  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| „Now’s the time for your business to get #BrexitReady“ – das ist der Appell des irischen Vize-Ministerpräsidenten Leo Varadkar an die Unternehmen, die mit Großbritannien handeln. Am 8.10. gab Varadkar bekannt, dass er vorsorglich alle rund 250.000 in Irland registrierten Unternehmen per Brief angeschrieben habe, um sie daran zu erinnern, dass Großbritannien zum 1.1. aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheide und sich dadurch der Handel mit dem Vereinigten Königreich in jedem Falle ändere. Der Brief beinhalte auch eine „Brexit Readiness Checklist“ mit 25 Punkten, auf die sich die Unternehmen vorbereiten müssen. Das Statement Varadkars endete mit der Aufforderung, die angesichts der nur rund 80 verbleibenden Tage bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist ebenso nachdrücklich für Wirtschaftsbeteiligte in Deutschland und dem Rest Europas gilt: „Please be ready!“. Deutsche Unternehmen können dabei die Brexit-Checkliste der IHK-Organisation nutzen.
Alle weiteren Informationen rund um den Brexit erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | Verhandlungen EU-UK – Endpunkt oder Endspurt? | |
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| „The EU prefers a deal, but not at any cost. Time for the UK to put its cards on the table“, tweetete der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am 7. Oktober, nachdem er mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert hatte. Ein Deal, ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, ist auch das, worauf die Unternehmen in Deutschland sowie im Rest der EU hoffen – und auch im Vereinigten Königreich, wie Sie einer in diesem Newsletter vorgestellten Umfrage entnehmen können. Die Folgen eines ungeregelten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union wären für die deutsche Wirtschaft kurz- und mittelfristig schwerwiegend.
Dazu nochmal die Fakten: Deutsche Unternehmen exportieren pro Jahr Waren im Wert von 79 Milliarden Euro nach Großbritannien und sichern dadurch etwa 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Auch bei Investitionen gibt es enge Verbindungen: Britische Unternehmen haben in Deutschland rund 1.500 Niederlassungen und beschäftigen knapp 300.000 Mitarbeiter. Umgekehrt haben deutsche Unternehmen in Großbritannien etwa 2.500 Niederlassungen mit über 400.000 Beschäftigten. Sie alle stünden bei einem No-Deal-Szenario ab dem 1. Januar 2021 vor neuen, großen Herausforderungen – zusätzlich zu den schwerwiegenden Auswirkungen der Corona-Krise.
Die Zeit drängt – soll ein Abkommen noch bis zum 31. Dezember vom Europäischen und britischen Parlament ratifiziert werden, muss alsbald eine Einigung erfolgen. Die bislang gesetzte Deadline ist nächste Woche, damit die Staats- und Regierungschefs einen Deal während des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober besprechen und annehmen könnten. Eine Einigung ein bis zwei Wochen später wäre technisch nicht gänzlich unmöglich, aber kompliziert: Man bräuchte Extratreffen und beschleunigte Verfahren, um eine Ratifizierung und ein Inkrafttreten zum neuen Jahr zu ermöglichen.
Daher sind Fortschritte nun dringend notwendig. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist am heutigen Freitag in London, um mit seinem britischen Pendant David Frost die Endphase der Verhandlungen einzuläuten. Nach sehr begrenzten Fortschritten in den letzten Verhandlungsrunden konnte man in den vergangenen beiden Tagen leise Hoffnung vernehmen, dass sich eventuell Einigungen zum level playing field und zur Fischerei ankündigen könnten. Aber ob diese Andeutungen sich in konkrete Zusagen und Kompromisse entwickeln, ist noch ungewiss.
Die Position der EU-Kommission ist klar: Der Schutz des EU-Binnenmarktes ist wichtiger als eine Einigung mit Großbritannien um der Einigung Willen. Ein Rosinenpicken darf es nicht geben – der Zugang zum Binnenmarkt muss an das Einhalten der Standards geknüpft bleiben. Laut unseren Brexit-Umfragen sehen das auch fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen so. Daher unterstützen wir nach wie vor die Position der EU. Unternehmen müssen sich derweil gut auf den Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion vorbereiten – ebenso wie auf einen ungeregelten Brexit, der zu diesem Zeitpunkt weiterhin im Raum steht.
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| | Europäische Kommission beginnt Vertragsverletzungsverfahren gegen UK aufgrund des Vorschlags zum britischen Binnenmarktgesetz | |
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| Die britische Regierung hat mit dem „United Kingdom Internal Market Bill“ Anfang September ein Gesetz angekündigt, welches Teile des mit der EU ausgehandelten Ausstiegsabkommens aushebeln würde, da die offene Grenze und ein freier Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland nach dem Ende der Übergangsphase eingeschränkt würden. Die Europäische Kommission hat daher am 1.10. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich begonnen. Das Ausstiegsabkommen verpflichte beide Parteien, Maßnahmen zu ergreifen, um die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Der Vorschlag zum Binnenmarktgesetz sei bereits ein Verstoß gegen das Gebot, bei den Verhandlungen nach Treu und Glauben zu handeln.
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| | DIHK: Sorge vor Scheitern der Brexit-Verhandlungen wächst | | Die Diskussion über das britische Binnenmarktgesetz bringt nach Einschätzung des DIHK neue Unsicherheit für die Unternehmen. „Dabei steht für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals viel auf dem Spiel", kommentierte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Situation und nannte die Prioritäten der deutschen Unternehmen bei den Verhandlungen: „EU-Binnenmarkt zusammenhalten, Zölle vermeiden, Transportwege aufrechterhalten und die Bürokratie beim Warenaustausch so gering wie möglich halten."
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| | Britische Minister Hart und Sharma sehen Binnenmarktgesetz als Chance für Wales | | Der britische Wirtschaftsminister Alok Sharma und der Minister für Wales Simon Hart erläuterten in einem gemeinsamen Artikel die Vorteile, die das Binnenmarktgesetz aus ihrer Sicht mit sich bringen würde. Wales würde von vielen neuen Chancen profitieren, nachdem die Zuständigkeiten aus Brüssel wieder in das Vereinigte Königreich zurückkehrten, so die beiden Minister.
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| | Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt Rahmen für EU-UK Datentransfers infrage | | Am 6.10. urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die britische Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar sein. Dies verringert die Chancen der britischen Regierung, von der Europäischen Kommission eine sogenannte Adäquanzentscheidung zu erhalten. Mit einer solchen Entscheidung attestiert die EU Drittstaaten, dass diese im Vergleich zum EU-Recht ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. In dem Falle können Datentransfers zwischen der EU und dem Drittstaat ohne weitere Anforderungen stattfinden. Ohne eine solche Adäquanzentscheidung bedarf es einer gesonderten Rechtsgrundlage für den Fortgang des Datenverkehrs ab dem 1.1.2021. Verhandlungen in diese Richtung waren bislang noch nicht erfolgreich. Angesichts des enormen Datenvolumens, das zwischen britischen und EU-Firmen fließt, hätte eine fehlende Rechtsgrundlage für einen sicheren Datenaustausch zwischen der EU und dem UK schwerwiegende Auswirkungen für die Wirtschaft.
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| | Vereinigtes Königreich und Japan schließen Freihandelsverhandlungen ab | |
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| Am 11.9. erzielten das Vereinigte Königreich und Japan die politische Einigung zu einem Freihandelsabkommen. Dies sind die ersten Freihandelsverhandlungen, die Großbritannien nach Austritt aus der EU abschließt. Das Abkommen soll 99 % aller britischen Exporte nach Japan von Zöllen befreien und ein erster Schritt für Großbritannien sein, um dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) beizutreten, so das UK Department für International Trade.
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| | Vereinigtes Königreich und Norwegen einigen sich auf Fischereiabkommen | | Mit dem neuen Fischereiabkommen vom 30. September einigen sich Norwegen und das UK auf jährliche Verhandlungen über Zugänge zu Gewässer und zu Fangquoten. Das Abkommen ist das erste bilaterale Abkommen, dass Großbritannien für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU und der gemeinsamen Fischereipolitik abschließt.
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| | Nancy Pelosi warnt das Vereinigte Königreich vor Vertragsbruch | | Die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, hat am 16. September in einem Treffen mit dem britischen Außenminister Dominic Raab ihre Aussage zu einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern bekräftigt. Sollte das Vereinigte Königreich internationale Verträge verletzen und der Brexit das Karfreitagsabkommen gefährden, würde der amerikanische Kongress unter keinen Umständen einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich zustimmen, so Pelosi.
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| | | Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen |
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| | Europapolitischer Dialog des DIHK Brüssel online: Brexit - Status Quo und Auswirkungen auf die Wirtschaft, 13. Oktober | |
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| Die Brexit-Übergangsphase endet zum 31. Dezember 2020. Auf die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals kommen mit oder ohne Abkommen umfassende Änderungen im Handel mit dem Vereinigten Königreich zu. Wie wirkt sich die Unsicherheit beim Brexit auf die Unternehmen aus? Wie ist die wirtschaftliche Lage im Vereinigten Königreich? Diese Fragen diskutieren wir am 13.10. um 15 h bei unserer Online-Veranstaltung mit Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer London. Info und Anmeldung finden Sie hier.
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| | Aktualisierter Leitfaden für Grenzmanagement: Reisepass für EU-Bürger, Einfahrterlaubnis für Grafschaft Kent für LKW | |
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| Am 8.10. hat die britische Regierung ihren im Juli 2020 vorgelegten Leitfaden für das Management der Grenze zwischen der EU und Großbritannien aktualisiert. Aus diesem wird ersichtlich, dass Bürger aus der EU, dem europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ab dem 1.10.2021 einen Reisepass benötigen, um in das UK zu reisen. Außerdem wurden Details für geplante Grenzinfrastruktur und Parkplätze ergänzt. Des Weiteren werden Spediteure eine besondere Einfahrterlaubnis benötigen, wenn ihre LKWs in die Grafschaft Kent und von dort aus nach Dover und den Eurotunnel fahren wollen.
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| | Britische Regierung veröffentlicht „Reasonable Worst Case Scenario“ zum Ende der Übergangsphase | |
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| Staatssekretär Michael Gove hat in einer Rede im britischen Parlament am 23. September das „Reasonable Worst Case Scenario“ für die Grenzabwicklung zum Ende der Übergangsphase vorgestellt . Laut diesem Szenario ist die Hälfte der großen und bis zu 80 Prozent der kleinen Speditionsfirmen nicht auf die kommenden EU-Grenzkontrollen vorbereitet. Als Konsequenz könnten auf britischer Seite bis zu 7000 Lastwagen im Stau stehen.
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| | Konsultation der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde zu Leitlinien über Fusionen, Kartellrecht und Verbraucherpolitik | |
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| Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde bittet um Feedback zu neu veröffentlichten Entwürfen von Leitlinien, in denen sie den Umfang ihrer Befugnisse nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode am 31. Dezember darlegt. Die Behörde will wissen, ob die Entwürfe der Leitlinien in Bezug auf die Regeln zu Fusionen, Kartellrecht und Verbraucherpolitik ausreichend klar und detailliert sind. Die Konsultation endet am 30. Oktober.
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| | EU-Kommission veröffentlicht weitere sektorspezifische Hinweise für Unternehmen | |
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| Die EU-Kommission hat im September und Oktober ihre sogenannten Readiness Notices für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase um weitere Punkte ergänzt. Zu den Neuerungen gehören Informationen zu den Themengebieten Exportkontrolle, Zolltarifquoten und Entsendung von Arbeitnehmern.
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| | GTAI-Bericht: UKCA-Label ersetzt CE-Kennzeichnung | |
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| Das neue Label wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Für die CE-Kennzeichnung wird es eine Übergangsfrist geben. Sie gilt jedoch nicht für alle Produkte. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
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| | British Chambers of Commerce: 26 Brexit-Fragen der Unternehmen noch offen | |
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| Die britische Handelskammer (BCC) hat am 24.9. ihre Übersicht der dringenden Fragen von Unternehmen zur Vorbereitung auf den Brexit aktualisiert. Demnach sind von den 35 häufigsten lediglich 9 gelöst, die weiteren 26, die ebenfalls vor Ende der Übergangsfrist beantwortet werden müssten, seien dagegen noch ganz oder teilweise offen. BCC stellte ebenfalls fest, dass im Jahr 2020 lediglich 38 % der Unternehmen eine Brexit-Risikobewertung durchgeführt hätten.
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| | Bericht von BDO und Make UK zum verarbeitenden Gewerbe und den Folgen des No-Deal-Brexit | |
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| Laut dem am 21. September veröffentlichten „Manufacturing Outlook Q3 2020“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des britischen Industrieverbands Make UK nutzen nur knapp 20 Prozent der befragten Unternehmen momentan ihre vollen Kapazitäten bei der Produktion, Investitionen sind weiter gesunken. Ein No-Deal-Brexit könnte für viele Firmen die Insolvenz bedeuten, so der CEO von Make UK.
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| | CBI: Drei Viertel der britischen Unternehmen wollen Abkommen mit EU | |
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| In ihrem Wachstumsbericht basierend auf Antworten von knapp 650 Unternehmen berichtet die Confederation of British Industry (CBI), dass mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen sich ein Abkommen mit der EU wünschen. Nur 4 % bevorzugen explizit ein No-Deal-Szenario. Fast 50 % gaben an, dass die Auswirkungen von Covid-19 ihre Vorbereitungen auf den Brexit erschwert haben. Der Bericht basiert auf Befragungen zwischen dem 26. August und dem 15. September 2020.
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| | Trader Support Service unterstützt Unternehmen, die mit Nordirland handeln | |
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| Der von der britischen Regierung gegründete Trader Support Service (TSS) soll ab dem 1.1.2021 Unternehmen, die mit Nordirland handeln, bei der Abwicklung ihrer Warenexporte kostenfrei unterstützen. Dabei geht es sowohl um den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland als auch von Drittländern nach Nordirland. Der TSS berät und schult Unternehmen, kann aber auch Zollanmeldungen und Sicherheits-erklärungen für Unternehmen ausfüllen. Unternehmen können sich nun bereits für das Portal registrieren und sich für Seminare anmelden.
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| | Britisches Finanzministerium veröffentlicht Konsultationsergebnisse und Pläne zu Freihäfen | |
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| In seiner Antwort auf die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation erläutert das britische Finanzministerium Details zu seinen Plänen, zahlreiche Freihäfen in England zu schaffen. See-, Flug- und Eisenbahnhäfen in England sollen sich noch dieses Jahr um den Status als Freihafen bewerben können, die ersten sollen dann Ende 2021 ihren Betrieb aufnehmen, so das Ministerium.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren
(Quelle:DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: Von Januar bis August 2020 sanken die deutschen Exporte nach UK um 20 % ggü. dem Vorjahreszeitraum (bzw. um 10,7 Mrd. EUR). Das Handelsvolumen (Exporte+Importe) sank um 16 %. Damit liegt UK aktuell nur noch auf Rang 8 der wichtigsten deutschen Handelspartner (2019 Rang 7, 2018 Rang 6, 2017 Rang 5).
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| Geschäftsklimaumfrage der EU-Kommission für das Vereinigte Königreich
Saldo aus höher minus schlechter-Meldungen
Quelle: Eurostat
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| Frühindikatoren der OECD für das Vereinigte Königreich
Index: Langjähriger Durchschnitt = 100
Quelle: OECD
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| | Wechselkurs Pfund-Euro
(Quelle:finanzen.net; Stand: 29.09.20)
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| DIHK-Kommentar: Die aktuellen Unsicherheiten rund um die Corona-Krise und um den weiteren Verlauf des Brexit belasten den Pfundkurs. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IWF-Prognose Juni 2020)
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| DIHK-Kommentar: Das britische Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2020 um 20,4 % gesunken (ggü. dem Vorquartal) – das ist der größte Einbruch seit Beginn der Datenaufzeichnung.
In anderen europäischen Staaten sank das BIP ebenfalls dramatisch:
Deutschland: -9,7 % / Spanien: -18,5 % / Frankreich: -13,8 % / Italien: -12,4 %.
Für das Jahr 2020 erwartet der IWF einen Rückgang um 10,2 %.
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| DIHK-Kommentar: Die gewerblichen Investitionen sind im zweiten Quartal um 31,4 % eingebrochen.
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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