   | | Die Woche in Brüssel | Zuschuss oder Kredit? Der Recoveryfonds der EU-Kommission beschäftigt die Mitgliedstaaten – EZB weitet Anleihenkauf aus – Stillstand bei Brexit-Verhandlungen
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Liebe Frau Glaser,
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| Die Frage, die derzeit die Gemüter in Brüssel bewegt, ist, wie sich die Mitgliedstaaten beim Gipfel am 19. Juni zum 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm der EU-Kommission positionieren werden. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise soll den siebenjährigen EU-Haushalt im Umfang von 1,1 Billionen Euro aufstocken und seinen Regeln unterworfen sein. Die 750 Milliarden sollen über Schulden finanziert und zu einem großen Teil als Darlehen ausgereicht werden. Aus Deutschland kam vielfach Zustimmung zu dem Vorschlag, ebenso aus Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien. Kritik kam dagegen aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Ungarn. Dabei geht es meist um das Volumen des Aufschlags, ebenso aber um die Frage, ob Hilfen als Zuschuss oder als Kredit vergeben werden und um den Verteilungsschlüssel.
Dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videoschalte im Juni eine Einigung erzielen, ist eher unwahrscheinlich. Die notwendige Einstimmigkeit wird frühestens für den Gipfel im Juli erwartet, wenn dieser wieder als physisches Treffen stattfinden sollte. Das Paket der EU-Kommission hat Malte Weisshaar für Sie unter die Lupe genommen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am vergangenen Donnerstag ihr Programm zum Kauf von Anleihen in der Corona-Krise massiv ausgeweitet. Zu den bereits zu Beginn der Pandemie geplanten 750 Milliarden Euro kommen weitere 600 Milliarden hinzu. Außerdem wurde die Mindestlaufzeit des sogenannten Pandemic Emergency Purchase Program um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert. Die EZB sorgt damit indirekt dafür, dass Staaten, die milliardenschwere Rettungspakete aufgelegt haben, zu günstigen Bedingungen Schulden machen können oder Investoren keine hohen Risikoaufschläge zahlen müssen. Nach Einschätzung der EZB wird die Konjunktur im Euroraum infolge der Virus-Pandemie in diesem Jahr um acht bis zwölf Prozent schrumpfen. Wie die EU-Kommission und der DIHK die Entwicklung des Welthandels einschätzen, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe.
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DIHK bringt sich in Diskussion um Europäische Kompetenzagenda ein
Außerdem hat sich Mathias Dubbert mit den Brexit-Verhandlungen in der vergangenen Woche befasst. Kurz gesagt: Vierte Verhandlungsrunde und wieder kein Ergebnis. Wie ein künftiges Handels- und Partnerschaftspaket zwischen der EU und Großbritannien aussehen könnte, bleibt damit weiter offen – und die Zeit drängt.
Der DIHK wird sich in dieser Woche unter anderem bei der EUROCHAMBRES-Vollversammlung sowie bei der Sitzung des DIHK-Bildungsausschusses mit dem für Berufliche Bildung zuständigen Kommissar Nicolas Schmit austauschen. Die EU-Kommission hat für Juli Vorschläge für eine neue Europäische Kompetenzagenda sowie zur Zukunft der Beruflichen Bildung in Europa angekündigt, in die sich die IHK-Organisation aktiv einbringen will. Denn für die Wirtschaft ist wichtig, die Höhere Berufsbildung zu stärken und digitale Kompetenzen auch bereits in der Schule zu vermitteln.
Bis zur nächsten Woche!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin des DIHK Brüssel
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| | Der vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds der EU und seine Verbindung mit dem EU-Haushaltsrahmen | |
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| Markieren Anleihen im Umfang von 750 Milliarden Euro und über 38 Jahre Laufzeit den Weg in die Schuldenunion?
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| Um die Folgen der Corona-Krise zu beseitigen, hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein mit 750 Milliarden Euro dotiertes neues Instrument zur Konjunkturbelebung namens „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Dieses soll über die üblichen EU-Programme ausgezahlt werden und fest mit dem langfristigen EU-Haushalt (MFR 2021-2027) verbunden sein. Letzterer soll einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben. Damit weicht er vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Mai 2018 nur geringfügig ab.
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| | Klimaschutz im Zentrum des Corona-Aufbauplans der Europäischen Kommission | |
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| Mehr Mittel für den Just Transition Fund
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| Mit dem am 27. Mai 2020 vorgelegten Aufbauplan für die wirtschaftliche Wiederbelebung nach der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission neben der Digitalisierung den Klimaschutz als zentrales politisches Ziel des Green Deal voranbringen. Indem der mehrjährige Finanzrahmen der EU vornehmlich durch die Aufnahme von Schulden um 750 Milliarden Euro ergänzt wird, stehen für Investitionen in Klima- und Umweltschutz mehr Mittel zur Verfügung. Die EU-Kommission bleibt bei ihrem bereits 2018 unterbreiteten Vorschlag, 25 Prozent der Haushaltsmittel für den Klimaschutz auszugeben.
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| | Corina-Krise: EU-Kommission rechnet mit massivem Einbruch des Welthandels | |
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| DIHK rechnet mit Export-Rückgang um 15 Prozent
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| Die Covid-19-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Außenwirtschaft rund um den Globus haben. Die EU-Kommission rechnet damit, dass der Welthandel 2020 Corona-bedingt um 10 bis 16 Prozent abnehmen wird. Die europäischen Exporte sollen demnach um 9 bis 15 Prozent zurückgehen. Nach Auffassung des DIHK sollte Deutschland seine im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die richtigen Impulse für die europäische Handelspolitik zu setzen. Auf was es dabei ankommt, haben wir für Sie zusammengefasst.
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| | Digitalsteuern in der EU: USA prüfen Verstoß gegen das Verbot von Handelsbeschränkungen | |
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| Viele große Digitalunternehmen haben Sitz in den USA
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| Das Büro des US-Handelsbeauftragten hat erneut Untersuchungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbot von Handelsbeschränkungen im amerikanischen Recht eingeleitet. Die Untersuchungen richten sich gegen eine ganze Reihe von Staaten, darunter mehrere aus der EU. Nach Auffassung von Robert Lighthizer sollen unter anderem Österreich, Spanien, Italien und die Tschechische Republik gegen US-amerikanisches Recht verstoßen, weil sie Steuern auf die Umsätze von großen digitalisierten Unternehmen eingeführt haben oder planen.
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| | EU-Kommission: EU-Wasserstoffstrategie kommt am 24. Juni | |
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| Gesetzesvorschläge im Jahr 2021
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| Die Europäische Kommission wird zusätzlich zu einer Mitteilung zur Sektorenkopplung eine eigenständige Wasserstoffstrategie vorlegen. In einem Fahrplan zur Vorbereitung der Initiative kündigt die EU-Kommission an, dass Wasserstoff zwar Teil der Strategie für die Sektorenkopplung sei. Aufgrund seiner Schlüsselrolle und seinem weiteren Anwendungsbereich in einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sei aber eine eigenständige EU-Strategie notwendig.
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| | Energieinfrastruktur: EU-Kommission konsultiert neue Prioritäten | |
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| Frist endet am 13. Juli 2020
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| Die Europäische Kommission plant Ende 2020 eine Novelle der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die 2013 in Kraft getreten sind. Zur Vorbereitung der Reform der TEN-E Verordnung hat die Brüsseler Behörde bis zum 13. Juli 2020 eine Konsultation eröffnet.
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| | EU Green Deal: EU-Kommission führt Konsultationen im Umweltbereich durch | |
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| Neben Chemikalien stehen auch Batterien im Fokus
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| Zur Umsetzung umfassender Vorhaben im Rahmen des EU Green Deal führt die EU-Kommission derzeit mehrere öffentliche Konsultationen durch. Dies betrifft unter anderem die Überarbeitung von EU-Vorgaben zu Batterien. Hierzu hat die EU-Kommission am 28. Mai 2020 eine Konsultation zur Folgenabschätzung hinsichtlich einer Überarbeitung europäischer Regularien im Umgang mit Batterien – etwa der EU-Batterierichtlinie (2006/66/EG) – eröffnet. Mit einem entsprechenden Legislativvorschlag der EU-Kommission ist voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.
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| | REACH-Verordnung: Online-Befragung für die EU-Kommission | |
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| Hinweise zu Schwierigkeiten und Kosten der letzten Registrierungsfrist erbeten
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| Die EU-Kommission lässt eine Befragung von Unternehmen zum Ablauf der dritten Frist für Stoffregistrierungen im Jahr 2018 im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH durchführen. Die EU-Kommission möchte mit der Umfrage vor allem die Kosten- und Nutzenauswirkungen der REACH-Registrierung 2018 auf Unternehmen besser bewerten und quantifizieren können.
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| | DIHK veröffentlicht Ideenpapier zum EU-China Investitionsabkommen | |
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| Wichtigster Handelspartner für die deutsche Wirtschaft
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| Der Abbau der Asymmetrien beim Marktzugang in China ist lange überfällig. Die EU-China Verhandlungen über ein Investitionsabkommen spielen hier eine wichtige Rolle. Der DIHK hat ein Ideenpapier veröffentlicht, das zeigt, welche Punkte aus Sicht der deutschen Wirtschaft hierfür relevant sind.
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| | Brexit: Vierte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte | |
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| Update der EU-Kommission zu Hinweisen für Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario
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| Vom 2. bis 5. Juni haben Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs in der vierten Runde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt. Dies war die vorerst letzte Verhandlungsrunde vor der für Ende Juni geplanten „High-Level-Konferenz“, in der zum einen die bisherigen Ergebnisse besprochen und zum anderen über die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre entschieden werden soll. Die Tagesordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, sicheren Datenverkehr, Fischerei und einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe, das Level-Playing-Field. Auch Fragen zu künftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen erneut auf der Tagesordnung.
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| | REACH und BREXIT: Vereinigtes Königreich plant eigenen Rechtsrahmen im Chemikalienbereich | |
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| Offenbar bestehender Wunsch nach punktueller Kooperation
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| Die britische Umweltministerin Rebecca Pow hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich ab Januar 2021 – nach Beendigung der Übergangsphase - ein unabhängiges Rechtsregime zum Umgang mit Chemikalien vorsieht (UK REACH). Eine fortgesetzte Anwendung der EU-Chemikalienverordnung REACH in Großbritannien würde damit ausgeschlossen.
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| | Lehrer und Ausbilder: Entscheidende Rolle für die allgemeine und berufliche Bildung | |
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| EU-Bildungsminister verabschieden Schlussfolgerungen
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| Die EU-Bildungsminister haben Ende Mai im schriftlichen Verfahren die Ratsschlussfolgerungen „Europäische Lehrer und Ausbilder für die Zukunft“ verabschiedet. Sie betonen darin, dass Lehrkräfte und Ausbildende eine unverzichtbare Triebkraft für die allgemeine und berufliche Bildung sind. Außerdem wird ihr Engagement in der gegenwärtigen Corona-Krise anerkannt.
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| | Verlängerung der Fristen für Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) | |
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| Seit 28. Mai 2020 in Kraft
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| Die befristete Änderung der EU-Vorgaben für Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) wurde im Amtsblatt, L 165, Seite 25f., verkündet und ist am 28. Mai 2020 in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2020/699 enthält für 2020 eine Ausnahme für die Fristen für die Hauptversammlung der SE sowie für die Generalversammlung der SCE. Mit der Verordnung könnten SE und SCE ihre Haupt-/Generalversammlung ausnahmsweise bis Ende des Jahres (31.12.2020) durchführen.
Damit wurden für 2020 Sonderregelungen zu Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und zu Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 erlassen.
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| | | Wasserrahmenrichtlinie: Klagemöglichkeit für Anwohner erweitert | |
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| Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 geurteilt, dass auch für Anwohner ein Klagerecht aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG, WRRL) gegen Bauprojekte hervorgeht, wenn dadurch eine sie unmittelbar betreffende Verschlechterung von Wasserkörpern wie dem Grundwasser zu befürchten steht. Das Urteil des EuGH geht auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Damit kann es zu Planungsverzögerungen für Unternehmen kommen. Im konkreten Fall ging es um den Bau eines Autobahnzubringers bei Bielefeld. Das Urteil zum Bauvorhaben durch das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich in wenigen Monaten ergehen.
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| | Beschränkungsvorschlag von PFHxA: ECHA veröffentlicht FAQs für Unternehmen | |
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| Deutschland hat einen Beschränkungsvorschlag für Perfluorhexansulfonsäure (PFHxA), seinen Salzen und verwandten Stoffen ausgearbeitet. Parallel zur bezüglichen sechsmonatigen Konsultation (25. März bis zum 25. September 2020) hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Katalog besonders relevanter Fragen und Antworten für betroffene Unternehmen veröffentlicht. PFHxA, seine Salze und verwandte Stoffe können demnach in verschiedenen Bereichen wie Bekleidung, Polymeren und Feuerlöschmitteln eingesetzt werden. Die FAQs der ECHA finden Sie in englischer Sprache hier.
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| | | Persönliche Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen | |
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| Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind Ende Mai endgültig ausgelaufen. Das entspricht einer Forderung des DIHK, der mehrfach auf die kontraproduktive Wirkung der kurzfristig in Kraft gesetzten Beschränkungen verwiesen hatte. Außerdem hat die EU-Kommission am 26. Mai mitgeteilt, dass die Exportgenehmigungen für Exporte von Schutzausrüstung in Drittstaaten nicht länger erforderlich sind. Die Genehmigungen waren zum 15. März eingeführt worden und sollten die Versorgung mit Schutzausrüstung in der EU sichern. Insgesamt wurden 1300 Autorisierungen beantragt, wovon ca. 95 Prozent genehmigt wurden.
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| | Harmonisierte Giftinformationen: ECHA bietet Testmöglichkeit an | |
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| Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bietet betroffenen Unternehmen bezüglich der Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der CLP-Verordnung die Möglichkeit, die Übermittlung von Meldungen in das Meldeportal der ECHA mittels System-zu-System-Prozess zu testen. Die Testeinrichtung der ECHA ermöglicht Unternehmen, die Informationsübermittlung in diversen Konstellationen zu testen. Die erste verbindliche Anwendungsfrist des Meldeportals für Unternehmen beginnt nach einjähriger Verschiebung im Januar 2021. Die Information der ECHA zur Testmöglichkeit für Unternehmen finden Sie hier. Weitere Informationen der ECHA zur System-to-System-Übertragung für Unternehmen finden Sie hier.
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| | | EU-Parlament offen für Kommissionsvorschlag zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln | |
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| | EU-Kommission stellt Vorschlag zur Überarbeitung der „Energy-Charta Treaty“ vor | |
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| Am 27. Mai 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des „Energy-Charta Treaty“ (ECT) vorgestellt. Der ECT besteht seit den 1990er Jahren und stärkt die internationale Kooperation in Europa bezüglich Energie, Handel und Investitionen. Die derzeit anstehende Modernisierung soll insbesondere den Streitschlichtungsmechanismus des ECT reformieren und klimapolitische Aspekte aktualisieren.
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| | Die Woche in Brüssel | |
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| Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen finden Sie in unserer EU-Agenda.
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| | Zahl der Woche | |
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| 25 Prozent….
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| … Rückgang des britischen BIP hat die Bank of England in dem vierteljährlich erscheinenden „Monetary Policy Report“ für das zweite Quartal 2020 vorhergesagt. Außerdem wird für das zweite Quartal ein Rückgang der Absatzzahlen der Unternehmen um 40 Prozent erwartet. Als Hauptgrund für den Rückgang der Wirtschaftskraft wird die Covid-19 Pandemie genannt, darüber hinaus habe bereits im Januar dieses Jahres der Brexit Druck auf die britische Wirtschaft ausgeübt.
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| Herausgeber:
Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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Verantwortlich für die Endredaktion: Franziska Stavenhagen
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