  | Liebe Lesende,
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| unter dem Motto „Brexit is a dog´s dinner” (Brexit ist ein Schlamassel) werden am Sonntag Hundehalter mit ihren Tieren vor dem britischen Parlament demonstrieren. Ziel des sogenannten Wooferendum ist ein zweites Brexit-Referendum.
Alles weitere Wichtige finden Sie in unserem neu gestalteten Brexit-Newsletter.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | DIHK-Sonderauswertung "Auswirkungen des Brexit" | | Brexit schon jetzt eine hohe Belastung
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| Das bevorstehende Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) stellt eine große Herausforderung für die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU dar. Die negativen Effekte des Brexit-Votums belasten die Geschäfte der Unternehmen schon jetzt. Der deutsch-britische Handel ist seit der Brexit-Entscheidung rückläufig. Fast 30 Monate nach dem Referendum und knapp einen Monat vor dem Austritt herrscht über die zukünftigen Handelsbeziehungen weiterhin Unklarheit. Dementsprechend verunsichert zeigt sich die deutsche Wirtschaft.
In einer Sonderauswertung „Auswirkungen des Brexit“ der noch unveröffentlichten Umfrage "Going International" ermittelte der DIHK, inwieweit die Betriebe hierzulande konkret vom Brexit betroffen sind. Dabei bewertete nur noch jedes fünfte der befragten Unternehmen seine Geschäfte im Vereinigten Königreich als gut; 70 Prozent der Betriebe erwarten für 2019 eine Verschlechterung.
Einige Unternehmen ziehen bereits Konsequenzen aus der Unsicherheit des Brexit. Der DIHK-Untersuchung zufolge plant jeder achte Betrieb mit UK-Geschäft aktuell, seine Investitionen auf andere Märkte zu verlagern – größtenteils nach Deutschland und in andere EU-Länder. Zum Vergleich: Anfang 2018 hatte nur jeder zwölfte Betrieb von entsprechenden Vorhaben berichtet.
Von den befragten Unternehmen gibt nur jedes vierte an, gut auf mögliche Folgen des britischen Austritts vorbereitet zu sein. Mehr als die Hälfte der Betriebe kann die Folgen auch nach genauerer Prüfung des Themas noch nicht abschätzen (Vorjahr: 43 Prozent). Der deutliche Anstieg ist insbesondere mit Blick auf die großen Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen kaum verwunderlich. Nicht von den Folgen des Brexits betroffen zu sein, geben lediglich neun Prozent der Betriebe an. Dieser Wert lag vor einem Jahr noch bei 25 Prozent. Zwölf Prozent haben bisher noch nicht die möglichen Folgen des Ausstiegs aus der EU für ihr Geschäft analysiert.
Ein Großteil der Unternehmen (68 Prozent) konzentriert sich bei seinen Vorbereitungen zunächst auf Gespräche mit seinen Kunden und Lieferanten. Um sich für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt vorzubereiten, insbesondere bei Themen wie Zollverfahren oder technische Zulassungen, versuchen knapp die Hälfte der Unternehmen (48 Prozent) an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang geben 43 Prozent der Betriebe an, Wertschöpfungs- und Lieferketten geprüft zu haben. Ähnlich viele Unternehmen haben ihre Verträge auf Brexit-Risiken untersucht. Überdies hat rund ein Drittel die steuerlichen Konsequenzen im Blick bzw. hat bereits seine Lagerbestände aufgestockt. Zwölf Prozent der Unternehmen haben einen Rückzug aus dem britischen Markt geprüft oder zumindest Vorbereitungen dafür getroffen.
Zu den Risiken, vor denen die Unternehmen stehen, geben 78 Prozent an, dass die Folgen der Zollbürokratie die Betriebe stark beunruhigen. Damit verbunden geben knapp 57 Prozent zunehmende tarifäre Handelshemmnisse als eine weitere Hürde für die Geschäfte im Vereinigten Königreich an. Auch die rechtliche Unsicherheit spielt eine zentrale Rolle. 45 Prozent sehen sich in einer unklaren Rechtssituation nach dem Brexit. 42 Prozent der Befragten benennen eine mittelfristige Verlangsamung des britischen Wirtschaftswachstums als potenziellen Bremsklotz für ihre Geschäfte. Ein geschwächtes Pfund bereitet gut 40 Prozent Sorgen. Die Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse wie zum Beispiel durch Zertifizierungsanforderung geben 25 Prozent an.
Fazit: Die deutschen Unternehmen befassen sich mit dem Brexit, ohne konkrete Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen fischen sie jedoch vielfach im Trüben.
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| | DIHK: Die Betriebe müssen wissen, woran sie sind | |
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| Knapp einem Monat vor dem Brexit herrsche weiterhin große Unsicherheit bei den deutschen Unternehmen, erklärte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Das „No-Deal“-Szenario mit seinen vielen negativen Konsequenzen sei „weiter auf dem Tisch“, warnte der DIHK-Hauptgeschäftsführer, und er erinnerte daran, dass die Exporte von Deutschland ins Vereinigte Königreich seit Mitte 2016 bereits um fünf Prozent zurückgegangen seien.
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| | Premierministerin May verschiebt Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen | | Am Mittwochabend, 27. Februar wird Premierministerin May das britische Unterhaus über die nächsten Schritte beim Brexit abstimmen lassen. Die Fraktionen im Unterhaus werden dann die Möglichkeit haben, Änderungsanträge einzubringen. Die eigentliche Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen (meaningful vote) wurde kurzfristig verschoben und soll nun bis zum 12. März stattfinden. Sollte die britische Premierministerin keine Mehrheit im Unterhaus bekommen, wächst die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexits.
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| | Neue Fraktion im Unterhaus gebildet | |
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| Drei Abgeordnete der Konservativen Partei sind am 20. Februar zurückgetreten, um sich der Unabhängigen Gruppe (Independent Group) anzuschließen, die von acht zurückgetretenen Labour-Abgeordneten gegründete wurde. In einem gemeinsamen Brief an die Premierministerin, werfen sie May einen „Rechtsdruck“ vor, und behaupten, dass May fest im Griff der „Brexiteers“, der „European Research Group“ und der „Democratic Unionist Party“ ist. Die Unabhängige Gruppe wurde erst kürzlich gegründet.
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| | Großbritannien und Brüssel zurück an den Verhandlungstisch | |
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| Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU Vorschläge zur Überarbeitung unterbreitet, mit der Hoffnung das Brexit-Abkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bekommen. Die Änderungen wurden jedoch von der EU-Kommission abgelehnt. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot jedoch Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an – und nicht am EU-Austrittsabkommen selbst. Die Gespräche sollen zunächst bis zum 12. März weiterlaufen.
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| | Brexit-Steuerbegleitgesetz: Realwirtschaft im Blick behalten | |
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| Im Zuge der Beratungen zum Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) und einer Anhörung im Deutschen Bundestag hat der DIHK am 11. Februar 2019 gesetzliche Schritte zur Sicherung des Derivatehandels gefordert. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betonte, dass die Derivategeschäfte für die deutsche Wirtschaft eine wichtige, wenn nicht sogar unerlässliche Funktion haben. Der Sicherung des weltweiten Derivatehandels, der vornehmlich über Handelsplätze im Vereinigten Königreich laufe, komme demzufolge eine Schlüsselrolle zu.
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| | May: Mehr Zeit für den Brexit-Deal statt Zollunion mit der EU | | In einem dreiseitigen Brief hat die Premierministerin Theresa May am 11. Februar die Vorschläge von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, die unter anderem eine dauerhafte Zollunion mit der EU vorsehen, abgelehnt. Zugleich zeigte sie sich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition offen. May erklärte im Parlament, dass sie noch mehr Zeit und Unterstützung brauche, um Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen.
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| | US-Autobauer Ford trifft Vorkehrungen für einen Produktionsabzug aus UK | |
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| Ford soll Maßnahmen für einen Produktionsabzug aus dem Vereinigten Königreich getroffen haben, berichtete die Times am 12. Februar. Das Unternehmen betreibt in Großbritannien zwei Motorenwerke. Sollte es zu einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens kommen, rechnet das Unternehmen mit einer Milliarde Dollar zusätzlicher Kosten. Für den amerikanischen Autobauer ist UK der drittgrößte Markt. Eines von drei Fahrzeugen, die Ford in seinem Kölner Werk produziert, werden nach UK geliefert. Zudem werden in UK 13.000 Menschen beschäftigt.
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| | Honda plant die Streichung von 3.500 Stellen | |
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| Am 19. Februar kündigte das japanische Unternehmen an, bis 2022 das Werk in Swindom im Südwesten Englands zu schließen. Dies hätte zur Folge, dass 3.500 Stellen gestrichen werden. Im letzten Jahr hatte das Unternehmen gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würde Honda mehrere Millionen Pfund verlieren. Der kommende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU soll eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung des Unternehmens gespielt haben.
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| | Porsche droht mit Preissteigerung beim No-Deal Brexit | |
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| Der deutsche Autobauer möchte Klarheit bei den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, teilte Porsche am 17. Februar mit. Diesbezüglich hatte Porsche gewarnt, sollte es zu einem ungeregelten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs kommen, werde man die dann entstehenden Zolltarife in Höhe von vermutlich zehn Prozent an die Käufer weitergeben müssen.
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| | Britische Fluggesellschaft Flybmi meldet Insolvenz an | |
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| Die britische Fluggesellschaft stellt ihren Betrieb ein, das teilte die Airline am 17. Februar mit. Als Grund wurde neben den gestiegenen Kerosinpreisen, die wachsende Unsicherheit durch den bevorstehenden Brexit genannt. Zu den betroffenen Flughäfen in Deutschland gehören, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, München, Nürnberg, Saarbrücken und Rostock-Laage.
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| | Studie: ungeregelter Brexit könnte 100.000 Deutschen den Job kosten | |
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| Ein ungeregelter Brexit könnte nach einer Studie von Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Arbeitsplätze von 100 000 Menschen in Deutschland gefährden. Die Studie vom 11. Februar 2019 sieht vor allem für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Gefahr, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen. Jobs in Ostdeutschland sind hingegen kaum gefährdet.
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| | Brexit: Die Wirtschaft im Vereinigten Königreich wächst deutlich langsamer | |
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| Laut einer Studie des Nationalen Statistikamt (ONS) vom 11. Februar, dämpft das bevorstehende Ausscheiden des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union die britische Wirtschaft deutlich. Das BIP legte im vergangenen Jahr lediglich um 1,4 Prozent zu und war damit so schwach wie seit 2012 nicht mehr.
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| | Bestehende Handelsbeziehungen für UK in Gefahr | |
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| Durch den Brexit muss das UK über 750 internationale Verträge mit 168 Ländern replizieren, die bisher durch die EU garantiert waren. Bislang ist es den Briten lediglich gelungen, mit sieben Staaten Fortbestandsabkommen im Handelsbereich auszuhandeln; unter anderem mit der Schweiz, Chile, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe, den Färöer Inseln und den Seychellen. Mit vielen wichtigen Handelspartnern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wird es laut Handelsministerium vor dem Brexit auch keine Einigung geben.
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| | EZB: Banken kommen mit Brexit-Umzugsvorbereitungen gut voran | |
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| Banken aus Großbritannien, die einen Geschäftsumzug in die Eurozone planen, sind nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht mit ihren Vorbereitungen mittlerweile gut vorangekommen. 29 Banken haben nun ihre Geschäftsverlagerungen nach Frankfurt verkündet. Die EZB-Aufseher hätten die Institute dazu aufgerufen, sich auf alle Ergebnisse des politischen Prozesses einzustellen.
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| | Bayern bereitet sich auf den Brexit vor | |
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| Mit einem eigenen Brexit-Übergangsgesetz wird die bayrische Staatsregierung die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens möglichst gering halten. Im Bayerischen Brexit-Übergangsgesetz soll das Vereinigte Königreich für eine Übergangszeit, weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden, zum Bespiel hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte. Diese Übergangszeit tritt jedoch nur in Kraft, wenn das Vereinigte Königreich dem Ausstiegsabkommen mit der EU zustimmt.
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| | „No-Deal“ Notfallpläne der Europäischen Kommission | |
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| Die EU-Kommission hat mehrere Notfallpläne erstellt, um sich im Falle eines ungeregelten Brexit zu wappnen. Die Pläne umfassen mehrere Bereiche, in denen ein „No-deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zölle, Klimapolitik und Erasmus+. Überdies sind die Maßnahmen befristet und werden einseitig von der EU erlassen. Gerade beim Luftverkehr hat die EU im Falle eines ungeregelten Brexit die Maßnahmen auf zwölf Monate begrenzt. Jedoch treten die Notfallmaßnahmen nur in Kraft, wenn das Vereinigte Königreich Gleiches ermöglicht (Reziprozität).
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| | No-Deal Plan für Fluggesellschaften | |
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| Die EU-Institutionen vereinbarten am 22. Februar, dass Sicherheitszertifikate für Luftfahrtgeräte, die Gesellschaften in Großbritannien ausgestellt wurden, auch nach einem ungeregelten Brexit weiter gelten. Das biete genug Zeit, die Bescheinigungen bei der europäischen Luftfahrtbehörde EASA zu erneuern – dann unter Berücksichtigung des neuen Status Großbritanniens als Drittstaat.
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| | Eurotunnel soll auch beim „No-Deal“-Brexit offen bleiben | |
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| Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien auch im Falle eines ungeregelten Brexits offen bleiben. Das Europaparlament legte entsprechende „Notfallpläne“ vor. Demzufolge sollen Sicherheitsstandards und Lizenzen etwa von Zugführern nach dem EU-Austritt von Großbritannien noch drei Monate lang in Kraft bleiben.
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| | Britische Clearing Unternehmen können auch beim No-Deal Brexit in der EU arbeiten | |
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| Die EU-Marktaufsichtsbehörde teilte mit, dass Clearinghäuser wie LCH, ICE Clear Europe und LME Clear auch nach dem für Ende März geplanten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs weiter in der Europäischen Union Geschäfte machen können. London dominiert das Clearing für Derivate, die von europäischen Kunden gehandelt werden und wickelt fast alle OTC-Derivate, hauptsächlich Zinsswaps, ab, die in Euro gehandelt werden. Clearingstellen sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzinfrastruktur und sorgen für Stabilität, indem sie im Falle eines Kundenausfalls als Käufer oder Verkäufer letzter Instanz auftreten.
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| | Vereinfachte Zollanmeldung im Falle eines „Harten Brexit“ | |
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| Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU erfolgt zum 30. März 2019. Die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen soll jedoch erst zum 30. April 2019 abgeschlossen werden. Zollseitig ist daher geplant, der Konstellation „Hard Brexit und Bestandsbewilligung“ dadurch Rechnung zu tragen, dass bereits zum Datum des Brexit keine Prüfung der bewilligten Bestimmungsländer zum Zeitpunkt der Anmeldung mehr im IT-Verfahren ATLAS- Ausfuhr stattfinden wird. D.h., technisch können auch Bewilligungsinhaber, bei denen der Haken "Alle Drittländer" noch nicht gesetzt wurde, die ihnen bewilligten Waren in das Vereinigte Königreich mit ihrer Bewilligung „Vereinfachte Zollanmeldung“ ausführen. Im Falle eines „Hard Brexit“ wird die Zollverwaltung die Bewilligungsinhaber über diesen Umstand entsprechend informieren.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien
(01/15=100, Monatswerte; Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: Die Exporte nach Großbritannien sinken weiter. Die Ausfuhren fielen 2018 um 4% schwächer aus als im Vorjahr. Für die EU ergibt sich hingegen ein Plus von rund 4%. Bereits in den letzten beiden Jahren waren die deutschen Exporte nach Großbri-tannien deutlich gesunken (2017: -0,6%, 2016: -3,5%). Dementsprechend ist Großbritannien auf der Liste der wichtigsten Absatzmärkte von Platz drei auf Platz fünf abgerutscht.
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| DIHK-Kommentar: Die Unsicherheiten um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen belasten den Pfundkurs seit dem Brexit-Referendum weiterhin. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Ein-kaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher. Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren deutlich über dem Zielwert von 2%. Gleichzeitig werden allerdings britische Exportprodukte günstiger und damit preislich wettbewerbsfähiger.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt; Quelle: Office for National Statistics UK; *IMF-Prognose)
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| DIHK-Kommentar: Die Wachstumsdynamik hat nach einem starken zweiten und dritten Quartal zu Jahresende wieder nachgelassen. Für das nächste Jahr rechnet der IMF mit einem BIP-Zuwachs von 1,5%. Damit fällt das Wachstum weiter unterdurchschnittlich aus (IMF-Prognose für die EU 2019: 2,0).
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| DIHK-Kommentar: Die Unternehmensinvestitionen schrumpfen nun bereits das vierte Quartal in Folge. Schon 2017 sind die gewerblichen Investitionen weitaus schwächer ge-wachsen als in den Jahren vor dem Brexit (Durchschnitt 2010 - 2015: 5%). Die Unsicherheit über das unternehmerische Umfeld nach dem Brexit führt dazu, dass Unternehmen Investitionen unterlassen oder aufschieben.
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| Deutsch-Britischer Handel im Jahr 2018
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| Deutsche Exporte nach UK im Jahr 2018 – Warensystematik
in Mrd. Euro
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
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