„Es gibt noch viele Steine ins Rollen zu bringen beim Bürokratieabbau“, so DIHK-Präsident Peter Adrian zum 15-jährigen Jubiläum des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) bei der Bundesregierung. Der NKR weist seit jeher beharrlich auf Potenziale für eine bessere Rechtsetzung hin. Der langjährige, nun scheidende Vorsitzende Johannes Ludewig hat daran einen großen Anteil gehabt. Für die Nachfolgerin oder den Nachfolger bleibt aber, angesichts der in der letzten Legislaturperiode tendenziell zunehmenden Zahl an Regelungen, dennoch vieles zu tun.
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Bürokratie ist Leistung und Belastung zugleich
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Die Corona-Pandemie hat nicht nur neue Regelungen mit sich gebracht – sie hat auch offengelegt, was aus Sicht der Wirtschaft schneller, flexibler und praxisgerechter funktionieren könnte. Beispiel mittelständisches Gastbewerbe: 2020 hat eine DIHK-Studie gezeigt, dass die Bürokratiekosten in dieser Branche ähnlich hoch sind wie die Belastungen durch die Steuerzahlungen der Betriebe. 14 Stunden in jeder Woche müssen sich kleine Familienbetriebe damit beschäftigen, die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Dieses Zeitbudget ließe sich mit „einfachen“ Maßnahmen merklich reduzieren.
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Digitalisieren und Entfesseln: Parteien versprechen Bürokratieabbau
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Es gibt viele Ansätze, um der Bürokratie in Deutschland zu Leibe zu rücken. In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl reichen die Ideen von Verwaltungsreformen über weitgehende Bürokratiefreiheit in den ersten Jahren nach der Gründung bis hin zur Abschaffung von Unterschriften auf Papier. Die Digitalisierung der Verwaltung und eine generelle Reduzierung von Regelungen gehören ebenfalls zu Entlastungsplänen der Parteien.
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Vorschläge der Unternehmen
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Aus Sicht der Wirtschaft sollte sich die neue Bundesregierung beim Bürokratieabbau zunächst auf drei Handlungsfelder konzentrieren:
1. Stärker auf die Bürokratiebremse treten. Die Politik muss die “One in, one out-Regel" viel konsequenter anwenden: Für jede, auch einmalige, neue Belastung sollte eine alte Belastung aufgehoben werden. Das betrifft auch das EU-Recht. Die in dieser Legislaturperiode beschlossenen Pakete zum modernen Staat und zur Entlastung von Bürokratie liefern hier gute Bausteine.
2. Gesetze praxisgerecht formulieren. Zudem brauchen die Unternehmen ausreichend Zeit, um die Anwendung im Alltag vorzubereiten. Hier sind angemessene Fristen und ein vorheriger Praxischeck erforderlich. So könnten neue Regelungen und Verfahren besser in betriebliche Prozesse integriert werden.
3. Verwaltung modernisieren. Ziel muss es sein, die Umsetzungsprozesse des Rechts in der Praxis im Blick zu haben. Verbesserungsbedarf gibt es in vielen Bereichen, etwa bei Bau- und Ordnungsämtern, in Steuerverwaltungen oder in Umweltbehörden. Kleine Unternehmen könnten dabei noch viel häufiger von Verpflichtungen befreit werden, ohne dass der Gesetzeszweck gefährdet würde. Stärker kooperative Vorgehensweisen sowie eine respektvolle und erläuternde Sprache würden den Abbau unnötiger Bürokratie erleichtern.
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Neue Bundesregierung sollte Bürokratieabbau mit hoher Priorität anpacken
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Digitalisierung ist der Turbo für Erleichterungen, denn Digitalisierung bedeutet Vereinfachung, Automatisierung und letztlich Beschleunigung. Sie erleichtert und beschleunigt Meldungen, Dokumentationen und auch die Kommunikation. Dann haben Betriebe auch wieder mehr Zeit, Dinge – im wahrsten Sinne des Wortes – zu unternehmen. Der NKR hat Recht: „Der Beginn der kommenden Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt, grundlegende Reformen anzupacken.“
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Ansprechpartnerin: Dr. Ulrike Beland, DIHK Berlin, +49 30 20308-2612
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