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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| so langsam steigt die Verunsicherung bei den Unternehmen, weil noch einige Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung offen sind. In diesem Monat steht die Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2020 im Mittelpunkt. Das Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes am 2. September beschlossen. Ende September haben die Ausschüsse des Bundesrats ihre Beschlussempfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats abgegeben. In erster Lesung wurde das Gesetz von der Bundesregierung am 8. Oktober im Bundestag eingebracht. Einen Tag später hat der Bundesrat das Gesetz beraten und beschlossen, welche Änderungsvorschläge mehrheitlich von den Ländern unterbreitet werden. Wie in der Vergangenheit geht es beim „Jahressteuergesetz“ nicht nur um die Änderungen, die mit dem Entwurf eingebracht wurden, sondern auch um wichtige steuerrechtliche Änderungen, die aus Sicht unserer Unternehmen unbedingt noch aufgenommen werden sollten.
Leider fand ein Antrag der bayrischen Staatsregierung zur Verbesserung bei der Verlustverrechnung keine Mehrheit im Bundesrat. Das hat unter politischen Gesichtspunkten nicht sehr erstaunt, unter ökonomischen schon. Vorgeschlagen wurde aus Bayern, den Verlustrücktrag von einem auf zwei zurückliegende Jahre auszuweiten. Es gibt wahrscheinlich nur wenige Maßnahmen, die quer über alle Parteien und Positionen auf so viel Zustimmung stoßen – zumal die aus Bayern vorgeschlagene Änderung eher als „minimalinvasiv“ zu bezeichnen ist.
Dass die Bundesregierung bei der Berücksichtigung von Verlusten in diesem Jahr – im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie – bereits Verbesserungen eingeführt hat, stieß deshalb auf breite Zustimmung. Das entscheidende Argument ist hier, dass eine angemessene Berücksichtigung von laufenden Verlusten am ehesten dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Unternehmen entsprechen kann. Genauso wie Gewinne der Besteuerung unterliegen, sollten Verluste die steuerliche Bemessungsgrundlage schmälern. Darüber, dass dabei verschiedene Formen des Missbrauchs verhindert werden sollten, besteht ebenfalls ein breiter Konsens. Dazu muss die Regelung aber bei weitem nicht so restriktiv sein wie derzeit. Ein Rücktrag auf mindestens zwei zurückliegende Jahre wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Um den Unternehmen gerade in ihrer aktuellen Lage effektiv zu helfen, sollte auch das rücktragsfähige Volumen weiter erhöht werden. Die aktuelle Deckelung auf 5 Mio. Euro (10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) ist deutlich zu niedrig, um den größeren Mittelständlern zu helfen, die für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland eine erhebliche Bedeutung haben. Gerade in der aktuellen Lage wäre eine Verbesserung bei der Verlustberücksichtigung sinnvoll, weil so Liquidität und mittelbar die Eigenkapitalsituation der Unternehmen auf breiter Front gestärkt werden könnten.
Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Möglichkeit des Verlustrücktrags so schnell wie möglich weiter verbessert wird – und fordern, dass das Jahressteuergesetz 2020 um diesen zentralen Punkt ergänzt wird. Die nächste Gelegenheit wird sich bei der Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Bundestages am 26. Oktober ergeben. Ende November sollen die abschließenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat stattfinden. Letztlich würden von einer Verbesserung der Verlustverrechnung auch die Länder profitieren, die jetzt die Chance nicht genutzt haben, zumindest den Antrag aus Bayern zu unterstützen.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Aktueller Stand Jahressteuergesetz 2020 | |
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| Bundesrat und Bundestag haben am 8. und 9. Oktober 2020 erstmalig das Jahressteuergesetz beraten. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen. Die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages findet am 26. Oktober 2020 statt. Die abschließenden Beratungen sollen am 27. November 2020 stattfinden.
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| | BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität neu veröffentlicht | |
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| Mit Schreiben vom 29.September 2020 hat das BMF ein Schreiben zur steuerfreien privaten Nutzung von betrieblichen Ladevorrichtungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG informiert. Hintergrund ist, dass das bisherige BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 zu diesem Thema zum Ende des Jahres ausläuft.
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| | Deckelung des Entnahmewerts bei privater Nutzung eines betrieblichen Kfz | |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz widerspricht der Auffassung des BMF, dass die steuerpflichtige Privatentnahme bei der so genannten 1 Prozent-Regelung auf die tatsächlichen Kosten des Kfz gedeckelt sei.
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| | Umsatzsteuer: Anwendungszeitpunkt für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG) | |
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| Am 6. Oktober 2020 hat das BMF mit BMF-Schreiben den Anwendungszeitpunkt für die Änderung des Fälligkeitstermins der Einfuhrumsatzsteuer bekannt gegeben.
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| | Einheitliche Anwendung von MwSt-Regeln in der EU – Übertragung von MwSt-Kompetenzen auf die EU-Kommission – Konsultation eines Fahrplans | |
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| Der EU-MwSt-Ausschuss, welcher aus Vertretern nationaler Steuerbehörden und solchen der Europäischen Kommission besteht, setzt sich für eine einheitlichere Anwendung mehrwertsteuerlicher Vorschriften ein. Bislang hat er nur beratende Funktion.
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| | Umsatzsteuer - umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden | |
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| Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beabsichtigen, eine Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden (Food- und Non-food-Bereich) abzustimmen. Das Ziel ist, für spendenwillige Unter-nehmer mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beabsichtigen, eine Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden (Food- und Non-food-Bereich) abzustimmen. Das Ziel ist, für spendenwillige Unternehmer mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
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| | BMF-Schreiben zum Begriff der Werklieferung und Werkleistung in der Umsatzsteuer | |
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| Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 die Definition der Werklieferung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass neu gefasst. Durch die Anpassung reagiert das BMF auf die Rechtsprechung des BFH zum Aktenzeichen V R 37/10) aus dem Jahr 2013.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Investitionskraft der Kommunen wird gestärkt – ein gutes Signal für Unternehmen | |
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Bund und Länder kompensieren in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Mrd. Euro. Der Bund übernimmt rund 6,1 Mrd. Euro, die Länder rund 4,8 Mrd. Euro. Damit soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren - dies wiederum hätte massive Folgen auch für die Unternehmen, entweder weil sie direkte Auftragnehmer sind, oder weil sie dringend auf eine Modernisierung der regionalen Infrastruktur angewiesen sind, um ihre Geschäfte überhaupt tätigen zu können. Für dieses Vorhaben war eine Grundgesetzänderung notwendig, die am 18. September 2020 nach dem Bundestag auch durch den Bundesrat beschlossen wurde. Hierfür wird ein neuer Artikel 143 h ins Grundgesetz eingefügt, der automatisch am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft tritt. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden bei der Gewerbesteuer geringere Einnahmen in Höhe von rd. 13 Mrd. Euro erwartet. Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahren waren außerdem weitere dauerhafte finanzielle Entlastungen der Städte und Gemeinden. Damit erhalten die Kommunen größere finanzielle Spielräume, u. a. für Investitionen in wirtschaftsrelevante Infrastrukturen vor Ort.
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| | Investitionen des Bundes sollen 2021 auf hohem Niveau bleiben | |
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| Im kommenden Jahr plant die Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von 55,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 waren es noch 38,1 Mrd. Euro. Das sieht der Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 vor. Seit dem 5. Oktober 2020 werden die Einzelpläne des Bundeshaushaltes 2021 in den Fachausschüssen des Bundestages beraten. Am 23. September 2020 hatte die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 vorgelegt.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Wirtschaftsförderung in der Nach-Corona-Zeit: Wofür ist der EU-Wiederaufbaufonds gut? | |
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| Die Europäische Kommission möchte den Mitgliedstaaten eine Vorstellung davon geben, welche Politikbereiche und Projekte mit Geld aus der Recovery and Resilience Facility (RRF) finanziert werden können. Zu diesem Zweck hat sie am 17. September 2020 Leitlinien veröffentlicht.
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| | Neuer FISC-Ausschuss im Europäischen Parlament nimmt Arbeit auf | |
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| Konstituierung, Arbeitsaufnahme und Anhörung des Steuerkommissars im neuen FISC-Ausschuss im Europäischen Parlament – alles in einer Woche. Der Unterausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Bekämpfung von Steuervermeidung und -verkürzung.
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| | EU-Hilfen zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes (SURE): Rat bewilligt zinsgünstige Kredite an 16 Mitgliedstaaten | |
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| 87,4 Mrd. Euro werden in den kommenden Wochen zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes (SURE) ausgezahlt. EU-Kommission ist zufrieden.
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| | Gefahr der Steuervermeidung - Barbados und Anguilla neu auf EU-Liste nicht kooperativer Länder | |
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| Die EU-Mitgliedstaaten haben am 6. Oktober 2020 Barbados und Anguilla auf die so genannte „Schwarze Liste“ gesetzt. Der Grund hierfür ist ihre fehlende Transparenz in Steuerfragen. Während Anguilla von der – weniger anklagenden – „grauen“ Liste umgetragen wurde, ist Barbados ein Neuzugang.
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| | Ultralockere Geldpolitik und Pensionsverpflichtungen der Unternehmen: Herausforderungen für die betriebliche Innen- und Außenfinanzierung | |
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| Die geldpolitischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie verstärken die Effekte der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinspolitik auf die Ertragssituation und Bonität des Mittelstands in Deutschland.
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| | Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht | |
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| Die Überbrückungshilfen des Bundes werden nicht nur bis zum Jahresende verlängert – wie am 26. August 2020 von der Koalition beschlossen, sondern zugleich an entscheidenden Stellen verbessert. Vorausgegangen waren intensive Gespräche des DIHK vor allem mit dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium auf Leitungs- und auf Fachebene. Die modifizierten Anforderungen im Rahmen der Überbrückungshilfe greifen viele konkrete Anregungen und Vorschläge des DIHK auf.
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| | DIHK-Gründerreport 2020: Corona und Bürokratie bremsen bei Unternehmensgründungen | |
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| Der am 5. Oktober 2020 veröffentlichte DIHK-Gründerreport zeigt: Die Corona-Pandemie bremst das Gründungsgeschehen. Gründerinnen und Gründer fordern vor allem einen deutlichen Abbau von Bürokratie. Dabei wäre ein Schub an Innovationen und unternehmerischem Pioniergeist jetzt wichtiger denn je.
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| | DIHK-ONLINE-Fachtagung zum OECD-Projekt „Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft“ am 5. November 2020 | |
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Weltweite Besteuerung von Unternehmen auf der Zielgeraden: 137 Staaten einigen sich auf neue Regeln
Die Finanzverwaltungen von 137 Staaten setzen sich im Rahmen des OECD/G20-Inclusive Framework mit den Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft auseinander. Nach einem fast 4-jährigen, intensiven Arbeitsprozess haben sie sich nunmehr auf neue Besteuerungsprinzipien verständigt. Anlässlich des Treffens der OECD/G20-Finanzminister am 14. Oktober 2020 wird das Inclusive Framework zwei sogenannte „Blueprints“ vorlegen, welche im Anschluss von den OECD/G20-Staats- und Regierungschefs am 21./22. November 2020 ver-abschiedet werden sollen. Die Vorschläge sehen eine grundlegende Neuordnung der internati-onalen Steuerarchitektur und eine Abkehr von hergebrachten Besteuerungsprinzipien vor: Mit Pillar 1 werden die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten („Welcher Staat darf welche/wieviel Unternehmensgewinne besteuern“) verteilt und mit Pillar 2 eine weltweit geltende Mindestbesteuerung eingeführt.
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| | Einladung zur EUROCHAMBRES Veranstaltungsserie zur wirtschaftlichen Erholung in Europa (12.-14. Oktober 2020) | |
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| Der europäische Dachverband EUROCHAMBRES lädt zur digitalen Veranstaltungsreihe „Rebooting Europe Series“ vom 12.-14. Oktober 2020 ein. In 5 thematischen Diskussionen und einer hochrangig besetzten Abschlussveranstaltung diskutieren Vertreter aus dem europäischen Kammernetzwerk von EUROCHAMBRES mit EU-Politik-Entscheidern aus Parlament und Kommission Kernfragen der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Wir möchten Sie insbesondere auf die beiden folgenden Veranstaltungen aufmerksam machen.
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| | Neue EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness | |
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| Am 7. Oktober 2020 hat das Europa-Parlament mit 583 zu 75 Stimmen der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zugestimmt. McGuinness, aktuell noch „Erste Vizepräsidentin“ des Europäischen Parlaments, ist die erste Frau auf diesem Posten.Am 7. Oktober 2020 hat das Europa-Parlament mit 583 zu 75 Stimmen der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zugestimmt. McGuinness, aktuell noch „Erste Vizepräsidentin“ des Europäischen Parlaments, ist die erste Frau auf diesem Posten.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Daniela Karbe-Geßler
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