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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | EU und UK einigen sich auf Grundregeln bei Finanzdienstleistungen | |
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| Mit der Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) hatten sich die EU und das UK Ende letzten Jahres darauf verständigt, für das Thema Finanz-dienstleistungen bis Ende März Regelungen zu treffen, da es im TCA keine Vereinbarungen in dem Bereich gegeben hatte.
Das britische Finanzministerium teilte am 26. März in einer Erklärung mit, dass die technischen Verhandlungen über den Text einer Absichtserklärung nun abgeschlossen wurden, die einen formellen Rahmen für die regulatorische Zusammenarbeit schaffe. Allerdings müssten beide Seiten noch die notwendigen Schritte unternehmen, bevor die Vereinbarung unterzeichnet werden könne. Auf EU-Seite wird die Absichtserklärung auch die Zustimmung des Rates der EU benötigen. Das Thema ist für alle deutschen Unternehmen von Bedeutung, die Finanzdienstleistungen im UK anbieten oder dort nutzen, insbesondere für Versicherungen und Banken.
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| | Europäisches Parlament könnte Handelsabkommen Ende April verabschieden | |
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| Das Europäische Parlament wolle das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) voraussichtlich in einer Plenarsitzung am 26. April verabschieden, sagte Parlaments-präsident David Sassoli am 23. März im Rahmen eines Presseinterviews. Für die deutschen Unternehmen ist es wichtig, dass das Handelsabkommen in Kraft tritt, da sonst unter anderem die Einführung von Zöllen im Handel mit UK drohen würde. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament ist der letzte Schritt, bevor das Abkommen vollständig in Kraft tritt. Das Abkommen wird seit dem 1. Januar vorläufig angewendet, um die Folgen des Brexit für Unternehmen abzufedern.
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| | EU-Kommission aktualisiert Hinweis für Unternehmen zum Gesellschaftsrecht | |
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| Die EU-Kommission hat am 8. März ihren Hinweis für Unternehmen aktualisiert, in dem es um die Niederlassungsfreiheit britischer Unternehmen in der EU geht. Seit dem 1. Januar 2021 können im UK gegründete Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr von den Regelungen der Niederlassungsfreiheit der EU profitieren. Des Weiteren finden sich Hinweise zu grenzüberschreitenden Fusionen, Aktionärsrechten und Übernahmen.
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| | Umsatzsteuer: UK im Gegenseitigkeits-Verzeichnis zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren | | Mit Schreiben vom 15. März 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG im Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegeben ist, geändert. Eine Änderung betrifft die Feststellung, dass die Gegenseitigkeit zum UK seit dem 1. Januar 2021 gegeben sei. Im europäischen und außereuropäischen Ausland könnten sich deutsche Unternehmen die Umsatzsteuer erstatten lassen. Ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im außereuropäischen Ausland bestehe in der Regel dann, wenn ausländische Unternehmen auch in Deutschland Anspruch auf Vorsteuervergütung haben.
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| | Brexit-Bot der deutschen Zollverwaltung | | Mit dem Brexit-Bot bietet der deutsche Zoll seit dem 15. März eine digitale Informationsmöglichkeit für allgemeine Fragen zu dem in Deutschland geltenden Recht rund um die Auswirkungen des Austritts des UK aus der EU. Der Brexit-Bot ist laut dem deutschen Zoll ein elektronischer Assistent, welcher rund um die Uhr für Unternehmen erreichbar ist und per Chat-Interaktion selbstständig die an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Der Chatbot erteilt Auskünfte in deutscher und englischer Sprache.
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| | Zoll: Verwendung der „Gewissheit des Einführers“ als Präferenznachweis bei Einfuhren aus UK | |
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| In einer Meldung vom 5. März weist der deutsche Zoll darauf hin, dass eine unzutreffende Anmeldung der Präferenz mittels der „Gewissheit des Einführers“ (Codierung „U 117“) i. d. R. nicht mehr nachträglich geheilt werden könne – auch nicht durch die Ausfertigung und Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung (Codierung „U 116“ bzw. „U 118“). Ein nachträglicher Wechsel der Art des Präferenzursprungsnachweises von „Gewissheit des Einführers“ auf „Erklärung zum Ursprung“ ist nicht möglich. Bei Falschcodierung drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen, auch wenn die Falschcodierung bei Abgabe der Zollanmeldung irrtümlich erfolgt ist. Daher rät der Zoll von einer leichtfertigen Verwendung und Codierung des Präferenznachweises „Gewissheit des Einführers“ („U 117“) ab.
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| | Brexit: Guideline des französischen Zolls zum Transitverfahren (T1/T2) | | Der französische Zoll hat am 22. März seine Guideline zur korrekten Anwendung der Transitverfahren T1 und T2 im Rahmen des französischen Smart Border Prozesses überarbeitet. Erläutert werden sowohl die Transitverfahren, die deutsche Unternehmen beim Transit von Waren von Frankreich nach/durch das UK als auch umgekehrt vom UK nach/durch Frankreich beachten müssen.
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| | House of Lords veröffentlicht Bericht über die Folgen des Brexit für den Handel mit Gütern | |
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| Das britische House of Lords hat am 25. März einen Bericht über die Folgen des Brexit für den Handel mit Gütern veröffentlicht. In dem Bericht wird unter anderem gefordert, ein System für vertrauenswürdige Händler einzurichten, um die Menge an Dokumenten, die britische und europäische Unternehmen ausfüllen müssen, zu verringern und gleichzeitig die gestiegenen Kosten für den Transport von Waren wieder etwas zu senken. In dem Bericht heißt es zudem, dass es nach der Umsetzung der neuen Handelsbedingungen weiterhin erhebliche Hindernisse für Unternehmen für den Handel mit der EU gebe.
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| | Britische Regierung veröffentlicht Hinweise für Unternehmen zu Zöllen und Steuern | |
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| Die britische Regierung hat am 25. März Hinweise für Unternehmen zu den Themen Zöllen und Steuern veröffentlicht. Diese Hinweise sind relevant für Unternehmen, die sich im UK mit einer Umsatzsteuer-Nummer registriert haben.
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| | Britische Regierung legt Förderprogramm für Unternehmen auf | |
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| Die britische Regierung hat am 15. März ein Förderprogramm aufgelegt, mit welchem Unternehmen finanzielle Unterstützung für Beratungsdienstleistungen erhalten können, die sich mit Änderungen aufgrund des Brexit konfrontiert sehen und im UK angesiedelt sind. Das Förderprogramm hat ein Volumen in Höhe von 20 Millionen britischen Pfund.
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| | Britische Regierung aktualisiert Leitfaden für Nordirland-Handel | |
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| Die britische Regierung hat am 4. März ihren Leitfaden für Unternehmen aktualisiert, die Sendungen von Großbritannien nach Nordirland mithilfe eines britischen Zustelldienstes verschicken. Demnach seien Zollerklärungen notwendig, wenn die Waren von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen versandt werden und der Wert der Ware 135 britische Pfund übersteige.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren
(Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| Deutsche Exporte nach UK im Jahr 2020 – Entwicklung nach Branchen
(Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| | Wechselkurs Pfund-Euro
(Quelle: finanzen.net; Stand: 25.03.21)
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IWF-Prognose Januar 2021)
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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