Ausgabe Nr. 12 / 2019 
Lieber Herr Zywietz,
 
2019 war aus außenwirtschaftlicher Sicht ein ruhiges Jahr. Mal abgesehen von neuen Zöllen, Handelskonflikten, Sanktionen, Wirtschaftskrisen, zusätzlichen Zertifizierungsanforderungen, Rechtsunsicherheit, Investitionszurückhaltung, Zugangsbeschränkungen, Nachfragesorgen, verstärkten Sicherheitsanforderungen, Exportschwäche, zwei Brexit-Terminen, Finanzierungsproblemen sowie dem Fachkräftemangel.
 
2020 wird hoffentlich noch ruhiger.
 
Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!
 
Viel Spaß beim Lesen,
Kevin Heidenreich
Inhalt
Blickpunkt
Handelsabkommen mit Singapur tritt in Kraft
Welthandelsregeln am Ende?
Länder/Märkte
Europaweite EUROCHAMBRES-Unternehmensumfrage zeigt Lücken im Binnenmarkt
USA drohen mit weiteren Zöllen gegen die EU
Außenwirtschaftsförderung
EU-Ghana Partnerschaftsabkommen
Termine
Deutschland und Ungarn – Wirtschaftsfrauen im Dialog am 13.  Januar 2020 in Berlin
Russland-Konferenz Düsseldorf, 15.  Januar 2020
Energieeffizienzlösungen für den belarussischen Wohnbaukomplex, 03.  - 07.  Februar 2020
Blickpunkt
Handelsabkommen mit Singapur tritt in Kraft
Fast zehn Jahre nach Verhandlungsstart ist das EU-Singapur-Handelsabkommen Ende November in Kraft getreten. Deutsche Unternehmen können damit das erste EU-Abkommen mit einem Staat der dynamischen Wachstumsregion ASEAN in Südostasien nutzen. Immerhin ist Singapur mit einem Handelsvolumen von knapp 15 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region – und damit vergleichbar mit Kanada. In Zeiten zunehmender internationaler Handelskonflikte und einer Erosion der Welthandelsregeln ist das neue Abkommen ein wichtiges Zeichen für regelbasierten Handel und fairen Wettbewerb.
 
Abkommen bietet große Chancen für deutsche Wirtschaft
 
Das EU-Singapur-Abkommen wird im Laufe der nächsten Jahre alle verbleibenden Zölle auf beiden Seiten abschaffen, den Dienstleistungshandel erleichtern, den Zugang zu Beschaffungsmärkten garantieren, sowie die regulatorische Kooperation vereinfachen. Neue Chancen liegen insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Ingenieurwesen, Informatik und Seeverkehr. Die Anerkennung von EU-Textilkennzeichnungen sowie von EU-Sicherheitsprüfungen für Kraftfahrzeuge und Elektronikgeräte vereinfachen den Handel. Was noch ansteht, ist die Ratifizierung des ebenfalls ausgehandelten EU-Singapur-Investitionsschutzabkommens. Es beinhaltet ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren und soll bilaterale Investitionsschutzabkommen von zwölf EU-Mitgliedstaaten ersetzen. Die gegenseitigen Investitionsbestände summierten sich 2017 auf 344 Milliarden Euro. Mehr als 10.000 EU-Unternehmen – davon 1.600 aus Deutschland – haben in Singapur eine Niederlassung, die als Drehscheibe für Asien dient.
 
Weiterführende Informationen finden Sie hier.
 
Welthandelsregeln am Ende?
Am 11. Dezember 2019 wird das Welthandelssystem erschüttert. Durch eine US-Blockade ist die Welthandelsorganisation WTO in einer ihrer Kernfunktionen – der Schiedsgerichtsbarkeit – seit dem 11. Dezember nicht mehr handlungsfähig. Die Regeln der WTO zwischen 164 Ländern weltweit können nicht mehr durchgesetzt werden. Deutschen Unternehmen droht deshalb im Außenhandel erhebliche Rechtsunsicherheit. Schließlich beruhen knapp zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands einzig auf WTO-Regeln.
 
Ohne eine funktionierende WTO gilt statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren auf den Weltmärkten. Weil die US-Regierung bisher auf keinen der konstruktiven EU-Reformvorschläge eingeht, fordert DIHK-Präsident Eric Schweitzer einen Plan B von Europa. Mit Kanada und Norwegen gibt es bereits bilaterale Interimslösungen für Streitschlichtungen. Diese sollten als Blaupause für weitere Vereinbarungen mit möglichst vielen Ländern dienen – ein paralleles Berufungssystem, das so lange gilt, bis das bisherige System wieder funktionsfähig ist. So wäre die Durchsetzung von WTO-Recht zumindest zwischen den "likeminded countries" abgesichert.
 
Ausführlichere Informationen dazu fnden Sie hier.
 
 
Länder/Märkte
Europaweite EUROCHAMBRES-Unternehmensumfrage zeigt Lücken im Binnenmarkt
Wirtschaft fordert Bürokratieabbau, mehr Informationen und bessere Durchsetzung des EU-Rechts 
 
70 Prozent der Unternehmen halten den Binnenmarkt für nicht ausreichend integriert - dies stellt die neue europaweite EUROCHAMBRES-Unternehmensumfrage zum Binnenmarkt fest. Mehr als 1.100 Unternehmen aus der gesamten EU haben an der Umfrage teilgenommen, 370 davon aus Deutschland.
 
Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
 
USA drohen mit weiteren Zöllen gegen die EU
Nach dem jüngsten WTO-Urteil im Airbus-Boeing Streitfall vom 02.12.2019 drohen die USA damit, bestehende Strafzölle gegen die EU und Deutschland anzuheben und zusätzliche Zölle auf andere Waren zu erheben. Bis Januar 2020 läuft hierzu ein Konsultationsprozess.
 
Die WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wegen der Boeing Subventionen wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann, wird Anfang 2020 erwartet. Die EU hatte seit Jahresanfang versucht, mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Die USA haben dies bis zuletzt abgelehnt.
 
Außenwirtschaftsförderung
EU-Ghana Partnerschaftsabkommen
Die zweite Sitzung des WPA-Ausschusses im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen Ghana und der EU fand am 29. November 2019 in Brüssel statt. Das WPA bietet zoll- und kontingentfreien Zugang für alle ghanaischen Exporte in die EU, während Ghana die Einfuhren aus der EU schrittweise und teilweise liberalisieren wird. Nach der jetzigen Einigung wird Ghana bis zum ersten Quartal 2020 mit der Liberalisierung seines Marktes für EU-Produkte beginnen. Der Liberalisierungsplan soll bis 2029 abgeschlossen sein.
 
Termine
Deutschland und Ungarn – Wirtschaftsfrauen im Dialog am 13. Januar 2020 in Berlin
Am 13. Januar 2020 laden die AHK Ungarn und der DIHK gemeinsam mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen und dem Netzwerkbüro „Erfolgsfaktor Familie“ ein zur Veranstaltung „Deutschland und Ungarn – Wirtschaftsfrauen im Dialog“. Die Keynote hält die ungarische Staatsministerin für Familie und Jugend, Katalin Novák. Diskutiert wird, welche Rolle eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs spielt, wie die Arbeitswelt die Belange von Familien berücksichtigen kann und welche Rahmenbedingungen dafür in Betracht gezogen werden sollten. Es geht auch um die Frage, was Frauen in Deutschland und Ungarn voneinander lernen können. Veranstaltungssprache ist Deutsch.
 
Die Anmeldung erfolgt online über diesen Link.
 
Russland-Konferenz Düsseldorf, 15. Januar 2020
Die IHK Düsseldorf lädt mit Unterstützung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer am 15. Januar 2020, von 9.30 bis 16.30 Uhr, zur traditionellen Russland-Konferenz mit dem Titel "Wachstumsbranchen in herausfordernden Zeiten" ins Nikko-Hotel Düsseldorf ein.
 
Die Konferenz bietet eine aktuelle Bestandsaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Erfahrene Experten und Praktiker beleuchten, in welchen Branchen Geschäftschancen für deutsche Unternehmen bestehen und geben Tipps für eine erfolgreiche Marktbearbeitung. Die Teilnahme kostet 297,50 Euro für IHK/AHK-Mitglieder und 392,70 Euro für Nicht-Mitglieder. Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Programm und Anmeldung finden Sie online.
 
 
Energieeffizienzlösungen für den belarussischen Wohnbaukomplex, 03. - 07. Februar 2020
Vom 03.- 07. Februar 2020 organisiert die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus in Kooperation mit der energiewaechter GmbH die AHK-Geschäftsreise nach Belarus zum Thema Energieeffizienzlösungen für den belarussischen Wohnbaukomplex im Rahmen der Exportinitiative Energie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie.
 
Die Geschäftsreise bietet deutschen Unternehmen die Möglichkeit, sich über das Marktpotenzial in Belarus zu
informieren, ihre Produktion, Anlagen und Technologien, Dienstleistungen und Knowhow aus dem Bereich des energieeffizienten Wohnungs- und Hausbaues dem interessierten belarussischen Fachpublikum zu präsentieren, die ersten Kontakte zu knüpfen und individuelle Gesprächsterminen mit geeigneten Kunden oder Gesprächspartnern vor Ort gemäß ihren individuellen Ansprüchen durchzuführen.
 
Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie hier.
 
 
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