für EU-Güter an der britischen Grenze einzuführen. Demnach sollen für in das UK importierte Waren Zollanmeldungen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nachgereicht werden können. Die Staffelung beginnt im Januar und wird im April und mit Juli durch weitere Maßnahmen ergänzt.
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| | Umfrage: Ein Drittel der Unternehmen gehen von No-Deal aus | |
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| In einer Deloitte-Studie, die Mitte Juni veröffentlicht wurde, werden die Perspektiven der deutschen Wirtschaft während und nach den Post-Brexit-Verhandlungen untersucht. Mehr als die Hälfte der Übergangszeit ist vorbei und trotzdem herrsche in der deutschen Wirtschaft weiterhin viel Unklarheit darüber, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und dem UK ab dem 1. Januar 2021 ausgestalten werden. Ein Drittel der befragten Unternehmen geben in der Umfrage an, dass sie von einem No-Deal-Brexit ausgehen. Knapp 25 % der Teilnehmer glauben jedoch an den Abschluss eines Freihandelsabkommens oder an eine Verlängerung der Übergangsphase.
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| | Britischer Automobilsektor fordert Abkommen | |
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| Laut der britischen Society of Motor Manufacturers and Traders sind 80 % der 1,3 Millionen im UK produzierten Autos für den Export bestimmt. Mehr als 55 % dieser exportierten Autos werden in die EU geliefert. Die Gesellschaft fordert deshalb ein Abkommen zwischen der EU und dem UK, welches insbesondere Zölle vermeidet und die regulatorische Zusammenarbeit auch nach dem Brexit sicherstellt.
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| | Brexit: Gebühren für Studenten aus der EU werden ab September 2021 teurer | |
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| Die britische Regierung hat am 23. Juni in einer Stellungnahme erklärt, dass beginnend mit dem akademischen Jahr 2021 die Gebühren für Studenten aus der EU deutlich erhöht werden. Durch den EU-Austritt würden Studenten aus der EU nicht mehr den gleichen Status wie ihre britischen Kommilitonen erhalten, was gleichbedeutend ist mit höheren Gebühren.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren
(Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: In den ersten vier Monaten 2020 sanken die deutschen Exporte nach UK ggü. dem Vorjahreszeitraum um knapp 20 % (bzw. 5,5 Mrd. EUR). Besonders in der Schlüsselindustrie Kfz- und Maschinenbau waren die Rückgänge dramatisch.
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| DIHK-Kommentar: Die aktuellen Unsicherheiten rund um die Corona-Krise und um den weiteren Verlauf des Brexit belasten den Pfundkurs. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IMF-Prognose Juni 2020)
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| DIHK-Kommentar: Das britische Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2020 um 2,2 % gesunken.
Für das Jahr 2020 erwartet der IWF einen Rückgang um 10,2 %.
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| DIHK-Kommentar: Die gewerblichen Investitionen sind im Jahr 2018 um 1,5 % gesunken. Im Jahr 2019 reichte es nach vorläufigen Schätzungen für einen Anstieg um 0,3 %. Der Trend zeigt aber klar nach unten: In Q4 2019 und Q1 2020 sanken die Investitionen jeweils um 0,3 %.
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
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Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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