  | Liebe Frau Stojkoski,
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | Sonderauswertung der IHK-Umfrage „Going International 2021“ | |
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Bereits nach dem Brexit-Referendum haben sich die deutsch-britischen Wirtschafts-beziehungen abgekühlt; seit Jahresbeginn ist das Vereinigte Königreich nun auch nicht mehr Mitglied im Binnenmarkt der Europäischen Union. Was die Unternehmen hierzulande vom UK-Geschäft erwarten, hat der DIHK in einer Sonderauswertung seiner bundesweiten Umfrage „Going International 2021“ ermittelt.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt beurteilen die deutschen Unternehmen ihre britischen Geschäftsbeziehungen so negativ wie noch nie seit Beginn der Sondererhebungen zum Brexit im Jahr 2017. Drei von fünf Unternehmen bewerten ihre Geschäfte mit UK als schlecht. Lediglich 10 % bezeichnen ihre Lage als gut. Überwiegend negativ bewerten die deutschen Unternehmen auch ihre Perspektiven im Vereinigten Königreich in den kommenden zwölf Monaten. 57 % erwarten für diese Zeit eine weitere Verschlechterung ihrer Geschäftsbeziehungen zu UK, nur 7 % rechnen mit einer Verbesserung. Zum Vergleich: Die Erwartungen an die Geschäfte mit anderen EU-Staaten ohne Euro (21 % besser, 17 % schlechter) und den Ländern der Eurozone (25 % besser, 19 % schlechter) fallen deutlich optimistischer aus.
Verlagerung von Investitionen geplant
Unverändert zur Vorumfrage und trotz des Handels- und Kooperationsabkommens planen 15 % der Unternehmen, die im Vereinigten Königreich investiert haben, eine Verlagerung ihres Engagements auf andere Märkte respektive haben dies bereits getan. Bei der ersten Erhebung im Jahr 2017 hatten nur 9 % der Befragten entsprechende Absichten geäußert. Aktuell kehren die Investitionen vornehmlich zurück nach Deutschland oder in andere EU-Länder beziehungsweise in die Schweiz und nach Norwegen. Der Großteil der Betriebe mit Investitionsverlagerungen entscheidet sich für den Verbleib im EU-Binnenmarkt.
Auswirkungen des Brexit auf die Unternehmen
Wie im Vorjahr bewerten die Unternehmen die Zollbürokratie als das größte Geschäfts-risiko (75 %). Die notwendigen Zollanmeldungen sind oftmals zeitaufwendig und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer hat zudem aktuell Probleme in der Logistik. So gibt es zum Beispiel Probleme mit der britischen Zoll-Software und angesichts der umfangreichen Dokumentationspflichten nicht ausreichende Kapazitäten bei britischen Zöllnern und Zolldienstleistern sowie Geschäftspartnern.
Die Umfrage „Going International 2021“ wurde mit Unterstützung der 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland im Februar erstellt. Die Sonderauswertung zum Brexit basiert auf den Antworten von rund 1.500 Unternehmen, die mit Großbritannien geschäftlich in Verbindung stehen. Die weiteren Ergebnisse finden Sie auf der DIHK-Webseite.
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| | EU-Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse beim Datenaustausch vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 19. Februar das Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen zum Austausch personenbezogener Daten mit dem Vereinigten Königreich gestartet. Durch die Beschlüsse würden dem UK gleichwertige Datenschutzstandards bescheinigt. Unternehmen würden damit persönliche Daten auch nach dem Brexit sicher austauschen können. Die derzeit geltende Übergangsregelung, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, läuft zum 30. Juni aus. Vor der endgültigen Annahme dieser Beschlüsse durch die EU-Kommission wird zunächst eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu den Entwürfen erfolgen und ein aus den Mitgliedstaaten der EU gebildeter Expertenausschuss den Beschlüssen zustimmen müssen.
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| | Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung wird verlängert | |
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| Das Vereinigte Königreich hat am 23. Februar dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Die Verlängerung habe rein technische Gründe, denn sie diene dazu, genug Zeit für den Abschluss der juristisch-sprachlichen Überarbeitung des Abkommens in allen 24 Sprachen zu schaffen und so seine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat zu ermöglichen.
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| | Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer aktualisiert Brexit FAQs | | Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) in London hat ihre FAQs zu einigen wesentlichen Änderungen im Handel mit UK aktualisiert. Deutsche Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem UK stehen, finden praktische und unverbindliche Hinweise unter anderem zu Umsatzsteueränderungen bei Warensendungen und sonstigen Leistungen, die zeitlich verschobene Verrechnung der Umsatzsteuer bei Einfuhren in das Vereinigte Königreich, Regelungen für Grenzgänger sowie Arbeitnehmerentsendungen in das Vereinigte Königreich.
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| | EU-Kommission veröffentlicht neue Hinweise für Unternehmen | | Arzneimittel-Handel
Die EU-Kommission hat am 25. Januar Hinweise für Unternehmen zum Arzneimittel-Handel veröffentlicht. Demnach müssen Arzneimittel im Handel mit Nordirland über eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen in der EU oder in Nordirland verfügen, deren Hersteller sich in der EU oder in Nordirland befindet. Der Handel mit Arzneimitteln von Großbritannien nach Nordirland oder in die EU stelle eine Einfuhr im Sinne des geltenden Unionsrechts dar und von britischen Behörden erteilte Genehmigungen seien nach dem Unionsrecht in der EU grundsätzlich nicht gültig.
Öffentliche Ausschreibungen
Zudem wurden am 25. Januar neue Hinweise zu öffentlichen Ausschreibungen veröffentlicht. Europäische private Unternehmen und öffentliche Anbieter, die in den Versorgungsbereichen Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme, Häfen, Flughäfen, städtischer Verkehr und Eisenbahnsektor tätig sind, können sich demzufolge an Ausschreibungen im UK beteiligen. Dieser Zugang basiere auf den Regeln des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA).
Energiebinnenmarkt
Die EU-Kommission hat am 12. Februar zudem Hinweise für Unternehmen zum Thema Energiebinnenmarkt veröffentlicht. Demnach würden die Übertragungsnetzbetreiber in der EU einen Ausgleich für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse durch ihre Netze erhalten. Dieser Ausgleich ersetze die expliziten Entgelte für die Nutzung der Verbindungsleitungen für Ein- und Ausfuhren in das UK.
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| | Leitfäden der EU-Kommission zur Umsetzung der Ursprungsregeln veröffentlicht | |
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| Zur Unterstützung von Unternehmen in der EU, die aus dem Vereinigten Königreich importieren und in das Vereinigte Königreich exportieren, hat die EU-Kommission am 8. Februar auf der Webseite von DG Taxud ausführliche Leitfäden zur Präferenzbehandlung, zum Ursprung und zu den Zollverfahren im Rahmen der neuen Beziehungen zum UK erarbeitet. Diese Leitfäden sollen Unternehmen bei der Auslegung der neuen Ursprungsregeln und bei der Anpassung ihrer Zollprozesse im Warenverkehr mit dem UK unterstützen. Die Leitfäden sollen nach Aussage der EU fortlaufend aktualisiert werden.
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| | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über Auswirkungen des Brexit | | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert auf seiner Webseite umfassend über die Folgen des Brexit. Unternehmen finden hier unter anderem Informationen zu den Themen Warenverkehr, Erbringung von Dienstleistungen, Gesellschaftsrecht, Datenschutz und Rechte des Geistigen Eigentums.
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| | Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz informiert über Gesellschaftsrecht | |
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| Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seine Homepage zum Thema Gesellschaftsrecht nach dem Brexit aktualisiert. Demnach unterliegen seit dem 31. Dezember 2020 in Deutschland ansässige Gesellschaften, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs organisiert sind, nicht mehr dem Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. Unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem auf nach Drittstaatenrecht gegründeten Gesellschaften anwendbaren Recht dürften somit die betreffenden Gesellschaften nunmehr als eine der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, das heißt als offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zudem finden sich Informationen zu den gültigen Fristen bei Verschmelzungsvorhaben.
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| | Der deutsche Zoll aktualisiert Datenbank | |
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| Der deutsche Zoll hat Mitte Januar die entsprechenden Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zur Ermittlung, Einhaltung und zum Nachweis des Präferenzursprungs in seiner Datenbank „Warenursprung und Präferenzen“ (WuP-Online) aktualisiert. Mithilfe der Datenbank haben Unternehmen die Möglichkeit, sich bereits vor dem Warenversand über die aktuellen Regelungen zu informieren.
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| | Merkblatt des deutschen Zolls zum Ursprungskapitel des TCA | |
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| Das Merkblatt des deutschen Zolls vom 19. Februar zum Ursprungskapitel des TCA enthält unter anderem Erläuterungen für Unternehmen zur zeitlich befristeten Ausnahmeregelung für Lieferantenerklärungen. Demnach können laut dem deutschen Zoll Lieferantenerklärungen unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträglich zur Erklärung zum Ursprung für eine präferenzberechtigte Ausfuhr ausgestellt werden.
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| | Britische Regierung startet Informationsdienst für Unternehmen | |
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| Die britische Regierung hat einen neuen Informationsdienst für Unternehmen eingerichtet. Über den sogenannten „Brexit checker“ können sich Unternehmen nach der Beantwortung einiger Fragen registrieren und erhalten laut UK-Regierung regelmäßig Informationen über aktuelle Änderungen im Handel mit dem UK.
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| | Britische Regierung aktualisiert Leitfäden für Im- und Export von tierischen Produkten | |
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| Die britische Regierung hat Mitte Januar ihre Leitfäden überarbeitet und gibt Hinweise, worauf deutsche Unternehmen beim Import und Export von tierischen Produkten zwischen der EU und dem UK achten sollten. Insbesondere ab dem 1. April 2021 werde es auf britischer Seite zu zusätzlichen Anforderungen im Handel mit tierischen Produkten kommen.
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| | Gemeinsame Brexit-Homepage niederländischer Seehäfen | |
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| Am 29. Januar haben niederländische Logistiker, Hafengesellschaften und der Zoll die gemeinsame Homepage Get Ready for Brexit ins Leben gerufen. Diese beantwortet auch auf Deutsch wichtige Fragen zu den neuen Modalitäten bei der Warenabwicklung, da auch viele deutsche Unternehmen die Seehäfen der Niederlande nutzen. In den Internetauftritt ist auch die Plattform Portbase eingebunden. Diese ermögliche unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Häfen, Unternehmen und Behörden.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren
(Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| Deutsche Exporte nach UK im Jahr 2020 – Entwicklung nach Branchen
(Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| | Wechselkurs Pfund-Euro
(Quelle: finanzen.net; Stand: 19.02.21)
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IWF-Prognose Januar 2021)
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
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