Ausgabe Nr. 3 / 2019 
Liebe Leserin, lieber Leser
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe März 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
20.  Verhandlungsrunde
EU-China BIT
EU-Kommission schlägt
10 Maßnahmen für China-Beziehungen vor
Dritte Verhandlungsrunde
EU-Neuseeland FTA
Europäisches Parlament bleibt ohne Position für EU-USA Handelsgespräche
UK Beitritt zu WTO Beschaffungsabkommen
EU tritt Abkommen zu geographischen Schutzangaben bei
Handelspolitik Ecuadors auf dem Prüfstand
Start für WTO-Arbeitsplan zu technischen Handelsbarrieren
Ressourcen
DIHK veröffentlicht "Going International" 2019 - Erkenntnisse zu FTA-Nutzung
FTA mit Südkorea steigert EU-Exporte um 76 Prozent
Nachhaltigkeitsprüfungen zu Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
EU-Bericht: Anstieg ausländischen Firmeneigentums in der EU
EU-USA-Handel: Flüssigerdgasimporte aus den USA steigen um 181 Prozent
EU Statistik zu Handelsschutzinstrumenten 2018
Bundesregierung zu EU-USA-Verhandlungen
RGIT Corner - News aus Washington
Untersuchung zu Zöllen auf Waschmaschineneinfuhren
USTR veröffentlicht Handelsagenda 2019
Neue Section
232-Untersuchung
US-Handelsbeauftragter bei Anhörung zu WTO
US-Wirtschaftsverbände unterstützen USMCA
Asia Corner - News aus Singapur
RCEP Verhandlungen
Modernisierung ASEAN-Japan FTA
Japan-Türkei FTA
Australien-Indonesien FTA
Südkorea-Malaysia FTA
Update
20. Verhandlungsrunde
EU-China BIT
Die 20.  Verhandlungsrunde zum Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China fand zwischen dem 25.02. und 27.02.2019 in Brüssel statt. Themen waren Dienstleistungen im Finanzsektor, Marktzugang, Investor-Staat und Staat-Staat Streitschlichtungsverfahren, Liberalisierung des Kapitalverkehrs und nachhaltige Entwicklung. Die 21. Verhandlungsrunde ist für Juni 2019 in Peking geplant.
 
EU-Kommission schlägt
10 Maßnahmen für China-Beziehungen vor
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 12.03.2019 eine neue EU-China Strategie vorgestellt, die 10 Maßnahmen umfasst und die am 21.03.2019 beim Treffen der EU Staats- und Regierungschef diskutiert wurden. Die Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handel-, Klima-, Sicherheits-, und Wettbewerbspolitik. Der nächste EU-China Gipfel wird Anfang April 2019 in Brüssel stattfinden.
 
Dritte Verhandlungsrunde
EU-Neuseeland FTA
Die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland fand vom 18.02. bis 22.02.2019 in Brüssel in Brüssel statt und hat alle Bereiche bis auf die Ursprungsregeln abgedeckt. Die vierte Verhandlungsrunde wird im Mai 2019 in Neuseeland stattfinden.
 
Europäisches Parlament bleibt ohne Position für EU-USA Handelsgespräche
Am 14.03.2019 hat sich das Europäische Parlament nicht auf eine gemeinsame Position für die EU-USA Handelsgespräche geeinigt. Das Europäische Parlament entschied sich mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine gemeinsame Resolution.
 
UK Beitritt zu WTO Beschaffungsabkommen
Am 27.02.2019 stimmten die Mitglieder des WTO Beschaffungsabkommens dem Beitritt des Vereinigten Königreichs nach Ausscheiden aus der Europäischen Union zu. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum WTO Beschaffungsabkommen (GPA) wird 30 Tage nach Vorlage der Annahmeerklärung der britischen Regierung wirksam.
 
EU tritt Abkommen zu geographischen Schutzangaben bei
Die Europäische Union tritt der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihrer internationalen Registrierung bei. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, in ihrem Hoheitsgebiet die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben von Waren mit Ursprung in anderen Vertragsparteien zu schützen.
 
Handelspolitik Ecuadors auf dem Prüfstand
Die dritte Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken Ecuadors fand am 03. und 05.03.2019 statt. Diskussionsthema war unter anderem der Anstieg der Importzölle des Landes in den letzten zehn Jahren. Grundlage für die Überprüfungen sind Berichte des WTO-Sekretariats und jeweils ein Bericht der betroffenen Regierung. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
 
Start für WTO-Arbeitsplan zu technischen Handelsbarrieren
Die WTO-Mitglieder haben mit der Umsetzung des Arbeitsplans 2019-20 des WTO-Übereinkommens zu technischen Handelsbarrieren (TBT) begonnen. Dazu fanden am 05.03.2019 zwei Sitzungen zu Regulierungspraktiken und Konformitätsbewertungsverfahren statt. In ordentlichen TBT-Ausschusssitzungen am 06.03. und 07.03.2019 wurden diesbezüglich 59 TBT relevante Sachverhalte diskutiert, von denen 11 das erste Mal auf der Tagesordnung standen. Das nächste Treffen wird vom 20.06 bis 21.06.2019 stattfinden und den Fokus auf Transparenz legen.
 
Ressourcen
DIHK veröffentlicht "Going International" 2019 - Erkenntnisse zu FTA-Nutzung
Für die Umfrage "Going International" hatten die Industrie- und Handelskammern 2.100 auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland befragt. Nur 15 Prozent der international tätigen Betriebe erwarten demzufolge eine Verbesserung ihrer Auslandsgeschäfte, ebenso viele rechnen mit einer Verschlechterung. Die Mehrzahl der Unternehmen (56 Prozent) macht von EU-Handelsabkommen Gebrauch. Bei 37 Prozent haben Freihandelsabkommen sogar einen direkten Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen, neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig gibt es jedoch bei der Ausgestaltung der Abkommen erhebliches Verbesserungspotenzial, da sich die Anwendung zum Teil immer noch als zu komplex gestaltet – insbesondere für KMUs. Ganz oben auf der Liste stehen komplizierte Ursprungsregeln und -nachweise (43 Prozent).
 
 
FTA mit Südkorea steigert EU-Exporte um 76 Prozent
Am 06.03.2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Evaluierung des EU-Südkorea Freihandelsabkommens. Seit Abschluss des Handelsabkommens 2010 stiegen die EU-Exporte um 76 Prozent, wodurch sich aus dem EU-Handelsbilanzdefizit eine ausgeglichene Handelsbilanz entwickelte.
 
Nachhaltigkeitsprüfungen zu Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
Am 19.03.2019 wurden die Nachhaltigkeitsprüfungen der Freihandelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Diese untersuchen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Abkommen.
 
EU-Bericht: Anstieg ausländischen Firmeneigentums in der EU
Die EU-Kommission hat am 13.03.2019 einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über den Stand der ausländischen Direktinvestitionen in der EU gibt. Dieser zeigt einen kontinuierlichen Anstieg ausländischen Firmeneigentums sowie einen Anstieg der Investitionen aus Schwellenländern wie China.
 
EU-USA-Handel: Flüssigerdgasimporte aus den USA steigen um 181 Prozent
Laut EU-Kommission sind die EU-Einfuhren von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus den USA seit Juli 2018 um 181 Prozent gestiegen. Im Sommer 2018 hatten Juncker und Trump eine stärkere strategische Zusammenarbeit unter anderem im Energiebereich vereinbart. Am 02.05.2019 wird das erste hochrangige Forum des Energierates EU-USA in Brüssel stattfinden.
 
EU Statistik zu Handelsschutzinstrumenten 2018
Am 19.03.2019 hat die Europäische Kommission ihren Statistik-Bericht zu den Handelsschutzinstrumenten im Jahr 2018 veröffentlicht. Ende 2018 waren unter anderem 94 Anti-dumpingmaßnahmen in Kraft.
 
Bundesregierung zu EU-USA-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat am 06.03.2019 auf die Kleine Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion zum Verhandlungsstand zwischen der EU und den USA geantwortet und ist dabei auf Verhandlungspunkte wie Industriegüter, Dienstleistungen, Flüssiggas, Arzneimittel, Che-mikalien, Sojabohnen und Konformitätsbewertungen eingegangen.
 
RGIT Corner - News aus Washington
Untersuchung zu Zöllen auf Waschmaschineneinfuhren
Die US International Trade Commission (USITC) hat mit ihrer Untersuchung begonnen, ob und wie sich die Importzölle auf Waschmaschinen auf den inländischen Markt auswirken. Die Zölle wurden von der Trump-Administration am 07.02.2018 auf Grundlage der Section 201 des Trade Act of 1974 verhängt. Die ITC ist per Gesetz dazu verpflichtet, eine solche Untersuchung durchzuführen, wenn Schutzmaßnahmen länger als drei Jahre in Kraft bleiben sollen. Im o.g. Fall werden die Schutzmaßnahmen nach drei Jahren und einem Tag am 07.02. 2021 auslaufen. Die ITC wird am 25.06.2019 eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Ergebnisse müssen dem Weißen Haus und dem Kongress bis zum 07.08.2019 vorgelegt werden.
 
USTR veröffentlicht Handelsagenda 2019
Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat am 01.03.2019 seine jährliche Handelsagenda vorgelegt, die einen Rückblick auf 2018 sowie einen Ausblick auf 2019 gibt. Der 373-seitige Bericht lobt die handelspolitische Agenda der Administration, die die einheimische Wirtschaft und Arbeitnehmer stärke. Neuverhandlungen von Handelsabkommen hätten fairere Bedingungen für die US-Wirtschaft im internationalen Handelssystem geschaffen. Hauptziel der handelspolitischen Agenda im Jahr 2019 sei es, US-Handelsgesetze strikter durchzusetzen und die Leistungsbilanz der USA zu verbessern. Der Bericht kritisiert die Handelsungleichgewichte in der globalen Wirtschaft, die ausbalanciert werden müssten. Der Bericht legt einen starken Fokus auf China und beklagt die Unfähigkeit multilateraler Institutionen, gegen Chinas nicht-markwirtschaftliche Praktiken vorzugehen. Weiterhin wird erklärt, dass die Administration bereit sei, Section 301-Zölle als Schutzinstrument gegen unlautere Handelspraktiken anderer Länder zu verwenden. Neben den Handelsgesprächen mit China habe die schnelle Ratifizierung des USMCA-Abkommens durch den Kongress für die Administration eine hohe Priorität. In seinem Bericht bezeichnet der USTR die EU als strategischen Partner. Die wirtschaftlichen Beziehungen gelte es zu vertiefen. Um bessere Absatzmöglichkeiten für US-Exporteure zu schaffen, müsse ein Freihandelsabkommen mit der EU verhandelt werden. Die Kooperation mit der EU und Japan sei wichtig, um gegen Chinas Handelspraktiken gemeinsam vorzuge-hen. Der Bericht äußert sich positiv zur Anwendung von Zöllen unter Section 232, insbesondere gegen chinesische Stahlimporte. Die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Stärke und nationaler Sicherheit sei nach wie vor ein wichtiges Thema für die Administration.
 
Neue Section
232-Untersuchung
Das US-Wirtschaftsministerium hat angekündigt, eine weitere Section 232-Untersuchung einzuleiten. Diesmal geht es um die Frage, ob der Import ausländischen Titanschwamms die nationale Sicherheit gefährdet. In einer Mitteilung des US-Wirtschaftsministers Wilbur Ross heißt es, dass Titanschwamm im Verteidigungssektor weitreichende Anwendungen fände, zum Beispiel in Rotorblättern von Hubschraubern, in gepanzerten Kampffahrzeugen oder in Flugzeugrahmen. Das Verteidigungsministerium unterstützte die jüngste 232-Untersuchung, so Ross. Die Untersuchung wurde auf Grundlage eines Antrags eines einheimischen Herstel-lers eingeleitet. Japan gilt als einer der wichtigsten Zulieferer von Titanschwamm für US-Käufer.
 
US-Handelsbeauftragter bei Anhörung zu WTO
Der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer wurde am 12.02.2019 bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Senats zum Thema WTO befragt. Ebenfalls angesprochen wurden handelspolitische Themen mit Blick auf China und die EU. Lighthizer unterstrich die Bedeutung der WTO, erneuerte aber die grundsätzliche Kritik an den Kompetenzen der Berufungsgremien der WTO und deren Ausübung. Die USA sehen, laut Lighthizer, in der Blockade der Ernennung neuer Richter des Gremiums die einzige Chance Reformen voranzutreiben. Zu den laufenden Handelsgesprächen mit China erklärte Lighthizer, dass diese demnächst abgeschlossen sein werden. Ob die USA einen Deal mit China erzielen können, konnte Lighthizer aber nicht vorhersagen. Die USA bestehen darauf, dass eine Einigung mit China ausführliche und durchsetzbare Vorschriften enthalten müsse. Bei den Gesprächen über ein Freihandels-abkommen mit der EU befänden sich die USA in einem Stillstand, da die EU den Bereich Agrar nicht in die Verhandlungen aufnehmen wolle. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Chuck Grassley (R-IA) erklärte seine Unterstützung für die handelspolitischen Ziele der Administration, warnte aber auch, dass Zölle und andere Handelshemmnisse nicht Teil einer dauerhaften Lösung sein können. Grassley sagte zudem, dass ein Ausnahmeprozess für Zölle in „Liste 3“ auf chinesische Importe i. H. v. 200 Mill. US$ nur erstellt werden soll, wenn die Zölle von 10% auf 25% erhöht werden. Lighthizer machte noch einmal deutlich, dass die USA weitere Zölle einführen könnten, wenn China sich nicht an die Bedingungen der Vereinbarung hält. Andere Senatoren äußerten Bedenken zur Durchsetzbarkeit einer Einigung mit China.
 
US-Wirtschaftsverbände unterstützen USMCA
Angeführt von der “US Chamber of Commerce“ haben mehr als 200 Interessenvertreter und Firmen die Verabschiedung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kana-da (USMCA) gefordert. Die USMCA “Coalition“ will nach eigenen Angaben nicht nur die Ge-spräche mit dem US-Kongress intensivieren sondern auch die Bevölkerung mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Vorteile des Abkommens informieren.
 
Asia Corner - News aus Singapur
RCEP Verhandlungen
Vom 19. – 28.02.2019 fand die 25. RCEP-Verhandlungsrunde in Bali statt. Bis dato wurden insgesamt sieben der 16 Kapitel erfolgreich abgeschlossen. Ziel der RCEP-Partner ist es, die Verhandlungen im November 2019 abzuschließen.
 
Modernisierung ASEAN-Japan FTA
Die zehn ASEAN Staaten und Japan haben seit 01.12.2008 ein plurilaterales Freihandelsab-kommen (AJEPA). Da dieses Abkommen lediglich den Warenbereich liberalisiert hat, verhandelten die elf Vertragspartner seit 2011 auch die Liberalisierung für Dienstleitungen und Investitionen. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen 2017 wurde das Abkommen am 02.03.2019 unterschrieben. Mit einem Inkrafttreten des modernisierten AJEPA ist in diesem Jahr noch zu rechnen.
 
Japan-Türkei FTA
Im Zuge der EU-Japan FTA-Verhandlungen haben auch die Türkei und Japan seit 2014 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gestartet. Bis dato fanden 13 Verhandlungsrun-den statt. Beobachter rechnen mit einem Verhandlungsabschluss im Juni 2019.
 
Australien-Indonesien FTA
Australien und Indonesien starteten 2010 Gespräche über ein FTA. Nach zwei Verhandlungsrunden wurden die Verhandlungen für knapp drei Jahre, von Juli 2013 bis März 2016, eingestellt. Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde das Freihandelsabkommen im August 2018 abgeschlossen und am 04.03.2019 unterschrieben. Es steht nun zur Ratifizierung aus.
 
Südkorea-Malaysia FTA
Am 12.03.2019 beschlossen der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und sein malaysischer Amtskollege Ministerpräsident Mahathir Bin Mohamad bilaterale Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. Ein bilaterales Freihandelsabkommen würde die Freihandelszone zwischen Korea und den zehn ASEAN-Staaten (AKFTA) ergänzen und die bilateralen Handelsbeziehungen stärken.
 
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