  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| Leseratten in Berlin, Madrid, Mailand und Paris können sich auf eine „Freundschaftstournee“ der britischen Schriftsteller Ken Follett, Lee Child, Kate Mosse und Jojo Moyes im November freuen. Die Autoren möchten im Rahmen ihrer Tournee Fragen zum Brexit beantworten, da sie „peinlich berührt und erschüttert“ darüber seien, dass der Eindruck entstanden ist, „dass die Briten andere Europäer nicht mögen und kein Teil Europas sein wollen“. In Berlin werden die Schriftsteller ihre „Brexit-Lesung“ am 23. November abhalten.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | Auswirkungen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht | | Nachdem Theresa May am 7. Juni nun offiziell von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurückgetreten ist, führt sie die Regierungsgeschäfte übergangsweise weiter, bis ein Nachfolger gefunden ist. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Brexit-Hardliner und ehemalige Außenminister Boris Johnson, der bereits verkündet hat, Großbritannien mit oder ohne Deal spätestens am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen. Die Zeit, die es dauern wird, einen neuen konservativen Parteivorsitzenden zu ernennen und die auf Konfrontation gerichtete Brexit-Politik von Johnson haben das Risiko für einen ungeordneten Brexit Ende Oktober erhöht. Neben diversen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Unternehmen, würden sich daraus auch Änderungen im Gesellschaftsrecht ergeben.
Britische Unternehmen könnten sich fortan nicht mehr auf die Vorzüge des EU-Rechts und die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Gleichermaßen würde das EU-Recht im UK keine Anwendung mehr finden, sodass für Unternehmen aus der EU ausschließlich nationales britisches Recht gelten würde. Als Konsequenz würde z. B. die europäische Rechtsform der „Europäischen Gesellschaft“ beziehungsweise „Societas Europaea (SE)“ in UK mangels anwendbarem EU-Recht nicht weiter bestehen können. Britische Gesellschaftsrechtsformen, wie z. B. die „Limited“ mit Verwaltungssitz in Deutschland würden in Deutschland nicht mehr als Gesellschaft mit beschränkter Haftung britischen Rechts anerkannt. Die beschränkte Haftung der Limited würde bei Weiterführung der Geschäfte im Ergebnis nicht mehr bestehen.
Während die 25 „Societas Europaea“ mit Sitz in UK automatisch – auf Basis der„The European Public Limited-Liability Company Regulations 2018“ mit dem Austritt aus der EU zu einer „UK Societas“ umgewandelt werden sollen, gestalten sich die Optionen für Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland komplizierter. Im Januar 2018 hatten ungefähr 10.000 Limited-Gesellschaften ihren Verwaltungssitz in Deutschland. Diese Zweigniederlassungen mit Verwaltungssitz in Deutschland würden mit dem Austritt UK aus der EU in Deutschland als Personengesellschaften oder Einzelunternehmen behandelt werden.
Bislang stand diesen Limited unter anderem die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine deutsche GmbH zur Verfügung. Durch die am 1. Januar in Kraft getretene Vierte Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde auch die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft eröffnet. Für die dabei zu absolvierenden Verfahrensschritte in UK ist jedoch ausreichend Zeit einzukalkulieren. Verschiedene britische Anwälte haben bereits entsprechende Mandate mangels ausreichendem Zeithorizont bis maximal Ende Oktober abgelehnt.
Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften, insbesondere jene, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, sollten sich dringend mit den möglichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU und mit den derzeit noch zur Verfügung stehenden Gestaltungsoptionen – auch in steuerlicher Hinsicht – befassen. Auch deutsche Gesellschaften mit Zweigniederlassungen in UK sollten sich über die künftig für sie in UK geltenden Regelungen informieren. Der DIHK rät allen betroffenen Unternehmen, sowie deren Geschäftspartnern sich auch mithilfe der Brexit-Checkliste und der Prepardeness-Website der EU-Kommission frühzeitig auf einen harten Brexit vorzubereiten.
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| | DIHK fordert klare Orientierung | |
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| Der DIHK verlangt in einer Pressemitteilung, die Mitte Juni veröffentlicht wurde, eine klare Orientierung für die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Brexit. Anhand der jüngsten Umfragen weist der DIHK auf die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Unsicherheit hin. Demnach beabsichtigt jedes achte Unternehmen, Investition von Großbritannien in andere EU-Staaten zu verlagern. Und lediglich jedes fünfte Unternehmen mit Handelsbeziehungen nach Großbritannien beschreibt die eigene Situation noch als gut.
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| | Britische Industrie- und Handelskammer senkt kurzfristige Wachstumsprognose | | In ihrer am 17. Juni veröffentlichten Wirtschaftsprognose für das UK, hat die britische Handelskammer ihre Wachstumserwartungen für das Jahr 2019 von 1,2% leicht auf 1,3% nach oben korrigiert. Grund dafür sei, dass viele britische Unternehmen in Vorbereitung auf einen harten Brexit zum ursprünglichen Datum am 29. März, Lagerbestände aufgebaut und so das allgemeine Auftragsvolumen gesteigert hätten. In der Folge sei allerdings eine schlechtere Auftragslage für die kommenden zwei Jahre zu erwarten, sodass die Wachstumsaussichten für 2020 und 2021 von 1,3% auf 1,0% beziehungsweise 1,4 auf 1,2% gesenkt wurden. Hinzukommt, dass die britische Kammer für 2019 insgesamt von einem Investitionsrückgang von 1,3% beziehungsweise einem leichten Wachstum für 2020 mit 0,4% und 2021 mit 1,1% ausgeht. Grund für die schlechte Investitionslage sei in erster Linie die Unsicherheit im Zuge des Brexits. Unternehmen würden mehr Geld in Vorbereitungsmaßnahmen, als in Entwicklungsmaßnahmen investieren.
Die britische Kammer fordert daher einen klaren Plan der zukünftigen britischen Regierung zum Brexit. Sie sieht einen ungeordneten EU-Austritt als größtes Risiko für die britische Wirtschaft. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass es nicht zu einem harten Brexit am 31. Oktober kommen würde. Andernfalls würden die Vorhersagen noch einmal deutlich nach unten korrigiert werden, müssen.
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| | Rückgang ausländischer Direktinvestitionen im UK | |
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| Laut einer Studie von „Ernst & Young“ sind die ausländischen Direktinvestitionen in Großbritannien innerhalb des letzten Jahres zurückgegangen. Demnach sank die Zahl an Investitionsobjekten von 2017 auf 2018 um 13 % auf 1.054. Mit einem Rückgang von 35 % ist die Fertigungsindustrie dabei am stärksten betroffen. Deutsche Investitionen im UK sanken um 30 %, während die Aktivitäten britischer Investoren in Deutschland um 12 % zurückgingen. Darüber hinaus reduzierten sich die Neueröffnungen von Firmen-Hauptsitzen von 98 im Jahr 2017 auf 48 in 2018. Dennoch bleibt das UK zahlenmäßig der beliebteste Investitionsstandort in Europa für ausländische Investoren. Deutschland landet auf Platz drei. 25 % der befragten Unternehmen sehen London auch 2019 nach wie vor unter den Top 3 der attraktivsten Investitionsstandorte des Kontinents. Der deutliche Rückgang von 34 % im Vorjahr zu 25 % im Jahr 2019 zeigt aber, dass die Attraktivität der britischen Hauptstadt rückläufig ist. Der Vorsprung auf Berlin als Investitionsstandort verkürzt sich damit auf nur noch 1 %, während er 2018 noch 10 % betrug. Als Ursache des Investitionsrückgangs gilt unter anderem die anhaltende Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Ausstieg des UK aus der EU.
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| | EU erteilt Nachverhandlungen eine Absage | |
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| Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 20. /21. Juni schloss Präsident Donald Tusk jegliche Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen aus. Beide verbliebenen Kandidaten im Kampf um die Nachfolge von Theresa May, Boris Johnson und Jeremy Hunt, wollen im Falle eines Sieges erneut über den Deal verhandeln. Johnson kündigte bereits an, andernfalls die in dem Deal niedergeschriebenen Ausstiegszahlungen in Höhe von ungefähr 40 Mrd. EURO zurückhalten zu wollen.
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| | Britische Wirtschaft schwächelt | |
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| Aus der monatlichen Einschätzung für Juni des britischen Statistikamts geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung Großbritanniens jeweils im Vergleich zum Vormonat im März um 0,1 % und im April um 0,4 % gesunken ist. Im Einzelnen gingen die Industrieproduktion vom März zum April um 2,7 %, das herkömmliche Fertigungsgewerbe um 3,9 % und der Bausektor um 0,4 % zurück. Ausschlaggebend dafür sei vor allem der deutliche Rückgang der Automobilproduktion um 24 % gewesen. Mehrere Unternehmen, darunter auch BMW, hatten ihre Werke vorsorglich über das eigentliche Brexit-Datum am 29. März vorübergehend geschlossen.
Vor diesem Hintergrund hat das „National Institute of Economic and Social Research“ (NIESR) einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 % im zweiten Quartal 2019 angekündigt. Als Gründe nennt das Institut einerseits den Rückgang der Vorratskäufe und die allgemein schlechte Investitionslage im UK. In der Folge sank das britische Pfund zuletzt auf 1,27 Dollar.
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| | Britische Wirtschaft gerät ins Stocken | |
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| Das britische Marktforschungsinstitut IHS Market teilte am 3. Juni mit, dass ihr Einkommensmanagerindex der britischen Wirtschaft im Mai von 53,1 Punkten im April auf 49,4 Punkte abgerutscht sei. Damit sank der Index erstmals seit dem Brexit-Referendum. Das bisherige Wachstum war insbesondere mit Vorratskäufen und dem Aufbau von Lagerbeständen durch die Unternehmen in Vorbereitung auf einen harten Brexit am 29. März erklärt worden. Der Index setzt sich unter anderem aus dem aktuellen Auftragsvolumen, dem Bestand an produzierten Gütern sowie der Produktionsleistung einer Volkswirtschaft zusammen. Werte über 50 Punkten deuten auf Wachstum hin.
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| | Inflation in Großbritannien entspricht Zielwert der Notenbank | |
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| Laut der britischen Statistikbehörde ONS ist die Inflationsrate in Großbritannien von 2,1 % im April auf 2,0 % im Mai gefallen und entspricht damit dem Zielwert der britischen Notenbank. Die Lebenshaltungskosten stiegen um 0,3 %.
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| | Verkäufe im Einzelhandel sinken | |
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| Erhebungen des britischen nationalen Statistikbüros zeigen, dass die Verkäufe des Einzelhandels im Mai trotz der bevorstehenden Sommersaison schwächer als erwartet ausgefallen sind. Die Verkaufszahlen sanken im Vergleich zum Vormonat um 0,5 %. Ausschlaggebend dafür ist unter anderem ein Rückgang der Verkäufe in der Modebranche um 4,5% inmitten der eigentlichen Hochkonjunkturphase vor dem Sommer. Die Behörde erklärt dies sowohl mit der sehr schleppenden Lohnentwicklung in Großbritannien als auch mit steigenden Bedenken bezüglich des Brexit.
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| | Brexit verursacht Pflegenotstand in Großbritannien | |
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| Aktuellen Zahlen des britischen Gesundheitsministeriums zufolge hat sich der Zuzug von qualifizierten Pflegekräften aus der EU nach Großbritannien von jährlich circa 9.000 Personen vor dem Referendum auf 900 im Jahr 2018 reduziert. Seit der Brexit-Entscheidung haben zudem 10.000 Pflegekräfte das Land verlassen. Als Folge sind allein in London rund 9.000 Stellen in Pflegeeinrichtungen unbesetzt. In Umfragen des britischen Berufsverbands der Krankenpflege und Geburtshilfe gab ein Großteil der „Auswanderer“ den Brexit als ausschlaggebenden Grund an.
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| | Kommission beabsichtigt keine weiteren No-Deal-Vorkehrungen | |
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| Kurz vor der Tagung des Europäischen Rates am 20. bis 21. Juni hat die EU-Kommission am 12. Juni eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorbereitungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maßnahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Ausstritt unterstrichen. Eine detaillierte Bestandsaufnahme kann auf der Website der EU-Kommission eingesehen werden. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission keine weiteren Maßnahmen in Vorbereitung auf den Brexit zu erlassen.
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| | Swap-Geschäfte verlagern sich von London nach Frankfurt | |
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| Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Anfang Juni berichtete haben 10 Bankhäuser in Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit am 1. November ihre Swap-Geschäfte von London nach Frankfurt verlagert. Unter den Geldhäusern befinden sich unter anderem die Deutsche Bank und Commerzbank sowie JPMorgan. Um auch nach dem Brexit weiterhin Swap- beziehungsweise Derivatgeschäfte innerhalb der EU abwickeln zu dürfen, verlangt die EU-Kommission von den zuständigen Clearing-Gesellschaften mit Sitz im UK, sich der Aufsicht der „European Securities and Market Authority“ (ESMA) zu unterstellen. Den Instituten wurde allerdings von der EU eine Übergangsphase bis März 2020 eingeräumt, innerhalb derer sie weiterhin die Geschäfte von EU-Klienten abwickeln dürfen.
Größter Profiteur dieser Entwicklung dürfte die in Frankfurt ansässige und zur „Deutsche Boerse AG“ gehörende Clearing-Gesellschaft „Eurex Clearing“ sein.
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| | Goldman Sachs verlagert Arbeitsplätze von London nach Frankfurt | |
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| Das US-Geldhaus Goldman Sachs verlagert aktuell Mitarbeiter aus seinem Standort in London nach Frankfurt am Main. Dort soll der Hauptsitz für das europäische Geschäft des US-Instituts entstehen. Nach Aussage des Konzerns sei die Entscheidung über Frankfurt als zukünftigen europäischen Sitz und zur Verlagerung von Kapazitäten weg von London schon vor dem Brexit-Referendum getroffen worden. Dennoch sei der Brexit ein treibender Faktor.
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| | 150.000 britische Unternehmen noch nicht auf Brexit vorbereitet | |
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| Der Direktor der „Bank of England“, Mark Carney, hat sich in einem am 21. Juni veröffentlichten Interview mit der BBC über den aktuellen Stand der Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit der britischen Wirtschaft geäußert. Demnach haben 150 000 Firmen noch nicht die nötigen Papiere ausgefüllt, um im Falle eines harten EU-Austritts weiterhin in die EU exportieren zu können. Bisher hätten sich lediglich 75 % der Unternehmen vorbereit. Carney warnt, dass entgegen der Aussagen des Kandidaten um den Konservativen Parteivorsitz und das Amt des Premierministers, Boris Johnson, im Falle eines No-Deal-Brexits automatisch Zölle eingeführt würden. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass auch die zur Verfügung stehenden Vorbereitungsmöglichkeiten nicht ausreichen würden, um negative Folgen für die Unternehmen gänzlich abzuwenden.
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| | London trotz Brexit Innovationsstandort | |
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| Einer Unternehmensbefragung von „Ernst & Young“, die am 4. Juni veröffentlicht wurde, zufolge verfügt London nach wie vor über ein großes Innovationspotenzial. In der Befragung nach dem Potential einer Stadt, den nächsten Technologie-Giganten hervorzubringen liegt die britische Hauptstadt weltweit auf Platz 4 hinter dem Silicon Valley, Shanghai und Beijing. Zusammen mit Berlin (international Platz 7), Paris (international Platz 12), Stockholm und Amsterdam gehört London zu den Top 5 – Technologie-Zentren in Europa.
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| | Bank of England macht Zinserhöhung vom Brexit abhängig | |
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| Entgegen vorheriger Aussagen hat die Bank of England angekündigt, den Leitzins vorerst nicht zu erhöhen. Grund seien einerseits die wachsenden Risiken für die Wirtschaft durch internationale Handelskonflikte. Andererseits rechne man ohnehin mit einem Rückgang der Investitionen aufgrund der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit der Unternehmen. Eine Anhebung des Leitzinses der momentan bei 0,75 % liegt, sei nur im Falle eines reibungslos verlaufenden Brexit vorgesehen. Die Bank warnte in diesem Zusammenhang noch einmal vor den Folgen eines ungeordneten EU-Austritts.
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| | Umfrage: Konservative Partei will Brexit um jeden Preis | |
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| Entsprechend einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov innerhalb der konservativen Partei, will ein Großteil der Tories den Brexit unter allen Umständen durchsetzen. So gaben 54 % der Befragten an, den Bedeutungsverlust der eigenen Partei in Kauf zu nehmen, um den Brexit zu liefern. 63 % beziehungsweise 59 % würden dafür sogar eine Abspaltung Schottlands und Nordirlands akzeptieren. Darüber hinaus würden 61 % der Tories auch „signifikanten“ Schaden der britischen Wirtschaft in Kauf nehmen.
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| | Brexit ohne positive Effekte auf öffentlichen Sektor | |
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| Aus einem am 24. Juni veröffentlichten Bericht des britischen Think Tanks „UK in a Changing Europe" geht hervor, dass im Zuge des Brexit positive Effekte auf den öffentlichen Sektor im UK nicht erkennbar seien. Der Bericht bezieht sich dabei unter anderem auf die Möglichkeit staatlicher Investitionen in Strukturprogrammen. Demnach würden die Kosten des Brexit zum Beispiel durch mögliche Zölle oder die Unterhaltung von EU-Außengrenzen, die Einsparungen durch den Wegfall von Beitragszahlungen in den EU-Haushalt überwiegen. Darüber hinaus gebe es bereits jetzt Anzeichen für einen Personalmangel im öffentlichen Sektor aufgrund des Fehlens von Fachkräften aus der EU. Der Bericht zweifelt zudem die von Brexit-Hardlinern oft vertretene These an, EU-Standards und -Regulierungen würden das Wachstum der britischen Produktivität behindern.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien
(01/15=100, Monatswerte; Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: Der für März geplante Brexit ist deutlich in den absoluten April-Zahlen sichtbar: Die Exporte sanken im April ggü. dem Vormonat um 31%; die Importe um 20%. UK rutschte im Monatsranking der Exportpartner auf Rang 7 ab (und liegt damit hinter Österreich und Italien).
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| DIHK-Kommentar: Die Unsicherheiten um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen belasten den Pfundkurs seit dem Brexit-Referendum weiterhin. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher. Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren deutlich über dem Zielwert von 2%. Gleichzeitig werden allerdings britische Exportprodukte günstiger und damit preislich wettbewerbsfähiger. Für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einer Inflationsrate von 1,8%; für 2020 mit 2,0%.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IMF-Prognose)
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| DIHK-Kommentar: Der konjunkturelle Jahreseinstieg ist mit +0,5% besser als vielfach erwartet. Grund dafür ist eine Sonderkonjunktur beim Bau angesichts des milden Winters sowie Vorzieheffekte wegen des für den 29.03. geplanten Brexit. Für das laufende Jahr rechnet der IMF mit einem BIP-Zuwachs von 1,2 %. Damit fällt das Wachstum weiter unterdurchschnittlich aus (IMF-Prognose für die EU 2019: 1,6 %).
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| Gewerbliche Investitionen Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %, saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK, *IMF-Prognose)
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| DIHK-Kommentar: Im Jahr 2018 sind die gewerblichen Investitionen um 0,4% gesunken. Die Unsicherheit über das unternehmerische Umfeld nach dem Brexit führt dazu, dass Unternehmen Investitionen unterlassen oder aufschieben.
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| Deutsch-Britischer Handel in den Jahren 2015 bis 2018
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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